JZ 1999 115

E. 3 Der Beschwerdeführer macht sodann eine unrichtige Gesetzesanwendung in der Bemessung der Parteientschädigung geltend. Er wendet sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Zusprechung einer Entschädigung an die obsiegende Partei, rügt aber die Höhe derselben.

a) Gemäss Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG kann das Gericht in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist. aa) Das Bundesgericht konnte in BGE 113 III 109 ff. die Frage der Höhe der Entschädigung für Vertretungskosten sowie die Frage, nach welchem Tarif diese zu bemessen sei, offen lassen, nachdem es bejaht hatte, dass die Vertretungskosten grundsätzlich zu den Auslagen der obsiegenden Partei zu zählen sind (Erw. 3.b und d). In BGE 119 III 68 ff. führte es aus, als Auslagen seien namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen. Angemessen entschädigt sei der Anwalt dann, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verwantwortung, die sich auch in der Höhe des Streitwertes zeigen könne, berücksichtigt werde. Eine solche Beurteilung erfolge in Anwendung von Bundesrecht (Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG, heute Art. 62 Abs. 1), weshalb der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen sei, ohne dass aber dessen Ansätze unbesehen zu übernehmen seien (Erw. 3.a und b, mit Hinweis u.a. auf Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, S. 180, 181 N 21; BlSchK 53, 1989, S. 38 f.). Die Kostenfolgen des Rechtsöffnungsverfahrens werden durch Art. 68 SchKG und die relevanten Bestimmungen der Gebührenverordnung zum SchKG abschliessend geregelt (BGE 123 III 272). Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die Gebührenverordnung nach wie vor den Charakter eines Sozialtarifs hat (vgl. Straessle/Krauskopf, Erläuterungen zum Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, S. 6). bb) Der Appellationshof des Kantons Bern brachte im Kreisschreiben Nr. 29 vom 23. Juli 1981 die Auffassung zum Ausdruck, das Dekret über die Anwaltsgebühren sei lediglich als unverbindliche Bemessungshilfe heranzuziehen; primäres Kriterium im Rechtsöffnungsverfahren sei der Arbeits- und 129

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–3 Zeitaufwand des Anwaltes und nicht der Streitwert. Die Parteientschädigung erscheine im übrigen dann als angemessen, wenn sie sich eher in bescheidenem Rahmen halte und der wirtschaftlichen Lage der unterliegenden Partei Rechnung trage (ZBJV 118 S. 56 f.). cc) Das Obergericht des Kantons Zürich hielt in einem Entscheid vom

9. Dezember 1971 fest, von Bundesrechts wegen stehe dem Erlass kantonaler Vorschriften über die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nur die materielle Schranke des Art. 68 (heute Art. 62) GebV SchKG entgegen; diese Bestimmung schränke die Legiferierungskompetenz des kantonalen Gesetzgebers sachlich weiter ein auf Zeitversäumnisse und Auslagen der obsiegenden Partei. Das Obergericht gelangte zum Schluss, der (damals geltende) zürcherische Anwaltstarif werde allen Anforderungen gerecht, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Überprüfung eines (gestützt auf Art. 27 SchKG erlassenen) Geschäftsagententarifs des Kantons Genf in BGE 92 I 249 aufgestellt hatte, und könne daher als Richtlinie bei der Ermittlung einer angemessenen Auslagenvergütung an die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei dienen, wobei zu berücksichtigen sei, dass er nicht unmittelbar, sondern in Ausfüllung der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift zur Anwendung komme (BlSchK 1973 S. 59 ff.). dd) Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vertrat in einem Urteil vom 16. Januar 1997 die Auffassung, für das Rechtsöffnungsverfahren sei bundesrechtlich in Art. 51 GebV SchKG (heute: Art. 48) über die Höhe der Gerichtsgebühr und in Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG (heute: Art. 62 Abs. 1) über die Zusprechung einer Parteientschädigung an die unterliegende (recte: obsiegende) Partei abschliessend legiferiert worden. Die Kantone könnten mithin in diesen Bereichen keine eigenen Vorschriften aufstellen (JZ 1996/108.193). Damit wurde indes nicht zum Ausdruck gebracht, die Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 könne nicht hilfsweise für die Bemessung der Parteientschädigung herangezogen werden, allerdings immer nur insoweit, als er sich in den Schranken der Angemessenheit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG hält.

b) aa) Zunächst ist festzuhalten, dass die im vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren sich stellenden Rechtsfragen – trotz der Konkubinatsklausel – für einen Rechtsanwalt als eher einfach zu bezeichnen sind; zudem handelt es sich bei der Bedingung, an die der Untergang bzw. das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht geknüpft ist, um eine – da hier nur durch Urkunden beweisbar – relativ einfach zu ermittelnde Sachfrage. Das ergibt sich schon daraus, dass die Parteien zum Beweis des Bestehens bzw. der Auflösung des Konkubinats (abgesehen von zwei die erforderliche Beweiskraft nicht erreichenden Zeugenbescheinigungen) einzig auf Bestätigungen der Einwohnerkontrolle Risch abstellten. Die Beschwerdegegnerin weist 130

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–3 zudem selber auf «die klare rechtliche Situation» hin; vorinstanzlich liess sie zwei Rechtsschriften von je fünf Seiten Umfang einreichen (Vorakten, Beil. 1 und 3). bb) Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte vorinstanzlich eine Kostennote über Fr. 1’072.50, zuzüglich Fr. 61.80 Auslagen und Fr. 85.– Mehrwertsteuer, total Fr. 1’219.30, ein. Den zeitlichen Aufwand spezifizierte sie darin nicht; als entschädigungsberechtigte Bemühungen listete sie Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Beratung, Redaktion Rechtsöffnungsgesuch und Vernehmlassung, zwei Schreiben an die Gegenpartei vom

19. Dezember 1997 und 17. Februar 1998 sowie «diverse Schreiben» und «diverse Telefonate» auf. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bezifferte seinen zeitlichen Aufwand mit rund acht Arbeitsstunden; aktenkundig sind seinerseits zwei Vernehmlassungen von fünf bzw. sechs Seiten Umfang. cc) Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vertrat diese bereits im Scheidungsverfahren; der zeitliche Aufwand für das Aktenstudium zur Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens kann schon aus diesem Grund nicht allzu gross gewesen sein. Auch der Beratungsaufwand sowie die allenfalls vorzunehmenden rechtlichen Abklärungen mussten sich angesichts der einfachen Sach- und Rechtslage in engen Grenzen halten. Sodann können die beiden Schreiben an die Gegenpartei vom 19. Dezember 1997 und 17. Februar 1998, die vor Einleitung der Betreibung verfasst wurden, nicht als entschädigungsberechtigte prozessuale Bemühungen in Betracht fallen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der zur Entschädigung berechtigende Aufwand der Rechtsvertreterin zum grössten Teil auf die Redaktion von Rechtsöffnungsgesuch und Vernehmlassung entfällt, wobei auffällt, dass mit letzterer keine wesentlichen neuen Vorbringen erfolgten. Der von der Vorinstanz angenommene Arbeitsaufwand von acht Stunden muss daher als überhöht bezeichnet werden; als objektiv gerechtfertigter Aufwand sind vier Arbeitsstunden als obere Grenze anzusehen. dd) Wird hilfsweise die Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 (AnwT; GS 163.4) herangezogen, ergibt sich Folgendes: Gemäss § 7 AnwT finden auf die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen – soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt – die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Anwendung. Im summarischen Verfahren soll das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt werden; Paragraph 5 ist sinngemäss anwendbar (§ 6 AnwT). Das Grundhonorar bestimmt sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 AnwT). Ein Zuschlag bis 50% des Grundhonorars darf u.a. berechnet werden für jede zusätzliche Rechtsschrift; alle Zuschläge zusammen sollen in der Regel nicht mehr als das Grundhonorar betragen (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 AnwT). Missverhältnisse zwischen 131

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–4 Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin sind entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 5 AnwT). Bei einer schematischen Betrachtungsweise betrüge demnach das Grundhonorar Fr. 200.— (25%, mindestens aber Fr. 200.– bei einem Streitwert von Fr. 550.–), der Zuschlag für die zusätzliche Rechtsschrift maximal Fr. 100.–. Nach Herabsetzung gemäss § 6 Abs. 1 AnwT resultierte ein Honorar von Fr. 150.–. Es ist offensichtlich, dass dieser Betrag unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 AnwT (Missverhältnis zwischen Streitwert und Bemühungen der Rechtsanwältin) zu erhöhen ist. Zwar ist der Streitwert nicht entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit der Parteientschädigung nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; immerhin fällt er aber als Ausgangspunkt hiefür in Betracht. Zu beachten ist schliesslich, dass die sich aus einem Anwaltstarif ergebende Entschädigung nicht nur den vom Anwalt erbrachten Diensten, sondern auch den Umständen des Einzelfalles gerecht werden muss (BGE 119 III 69). Hinsichtlich des Interesses der Beschwerdegegnerin an der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung kann angefügt werden, dass das vorliegende Verfahren nur mit Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung Wirkungen entfaltet und die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Zahlung weiterer Unerhaltsleistungen keineswegs «praktisch festgestellt» wird (vgl. auch Erw. 2.a vorstehend).

c) In Berücksichtigung der relativ einfachen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles, des objektiv gerechtfertigten Zeitaufwandes der Rechtsvertreterin, des geringen Streitwerts und eines gewissen Missverhältnisses zwischen Streitwert und Bemühungen der Rechtsanwältin erscheint eine Parteientschädigung an die obsiegende Beschwerdegegnerin von Fr. 720.— (zuzüglich Auslagen von Fr. 61.80 und Mehrwertsteuer von Fr. 58.65) für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium Zug als angemessen. (Justizkommission, 19. November 1999, i.S. W./W.) Art. 33 Abs. 2 SchKG; Art. 230 Abs. 2 SchKG. – Gesetzliche Eingabefristen des SchKG sind unter den Voraussetzungen von Art. 33 SchKG grundsätzlich erstreckbar. Frage der Erstreckung der 10-tägigen Frist zur Beantragung der Durchführung des Konkurses und zur Leistung des Barvorschusses gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG. Aus dem Sachverhalt: Nach der Konkurseröffnung über die X. AG verfügte das Konkursamt am

9. Juli 1998, dass T. B. in seiner Eigenschaft als Konkursgläubiger Einsicht in die Konkurs- und Geschäftsakten gewährt werde. Gestützt auf eine dagegen gerichtete Beschwerde des Verwaltungsrats der Konkursitin erteilte die Jus- 132

E. 3a Gemäss Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG kann das Gericht in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist. aa) Das Bundesgericht konnte in BGE 113 III 109 ff. die Frage der Höhe der Entschädigung für Vertretungskosten sowie die Frage, nach welchem Tarif diese zu bemessen sei, offen lassen, nachdem es bejaht hatte, dass die Vertretungskosten grundsätzlich zu den Auslagen der obsiegenden Partei zu zählen sind (Erw. 3.b und d). In BGE 119 III 68 ff. führte es aus, als Auslagen seien namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen. Angemessen entschädigt sei der Anwalt dann, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verwantwortung, die sich auch in der Höhe des Streitwertes zeigen könne, berücksichtigt werde. Eine solche Beurteilung erfolge in Anwendung von Bundesrecht (Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG, heute Art. 62 Abs. 1), weshalb der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen sei, ohne dass aber dessen Ansätze unbesehen zu übernehmen seien (Erw. 3.a und b, mit Hinweis u.a. auf Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, S. 180, 181 N 21; BlSchK 53, 1989, S. 38 f.). Die Kostenfolgen des Rechtsöffnungsverfahrens werden durch Art. 68 SchKG und die relevanten Bestimmungen der Gebührenverordnung zum SchKG abschliessend geregelt (BGE 123 III 272). Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die Gebührenverordnung nach wie vor den Charakter eines Sozialtarifs hat (vgl. Straessle/Krauskopf, Erläuterungen zum Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, S. 6). bb) Der Appellationshof des Kantons Bern brachte im Kreisschreiben Nr. 29 vom 23. Juli 1981 die Auffassung zum Ausdruck, das Dekret über die Anwaltsgebühren sei lediglich als unverbindliche Bemessungshilfe heranzuziehen; primäres Kriterium im Rechtsöffnungsverfahren sei der Arbeits- und 129

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–3 Zeitaufwand des Anwaltes und nicht der Streitwert. Die Parteientschädigung erscheine im übrigen dann als angemessen, wenn sie sich eher in bescheidenem Rahmen halte und der wirtschaftlichen Lage der unterliegenden Partei Rechnung trage (ZBJV 118 S. 56 f.). cc) Das Obergericht des Kantons Zürich hielt in einem Entscheid vom

9. Dezember 1971 fest, von Bundesrechts wegen stehe dem Erlass kantonaler Vorschriften über die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nur die materielle Schranke des Art. 68 (heute Art. 62) GebV SchKG entgegen; diese Bestimmung schränke die Legiferierungskompetenz des kantonalen Gesetzgebers sachlich weiter ein auf Zeitversäumnisse und Auslagen der obsiegenden Partei. Das Obergericht gelangte zum Schluss, der (damals geltende) zürcherische Anwaltstarif werde allen Anforderungen gerecht, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Überprüfung eines (gestützt auf Art. 27 SchKG erlassenen) Geschäftsagententarifs des Kantons Genf in BGE 92 I 249 aufgestellt hatte, und könne daher als Richtlinie bei der Ermittlung einer angemessenen Auslagenvergütung an die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei dienen, wobei zu berücksichtigen sei, dass er nicht unmittelbar, sondern in Ausfüllung der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift zur Anwendung komme (BlSchK 1973 S. 59 ff.). dd) Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vertrat in einem Urteil vom 16. Januar 1997 die Auffassung, für das Rechtsöffnungsverfahren sei bundesrechtlich in Art. 51 GebV SchKG (heute: Art. 48) über die Höhe der Gerichtsgebühr und in Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG (heute: Art. 62 Abs. 1) über die Zusprechung einer Parteientschädigung an die unterliegende (recte: obsiegende) Partei abschliessend legiferiert worden. Die Kantone könnten mithin in diesen Bereichen keine eigenen Vorschriften aufstellen (JZ 1996/108.193). Damit wurde indes nicht zum Ausdruck gebracht, die Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 könne nicht hilfsweise für die Bemessung der Parteientschädigung herangezogen werden, allerdings immer nur insoweit, als er sich in den Schranken der Angemessenheit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG hält.

E. 3a/aa Das Bundesgericht konnte in BGE 113 III 109 ff. die Frage der Höhe der Entschädigung für Vertretungskosten sowie die Frage, nach welchem Tarif diese zu bemessen sei, offen lassen, nachdem es bejaht hatte, dass die Vertretungskosten grundsätzlich zu den Auslagen der obsiegenden Partei zu zählen sind (Erw. 3.b und d). In BGE 119 III 68 ff. führte es aus, als Auslagen seien namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen. Angemessen entschädigt sei der Anwalt dann, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verwantwortung, die sich auch in der Höhe des Streitwertes zeigen könne, berücksichtigt werde. Eine solche Beurteilung erfolge in Anwendung von Bundesrecht (Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG, heute Art. 62 Abs. 1), weshalb der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen sei, ohne dass aber dessen Ansätze unbesehen zu übernehmen seien (Erw. 3.a und b, mit Hinweis u.a. auf Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, S. 180, 181 N 21; BlSchK 53, 1989, S. 38 f.). Die Kostenfolgen des Rechtsöffnungsverfahrens werden durch Art. 68 SchKG und die relevanten Bestimmungen der Gebührenverordnung zum SchKG abschliessend geregelt (BGE 123 III 272). Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die Gebührenverordnung nach wie vor den Charakter eines Sozialtarifs hat (vgl. Straessle/Krauskopf, Erläuterungen zum Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, S. 6).

E. 3a/bb Der Appellationshof des Kantons Bern brachte im Kreisschreiben Nr. 29 vom 23. Juli 1981 die Auffassung zum Ausdruck, das Dekret über die Anwaltsgebühren sei lediglich als unverbindliche Bemessungshilfe heranzuziehen; primäres Kriterium im Rechtsöffnungsverfahren sei der Arbeits- und 129

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–3 Zeitaufwand des Anwaltes und nicht der Streitwert. Die Parteientschädigung erscheine im übrigen dann als angemessen, wenn sie sich eher in bescheidenem Rahmen halte und der wirtschaftlichen Lage der unterliegenden Partei Rechnung trage (ZBJV 118 S. 56 f.).

E. 3a/cc Das Obergericht des Kantons Zürich hielt in einem Entscheid vom

9. Dezember 1971 fest, von Bundesrechts wegen stehe dem Erlass kantonaler Vorschriften über die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nur die materielle Schranke des Art. 68 (heute Art. 62) GebV SchKG entgegen; diese Bestimmung schränke die Legiferierungskompetenz des kantonalen Gesetzgebers sachlich weiter ein auf Zeitversäumnisse und Auslagen der obsiegenden Partei. Das Obergericht gelangte zum Schluss, der (damals geltende) zürcherische Anwaltstarif werde allen Anforderungen gerecht, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Überprüfung eines (gestützt auf Art. 27 SchKG erlassenen) Geschäftsagententarifs des Kantons Genf in BGE 92 I 249 aufgestellt hatte, und könne daher als Richtlinie bei der Ermittlung einer angemessenen Auslagenvergütung an die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei dienen, wobei zu berücksichtigen sei, dass er nicht unmittelbar, sondern in Ausfüllung der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift zur Anwendung komme (BlSchK 1973 S. 59 ff.).

E. 3a/dd Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vertrat in einem Urteil vom 16. Januar 1997 die Auffassung, für das Rechtsöffnungsverfahren sei bundesrechtlich in Art. 51 GebV SchKG (heute: Art. 48) über die Höhe der Gerichtsgebühr und in Art. 68 Abs. 1 GebV SchKG (heute: Art. 62 Abs. 1) über die Zusprechung einer Parteientschädigung an die unterliegende (recte: obsiegende) Partei abschliessend legiferiert worden. Die Kantone könnten mithin in diesen Bereichen keine eigenen Vorschriften aufstellen (JZ 1996/108.193). Damit wurde indes nicht zum Ausdruck gebracht, die Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 könne nicht hilfsweise für die Bemessung der Parteientschädigung herangezogen werden, allerdings immer nur insoweit, als er sich in den Schranken der Angemessenheit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG hält.

E. 3b aa) Zunächst ist festzuhalten, dass die im vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren sich stellenden Rechtsfragen – trotz der Konkubinatsklausel – für einen Rechtsanwalt als eher einfach zu bezeichnen sind; zudem handelt es sich bei der Bedingung, an die der Untergang bzw. das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht geknüpft ist, um eine – da hier nur durch Urkunden beweisbar – relativ einfach zu ermittelnde Sachfrage. Das ergibt sich schon daraus, dass die Parteien zum Beweis des Bestehens bzw. der Auflösung des Konkubinats (abgesehen von zwei die erforderliche Beweiskraft nicht erreichenden Zeugenbescheinigungen) einzig auf Bestätigungen der Einwohnerkontrolle Risch abstellten. Die Beschwerdegegnerin weist 130

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–3 zudem selber auf «die klare rechtliche Situation» hin; vorinstanzlich liess sie zwei Rechtsschriften von je fünf Seiten Umfang einreichen (Vorakten, Beil. 1 und 3). bb) Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte vorinstanzlich eine Kostennote über Fr. 1’072.50, zuzüglich Fr. 61.80 Auslagen und Fr. 85.– Mehrwertsteuer, total Fr. 1’219.30, ein. Den zeitlichen Aufwand spezifizierte sie darin nicht; als entschädigungsberechtigte Bemühungen listete sie Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Beratung, Redaktion Rechtsöffnungsgesuch und Vernehmlassung, zwei Schreiben an die Gegenpartei vom

19. Dezember 1997 und 17. Februar 1998 sowie «diverse Schreiben» und «diverse Telefonate» auf. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bezifferte seinen zeitlichen Aufwand mit rund acht Arbeitsstunden; aktenkundig sind seinerseits zwei Vernehmlassungen von fünf bzw. sechs Seiten Umfang. cc) Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vertrat diese bereits im Scheidungsverfahren; der zeitliche Aufwand für das Aktenstudium zur Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens kann schon aus diesem Grund nicht allzu gross gewesen sein. Auch der Beratungsaufwand sowie die allenfalls vorzunehmenden rechtlichen Abklärungen mussten sich angesichts der einfachen Sach- und Rechtslage in engen Grenzen halten. Sodann können die beiden Schreiben an die Gegenpartei vom 19. Dezember 1997 und 17. Februar 1998, die vor Einleitung der Betreibung verfasst wurden, nicht als entschädigungsberechtigte prozessuale Bemühungen in Betracht fallen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der zur Entschädigung berechtigende Aufwand der Rechtsvertreterin zum grössten Teil auf die Redaktion von Rechtsöffnungsgesuch und Vernehmlassung entfällt, wobei auffällt, dass mit letzterer keine wesentlichen neuen Vorbringen erfolgten. Der von der Vorinstanz angenommene Arbeitsaufwand von acht Stunden muss daher als überhöht bezeichnet werden; als objektiv gerechtfertigter Aufwand sind vier Arbeitsstunden als obere Grenze anzusehen. dd) Wird hilfsweise die Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 (AnwT; GS 163.4) herangezogen, ergibt sich Folgendes: Gemäss § 7 AnwT finden auf die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen – soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt – die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Anwendung. Im summarischen Verfahren soll das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt werden; Paragraph 5 ist sinngemäss anwendbar (§ 6 AnwT). Das Grundhonorar bestimmt sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 AnwT). Ein Zuschlag bis 50% des Grundhonorars darf u.a. berechnet werden für jede zusätzliche Rechtsschrift; alle Zuschläge zusammen sollen in der Regel nicht mehr als das Grundhonorar betragen (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 AnwT). Missverhältnisse zwischen 131

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–4 Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin sind entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 5 AnwT). Bei einer schematischen Betrachtungsweise betrüge demnach das Grundhonorar Fr. 200.— (25%, mindestens aber Fr. 200.– bei einem Streitwert von Fr. 550.–), der Zuschlag für die zusätzliche Rechtsschrift maximal Fr. 100.–. Nach Herabsetzung gemäss § 6 Abs. 1 AnwT resultierte ein Honorar von Fr. 150.–. Es ist offensichtlich, dass dieser Betrag unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 AnwT (Missverhältnis zwischen Streitwert und Bemühungen der Rechtsanwältin) zu erhöhen ist. Zwar ist der Streitwert nicht entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit der Parteientschädigung nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; immerhin fällt er aber als Ausgangspunkt hiefür in Betracht. Zu beachten ist schliesslich, dass die sich aus einem Anwaltstarif ergebende Entschädigung nicht nur den vom Anwalt erbrachten Diensten, sondern auch den Umständen des Einzelfalles gerecht werden muss (BGE 119 III 69). Hinsichtlich des Interesses der Beschwerdegegnerin an der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung kann angefügt werden, dass das vorliegende Verfahren nur mit Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung Wirkungen entfaltet und die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Zahlung weiterer Unerhaltsleistungen keineswegs «praktisch festgestellt» wird (vgl. auch Erw. 2.a vorstehend).

E. 3b/aa Zunächst ist festzuhalten, dass die im vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren sich stellenden Rechtsfragen – trotz der Konkubinatsklausel – für einen Rechtsanwalt als eher einfach zu bezeichnen sind; zudem handelt es sich bei der Bedingung, an die der Untergang bzw. das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht geknüpft ist, um eine – da hier nur durch Urkunden beweisbar – relativ einfach zu ermittelnde Sachfrage. Das ergibt sich schon daraus, dass die Parteien zum Beweis des Bestehens bzw. der Auflösung des Konkubinats (abgesehen von zwei die erforderliche Beweiskraft nicht erreichenden Zeugenbescheinigungen) einzig auf Bestätigungen der Einwohnerkontrolle Risch abstellten. Die Beschwerdegegnerin weist 130

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–3 zudem selber auf «die klare rechtliche Situation» hin; vorinstanzlich liess sie zwei Rechtsschriften von je fünf Seiten Umfang einreichen (Vorakten, Beil. 1 und 3).

E. 3b/bb Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte vorinstanzlich eine Kostennote über Fr. 1’072.50, zuzüglich Fr. 61.80 Auslagen und Fr. 85.– Mehrwertsteuer, total Fr. 1’219.30, ein. Den zeitlichen Aufwand spezifizierte sie darin nicht; als entschädigungsberechtigte Bemühungen listete sie Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Beratung, Redaktion Rechtsöffnungsgesuch und Vernehmlassung, zwei Schreiben an die Gegenpartei vom

19. Dezember 1997 und 17. Februar 1998 sowie «diverse Schreiben» und «diverse Telefonate» auf. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bezifferte seinen zeitlichen Aufwand mit rund acht Arbeitsstunden; aktenkundig sind seinerseits zwei Vernehmlassungen von fünf bzw. sechs Seiten Umfang.

E. 3b/cc Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vertrat diese bereits im Scheidungsverfahren; der zeitliche Aufwand für das Aktenstudium zur Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens kann schon aus diesem Grund nicht allzu gross gewesen sein. Auch der Beratungsaufwand sowie die allenfalls vorzunehmenden rechtlichen Abklärungen mussten sich angesichts der einfachen Sach- und Rechtslage in engen Grenzen halten. Sodann können die beiden Schreiben an die Gegenpartei vom 19. Dezember 1997 und 17. Februar 1998, die vor Einleitung der Betreibung verfasst wurden, nicht als entschädigungsberechtigte prozessuale Bemühungen in Betracht fallen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der zur Entschädigung berechtigende Aufwand der Rechtsvertreterin zum grössten Teil auf die Redaktion von Rechtsöffnungsgesuch und Vernehmlassung entfällt, wobei auffällt, dass mit letzterer keine wesentlichen neuen Vorbringen erfolgten. Der von der Vorinstanz angenommene Arbeitsaufwand von acht Stunden muss daher als überhöht bezeichnet werden; als objektiv gerechtfertigter Aufwand sind vier Arbeitsstunden als obere Grenze anzusehen.

E. 3b/dd Wird hilfsweise die Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif vom 3. Dezember 1996 (AnwT; GS 163.4) herangezogen, ergibt sich Folgendes: Gemäss § 7 AnwT finden auf die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen – soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt – die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Anwendung. Im summarischen Verfahren soll das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt werden; Paragraph 5 ist sinngemäss anwendbar (§ 6 AnwT). Das Grundhonorar bestimmt sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 AnwT). Ein Zuschlag bis 50% des Grundhonorars darf u.a. berechnet werden für jede zusätzliche Rechtsschrift; alle Zuschläge zusammen sollen in der Regel nicht mehr als das Grundhonorar betragen (§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 AnwT). Missverhältnisse zwischen 131

Schuldbetreibung und Konkurs GVP 1999 O–4 Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin sind entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 5 AnwT). Bei einer schematischen Betrachtungsweise betrüge demnach das Grundhonorar Fr. 200.— (25%, mindestens aber Fr. 200.– bei einem Streitwert von Fr. 550.–), der Zuschlag für die zusätzliche Rechtsschrift maximal Fr. 100.–. Nach Herabsetzung gemäss § 6 Abs. 1 AnwT resultierte ein Honorar von Fr. 150.–. Es ist offensichtlich, dass dieser Betrag unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 AnwT (Missverhältnis zwischen Streitwert und Bemühungen der Rechtsanwältin) zu erhöhen ist. Zwar ist der Streitwert nicht entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit der Parteientschädigung nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; immerhin fällt er aber als Ausgangspunkt hiefür in Betracht. Zu beachten ist schliesslich, dass die sich aus einem Anwaltstarif ergebende Entschädigung nicht nur den vom Anwalt erbrachten Diensten, sondern auch den Umständen des Einzelfalles gerecht werden muss (BGE 119 III 69). Hinsichtlich des Interesses der Beschwerdegegnerin an der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung kann angefügt werden, dass das vorliegende Verfahren nur mit Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung Wirkungen entfaltet und die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Zahlung weiterer Unerhaltsleistungen keineswegs «praktisch festgestellt» wird (vgl. auch Erw. 2.a vorstehend).

E. 3c In Berücksichtigung der relativ einfachen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles, des objektiv gerechtfertigten Zeitaufwandes der Rechtsvertreterin, des geringen Streitwerts und eines gewissen Missverhältnisses zwischen Streitwert und Bemühungen der Rechtsanwältin erscheint eine Parteientschädigung an die obsiegende Beschwerdegegnerin von Fr. 720.— (zuzüglich Auslagen von Fr. 61.80 und Mehrwertsteuer von Fr. 58.65) für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium Zug als angemessen. (Justizkommission, 19. November 1999, i.S. W./W.) Art. 33 Abs. 2 SchKG; Art. 230 Abs. 2 SchKG. – Gesetzliche Eingabefristen des SchKG sind unter den Voraussetzungen von Art. 33 SchKG grundsätzlich erstreckbar. Frage der Erstreckung der 10-tägigen Frist zur Beantragung der Durchführung des Konkurses und zur Leistung des Barvorschusses gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG. Aus dem Sachverhalt: Nach der Konkurseröffnung über die X. AG verfügte das Konkursamt am

9. Juli 1998, dass T. B. in seiner Eigenschaft als Konkursgläubiger Einsicht in die Konkurs- und Geschäftsakten gewährt werde. Gestützt auf eine dagegen gerichtete Beschwerde des Verwaltungsrats der Konkursitin erteilte die Jus- 132