BZ 2022 37

II. Beschwerdeabteilung

BZ 2022 37

Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter lic.iur. F. Ulrich

Oberrichter lic.iur. M. Siegwart

Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli

Urteil vom 13. Juli 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ AG,

vertreten durch RA lic.iur. B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug

(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 17. März 2022)

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Sachverhalt

1.

Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 ersuchte der Kanton Zürich (nachfolgend:

Beschwerdegegner), vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung

Inkasso, bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung in der

Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug gegen die A.________ AG

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) für CHF 39'321.00 (Direkte Bundessteuer 2017) nebst

Zins und Betreibungskosten.

2.

In der Gesuchsantwort vom 26. Januar 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die

kostenfällige Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.

3.

Mit Entscheid vom 17. März 2022 erteilte die Einzelrichterin in der Betreibung Nr. ________

des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für CHF 39'704.40 nebst Zins zu 3 % auf

CHF 39'321.00 seit 28. April 2021. Die Gerichtskosten von CHF 400.00 auferlegte sie der

Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem vom Beschwerdegegner geleisteten

Kostenvorschuss von CHF 400.00, wobei sie festhielt, dass die Beschwerdeführerin dem

Beschwerdegegner den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 400.00 zu ersetzen habe.

Eine Parteientschädigung sprach die Einzelrichterin dem Beschwerdegegner nicht zu

(Verfahren ER 2022 41).

4.

Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2022 fristgerecht

Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug erheben. Sie beantragte, es sei dem

Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug die definitive

Rechtsöffnung nicht zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des

Beschwerdegegners.

5.

Der Beschwerdegegner reichte keine Beschwerdeantwort ein und sandte auch die bei der

Vorinstanz eingereichten Unterlagen nicht wieder ein.

6.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit

Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320

ZPO).

2.

Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführerin habe in der Gesuchsantwort vorgebracht,

sie habe einzig die Steuerrechnung für die Direkte Bundessteuer 2017 vom 13. Februar 2020

erhalten. Die Veranlagungsverfügung sei ihr nie zugestellt worden. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichts sei eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen

Entscheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalte,

nach Treu und Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls

Rechtsmittel zu ergreifen. Die Beschwerdeführerin habe nach eigenen Angaben die

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Steuerrechnung für Direkte Bundessteuer 2017 vom 13. Februar 2020 erhalten. Die

Steuerrechnung nehme ausdrücklich Bezug auf die Veranlagungsverfügung vom 10. Februar

2020. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 4. Mai 2020 die Stornierung der

Rechnung oder den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt, aber weder ein

Rechtsmittel gegen die Steuerrechnung ergriffen, noch sich nach der

Veranlagungsverfügung erkundigt. Sie verkenne, dass die mit einer Rechtsmittelbelehrung

versehene, individuell-konkret erlassene und ihr zugestellte Steuerrechnung vom 13. Februar

2020 bereits für sich eine Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstelle und

zur definitiven Rechtsöffnung für die darin bezifferte Steuerforderung von CHF 39'321.00

nebst Zins berechtige (vgl. act. 1/2).

3.

Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – vor, Voraussetzung für die

definitive Rechtsöffnung sei ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel. Damit ein

Rechtsöffnungstitel vollstreckbar werde, müsse der entsprechende Entscheid dem

Adressaten in gesetzlich vorgeschriebener Weise eröffnet und nach Ablauf der

Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen sein. Die vorliegend in Frage stehende

Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer 2017 vom 10. Februar 2020 sei ihr nie

zugestellt worden. Diesen Einwand habe sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren

vorgebracht. Der Beschwerdegegner habe den Zustellungsbeweis nicht erbracht. Die

Steuerrechnung vom 13. Februar 2020 stelle keine Verfügung dar, die zur definitiven

Rechtsöffnung berechtige. Mit einer Einsprache gegen eine Steuerrechnung könnten im

Kanton Zürich nur Mängel in der Berechnung geltend gemacht werden. Beschwerdeinstanz

sei denn auch nur die ausfertigende Stelle "Gruppe Bezugsdienste" des Kantonalen

Steueramtes Zürich, nicht etwa der den Fall veranlagende und damit befasste

Steuerkommissär. Da es jedoch um die grundsätzliche und entscheidende Frage ihrer

Steuerpflicht im Kanton Zürich gehe und nicht um allfällige Mängel in der Berechnung, müsse

die Ergreifung eines umfassenden Rechtsmittels gegen eine Veranlagungsverfügung, die die

Steuerpflicht feststelle, möglich sein. Eine solche Verfügung habe sie nie erhalten. Insofern

habe sie dieses Rechtsmittel gar nicht erheben können und eine Einsprache gegen die

Steuerrechnung hätte nichts an der Veranlagungsverfügung geändert. Im Übrigen sei erstellt,

dass sie ihre Direkte Bundessteuer 2017 bereits im Kanton Zug bezahlt habe. Eine

Doppelzahlung vorzunehmen, nur um eine unrechtmässige Betreibung abzuwenden, sei ihr

nicht zuzumuten (vgl. act. 1).

4.

Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt der Richter definitive Rechtsöffnung, wenn die

Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen

Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen Schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

4.1

Im Kanton Zürich stellt der Veranlagungsentscheid der Steuerbehörde zusammen mit der

darauf basierenden Rechnung einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2

Ziff. 2 SchKG dar. Die Einschätzung und die Rechnung müssen ordnungsgemäss zugestellt

worden sein, und es ist für beide eine Rechtskraftbescheinigung vorzulegen (Stücheli, Die

Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 303). Hintergrund dieser Anordnung bildet der Umstand,

dass im Kanton Zürich die Veranlagung in zwei Phasen zerfällt. Zunächst wird durch das

Kantonale Steueramt nur die eigentliche Einschätzung vorgenommen, nämlich die

Festsetzung der Berechnungsgrundlagen (Steuerfaktoren) und des Steuertarifs bei

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natürlichen Personen, während erst in einem zweiten Schritt vom zuständigen

Gemeindesteueramt auch der Steuerbetrag rechnerisch bestimmt und damit die Veranlagung

abgeschlossen wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich

RT190018 vom 11. April 2019 E. 9).

4.2

Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Voraussetzungen

der Vollstreckbarkeit erfüllt sind. Insbesondere muss die zu vollstreckende Verfügung dem

Betroffenen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet worden sein. Die Eröffnung

eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbedürftige einseitige Rechtshandlung. Der Beweis

für den Empfang der Verfügung obliegt der Verwaltung. Diese Beweislastverteilung folgt aus

der allgemeinen Regel, wonach grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer

behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; vgl. BGE

105 III 43 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 5A_389/2018 E. 2.3; Staehelin, Basler

Kommentar, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 115).

4.2.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Steuerrechnung für die

Direkte Bundessteuer 2017 vom 13. Februar 2020 erhalten hat (Vi act. 5 S. 3, act. 1 S. 4).

Hingegen bestreitet sie, dass ihr die Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundesteuer

2017 vom 10. Februar 2020 zugestellt wurde (vgl. Vi act. 5 S. 3, act. 1 S. 3).

4.2.2 Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdegegner zur Begründung seines

Gesuchs u.a. folgende Dokumente ins Recht: die Veranlagungsverfügung für die Direkte

Bundessteuer 2017 vom 10. Februar 2020, die aufgrund der Veranlagungsverfügung

ergangene Steuerrechnung für die Direkte Bundessteuer 2017 vom 13. Februar 2020 über

CHF 39'321.00 sowie eine Rechtskraftbescheinigung vom 14. Januar 2022 betreffend die

Veranlagungsverfügung vom 10. Februar 2020 und die Steuerrechnung vom 13. Februar

2020 (vgl. act. 1/2). Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdegegner trotz

Aufforderung des Abteilungspräsidenten die bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen

nicht wieder ein (vgl. act. 2). Folglich ist das Verfahren androhungsgemäss ohne die

versäumte Handlung weiterzuführen (Art. 147 ZPO). Wie aus dem angefochtenen Entscheid

hervorgeht, fand sich in den vorinstanzlichen Akten kein Zustellnachweis für die

Veranlagungsverfügung vom 10. Februar 2020, sondern einzig eine

Rechtskraftbescheinigung. Mit einer blossen Rechtskraftbescheinigung der verfügenden

Behörde lässt sich indes der erforderliche Zustellnachweis nicht erbringen (vgl. Urteil des

Bundesgerichts 5A_495/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.3). Neben dem eindeutigen

Zustellnachweis lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch den Nachweis der

Zustellung aufgrund weiterer Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände zu. In

diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung einer

Rechtsöffnung für Steuerforderungen, in der Regel könne angenommen werden, dass sich

der Steuerpflichtige gegen wiederholte unberechtigte Mahnungen und Steuerrechnungen zur

Wehr setze und nicht zuwarte, bis er betrieben werde. In einem so späten Zeitpunkt sei der

Einwand, er habe die Veranlagungsverfügung nie empfangen, wenig glaubhaft (BGE 105 III

43 E. 3; vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT200035 vom

23. April 2020 E. 4c). Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdeführerin mit Einschreiben

vom 4. Mai 2020 an das Kantonale Steueramt Zürich gegen die "ungerechtfertigten

Steuerrechnungen" zur Wehr gesetzt. Sie zeigte sich sehr erstaunt, dass der

Beschwerdegegner die direkte Bundessteuer für die Jahre 2016 und 2017 zusätzlich

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einfordere, obwohl dies bereits durch den Sitzkanton Zug geschehen sei, und verlangte die

Stornierung der Rechnung oder zumindest eine anfechtbare Verfügung (vgl. act. 1/3). Mit

diesem Einschreiben hat die Beschwerdeführerin nicht nur gegen die Steuerrechnung für die

Direkte Bundessteuer 2017 opponiert, sondern ihre Steuerpflicht im Kanton Zürich für das

Jahr 2017 grundsätzlich in Frage gestellt. Hat sich die Beschwerdeführerin mithin klar gegen

die aus ihrer Sicht unberechtigten Steuerforderungen zur Wehr gesetzt, konnte auch

aufgrund der Umstände nicht von der Zustellung der Veranlagungsverfügung ausgegangen

werden.

4.3

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es vorliegend an einer vollstreckbaren Verfügung

fehlt (vgl. vorne E. 3.2), weil im Kanton Zürich die Steuerrechnung allein keinen definitiven

Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt (vgl. vorne E. 3.1) und

der Beschwerdegegner den Nachweis nicht erbracht hat, dass der Beschwerdeführerin auch

die Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer 2017 zugestellt wurde (vgl. vorne

E. 3.3). Folglich kann keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden. Somit ist der

vorinstanzliche Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das

Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens dem

Beschwerdegegner aufzuerlegen. Ferner hat dieser die anwaltlich vertretene

Beschwerdeführerin für die beiden kantonalen Verfahren angemessen zu entschädigen (Art.

106 Abs. 1 ZPO).

Urteilsspruch

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht

Zug vom 17. März 2022 aufgehoben und das Rechtsöffnungsgesuch vom 13. Januar 2022 in

der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug wird abgewiesen.

2.

Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 600.00 und wird zusammen mit

den vorinstanzlichen Kosten von CHF 400.00 dem Beschwerdegegner auferlegt. Die Kosten

von insgesamt CHF 1'000.00 werden mit dem von der Beschwerdeführerin im

Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 600.00 und mit dem vom

Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF

400.00 verrechnet. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den

geleisteten Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von CHF 600.00 zu ersetzen.

3.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für beide kantonalen

Verfahren mit CHF 1'600.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4.

Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde

in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die

Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist

innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten

Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim

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Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach

Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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5.

Mitteilung an:

-

Parteien

-

Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2022 41)

-

Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

lic.iur. St. Scherer

lic.iur. D. Huber Stüdli

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin

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