Z2 2026 59

II. Zivilabteilung Z2 2026 59 Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident Oberrichter A. Sidler Oberrichter O. Fosco Gerichtsschreiber Ph. Carr Urteil vom 29. September 2026 in Sachen Kanton Zug, vertreten durch den Regierungsrat, dieser handelnd durch die Baudirektion des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, gegen B.________ AG, vertreten durch Rechtsanwältin C.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, betreffend Sicherheitsleistung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO) (Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 29. Juli 2026)

Seite 2/18 Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 1. Der Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Zug vom 29. Juli 2026 (ES 2026 506) sei aufzuheben und auf das Gesuch des Gesuchstellers/Berufungsbeklagten sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei der Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Zug vom 29. Juli 2026 (ES 2026 506) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers/Berufungsbeklagten. Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 1. Es sei die Berufung abzuweisen und es sei der Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Zug vom 29. Juli 2026 (ES 2026 506) zu bestätigen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin bzw. Berufungsklägerin. Sachverhalt 1.1 Der Kanton Zug (nachfolgend: Gesuchsteller) mietete von der D.________ AG (nachfolgend: Vermieterin) Räumlichkeiten für ein Schulraumprovisorium. Im September 2024 schloss der Gesuchsteller mit der B.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) einen Werkvertrag über Arbeiten an der Lüftungsanlage dieses Provisoriums (Vi act. 1/4). Die Gesuchsgegnerin wiederum beauftragte die E.________ GmbH (nachfolgend: Subunternehmerin) mit Isolationsarbeiten. 1.2 Die Subunternehmerin erwirkte am 5. November 2025 beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts über CHF 41'617.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. August 2025 auf CHF 12'430.00 und seit 10. August 2025 auf CHF 29'187.00 zulasten des Grundstücks der Vermieterin, auf dem sich die Räumlichkeiten des Provisoriums befinden (Vi act. 1/6). Um das Grundstück der Vermieterin vom Eintrag des Bauhandwerkerpfandrechts zu entlasten, ging der Gesuchsteller am 10. Dezember 2025 eine Solidarbürgschaft zugunsten der Subunternehmerin ein (Vi act. 1/7). 1.3 In der Folge schlossen der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin am 27. November 2025 eine Vereinbarung (nachfolgend: Vereinbarung), deren Ziffer 3 wie folgt lautet (act. 1/2): " Die Unternehmerin [Gesuchsgegnerin] verpflichtet sich: a) […] b) bis am 12. Dezember 2025 eine selbstschuldnerische Bankgarantie einer in der Schweiz domizilierten Bank im Betrag von CHF 41'617.00 nebst Zins zu 5% während 15 Jahren sowie CHF 10'000 Anwalts- und Gerichtskosten (somit insgesamt max. CHF 83'000.00) zugunsten der Bauherrin [Gesuchsteller] zu stellen oder eine anderweitige hinreichende Sicherheitsleistung zu erbringen. "

Seite 3/18 2. Nachdem die Gesuchsgegnerin keine Sicherheit erbracht hatte, reichte der Gesuchsteller am 20. Mai 2026 bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug das vorliegende Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ein (Vi act. 1). In der Gesuchsantwort vom 29. Juni 2026 beantragte die Gesuchsgegnerin, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers (Vi act. 6). Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 7. Juli 2026 reichte der Gesuchsteller eine weitere Stellungnahme ein (Vi act. 8). Die Gesuchsgegnerin liess sich nicht mehr vernehmen. Am 29. Juli 2026 fällte die Einzelrichterin den folgenden Entscheid (Vi act. 10), wobei Dispositiv-Ziffer 1 Bst. a und b des Entscheids im Wesentlichen Ziffer 1 Bst. a und b des Rechtsbegehrens des Gesuchstellers entsprachen (Verfahren ES 2026 506): 1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Strafe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Sanktion: Busse) verpflichtet, dem Gesuchsteller innert 14 Tagen nach Rechtskraft des Urteils a) entweder eine selbstschuldnerische Bankgarantie einer in der Schweiz domizilierten Bank im Betrag von CHF 41'617.00 nebst Zins zu 5% während 15 Jahren sowie CHF 10'000.00 für Anwalts- und Gerichtskosten (somit insgesamt CHF 83'000.00) zu erbringen, b) oder eine anderweitige hinreichende Sicherheitsleistung zu erbringen. 2. Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt: CHF 2'000.00 Entscheidgebühr Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 3. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 3'660.00 (MWST inbegriffen) zu bezahlen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Mitteilungen] 3. Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 10. August 2026 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). In der Gesuchsantwort vom 28. August 2026 stellte der Gesuchsteller seinerseits das eingangs genannte Rechtsbegehren (act. 5). Mit Eingabe vom 7. September 2026 verzichtete die Gesuchsgegnerin auf eine weitere Stellungnahme (act. 7). Erwägungen 1. In prozessualer Hinsicht ist zum Berufungsverfahren zunächst Folgendes festzuhalten: 1.1 Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen.

Seite 4/18 1.2 Entsprechend ist die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss die Berufungsklägerin aufzeigen, inwiefern und weshalb sie den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzukommen, genügt es nicht, wenn sie lediglich auf ihre Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss sie im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2025 vom 20. Oktober 2025 E. 5.3.1; 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6; BGE 142 III 413 E. 2.2.2 ff.). 1.3 Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt das Berufungsgericht darauf nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht davon, gehörige Anträge zu stellen und die Berufung gehörig zu begründen. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungsgerichts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um verbesserliche Mängel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_219/2025 vom 2. April 2025 E. 3.2; 5A_452/2022 vom 11. April 2023 E. 4.2.1; je m.w.H.). 1.4 Das Berufungsgericht verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin überprüfen (vgl. Art. 310 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass das Berufungsgericht gehalten ist, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Es hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 4.2.2.2; 4A_258/2024 vom 24. Mai 2024 E. 2.2). 1.5 Die Berufung soll die Berichtigung von Fehlern im erstinstanzlichen Urteil ermöglichen und dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien zu beheben. Entsprechend müssen Tatsachen bereits in den erstinstanzlichen Schriftsätzen hinreichend detailliert behauptet und dargelegt werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_56/2026 vom 23. April 2026 E. 2.2; 4A_112/2023 vom 10. Juli 2023 E. 4.4.2). 1.6 Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven). Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem im erstinstanzlichen Verfahren letztmals neue Tatsachen vorgetragen werden konnten, entstanden sind. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits zuvor entstanden sind. Noven sind im Berufungsverfahren grundsätzlich bei erster Gelegenheit, d.h. im ersten Schriftenwechsel, vorzutragen. Im Falle unechter Noven sind die Gründe, weshalb die Tatsache oder das Be-

Seite 5/18 weismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte, detailliert darzulegen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1 [= Pra 2019 Nr. 88]; Urteil des Bundesgerichts 4A_518/2023 vom 18. April 2024 E. 3.4.1; 5A_763/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.1.3.2 f.). Art. 317 Abs. 1 ZPO beschlägt die Tatsachenebene. Die rechtliche Argumentation wird von der Bestimmung nicht erfasst. Da das Berufungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO), sind rechtliche Argumente unbeschränkt zulässig. Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie auf zulässigen Tatsachenbehauptungen beruhen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_532/2020 vom 26. November 2020 E. 5.2.1). 1.7 Auf die Berufung ist nur insoweit einzutreten, als die Berufungsklägerin vom angefochtenen Entscheid beschwert ist (Rechtsschutzinteresse; Hurni/Schlup/Sterchi, Berner Kommentar,

2. A. 2026, Vorbem. zu Art. 308 ZPO N 33 ff. m.H.). 2. Das vorliegende Verfahren betrifft den Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). 2.1 Der Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist – entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Ein klarer Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu verneinen, wenn die gesuchsgegnerische Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 144 III 462 E. 3.1 [= Pra 2019 Nr. 41]; Urteil des Bundesgerichts 4A_239/2025 vom 12. August 2025 E. 2.1). 2.2 Die Rechtslage ist dann klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert (BGE 141 III 23 E. 3.2 [= Pra 2015 Nr. 114]; Urteil des Bundesgerichts 4A_63/2025 vom 5. September 2025 E. 4.2). 3. Die Vorinstanz hiess das Gesuch mit folgender Begründung gut: 3.1 Die Vereinbarung vom 27. November 2026 sei für die Gesuchsgegnerin von F.________ unterzeichnet worden. Zu Recht sei unbestritten geblieben, dass F.________ zur Vertretung berechtigt gewesen sei. Die Gesuchsgegnerin wolle die Vereinbarung wegen Irrtums nicht gegen sich gelten lassen und erachte den Sachverhalt aus diesem Grund als nicht liquide. Ihr Einwand erweise sich als offensichtlich haltlos. Sie mache einen sogenannten Motivirrtum geltend, da sie eine fehlerhafte Vorstellung von einer Tatsache, die den Entscheid zu einem Rechtsgeschäft beeinflusst habe, behaupte. Der Motivirrtum könne nur dann Grundlage einer Vertragsanfechtung sein, wenn er sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehe, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet worden sei (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; sog. Grundlagenirrtum).

Seite 6/18 3.2 Die Gesuchsgegnerin mache zwei verschiedene Irrtümer geltend: Einen Irrtum (1.) über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit (seit 1. Januar 2026 in Art. 839 Abs. 3 ZGB kodifiziert) und (2.) über den Bestand der Forderung der Subunternehmerin. Beim ersten Irrtum handle es sich um einen Rechtsirrtum in der Form behaupteter Rechtsunkenntnis. Dieser stelle grundsätzlich einen unbeachtlichen Motivirrtum dar. Die Beachtlichkeit könne vorliegend beispielsweise auch nicht mit einer besonders komplexen Rechtslage begründet werden. Auch beim zweiten Irrtum handle es sich von vornherein nicht um einen objektiv wesentlichen Grundlagenirrtum. Bei der Stellung einer blossen Sicherheit gehe es gerade nicht um die Frage des materiellen Bestands einer Forderung. Abgesehen davon habe die Gesuchsgegnerin einen Irrtum in Bezug auf den Bestand der Forderung auch nicht ausreichend behauptet. Die Gesuchsgegnerin sei Vertragspartei [recte: Vertragspartnerin] der Subunternehmerin gewesen. Sie habe damit dem Streitkomplex und der behaupteten Forderung offenkundig nähergestanden als der Gesuchsteller. Der Einwand, sie habe sich über den Bestand der Forderung ihrer Subunternehmerin geirrt, sei somit weder substanziiert noch schlüssig genug dargelegt, um die liquiden Beweismittel des Gesuchstellers zu entkräften. 3.3 Im vorliegenden Verfahren komme es nicht darauf an, ob die Solidarbürgschaft notwendig gewesen sei. Dass die Forderung der Subunternehmerin nicht (mehr) bestehe, behaupte die Gesuchsgegnerin sodann nur völlig unsubstanziiert. Völlig fehl gehe schliesslich das Argument, der Gesuchsteller hätte die Gesuchsgegnerin in das Verfahren betreffend vorsorgliche Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts einbeziehen müssen. Der Gesuchsteller sei nämlich gar nicht Partei dieses Verfahrens gewesen. 3.4 Zusammengefasst sei die Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur Leistung einer Sicherheit aus dem eingereichten Vertrag klar ersichtlich. Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin seien offensichtlich haltlos. Die Sach- und Rechtslage sei liquide, weshalb das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gutzuheissen sei. 4. Die Gesuchsgegnerin erhebt in der Berufung zahlreiche, sich teilweise überschneidende Einwände. Auf diese ist im Einzelnen – allerdings in anderer Reihenfolge als in der Berufung

– einzugehen. Zu prüfen ist zuerst der Einwand, wonach ein Entscheid, der auf Sicherheitsleistung laute, nach den Bestimmungen des SchKG anstatt denjenigen der ZPO (namentlich mit Strafandrohung nach Art. 292 StGB) zu vollstrecken sei (act. 1 Rz 31-34). Diesen Einwand erhob die Gesuchsgegnerin erstmals in der Berufung. Er betrifft indes einzig die rechtliche Begründung, weshalb die Gesuchsgegnerin damit zu hören ist (vgl. vorne E. 1.6). 4.1 Die Regelung der Urteilsvollstreckung ist in der Schweiz zweigeteilt: Sie erfolgt entweder nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts (ZPO) oder auf dem Wege der Schuldbetreibung (SchKG; Josi/Kellerhals, Berner Kommentar, 2. A. 2026, Art. 335 ZPO N 27). 4.1.1 Nach Art. 335 ff. ZPO vollstreckbar sind nur Leistungsentscheide, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten (vgl. Art. 335 Abs. 2 ZPO und Art. 38 Abs. 1 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_277/2015 vom 5. Juni 2015 E. 3.1). Leistungsentscheide sind Entscheide, mit denen die unterlegene Partei zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet wird. Die Vollstreckung, die sich nach ZPO richtet, wird häufig mit "Tun, Unterlassen oder Dulden" umschrieben (vgl. etwa Art. 343 Abs. 1 ZPO). Das Tun kann namentlich in der Ab-

Seite 7/18 gabe von Willenserklärungen oder der Vornahme anderer Handlungen bestehen (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich RV250020 vom 5. Februar 2026 E. 3.5; Droese, Basler Kommentar,

4. A. 2024, Art. 335 ZPO N 12 ff.; je m.w.H.). Allerdings sind auch Geldzahlung oder Sicherheitsleistung letztlich ein Tun. Für die Abgrenzung zwischen der Vollstreckung nach den Bestimmungen der ZPO und denjenigen des SchKG ist daher entscheidend, ob das Tun, zu dem der Schuldner verpflichtet ist, auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet ist oder nicht (vgl. Beschluss und Urteil des Obergerichts Zürich LF190043 vom

6. September 2019 E. 3.3.3 m.w.H.). 4.1.2 Die Betreibung auf Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 1 SchKG dient nicht der Befriedigung, sondern der Sicherstellung einer Forderung. Der Sicherstellungsanspruch kann sich aus Gesetz, Urteil oder Vertrag ergeben (vgl. BGE 129 III 193 E. 3.4 [= Pra 2003 Nr. 162]; Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2018 vom 31. August 2018 E. 3.2.1 m.w.H.). Eine Sicherheitsleistung kann namentlich durch Hinterlegung eines Geldbetrags bei einer Bank erfolgen. Denkbar sind aber auch Sicherheitsleistungen, bei denen die Sicherheit nicht in Form von Geld geleistet wird, so etwa bei der Bestellung eines Pfands oder der Aushändigung einer Bankgarantie. Eine Bankgarantie ist ein einseitiges Versprechen einer Bank, die Verfügbarkeit einer gewissen Geldsumme für den Fall zu garantieren, dass der Begünstigte diesen Betrag abruft, und zwar gestützt auf einen Vertrag, den er mit dem Auftraggeber abgeschlossen hat (BGE 131 III 511 E. 4.2 [= Pra 2006 Nr. 66]; vgl. auch Ernst, in: Wildhaber/Häusermann/ Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2. A. 2026, Vor Art. 492-512 OR N 6). 4.1.3 Im Jahr 2002 entschied das Bundesgericht, dass auch andere als in Form von Geld zu leistende Sicherheiten auf dem Weg der Betreibung auf Sicherheitsleistung zu vollstrecken seien. Es begründete seinen Entscheid damit, dass dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 SchKG keine Einschränkung auf Sicherheitsleistungen in Geld zu entnehmen sei und es wichtig sei, dass die Vollstreckung einer Sicherheitsleistung gleich welcher Art einheitlich für alle Gläubiger und Schuldner wirksam und schnell durchgeführt werde und ihr Ablauf nicht von verschiedenen kantonalen Regelungen abhänge (ВGE 129 III 193 E. 3.4 [= Pra 2003 Nr. 162]). 4.1.4 Ein Teil der Lehre vertritt die Meinung, mit der Einführung der ZPO per 1. Januar 2011 sei die Grundlage für diese Rechtsprechung entfallen. An Relevanz verloren hat jedoch nur das Argument des Bundesgerichts, wonach die Vollstreckung einer Sicherheitsleistung einheitlich für alle Gläubiger und Schuldner erfolgen soll. Die primäre Argumentation im erwähnten Leitentscheid ging dahin, dass aus dem Gesetzestext von Art. 38 SchKG keine Einschränkung der Sicherheitsleistungen auf Geldzahlungen zu entnehmen sei. Der Gesetzestext von Art. 38 SchKG hat sich seither nicht geändert. Diese Erwägung des Bundesgerichts gilt daher noch immer (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Bülach EQ200025 vom 28. September 2020 E. 4.5 ff. [abrufbar unter: https://www.arrestpraxis.ch/fileadmin/uploads/arrestpraxis/media/ OG_ZH_28.09.2020.pdf]; zu den verschiedenen Lehrmeinungen: Josi/ Kellerhals, a.a.O., Art. 335 ZPO N 34; Droese, a.a.O., Art. 335 ZPO N 25; je m.w.H.). Für eine Vollstreckung der Pflicht zur Aushändigung einer Bankgarantie nach dem SchKG spricht auch folgende Überlegung: Insbesondere bei erstmaliger Ausstellung einer Bankgarantie (im Unterschied möglicherweise zur Verlängerung einer Garantie) hängt die Erfüllung dieser Verpflichtung nicht allein vom Schuldner ab, sondern genauso von der Bereitschaft der Bank. Die Androhung von Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 ZPO (Strafandrohung nach Art. 292

Seite 8/18 StGB oder Bussen) gegenüber dem Schuldner erwiesen sich daher als wenig zielführend, wenn die Bank keine Garantie auszustellen bereit ist. 4.2 Vorliegend braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, ob sich die Vollstreckung einer Verpflichtung zur Vorlage einer Bankgarantie (ausschliesslich) nach SchKG richtet. Die vorstehenden Ausführungen zeigen jedenfalls, dass diesbezüglich keine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO vorliegt. Die Vorinstanz hätte somit auf den Antrag auf Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen (Strafandrohung nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Art. 236 Abs. 3 ZPO) nicht eintreten dürfen (vgl. Art. 257 Abs. 3 ZPO). 4.3 Entgegen dem Einwand der Gesuchsgegnerin ist eine teilweise Gutheissung eines Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen durchaus möglich. Im von der Gesuchsgegnerin angeführten Bundesgerichtsurteil (BGE 141 III 23 E. 3.3) wurde mit Bezug auf ein Auskunftsbegehren die Liquidität im Sinne von Art. 257 ZPO mit der Begründung verneint, dem Gericht sei es im Verfahren nach Rechtsschutz in klaren Fällen verwehrt, von mehreren Auskunftsansprüchen sämtliche zu untersuchen und einzeln danach zu sortieren, ob sie zuzulassen oder abzuweisen seien. Demgegenüber lässt sich vorliegend der nicht zuzulassende Teil (Antrag auf Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen nach Art. 343 ZPO) klar vom übrigen Teil (Rechtsbegehren in der Sache) abgrenzen. Sach- und Rechtslage bleiben bezüglich dieser Abgrenzung klar. 4.4 Die Berufung ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz die Bestrafung nach Art. 292 StGB androhte. Auf die weiteren Einwände der Gesuchsgegnerin zur verhängten Vollstreckungsmassnahme (act. 1 Rz 27-30) muss somit nicht mehr eingegangen werden. 5. Die Gesuchsgegnerin moniert (ebenfalls erstmals in der Berufung), das Rechtsbegehren des Gesuchstellers sei zu unbestimmt. 5.1 Zur Begründung führt sie aus, das Rechtsbegehren müsse bei Gutheissung vom Gericht unverändert zum Urteil erhoben und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden können. Diesen Anforderungen genüge das Rechtsbegehren nicht. Der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf eine Vereinbarung, die überhaupt nicht klar sei und der Ergänzung bedürfe. Ziffer 4 [recte: Ziffer 3] enthalte eine Wahlobligation im Sinne von Art. 72 OR zwischen einer Bankgarantie und einer anderweitigen Sicherheit. Bereits die auf den ersten Blick klar erscheinende Bankgarantie [Ziff. 1 Bst. a des Rechtsbegehrens] habe diverse offene Punkte. Insbesondere bleibe offen, ob die Garantie befristet oder unbefristet sei ("Laufzeit"), unter welchen Voraussetzungen sie abzurufen sei ("Abrufvoraussetzungen"), ob sie widerrufen werden könne ("Widerrufbarkeit"), ob der Bank Einreden zustünden ("Einredeordnung") und welcher "Gerichtsstand" gelten solle. Der Gesuchsteller habe in seinem Gesuch nie festgehalten, welche Bedingungen er erwarte. Sodann erfordere der Entscheid, ob eine Sicherheit "hinreichend" sei ["anderweitige hinreichende Sicherheitsleistung" gemäss Ziff. 1 Bst. b des Rechtsbegehrens], eine Wertung (act. 1 Rz 23-26 i.V.m. Rz 17-21). 5.2 Die Rechtslage präsentiert sich wie folgt: 5.2.1 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Fall der Gutheissung der Klage (oder des Gesuchs) unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Bei Leistungsklagen muss

Seite 9/18 es überdies vollstreckungsfest sein, also ohne Ergänzung und Verdeutlichung einer Vollstreckung zugeführt werden können. Die hinreichende Bestimmtheit eines Rechtsbegehrens ist eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 ZPO), die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 60 ZPO). Welche Anforderungen an den Inhalt und die Bestimmtheit zu stellen sind, ergibt sich aus dem anzuwendenden materiellen Recht sowie aus der Materie selbst (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3; Urteil des Obergerichts Zug Z1 2025 17 vom 1. Mai 2026 E. 3.3.1 f.; Willisegger, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 221 ZPO N 18; je m.w.H.). 5.2.2 Die Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbegehren sind entsprechend herabzusetzen, wenn es dem Beklagten (oder Gesuchsgegner) nach materiellem Recht freisteht, wie er erfüllen will oder darf. Dies trifft beispielsweise bei der Nachbesserung im Werkvertragsrecht zu, wo ein spezifisches Rechtsbegehren sogar schädlich sein kann, weil nach dem materiellen Recht des Bestellers kein Anspruch darauf besteht, dem Unternehmer eine spezifische Art der Nachbesserung vorzuschreiben (vgl. Brunner, Das Rechtsbegehren im Zivilprozess, 2024, N 195 f.; Gauch, Werkvertrag, 7. A. 2026, N 1714 f.). Dasselbe gilt bei der Beseitigung von Störungszuständen, da die Klägerin (oder Gesuchstellerin) dort keinen materiellrechtlichen Anspruch darauf hat, dem Störer eine bestimmte Art der Beseitigung vorzuschreiben (vgl. Brunner, a.a.O., N 198 f.; Baudenbacher/Glöckner, Lauterkeitsrecht, 2001, Art. 9 UWG N 67 f.). Nicht anders verhält es sich schliesslich dort, wo dem Beklagten (oder Gesuchsgegner) ein Recht nach Art. 72 OR zusteht, aus verschiedenen im Vertrag (oder Gesetz) nicht näher definierten Erfüllungsarten auszuwählen, mithin wenn er gänzlich frei ist in der Art und Weise der Erfüllung und zwischen beliebigen Optionen auswählen kann (dies etwa im Unterschied dazu, dass im Vertrag beispielsweise zwei spezifische Erfüllungsoptionen festgelegt werden). 5.2.3 Ob ein Rechtsbegehren, das auf Erbringung einer spezifischen Leistung lautet, genügend bestimmt ist, misst sich, wie erwähnt, an der Materie. Entsprechend hängt die Bestimmtheit vom Verständnis des Beklagten (oder Gesuchsgegners) ab. Dieser hat dem Gericht substanziiert darzulegen, weshalb aufgrund des Rechtsbegehrens unverständlich ist, was er zu tun hat. Es obliegt nicht dem Gericht, von sich aus danach zu forschen, ob der Antrag genügend bestimmt ist oder ob er es allenfalls nicht ist, weil es verschiedene Handlungsmöglichkeiten gibt, um den bestehenden und geltend gemachten Anspruch zu erfüllen. Dasselbe gilt bei Rechtsbegehren zu Ansprüchen, deren Art der Erfüllung die beklagte Partei gänzlich selbst bestimmen kann. Wie erwähnt kann dies bei Wahlobligationen nach Art. 72 OR der Fall sein, bei denen die Erfüllungsoptionen nicht definiert oder eingegrenzt sind. Diesfalls obliegt es dem Beklagten, seine Kreativität und sein Verständnis bei der Suche nach einem gangbaren Weg bereits im Erkenntnisverfahren einzubringen (vgl. Baudenbacher/Glöckner, a.a.O., Art. 9 UWG N 68 ff.), sofern er vorgängig sein Wahlrecht ausgeübt hat. Solange er aber dieses noch nicht ausgeübt hat, verbleibt dem Kläger (Gesuchsteller) keine andere Möglichkeit, als alternativ oder eben unbestimmt zu klagen (vgl. Schroeter, Basler Kommentar, 8. A. 2026, Art. 72 OR N 18 und 22; Gross, in: Wildhaber/Häusermann/Honsell [Hrsg.], a.a.O., Art. 72 OR N 6). Alternativ (und verbunden mit bestimmten Anträgen) muss er also klagen, wenn im Vertrag (oder Gesetz) die Erfüllungsoptionen bestimmt sind. Unbestimmt (d.h. ohne bestimmte Anträge) muss er klagen, wenn im Vertrag (oder Gesetz) die Optionen zur rechtmässigen Erfüllung nicht bestimmt sind und dem Beklagten (Gesuchsgegner) demzufolge beliebig viele Optionen offenstehen.

Seite 10/18 5.2.4 Rechtsbegehren müssen insbesondere deshalb bestimmt sein, weil die Gegenpartei zur Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) wissen muss, wogegen sie sich zu verteidigen hat. Von allen Zwecken, denen die Bestimmtheit von Rechtsbegehren zusätzlich dient (namentlich der Sicherstellung der Vollstreckbarkeit), steht dieser Zweck im Vordergrund. Denn letztlich hängt auch die Vollstreckung davon ab, dass die Gegenpartei weiss, wie sie das Urteil freiwillig erfüllen kann, um keine Vollstreckungsmassnahmen zu befürchten (vgl. Brunner, a.a.O., N 162 und 164). Mit Blick auf den Zweck des rechtlichen Gehörs sowie die Vollstreckbarkeit ist entscheidend (und grundsätzlich ausreichend), dass die beklagte Partei weiss, was die klagende Partei mit dem gestellten Begehren von ihr verlangt. Ist dies zu bejahen, kann zumindest zu einer indirekten Vollstreckung geschritten werden (vgl. Urteil des Obergerichts Aargau ZOR.2023.53 vom 15. August 2024 E. 3.1 und 5.2.1 f. m.w.H.). 5.3 Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Einwände der Gesuchsgegnerin – soweit diese damit überhaupt noch zu hören ist – als unbegründet: 5.3.1 Soweit sich die Einwände der Gesuchsgegnerin auf Ziffer 1 Bst. a des Rechtsbegehrens des Gesuchstellers beziehen, ist sie damit verspätet. In der Berufung legt sie nicht dar, weshalb ihre neuen Behauptungen ausnahmsweise noch zulässig sein sollten (vgl. vorne E. 1.6). Im Einzelnen: Die (konkrete) Ausgestaltung einer Bankgarantie betrifft ausschliesslich den Sachverhalt. Die Vorinstanz ging (implizit) davon aus, dass zwischen den Parteien diesbezüglich ein tatsächlich übereinstimmender Wille vorliegt und die Vereinbarung keiner Ergänzung bedarf. Im vorinstanzlichen Verfahren erhob die – übrigens bereits dort durch dieselbe Rechtsanwältin vertretene – Gesuchsgegnerin diesbezüglich keinen Einwand. Insbesondere monierte sie nicht, es sei unklar, was die Parteien gewollt hätten, oder sie wisse nicht, in welcher Form und mit welchen Bedingungen sie die "selbstschuldnerische Bankgarantie" vorlegen könne. Die Gesuchsgegnerin hätte ihr Wissen (oder ihr Unwissen) im vorinstanzlichen Verfahren einbringen müssen. Dies tat sie nicht und der Sachverhalt blieb unbestritten. Der Sachverhalt ist liquid. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz nicht von sich aus in Erwägung ziehen, die Ausgestaltung der selbstschuldnerischen Bankgarantie sei für die Gesuchsgegnerin unklar oder diese wisse nicht, was sie zu tun habe. Dass ein rechtlicher Anspruch des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchsgegnerin auf Aushändigung einer Bankgarantie über CHF 83'000.00 existiert, sofern die Gesuchsgegnerin die Erfüllung mittels Bankgarantie auswählt, steht ebenfalls fest, womit auch die Rechtslage klar ist. Der Anspruch ergibt sich ohne Weiteres aus der Vereinbarung (zu den materiellrechtlichen Einwänden der Gesuchsgegnerin vgl. hinten E. 6 ff.). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz das Rechtsbegehren Ziffer 1 Bst. a des Gesuchstellers nicht als unbestimmt qualifizieren. Auch diesbezüglich ist die Rechtslage klar, hätten sich doch für die Vorinstanz Zweifel an der Bestimmtheit höchstens bei entsprechenden Sachverhaltsvorbringen der Gesuchsgegnerin ergeben können. Wenn die Gesuchsgegnerin erst im Berufungsverfahren versucht, verschiedene Varianten der Ausgestaltung der Bankgarantie ins Spiel zu bringen, ist dies verspätet. 5.3.2 Ziffer 1 Bst. b des Rechtsbegehrens sodann handelt von der Verpflichtung, eine "anderweitige hinreichende Sicherheitsleistung" zu erbringen. Dieses Rechtsbegehren ist in der Tat unbestimmt. Dies schadet aber nicht. Im Einzelnen:

Seite 11/18 5.3.2.1 Der Gesuchsgegnerin ist entgegenzuhalten, dass die Unbestimmtheit gerade zu ihren Gunsten ausfällt, zumal ihr – wie sie selbst schreibt (act. 1 Rz 18) – ein Wahlrecht (Wahlobligation) nach Art. 72 OR darüber zusteht, wie sie die Sicherheitsleistung erbringen darf (nebenbei: Eine Alternativermächtigung stand und steht nicht zur Debatte [vgl. dazu Gross, a.a.O., Art. 72 OR N 2 und 6; Schroeter, a.a.O., Art. 72 OR N 6]). Von diesem Wahlrecht profitiert die Gesuchsgegnerin. Insofern ist sie gar nicht beschwert, wenn das Rechtsbegehren in diesem Punkt unbestimmt ist. Gegenteiliges legt sie jedenfalls nicht dar. Folglich ist auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1.7). 5.3.2.2 Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller in prozessualer Hinsicht ohnehin nicht hätte vorschreiben dürfen, wie die Gesuchsgegnerin die anderweitige Sicherheitsleistung zu erbringen hat. Denn unbestrittenermassen ist es der mit dem Wahlrecht ausgestatteten Gesuchsgegnerin überlassen, darüber zu entscheiden, wie sie dies tun will (vgl. vorne E. 5.2.2). Solange sie ihr Wahlrecht nicht ausübt, nimmt sie gerade in Kauf, dass über die Art der Erfüllung im Erkenntnisverfahren noch nicht entschieden werden kann. Zudem kann dem Gesuchsteller offenkundig nicht zugemutet werden, zuerst vor Gericht zu verlangen, dass die Gesuchsgegnerin eine Erklärung dazu abgibt, wie sie das Wahlrecht ausüben will. Ein solches Gesuch (oder eine solche Klage) müsste der Gesuchsteller unter Umständen mehrere Male einreichen, falls die Gesuchsgegnerin das Wahlrecht jeweils so ausübt, dass die Forderung auf Sicherheitsleistung über CHF 83'000.00 nicht erfüllt ist. 5.3.2.3 Im Weiteren hat der Gesuchsteller im Gesuch sogar erwähnt, in welcher Form die Gesuchsgegnerin eine solche Sicherheitsleistung beispielsweise erbringen könnte: "[…] oder eine anderweitige hinreichende Sicherheitsleistung zu erbringen, z.B. eine Barsicherheit [Hervorhebung hinzugefügt]" (Vi act. 1 Rz 17). Auch mit diesem Hinweis auf die Barsicherheit (Barkaution) setzte sich die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort auseinander. Selbst wenn also Ziffer 1 Bst. b des Rechtsbegehrens anhand des Hinweises im Gesuch (durch Auslegung) als Antrag auf Leistung einer Barkaution in Höhe von CHF 83'000.00 zu verstehen gewesen wäre (zur Auslegung von Rechtsbegehren vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_14/2023 vom 15. Mai 2023 E. 3.3; 5A_561/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.4.3), hätte es an der Gesuchsgegnerin gelegen, Einwände vorzutragen, weshalb eine solche Sicherheitsleistung nicht hinreichend oder nicht von der Vereinbarung umfasst ist (vgl. vorne E. 5.2.3). Dies tat sie nicht. 5.3.3 Der Gesuchsgegnerin steht mithin ein Wahlrecht zu, entweder eine Bankgarantie auszuhändigen oder eine anderweitige Sicherheitsleistung zu erbringen. Mit Bezug auf die anderweitige Sicherheitsleistung steht der Gesuchsgegnerin ein weiteres Wahlrecht zu, kann sie doch zwischen beliebig vielen, nicht bestimmten Sicherheitsleistungen auswählen. Solange sie keines dieser Wahlrechte ausgeübt hat, verbleibt dem Gesuchsteller nur, ein alternatives Rechtsbegehren mit einer unbestimmten Komponente zu stellen. Die Formulierung seines Rechtsbegehrens war offenkundig rechtmässig, dies umso mehr, als die Gesuchsgegnerin diesbezüglich keinerlei Einwendungen vorgetragen hat. Sach- und Rechtslage sind klar. 5.4 Ob die zum Urteil erhobenen Bst. a und b von Ziffer 1 des Rechtsbegehrens in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht genügend bestimmt sind, um vollstreckt zu werden, ohne dass das Vollstreckungsgericht dabei eine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten müsste (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_287/2020 vom 24. März 2021 E. 2.2), ist vorliegend aber auch

Seite 12/18 insofern unerheblich, als gar keine Vollstreckung nach Art. 343 ZPO erfolgen wird (vgl. vorne E. 4). Es liegt mithin hier gar nicht an einem Vollstreckungsgericht, eine Wertung darüber zu treffen. Vielmehr hat es die Gesuchsgegnerin in einem ersten Schritt selbst in der Hand, die ihrer Ansicht nach geschuldete Sicherheit zu leisten. Der Gesuchsteller seinerseits kann eine Betreibung auf Sicherheitsleistung einleiten und ein Fortsetzungsbegehren stellen, wenn die Gesuchsgegnerin keine oder keine hinreichende Bankgarantie vorlegt. Die Gesuchsgegnerin wiederum kann bei Fortsetzung der Betreibung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf Aufhebung der Betreibung klagen (Art. 85 oder Art. 85a SchKG), wobei sie zu beweisen hat, dass die geleistete Sicherheit ihren Verpflichtungen entspricht und den im Zahlungsbefehl aufgeführten Wert aufweist (vgl. BGE 129 III 193 E. 3.4 [= Pra 2003 Nr. 162]). Selbst wenn aber die Vollstreckung nach den Bestimmungen der ZPO erfolgen würde, muss dem Vollstreckungsgericht in bestimmten Fällen durchaus eine gewisse Prüfungskompetenz zukommen (vgl. Baudenbacher/Glöckner, a.a.O., Art. 9 UWG N 10: "Eine restriktive Auslegung der Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts gäbe dem rechtsschutzsuchenden Kläger Steine statt Brot"). Dasselbe gilt für die Verfahren nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG. In jedem Fall aber musste die Vorinstanz das Dispositiv aufgrund des nicht ausgeübten Wahlrechts alternativ und unbestimmt formulieren. 5.5 Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Berufung in den erwähnten Punkten abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 6. Ferner moniert die Gesuchsgegnerin (ebenfalls zum ersten Mal in der Berufung) eine "fehlende Begründung" und eine "fehlende Liquidität des klaren Rechts". 6.1 Sie macht geltend, in Erwägung 2.6 begnüge sich die Vorinstanz zur Begründung des klaren Falls mit zwei Sätzen: "Zusammengefasst ist die Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur Leistung einer Sicherheit [...] aus dem eingereichten Vertrag klar ersichtlich. Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin sind offensichtlich haltlos". Daraus schliesse die Vorinstanz, dass die Rechtslage liquide sei. Dies erstaune insbesondere vor dem Hintergrund, als gar der Gesuchsteller selbst andeute, dass auslegungsbedürftige Verträge in der Regel kein klares Recht im Sinne von Art. 257 ZPO begründeten. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen (act. 1 Rz 16). Die Vereinbarung sei nicht klar und bedürfe der Ergänzung. Erstens enthalte sie eine Wahlobligation. Hinsichtlich der Bankgarantie blieben sodann insbesondere Laufzeit, Abrufvoraussetzungen, Widerrufbarkeit, Einredeordnung und Gerichtsstand offen. Zweitens übergehe die Vorinstanz, dass eine "anderweitige hinreichende Sicherheit" eine Wertung erfordere und somit keine klare Rechtslage vorliege. Zudem führte der vorliegende Entscheid dazu, dass später ein Vollstreckungsgericht diesen Wertungsentscheid fällen müsste, wenn der Gesuchsteller mit der gestellten Sicherheit nicht einverstanden wäre (act. 1 Rz 17 f. und 20-22; vgl. auch vorne E. 5.1). 6.2 Mit ihren Einwänden, wonach die Vereinbarung auslegungsbedürftig sei, ist die Gesuchsgegnerin nicht mehr zu hören. Diese Einwände sind offensichtlich verspätet. Im erstinstanzlichen Verfahren blieb nämlich unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin eine Sicherheitsleistung über CHF 83'000.00 erbringen muss. Die Vorinstanz wies – was die Gesuchsgegnerin übersieht – ausdrücklich auf die fehlende Bestreitung hin (vgl. Vi act. 10 E. 2.3). Das bedeutet, dass die Vorinstanz diesbezüglich von einem tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien ausging (subjektive Vertragsauslegung). Darauf geht die Gesuchsgegnerin an die-

Seite 13/18 ser Stelle in der Berufung nirgends ein, weshalb es bei den (im Übrigen zutreffenden) Feststellungen der Vorinstanz bleibt (vgl. vorne E. 1.2, 1.5 und 1.6). Davon abgesehen gehen die Einwände der Gesuchsgegnerin auch in der Sache fehl. Selbst wenn ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen wäre (objektivierte Auslegung), führte dies nicht dazu, dass ein klarer Fall im Sinne von Art. 257 ZPO zwingend zu verneinen wäre. Ergibt sich nämlich in Anwendung des Vertrauensprinzips der Inhalt einer vertraglichen Regelung eindeutig und klar, ist es dem Gericht nicht verwehrt, klares Recht zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2017 vom 15. Juni 2017 E. 5.4). Vorliegend ergäbe sich auch bei objektiver Auslegung eindeutig, dass der Gesuchsteller berechtigt ist, eine Sicherheitsleistung über CHF 83'000.00 zu fordern und die Gesuchsgegnerin wählen kann, diese Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie oder anderswie zu erbringen (s. dazu auch hinten E. 7.2). Sach- und Rechtslage sind diesbezüglich klar im Sinne von Art. 257 ZPO. 6.3 Dass der Gesuchsteller die verlangte Bankgarantie hinsichtlich Laufzeit, Abrufvoraussetzungen, Widerrufbarkeit, Einredeordnung und Gerichtsstand hätte präzisieren müssen oder die entsprechende Verpflichtung zur Vorlage einer Bankgarantie unklar sei, kann ihm nicht (mehr) vorgeworfen werden (dazu vorne E. 5.3.1 und 6.2). In materiellrechtlicher Hinsicht hat der Gesuchsteller einzig geltend gemacht, was in Ziffer 3 der Vereinbarung stand, wobei er die Abkürzung "max." ("max. CHF 83'000.00") wegliess (dazu sogleich E. 7.2). Das Verlangte lag eindeutig innerhalb dessen, was vereinbart wurde. Sach- und Rechtslage sind somit auch in dieser Hinsicht klar im Sinne von Art. 257 ZPO. 6.4 Auch in diesen Punkten ist die Berufung folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Die Gesuchsgegnerin rügt weiter (und ebenfalls erstmals in der Berufung), die Höhe der Sicherheitsleistung sei weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht liquide. 7.1 Dazu führt sie aus, in Ziffer 3 Bst. b der Vereinbarung sowie in Ziffer 4 des Sachverhalts und Erwägung 2.3 im angefochtenen Entscheid werde die korrekte Formulierung verwendet "insgesamt max. CHF 83'000.00 [Hervorhebung durch Gesuchsgegnerin]". Der Gesuchsteller habe hingegen "insgesamt CHF 83'000.00" beantragt. Er habe auch den Streitwert auf CHF 83'000.00 beziffert. Dies bestätige, dass er definitiv CHF 83'000.00 habe fordern wollen. Die Gesuchsgegnerin komme bei einer theoretischen Berechnung bei CHF 41'617.00 zuzüglich 5 % Zins für 15 Jahre (CHF 31'235.55; kein Zinseszins) und CHF 10'000.00 Gerichts- und Anwaltskosten auf einen Gesamtbetrag von CHF 82'852.55 und nicht CHF 83'000.00. Dies ergebe sich aus dem Zinsenrechner der Zürcher Gerichte (act. 1 Rz 12). Damit stehe fest, dass das Rechtsbegehren jedenfalls betragsmässig nicht vollumfänglich habe gutgeheissen werden können. Bereits dies führe nach Art. 257 ZPO zwingend zum Nichteintreten. Eine Reduktion auf den zulässigen Betrag sei im Verfahren nach Art. 257 ZPO ausgeschlossen. Ein Gesuch, in dem mehr verlangt werde, als aus der eingereichten Urkunde folge, sei unschlüssig. Überdies würden sich die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auf materielle Vorfragen erstrecken, hier auf den Umfang der vertraglich geschuldeten Sicherheit (act. 1 Rz 35). Die klagende Partei könne sich zudem nicht darauf beschränken, den Gesamtbetrag anzugeben und für die Einzelheiten auf ein eingereichtes Dokument zu verweisen. Ein solches Vorgehen sei nur ausnahmsweise und unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Nichts anderes könne gelten, wenn sich der geltend gemachte Sicherstellungsbe-

Seite 14/18 trag wie hier aus mehreren, je gesondert zu ermittelnden Positionen zusammensetze. Diesen Anforderungen genüge das Gesuch nicht (act. 1 Rz 36 f.). Die Gesuchsgegnerin habe den Anspruch auf Sicherheitsleistung überdies dem Grunde nach bestritten und geltend gemacht, wegen des Grundlagenirrtums keine Sicherheit in der geforderten Höhe zu schulden. Zudem habe sie auch die Zinshöhe sowie die pauschal festgelegten CHF 10'000.00 bestritten. Die Bestreitungen zum Bestand der Forderung und zur Höhe der Sicherheitsleistung habe die Vorinstanz völlig ausser Acht gelassen. Damit habe die Vorinstanz auch das rechtliche Gehör der Gesuchsgegnerin verletzt (act. 1 Rz 39 f.). 7.2 Die Berechnung der Zinsen ist ein mathematischer Vorgang und betrifft den Sachverhalt. Die Behauptungen der Gesuchsgegnerin zur Berechnung sind neu. Ebenfalls neu sind die weiteren Einwände der Gesuchsgegnerin zum Maximalbetrag. Über die Zulässigkeit dieser neuen Behauptungen schweigt sich die Gesuchsgegnerin auch an dieser Stelle aus. Sie können nicht berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 1.5 und 1.6). Entgegen ihrer Darstellung hat die Gesuchsgegnerin die Höhe der Sicherheitsleistung vorinstanzlich nirgends bestritten, auch nicht "dem Grunde nach". Entsprechend bringt sie auch keinen präzisen Verweis auf eine Fundstelle an (vgl. vorne E. 1.5), sondern weist nur pauschal auf "Rz 12 ff." ihrer Stellungnahme hin (act. 1 Rz 39). An den referenzierten Stellen wird jedoch die Höhe der Sicherheitsleistung nirgends erwähnt. Der tatsächlich übereinstimmende Wille blieb unbestritten. Davon abgesehen gehen auch diese Einwände in der Sache fehl: Solange die Parteien in der Vereinbarung den geschuldeten Betrag einvernehmlich auf maximal CHF 83'000.00 festlegen, sind sie daran gebunden und die Gläubigerin kann ohne Weiteres den Maximalbetrag (oder weniger) fordern. Die Gesuchsgegnerin legt jedenfalls nicht dar, dass die Parteien keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen bezüglich des Maximalbetrags gehabt hätten und sich ein solcher Wille auch bei objektivierter Auslegung der Vereinbarung nicht ergeben hätte (vgl. vorne E. 6.2). Dass sich die Gesuchsgegnerin beim Abschluss der Vereinbarung über die Berechnung der Zinsen geirrt hat (bezüglich der Zinsen in der zeitlich zuerst abgeschlossenen Solidarbürgschaft s. sogleich E. 8), macht sie nicht geltend. Sach- und Rechtslage waren auch diesbezüglich klar im Sinne von Art. 257 ZPO. Inwiefern es sich bei der Frage nach dem Bestand der strittigen Forderung um eine "Vorfrage" handeln soll und was sich – wenn dies zuträfe – daraus mit Bezug auf Art. 257 ZPO zugunsten der Gesuchsgegnerin ableiten liesse, erschliesst sich nicht. Darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden. 7.3 Die Einwände der Klägerin über den Verweis auf Beilagen gehen an der Sache vorbei. Im von ihr zitierten Bundesgerichtsurteil (BGE 144 III 519 E. 5.2) ging es um die Frage, ob Behauptungen in den Rechtsschriften genügend substanziiert sind, wenn auf Akten verwiesen wird. Diese Frage stellt sich vorliegend nicht. Die beigelegte Vereinbarung diente nicht dazu, fehlende Behauptungen im Gesuch zu ersetzen, sondern dazu, aufgestellte Behauptungen zu beweisen. Aus wie vielen "Positionen" sich sodann der Sicherstellungsbetrag zusammensetzt, ist unerheblich, zumal sich der Maximalbetrag ohne Weiteres aus der Vereinbarung ergibt (vorne E. 6.2). Sach- und Rechtslage sind klar. Soweit auf die Berufung in diesem Punkt einzutreten ist (vorne E. 1.2), ist sie abzuweisen. 7.4 Offensichtlich unbegründet ist die Rüge der Gehörsverletzung. Mit Einwänden, die eine Partei nicht vorbringt, kann sich das Gericht nicht auseinandersetzen. Wie dargelegt, handelt es sich bei den Einwänden der Gesuchsgegnerin in der Berufung um neue Einwände. Auf die

Seite 15/18 von der Gesuchsgegnerin bereits in "Rz 12 ff." ihrer Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren (Vi act. 6) erhobenen Einwände (diese betrafen den Motivirrtum oder die angeblich nicht nachgewiesene Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten von CHF 10'000.00) ging die Vorinstanz ein (vgl. Vi act. 10 E. 2.2 und 2.3). 7.5 Mithin ist die Berufung auch in diesen Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Schliesslich erhebt die Gesuchsgegnerin unter dem Titel "Grundlagenirrtum und fehlende Sachverhaltsliquidität" weitere Rügen. 8.1 Sie bringt vor, sie habe bereits vor Vorinstanz geltend gemacht, dass sie sich in einem Grundlagenirrtum befunden habe, weil der Zins [in der Solidarbürgschaft] gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung lediglich für zehn statt für 15 Jahre geschuldet gewesen wäre und F.________, neuer Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin, zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sei, der Subunternehmerin würde tatsächlich noch ein Werklohn zustehen. Ein Irrtum über die Rechtslage sei nicht von vornherein unwesentlich. Betreffe der Rechtsirrtum die rechtliche Stellung und damit den wirtschaftlichen Wert des Vertragsgegenstands, so rechtfertige eine derartige irrige Vorstellung die Unverbindlichkeit des Vertrags. Betreffe er demgegenüber nur die Wirkungen des abgeschlossenen Vertrags, liege ein blosser Irrtum im Beweggrund vor. Nach diesem Massstab liege hier ein Grundlagenirrtum nahe. Die Dauer der Verzinsung bestimme unmittelbar den Umfang der geschuldeten Sicherheit und damit den wirtschaftlichen Wert der Leistung – nicht bloss deren Wirkungen. Hier sei die Sicherheitssumme nach einer Zinsdauer von 15 Jahren bemessen worden, obschon der Zins nur für zehn Jahre geschuldet sei. Die hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB sei ein hochkomplexes Thema. Auch das Thema von Sicherheiten sei komplex und für einen juristischen Laien kaum überblickbar. Die Befristung der Zinsen auf zehn Jahre sei für F.________ nur unter Kenntnisnahme der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder Spezialliteratur möglich gewesen. Er hätte den Vertrag nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, dass der Gesuchsteller freiwillig 15 Jahre Zinsenlauf sichergestellt habe, das Bundesgericht aber nur zehn Jahre verlange (act. 1 Rz 41-45). Entscheidend sei indessen nicht, wie die Frage materiell zu beantworten wäre, sondern dass sie im Verfahren nach Art. 257 ZPO überhaupt nicht hätte beantwortet werden dürfen. Die Behauptung, dass ein Grundlagenirrtum vorliege, sei weder offensichtlich haltlos (wie in E. 2.4 des angefochtenen Entscheids ausgeführt) noch bestehe ein unbeachtlicher Motivirrtum (gemäss E. 2.4.2 des angefochtenen Entscheids). Für die Klärung dieser Frage seien sowohl die Liquidität des Sachverhalts als auch jene des klaren Rechts zu verneinen (act. 1 Rz 46). 8.2 Soweit sich die Einwände auf die Vorstellungen beziehen, welche F.________ von der Werklohnforderung der Subunternehmerin gehabt haben soll, fehlt jegliche argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. vorne E. 3.2). Auf diese appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. 8.3 Im Übrigen sind die Einwände der Gesuchsgegnerin in mehrfacher Hinsicht unbegründet: Zunächst existierte unter dem zum Zeitpunkt der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts (10. Dezember 2025 [Vi act. 1/7]) geltenden Recht (aArt. 839 Abs. 3 ZGB) keine bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Zinsen nur für zehn Jahre sichergestellt werden mussten, um als hinreichende Sicherheit für die Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts zu gelten.

Seite 16/18 Im Urteil BGE 142 III 738 wurde gerade nicht eine Obergrenze von zehn Jahren festgelegt, sondern festgehalten, dass die dortige zeitliche Begrenzung keine hinreichende Sicherheit bot (E. 4.4.3 f.). Über die Dauer oder Befristung der sicherzustellenden Zinsen bestand mithin vor Inkrafttreten des neuen Art. 839 Abs. 3 ZGB am 1. Januar 2026 eine Rechtsunsicherheit. Eine Diskrepanz zwischen der vorgestellten und der "wirklichen" Rechtslage konnte es folglich gar nicht geben. Bereits deshalb gebricht es offensichtlich an einem Irrtum (vgl. Schmidlin, Berner Kommentar, 2013, Art. 23/24 OR N 4). Die Gesuchsgegnerin behauptet zudem nicht, dass sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass die Rechtslage unklar sei. Sie behauptet nur, sie habe sich über die Rechtslage geirrt, was aber nach dem Gesagten ohnehin nicht zutreffen kann. 8.4 Die Gesuchsgegnerin will offenbar aus dem Urteil BGE 96 II 101 ableiten, dass der Rechtsirrtum, der den wirtschaftlichen Wert des Vertragsgegenstands betreffe, ein wesentlicher Irrtum sei. Sie übersieht, dass es sich beim Sachverhalt, der diesem Bundesgerichtsurteil zugrunde lag, gar nicht um einen echten Rechtsirrtum handelte, sondern um einen Irrtum über ein rechtlich qualifiziertes Faktum, mithin über eine Tatsache (vgl. Schmidlin, a.a.O., Art. 23/24 OR N 214). Vorliegend verhält es sich nicht anders: Der (angebliche) Irrtum über die erforderliche Mindestzinslaufzeit würde höchstens eine falsche Vorstellung über eine (juristische) Tatsache darstellen. Der geltend gemachte Irrtum ist folglich nach den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR zu prüfen. Demnach hätte die Gesuchsgegnerin substanziiert einwenden müssen, weshalb ihre (angeblich) irrige Vorstellung für den Vertragsabschluss subjektiv und objektiv notwendig sowie hinsichtlich der Bedeutung für den Gesuchsteller erkennbar gewesen sein soll (vgl. Schmidlin, a.a.O., Art. 23/24 OR N 211). Sie behauptet aber nichts davon (und solches ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Akten im vorinstanzlichen Verfahren oder im Berufungsverfahren). Auch deswegen scheitert ihr Einwand eines Grundlagenirrtums von vornherein. 8.5 Sach- und Rechtslage sind diesbezüglich klar. Die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung nur insoweit gutzuheissen ist, als sie sich gegen die Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB richtet. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen, da die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht einen klaren Fall gemäss Art. 257 ZPO bejaht hat. Am klaren Fall ändert nichts, dass das vorliegende Urteil umfangreich ist, umso weniger, als der Umfang der Vielzahl der Rügen geschuldet ist, welche die Gesuchsgegnerin erhob. 10. Der Ordnung halber bleibt anzumerken, dass sich die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren – abgesehen von ihren Rügen im Zusammenhang mit Art. 38 SchKG – trölerisch verhält. Sie schloss mit dem Gesuchsteller eine Vereinbarung, wonach sie eine Sicherheitsleistung über CHF 83'000.00 zu erbringen hat, und zwar sogar in einer von ihr selbst wählbaren Form. Anstatt dieser klaren Verpflichtung nachzukommen, versucht sie mittels vorgeschobener Argumente, sich dieser zu entziehen oder zumindest deren Erfüllung hinauszuschieben. In diesem Vorgehen ist kein anderer Zweck erkennbar als Zeitgewinn oder Schikanierung der Gegenpartei. Missbräuchlich erscheint insbesondere das Vorgehen, sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den (haltlosen) Einwand des Irrtums zu beschränken und (erst) im Berufungsverfahren zahlreiche weitere Einwände vorzubringen, und dies, obwohl die Gesuchsgegnerin

Seite 17/18 über beide Instanzen von derselben Rechtsanwältin vertreten war. Missbräuchlich erscheint auch, sich auf Wahlrechte zu berufen, diese aber gerade nicht auszuüben und dem Gesuchsteller stattdessen vorzuwerfen, er habe zu präzisieren, was er wolle. Dieses Verhalten – ob mit Absicht oder nicht – verdient keinen Rechtsschutz (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 52 Abs. 1 ZPO; Bornatico, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 132 ZPO N 31). Auch aus diesem Grund wäre der Berufung – soweit nicht Art. 38 SchKG betreffend – kein Erfolg beschieden. 11. Zu entscheiden bleibt über die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung). 11.1 Art. 106 Abs. 1 ZPO stellt den Grundsatz auf, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein weites Ermessen ein. Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht generell vom "Ausgang des Verfahrens". Danach kann das Gericht bei der Kostenverteilung insbesondere auch das Gewicht der einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreits berücksichtigen sowie den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen Frage obsiegt hat. Dies ist für die ähnliche Situation, dass die Klage zwar grundsätzlich, nicht aber in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde, überdies in Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen. In der Praxis wird in der Regel ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten nicht berücksichtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_266/2021 vom

16. September 2021 E. 3.3). Mit Bezug auf die Vollstreckungsandrohung obsiegt die Gesuchsgegnerin vollumfänglich. Allerdings ist die direkte Vollstreckung im Vergleich zum Erkenntnisverfahren generell von untergeordneter Bedeutung, was sich bereits daraus ergibt, dass sie stets im summarischen Verfahren behandelt wird (vgl. Art. 339 Abs. 2 ZPO). Wird der Vollstreckungsantrag – wie vorliegend – im Erkenntnisverfahren gestellt, ist dieser Antrag auch nicht streitwertrelevant. Ausserdem äusserte sich die Gesuchsgegnerin zur Frage, ob sich die Vollstreckung nach ZPO oder SchKG richtet, erst im Berufungsverfahren und dort in ihrer insgesamt 14 Seiten und 47 Randziffern umfassenden Berufung nur auf einer halben Seite in vier Randziffern. Unter diesen Umständen ist das geringfügige Obsiegen der Gesuchsgegnerin nicht zu berücksichtigen. Die Gerichtskosten sind ihr aufzuerlegen und sie ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Diese Verteilung gilt hier auch für die Prozesskosten im angefochtenen Entscheid (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO). 11.2 Beim vorliegenden Streitwert von CHF 83'000.00 beträgt die Entscheidgebühr CHF 6'000.00 (§ 11 Abs. 1 KoV OG). Aufgrund des summarischen Verfahrens ist diese auf CHF 4'000.00 herabzusetzen (vgl. § 12 Abs.1 und § 15 Abs. 1 KoV OG). Die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 blieb unangefochten. 11.3 Das vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers geltend gemachte Honorar von CHF 2'440.00 (inkl. Auslagen und MWST [act. 10]) ist vorliegend angemessen (vgl. § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 25 und § 25a AnwT). Die Höhe der vorinstanzlich festgelegten Parteientschädigung von CHF 3'660.00 blieb ebenfalls unangefochten.

Seite 18/18 Urteilsspruch 1.1 In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 29. Juli 2026 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 1.1 Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller innert 14 Tagen nach Rechtskraft des Urteils a) eine selbstschuldnerische Bankgarantie einer in der Schweiz domizilierten Bank im Betrag von CHF 41'617.00 nebst Zins zu 5 % während 15 Jahren sowie CHF 10'000.00 für Anwalts- und Gerichtskosten (somit insgesamt CHF 83'000.00) oder b) eine anderweitige hinreichende Sicherheitsleistung zu erbringen. 1.2 Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 1.2 Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 29. Juli 2026 wird bestätigt. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'440.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. 4. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 kann Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. 5. Mitteilung an: - Parteien - Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2026 506) - Gerichtskasse (im Dispositiv) Obergericht des Kantons Zug II. Zivilabteilung A. Staub Ph. Carr Abteilungspräsident Gerichtsschreiber versandt am: