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BS 2021 98

Zug OG · 2022-01-06 · Deutsch ZG

Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung

Sachverhalt

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung (Jugendstrafverfahren), führte gegen

B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Untersuchung wegen fahrlässiger

Verursachung einer Feuersbrunst, mehrfacher Pornographie, versuchten Diebstahls,

mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG, mehrfacher (teilweise versuchter)

Entwendung zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (Verfahren 4A

2020 836).

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, während laufender schulischer Massnahmen

geplant zu haben, das Fahrzeug seiner Eltern zu stehlen und damit mit seinen Kollegen aus

der Internatsschule E.________ nach Zürich oder Luzern zu fahren. Als dies nicht geklappt

habe, sei der Beschwerdeführer in die Internatsschule E.________ gegangen, habe dort mit

Feuer gespielt, einen Brand verursacht und die vorerwähnten Delikte begangen. Zudem

habe der Beschwerdeführer neben Cannabis auch diverse harte Drogen konsumiert.

Am 30. Oktober 2020 habe sich der Beschwerdeführer der Polizei gestellt und erklärt, nicht

mehr nach Hause zu gehen, da er dort seinen Vater ermorden werde. Der Beschwerdeführer

wurde gleichentags vorläufig festgenommen und am 1. November 2020 in

Untersuchungshaft versetzt. Am 8. November 2020 wurde er aus der Untersuchungshaft

entlassen. Gleichentags ordnete die Staatsanwaltschaft eine stationäre Beobachtung im

Sinne von Art. 9 JStG und eine vorsorgliche Unterbringung in einer geschlossenen

Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG an.

2.

Mit Verfügung vom 17. November 2020 wies die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer

in Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung und Beobachtung in die geschlossene

Abteilung des Jugendheimes L.________ ein. In der Folge empfahlen sowohl der Gutachter

als auch die Fachpersonen des Jugendheimes L.________ die Weiterführung der

Unterbringung in einem offenen, kleineren Jugendheim mit internem Schul- und

Ausbildungsangebot. Des Weiteren empfahlen sie, für den Beschwerdeführer zeitnah eine

Therapie zu installieren. Der Beschwerdeführer wurde entsprechend diesen Empfehlungen

am 23. Februar 2021 aus dem Jugendheim L.________ entlassen und ins Jugendheim

M.________ eingewiesen bzw. versetzt.

3.

Im Rahmen des Aufenthaltes im Jugendheim M.________ konnte sich der Beschwerdeführer

gemäss den Angaben seiner Bezugsperson in dieser Institution, N.________, insbesondere

nicht von Cannabis und harten Drogen distanzieren. Ausserdem kam es wiederholt zu

Konflikten mit anderen Jugendlichen. Der Beschwerdeführer zeigte dabei massiv

grenzverletzendes Verhalten mit Drohungen, Sachbeschädigungen und verbaler Gewalt.

Tätliche Übergriffe konnten durch das Eingreifen der Betreuungspersonen oder Mitinsassen

weitgehend verhindert werden (vgl. Vi act. 1/1 S. 71 ff. und S. 81 f.). Aufgrund der

zunehmenden Verfehlungen und Grenzverletzungen fand am 16. April 2021 unter Beizug der

Sozialarbeiterin der Staatsanwaltschaft eine Krisensitzung statt, anlässlich welcher dem

Beschwerdeführer klar gesagt wurde, was man von ihm für einen weiteren Verbleib in der

Institution erwartet.

Seite 3/9

Am 17./18. April 2021 eskalierte die Situation gemäss O.________, Gruppenleiter

Wohngruppe P.________ des Jugendheimes M.________, weiter. Der Beschwerdeführer

entwich wiederholt, verletzte sich selbst (mehrfacher Handknochenbruch) und hielt sich nicht

mehr an Regeln und Auflagen der Institution (Vi act. 1/1 S. 83 ff.). Die Leitung des

Jugendheimes M.________ befürchtete, dass es in diesem Zusammenhang zu

Gewaltvorfällen und Übergriffen in der Institution gegen oder unter Involvierung des

Beschwerdeführers kommen könnte, und empfahl daher bis zur Klärung der Situation eine

umgehende vorläufige Verlegung des Beschwerdeführers in geschlossene Strukturen.

4.

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2021 wurde der Beschwerdeführer im

Rahmen einer vorsorglich angeordneten geschlossenen Unterbringung im Sinne von Art. 15

Abs. 2 JStG vorübergehend in die Strafanstalt Zug eingewiesen. Am 5. Mai 2021 konnte der

Beschwerdeführer zur Überbrückung und weiteren Massnahmeplanung in die

Jugendeinrichtung L.________ eintreten. Am 16. Juni 2021 wurde er zum weiteren

Massnahmenvollzug in die offene Abteilung des Jugendheimes A.________ versetzt. In

dieser Institution konnte der Beschwerdeführer im August 2021 eine Lehre als Küchenhilfe

beginnen.

Aufgrund weiterer Vorfälle in den nachfolgenden Wochen, welche sich aus den

Verlaufsberichten des Jugendheimes A.________ ergeben (Vi act. 3/4-3/6), und aufgrund

der zunehmend festgestellten psychischen Auffälligkeiten wurde der Beschwerdeführer vom

Kinder- und Jugendpsychiater Dr.med. G.________ und der Therapeutin lic.phil. H.________

untersucht. Diese stellten einen paranoid eingefärbten sozialen Interpretationsstil fest,

verbunden mit aggressiven Handlungsimpulsen. Nebst der bereits diagnostizierten

komplexen Traumafolgestörung gingen die Fachpersonen zudem differentialdiagnostisch von

einer psychotischen Entwicklung des Beschwerdeführers aus. Sie empfahlen aufgrund der

Hinweise auf Selbst- bzw. Fremdgefährdung dringend eine Versetzung in die geschlossene

Wohngruppe.

5.

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 wies die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer in

Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG in die

geschlossene Wohngruppe des Jugendheimes A.________ ein. Zusätzlich ordnete die

Staatsanwaltschaft eine stationäre Beobachtung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 JStG an.

6.

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen amtlichen Verteidiger mit

Eingabe vom 13. Dezember 2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des

Obergerichts einreichen mit folgenden Anträgen:

1.

Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons

Zug vom 2. Dezember 2021 sei aufzuheben.

2.

Der Beschwerdeführer sei umgehend von der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheims

A.________ in die halboffene Wohngruppe I.________ dort zu verlegen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.

Seite 4/9

7.

In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen (11 Absätze)

E. 1 Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich im Jugendstrafverfahren die Zulässigkeit der Beschwerde und die Beschwerdegründe nach Art. 393 StPO. Gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft ist die Beschwerde somit grundsätzlich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO). Die Beschwerde ist überdies u.a. zulässig gegen die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen (Art. 39 Abs. 2 lit. a JStPO). Anfechtungsobjekt bildet vorliegend eine Verfügung der Jugendanwaltschaft über die Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung. Mithin geht es um eine Vollzugsmassnahme im Rahmen einer bereits vorsorglich angeordneten Unterbringung. Die Beschwerdefähigkeit der angefochtenen Verfügung vom 2. Dezember 2021 ist somit gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

E. 2 Von Amtes wegen ist zu prüfen, ob die Jugendanwaltschaft für den Erlass der Verfügung vom 2. Dezember 2021 überhaupt noch zuständig war, nachdem der Fall zuvor mit der Anklageerhebung beim Strafgericht des Kantons Zug, Jugendgericht (Verfahren JG 2021 2), anhängig gemacht worden war. Bei der (vorsorglichen) Unterbringung ordnet die Jugendanwaltschaft an, in welcher Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung der Vollzug durchgeführt wird (Art. 17 Abs. 1 JStG, Art. 42 Abs. 1 JStPO; Hug/Schläfli/Valär, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 17 JStG N 2). Im Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG kann der Jugendliche kurzfristig (oder vorübergehend) auch in eine geschlossene Einrichtung versetzt werden (vgl. Hug/Schläfli/Valär, a.a.O., Art. 15 JStG N 8a ff.). Für den Vollzug einer im Vorverfahren bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung bleibt die Jugendanwaltschaft auch nach Eintritt der Rechtshängigkeit beim Jugendgericht zuständig (vgl. Art. 5 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 JStG und Art. 42 Abs. 1 JStPO). Soweit die Jugendanwaltschaft die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in die geschlossene Eintrittsabteilung des Jugendheimes A.________ als Versetzung im Rahmen der bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung betrachtet und den angefochtenen Entscheid auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 JStG und Art. 29 Abs. 1 JStPO abstützt, hat sie im Rahmen ihrer Kompetenzen zum Vollzug der bestehenden vorsorglichen Unterbringung gehandelt (vgl. auch Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich UH140169 vom

31. Juli 2014 E. III./1 f.). Die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2021 ging somit von der zuständigen Behörde aus.

E. 3 Die Staatsanwaltschaft begründete die Einweisung des Beschwerdeführers in die geschlossene Wohngruppe des Jugendheimes A.________ mit der bedenklichen Entwicklung des Beschwerdeführers in der offenen Abteilung. Aufgrund der Seite 5/9 Gegebenheiten sei eine vorübergehende Einweisung in eine geschlossene Einrichtung für den persönlichen Schutz sowie zum Schutz Dritter vor weiterer unzumutbarer Gefährdung durch den Beschwerdeführer sowie zur Sicherung und geordneten Durchführung der Massnahmenüberprüfung und geordneten Massnahmenplanung unumgänglich.

E. 4 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es lägen keine sachlichen Gründe vor, weshalb er in die geschlossene Abteilung des Jugendheimes A.________ verlegt worden sei bzw. er weiterhin dort verbleiben solle. Er sei nicht psychisch krank und völlig klar im Kopf. In den Sitzungen mit seiner Therapeutin habe er sich dieser gegenüber nie dahingehend geäussert, Stimmen in seinem Kopf gehört zu haben. Offenbar wollten seine Therapeutin und der Arzt ihm etwas anhängen. Er sei nicht bereit, die ihm verschriebenen Medikamente zu nehmen. Diese seien nicht erforderlich und er fühle sich auch ohne solche gesund. Es liege keine Selbst- oder Drittgefährdung vor; ausserdem sei er nicht aggressiv. Er habe sich in der offenen Abteilung lediglich verteidigt, wenn andere Jugendliche ihn bedroht oder provoziert hätten. Auch sei ihm noch nie in den Sinn gekommen, Suizid zu begehen. Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit sei eine Beobachtung auch auf der offenen Abteilung möglich. Es sei schwierig für ihn, ausser am Donnerstagnachmittag und Freitagvormittag die ganze Zeit in seinem Zimmer verbringen zu müssen, wo er keiner Beschäftigung nachgehen könne. Ausserdem belaste ihn, dass ihm kein Zeitfenster genannt werden könne, wann er wieder aus der geschlossenen Abteilung entlassen werde. Aus dem Jugendheim A.________ sei er noch nie entwichen und er werde dies auch nicht tun, wenn er wieder in die offene Wohngruppe zurückversetzt würde. Im ersten forensisch-psychologischen Gutachten von lic.phil. J.________ sei bei ihm keine psychischen Auffälligkeiten festgestellt worden. Die in der Stellungnahme vom 29. November 2021 diagnostizierten psychischen Auffälligkeiten seien zu unbestimmt und zu unklar, als dass gestützt darauf eine Einweisung in die geschlossene Wohngruppe gerechtfertigt werden könne. So werde etwa nicht erwähnt, seit wann die behaupteten Auffälligkeiten festgestellt worden seien und unter welchen psychischen Erkrankungssymptomen er genau leide.

E. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) gilt im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheiden. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG ist Art. 56 Abs. 2 StGB, welcher die Verhältnismässigkeit im Massnahmenrecht konkretisiert, sinngemäss anwendbar. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.; Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2020 vom 17. April 2020 E. 3.3.2 f. m.H.).

E. 6 Der Beschwerdeführer beanstandet die aus seiner Sicht unzutreffenden Ausführungen von Dr.med. G.________ (Konsiliarpsychiater) und lic.phil. H.________ (Leitung Therapie) in deren Stellungnahme vom 29. November 2021 zu seinem aktuellen psychischen Zustand (Vi act. 3/7). Diese Rügen sind unbegründet, wie nachfolgend zu zeigen ist.

E. 6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die bei ihm diagnostizierten psychischen Auffälligkeiten in der betreffenden Stellungnahme hinreichend klar umschrieben. Es wird in zeitlicher Hinsicht ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer seit mehreren Wochen vermehrt Auffälligkeiten im formalen Denken zu beobachten seien. Der Beschwerdeführer wirke stark angetrieben und bejahe zudem "Stimmenhören". Gestützt auf die diagnostische Abklärung des Beschwerdeführers sei ein paranoid eingefärbter Interpretationsstil erkennbar, verbunden mit aggressiven Handlungsimpulsen. Differentialdiagnostisch müsse von einer psychotischen Entwicklung ausgegangen werden. Diese Einschätzungen erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheint hinreichend klar, unter welcher psychischen Erkrankung der Beschwerdeführer leidet und seit wann diese Auffälligkeiten festgestellt worden sind. Aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme vom 29. November 2021 und insbesondere der erwähnten psychotischen Entwicklung sind die Behauptungen des Beschwerdeführers, völlig klar im Kopf und nicht psychisch krank zu sein, offensichtlich unzutreffend. Es ist im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, weshalb in der Stellungnahme das "Stimmenhören" aufgeführt worden wäre, wenn der Beschwerdeführer nicht tatsächlich entsprechende Äusserungen gegenüber seiner Therapeutin gemacht hätte. Seite 7/9

E. 6.2 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Beschwerdeführers auf ein früheres forensisch-psychologisches Gutachten von lic.phil. J.________ vom 20. Januar 2021, worin beim Beschwerdeführer keine psychischen Auffälligkeiten festgestellt wurden, sondern zum einen von einer erzieherischen Fehlentwicklung und zum anderen von einer Abhängigkeitsentwicklung (insbesondere Drogenkonsum) ausgegangen wurde. Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Einweisung des Beschwerdeführers in eine geschlossene Einrichtung zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist, sind die Gegebenheiten, wie sie sich aktuell darstellen, und die Entwicklung des Beschwerdeführers in den letzten Wochen. Der Beschwerdeführer kann damit aus einem früheren Gutachten nichts zu seinen Gunsten ableiten.

E. 6.3 Aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme von Dr.med. G.________ und lic.phil.

H.________ vom 29. November 2021 erweist sich eine Einweisung des

Beschwerdeführers in die geschlossene Abteilung des Jugendheimes A.________ zur

Behandlung der psychischen Störung des Beschwerdeführers ohne Weiteres als

erforderlich, geeignet und überdies als verhältnismässig: So wird insbesondere erwähnt,

dass die Gruppendynamik in der offenen Abteilung den Beschwerdeführer in einen

anhaltenden inneren Spannungszustand bringe, der die Symptomatik ungünstig

beeinflusse. Es werde daher dringend ein Wohngruppenwechsel empfohlen zur

psychischen Stabilisierung, medikamentösen Einstellung und zur weiteren

diagnostischen Abklärung. Des Weiteren sei aufgrund der Hinweise auf Selbst- und

Fremdgefährdung die Versetzung in die geschlossene Wohngruppe indiziert. Diese

Empfehlungen der beiden Fachpersonen werden im Übrigen auch durch die

Ausführungen in der pädagogischen Stellungnahme des Erziehungsleiters K.________

vom 16. Dezember 2021 gestützt: So führte dieser aus, der Beschwerdeführer sei in

letzter Zeit in der Grossgruppe der Kooperativen Wohngruppen I.________ überfordert

gewesen. Sein Cannabiskonsum häufe sich. Da er regelmässig mit anderen

Jugendlichen Cannabis konsumiere, könne er sich nicht mehr abgrenzen. Der Konsum

von Substanzen bei einer psychotischen Entwicklung/Störung oder deren Annahme sei

hinderlich in der Bearbeitung der Symptome und der Erkennung. Die

Misstrauenstendenzen des Beschwerdeführers, die Bagatellisierung, Externalisierung

und "Lügen von und in Situationen" hätten sich gehäuft und seien regelmässig Thema in

der Alltagsstruktur gewesen. Selbst- und Fremdgefährdungen (Sachbeschädigungen,

Verletzungen, Gewalt gegen sich und andere) hätten zugenommen. Entsprechend diene

eine vorübergehende Platzierung in der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheimes

A.________ der Reizabschirmung, der Verminderung/Verhinderung von Konsum und der

medikamentösen Einstellung (Vi act. 3/8).

Auch wenn der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren wie auch in den Sprechstunden

eine Selbst- und Drittgefährdung bestreitet, kann eine solche zum jetzigen Zeitpunkt

jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer selbst

verletzt und sich dabei einen mehrfachen Handknochenbruch zugezogen, zum andern wird in

der Stellungnahme vom 29. November 2021 ausgeführt, dass seine Äusserungen zu Selbst-

und Drittgefährdung im therapeutischen Setting weniger klar seien. Dazu kommt, dass wie

erwähnt beim Beschwerdeführer aggressive Handlungsimpulse bejaht wurden, sich solche

Anhaltspunkte auch aus den Akten ergeben und insbesondere auch in der pädagogischen

Seite 8/9

Stellungnahme des Erziehungsleiters darauf hingewiesen wurde. An der

Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme vermag auch nichts zu ändern, dass der

Beschwerdeführer beteuert, er werde bei einer Rückversetzung in die offene Wohngruppe

nicht entweichen und sei auch im Jugendheim A.________ noch nie entwichen. Aus den

Akten geht immerhin hervor, dass der Beschwerdeführer im April 2021 mehrmals aus dem

Jugendheim M.________ entwichen ist, womit auch ein Entweichen bei einer Rückkehr in die

offene Wohngruppe nicht als unwahrscheinlich erscheint.

E. 7 Angesichts der Ausführungen in den erwähnten Stellungnahmen erscheint die von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung angeordnete Einweisung des Beschwerdeführers in die geschlossene Wohngruppe des Jugendheimes A.________ im Sinne eines Time-Out als angezeigt und geeignet, um den Beschwerdeführer gesundheitlich zu stabilisieren, damit dieser in der Folge wieder einer geregelten Tagesstruktur nachgehen sowie seine angefangene Ausbildung in der halboffenen Wohngruppe I.________ weiterführen und abschliessen kann. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

E. 8 Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführer und seine Eltern unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 44 Abs. 2 und 3 JStPO i.V. mit Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat dem Staat die Kosten zu bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 44 Abs. 2 und 3 JStPO i.V. mit Art. 426 Abs. 1 und Art. 425 StPO). Der amtliche Verteidiger ist für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse angemessen zu entschädigen und der Beschwerdeführer und seine Eltern sind unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Staat diese Kosten zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 44 Abs. 2 und 3 JStPO i.V. mit Art. 426 Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 Abs. 4 StPO). Beschluss

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Kosten dieses Verfahrens betragen CHF 800.00 Gebühren CHF 20.00 Auslagen CHF 820.00 Total und werden dem Beschwerdeführer und seinen Eltern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
  3. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, RA lic.iur. D.________, wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. Seite 9/9
  4. Der Beschwerdeführer und seine Eltern werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
  5. Gegen die Ziff. 1, 2 und 4 dieses Entscheids ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
  6. Gegen Ziff. 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sowie in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.
  7. Mitteilung an: - Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten) - RA lic.iur. D.________ - Strafgericht des Kantons Zug, Jugendgericht (JG 2021 2) - Gerichtskasse (im Dispositiv) Obergericht des Kantons Zug I. Beschwerdeabteilung lic.iur. St. Scherer lic.iur. C. Schwegler Abteilungspräsident Gerichtsschreiber versandt am:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

I. Beschwerdeabteilung

BS 2021 98

Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter lic.iur. F. Ulrich

Oberrichter lic.iur. P. Huber

Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler

Beschluss vom 6. Januar 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

B.________, geb. C.________, zzt. A.________,

amtlich verteidigt durch RA lic.iur. D.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

vertreten durch LSTA Jugendanwalt lic.iur. F.________,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung

Seite 2/9

Sachverhalt

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung (Jugendstrafverfahren), führte gegen

B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Untersuchung wegen fahrlässiger

Verursachung einer Feuersbrunst, mehrfacher Pornographie, versuchten Diebstahls,

mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG, mehrfacher (teilweise versuchter)

Entwendung zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (Verfahren 4A

2020 836).

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, während laufender schulischer Massnahmen

geplant zu haben, das Fahrzeug seiner Eltern zu stehlen und damit mit seinen Kollegen aus

der Internatsschule E.________ nach Zürich oder Luzern zu fahren. Als dies nicht geklappt

habe, sei der Beschwerdeführer in die Internatsschule E.________ gegangen, habe dort mit

Feuer gespielt, einen Brand verursacht und die vorerwähnten Delikte begangen. Zudem

habe der Beschwerdeführer neben Cannabis auch diverse harte Drogen konsumiert.

Am 30. Oktober 2020 habe sich der Beschwerdeführer der Polizei gestellt und erklärt, nicht

mehr nach Hause zu gehen, da er dort seinen Vater ermorden werde. Der Beschwerdeführer

wurde gleichentags vorläufig festgenommen und am 1. November 2020 in

Untersuchungshaft versetzt. Am 8. November 2020 wurde er aus der Untersuchungshaft

entlassen. Gleichentags ordnete die Staatsanwaltschaft eine stationäre Beobachtung im

Sinne von Art. 9 JStG und eine vorsorgliche Unterbringung in einer geschlossenen

Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG an.

2.

Mit Verfügung vom 17. November 2020 wies die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer

in Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung und Beobachtung in die geschlossene

Abteilung des Jugendheimes L.________ ein. In der Folge empfahlen sowohl der Gutachter

als auch die Fachpersonen des Jugendheimes L.________ die Weiterführung der

Unterbringung in einem offenen, kleineren Jugendheim mit internem Schul- und

Ausbildungsangebot. Des Weiteren empfahlen sie, für den Beschwerdeführer zeitnah eine

Therapie zu installieren. Der Beschwerdeführer wurde entsprechend diesen Empfehlungen

am 23. Februar 2021 aus dem Jugendheim L.________ entlassen und ins Jugendheim

M.________ eingewiesen bzw. versetzt.

3.

Im Rahmen des Aufenthaltes im Jugendheim M.________ konnte sich der Beschwerdeführer

gemäss den Angaben seiner Bezugsperson in dieser Institution, N.________, insbesondere

nicht von Cannabis und harten Drogen distanzieren. Ausserdem kam es wiederholt zu

Konflikten mit anderen Jugendlichen. Der Beschwerdeführer zeigte dabei massiv

grenzverletzendes Verhalten mit Drohungen, Sachbeschädigungen und verbaler Gewalt.

Tätliche Übergriffe konnten durch das Eingreifen der Betreuungspersonen oder Mitinsassen

weitgehend verhindert werden (vgl. Vi act. 1/1 S. 71 ff. und S. 81 f.). Aufgrund der

zunehmenden Verfehlungen und Grenzverletzungen fand am 16. April 2021 unter Beizug der

Sozialarbeiterin der Staatsanwaltschaft eine Krisensitzung statt, anlässlich welcher dem

Beschwerdeführer klar gesagt wurde, was man von ihm für einen weiteren Verbleib in der

Institution erwartet.

Seite 3/9

Am 17./18. April 2021 eskalierte die Situation gemäss O.________, Gruppenleiter

Wohngruppe P.________ des Jugendheimes M.________, weiter. Der Beschwerdeführer

entwich wiederholt, verletzte sich selbst (mehrfacher Handknochenbruch) und hielt sich nicht

mehr an Regeln und Auflagen der Institution (Vi act. 1/1 S. 83 ff.). Die Leitung des

Jugendheimes M.________ befürchtete, dass es in diesem Zusammenhang zu

Gewaltvorfällen und Übergriffen in der Institution gegen oder unter Involvierung des

Beschwerdeführers kommen könnte, und empfahl daher bis zur Klärung der Situation eine

umgehende vorläufige Verlegung des Beschwerdeführers in geschlossene Strukturen.

4.

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2021 wurde der Beschwerdeführer im

Rahmen einer vorsorglich angeordneten geschlossenen Unterbringung im Sinne von Art. 15

Abs. 2 JStG vorübergehend in die Strafanstalt Zug eingewiesen. Am 5. Mai 2021 konnte der

Beschwerdeführer zur Überbrückung und weiteren Massnahmeplanung in die

Jugendeinrichtung L.________ eintreten. Am 16. Juni 2021 wurde er zum weiteren

Massnahmenvollzug in die offene Abteilung des Jugendheimes A.________ versetzt. In

dieser Institution konnte der Beschwerdeführer im August 2021 eine Lehre als Küchenhilfe

beginnen.

Aufgrund weiterer Vorfälle in den nachfolgenden Wochen, welche sich aus den

Verlaufsberichten des Jugendheimes A.________ ergeben (Vi act. 3/4-3/6), und aufgrund

der zunehmend festgestellten psychischen Auffälligkeiten wurde der Beschwerdeführer vom

Kinder- und Jugendpsychiater Dr.med. G.________ und der Therapeutin lic.phil. H.________

untersucht. Diese stellten einen paranoid eingefärbten sozialen Interpretationsstil fest,

verbunden mit aggressiven Handlungsimpulsen. Nebst der bereits diagnostizierten

komplexen Traumafolgestörung gingen die Fachpersonen zudem differentialdiagnostisch von

einer psychotischen Entwicklung des Beschwerdeführers aus. Sie empfahlen aufgrund der

Hinweise auf Selbst- bzw. Fremdgefährdung dringend eine Versetzung in die geschlossene

Wohngruppe.

5.

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 wies die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer in

Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG in die

geschlossene Wohngruppe des Jugendheimes A.________ ein. Zusätzlich ordnete die

Staatsanwaltschaft eine stationäre Beobachtung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 JStG an.

6.

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen amtlichen Verteidiger mit

Eingabe vom 13. Dezember 2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des

Obergerichts einreichen mit folgenden Anträgen:

1.

Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons

Zug vom 2. Dezember 2021 sei aufzuheben.

2.

Der Beschwerdeführer sei umgehend von der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheims

A.________ in die halboffene Wohngruppe I.________ dort zu verlegen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.

Seite 4/9

7.

In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich im Jugendstrafverfahren die Zulässigkeit der

Beschwerde und die Beschwerdegründe nach Art. 393 StPO. Gegen die Verfügungen

und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft ist die Beschwerde somit

grundsätzlich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO). Die

Beschwerde ist überdies u.a. zulässig gegen die vorsorgliche Anordnung von

Schutzmassnahmen (Art. 39 Abs. 2 lit. a JStPO). Anfechtungsobjekt bildet vorliegend

eine Verfügung der Jugendanwaltschaft über die Versetzung im Rahmen der

vorsorglichen Unterbringung. Mithin geht es um eine Vollzugsmassnahme im Rahmen

einer bereits vorsorglich angeordneten Unterbringung. Die Beschwerdefähigkeit der

angefochtenen Verfügung vom 2. Dezember 2021 ist somit gestützt auf Art. 393 Abs. 1

lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher

einzutreten.

2.

Von Amtes wegen ist zu prüfen, ob die Jugendanwaltschaft für den Erlass der Verfügung

vom 2. Dezember 2021 überhaupt noch zuständig war, nachdem der Fall zuvor mit der

Anklageerhebung beim Strafgericht des Kantons Zug, Jugendgericht (Verfahren

JG 2021 2), anhängig gemacht worden war.

Bei der (vorsorglichen) Unterbringung ordnet die Jugendanwaltschaft an, in welcher

Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung der Vollzug durchgeführt wird (Art. 17 Abs. 1

JStG, Art. 42 Abs. 1 JStPO; Hug/Schläfli/Valär, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 17 JStG

N 2). Im Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG kann der

Jugendliche kurzfristig (oder vorübergehend) auch in eine geschlossene Einrichtung versetzt

werden (vgl. Hug/Schläfli/Valär, a.a.O., Art. 15 JStG N 8a ff.). Für den Vollzug einer im

Vorverfahren bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung bleibt die

Jugendanwaltschaft auch nach Eintritt der Rechtshängigkeit beim Jugendgericht zuständig

(vgl. Art. 5 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 JStG und Art. 42 Abs. 1 JStPO). Soweit die

Jugendanwaltschaft die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in die

geschlossene Eintrittsabteilung des Jugendheimes A.________ als Versetzung im Rahmen

der bereits angeordneten vorsorglichen Unterbringung betrachtet und den angefochtenen

Entscheid auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 JStG und Art. 29 Abs. 1 JStPO abstützt, hat sie im

Rahmen ihrer Kompetenzen zum Vollzug der bestehenden vorsorglichen Unterbringung

gehandelt (vgl. auch Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich UH140169 vom

31. Juli 2014 E. III./1 f.). Die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2021 ging somit von

der zuständigen Behörde aus.

3.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einweisung des Beschwerdeführers in die

geschlossene Wohngruppe des Jugendheimes A.________ mit der bedenklichen

Entwicklung des Beschwerdeführers in der offenen Abteilung. Aufgrund der

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Gegebenheiten sei eine vorübergehende Einweisung in eine geschlossene Einrichtung

für den persönlichen Schutz sowie zum Schutz Dritter vor weiterer unzumutbarer

Gefährdung durch den Beschwerdeführer sowie zur Sicherung und geordneten

Durchführung der Massnahmenüberprüfung und geordneten Massnahmenplanung

unumgänglich.

4.

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es lägen keine sachlichen Gründe

vor, weshalb er in die geschlossene Abteilung des Jugendheimes A.________ verlegt

worden sei bzw. er weiterhin dort verbleiben solle. Er sei nicht psychisch krank und völlig

klar im Kopf. In den Sitzungen mit seiner Therapeutin habe er sich dieser gegenüber nie

dahingehend geäussert, Stimmen in seinem Kopf gehört zu haben. Offenbar wollten

seine Therapeutin und der Arzt ihm etwas anhängen. Er sei nicht bereit, die ihm

verschriebenen Medikamente zu nehmen. Diese seien nicht erforderlich und er fühle sich

auch ohne solche gesund. Es liege keine Selbst- oder Drittgefährdung vor; ausserdem

sei er nicht aggressiv. Er habe sich in der offenen Abteilung lediglich verteidigt, wenn

andere Jugendliche ihn bedroht oder provoziert hätten. Auch sei ihm noch nie in den

Sinn gekommen, Suizid zu begehen.

Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit sei eine Beobachtung auch auf der offenen

Abteilung möglich. Es sei schwierig für ihn, ausser am Donnerstagnachmittag und

Freitagvormittag die ganze Zeit in seinem Zimmer verbringen zu müssen, wo er keiner

Beschäftigung nachgehen könne. Ausserdem belaste ihn, dass ihm kein Zeitfenster genannt

werden könne, wann er wieder aus der geschlossenen Abteilung entlassen werde. Aus dem

Jugendheim A.________ sei er noch nie entwichen und er werde dies auch nicht tun, wenn

er wieder in die offene Wohngruppe zurückversetzt würde.

Im ersten forensisch-psychologischen Gutachten von lic.phil. J.________ sei bei ihm keine

psychischen Auffälligkeiten festgestellt worden. Die in der Stellungnahme vom 29. November

2021 diagnostizierten psychischen Auffälligkeiten seien zu unbestimmt und zu unklar, als

dass gestützt darauf eine Einweisung in die geschlossene Wohngruppe gerechtfertigt werden

könne. So werde etwa nicht erwähnt, seit wann die behaupteten Auffälligkeiten festgestellt

worden seien und unter welchen psychischen Erkrankungssymptomen er genau leide.

5.

Nach Art. 15 Abs. 1 JStG ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung des

Jugendlichen an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders

sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder

in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche

erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Unterbringung in einer

geschlossenen Einrichtung darf gemäss Art. 15 Abs. 2 JStG nur angeordnet werden,

wenn sie für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung

des Jugendlichen unumgänglich (lit. a) oder für den Schutz Dritter vor schwer wiegender

Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist (lit. b). Nach Art. 15 Abs. 3 JStG

ordnet die urteilende Behörde vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

eine medizinische oder psychologische Begutachtung des Jugendlichen an, falls eine

solche nicht bereits erstellt wurde. Als für den Schutz des Jugendlichen unumgänglich im

Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG kann sich eine geschlossene Unterbringung etwa

erweisen, wenn er während einer laufenden Schutzmassnahme immer wieder entweicht,

Seite 6/9

da insoweit nur mittels Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sichergestellt

werden kann, dass der Jugendliche die erforderliche psychotherapeutische Behandlung

erhält. Eine geschlossene Unterbringung kann sich besonders bei Drittgefährdung im

Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. b JStG auch aufdrängen, wenn ein Jugendlicher jegliche

Zusammenarbeit verweigert, therapeutisch-erzieherisch unerreichbar ist und zudem

weitere schwere Delikte begeht bzw. sich in immer grössere Schwierigkeiten verstrickt.

Mit fehlender Motivation und schlechter Führung soll der Jugendliche nicht eine weniger

eingreifende Massnahme erzwingen können. Jungen Straftätern soll durch die

Massnahme gerade die Chance einer noch möglichen Förderung ihrer

Persönlichkeitsentwicklung eröffnet werden. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art.

5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) gilt im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei

der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheiden. Gemäss Art. 1 Abs.

2 lit. c JStG ist Art. 56 Abs. 2 StGB, welcher die Verhältnismässigkeit im

Massnahmenrecht konkretisiert, sinngemäss anwendbar. Das

Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim

Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig

sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für

den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und

dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.;

Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2020 vom 17. April 2020 E. 3.3.2 f. m.H.).

6.

Der Beschwerdeführer beanstandet die aus seiner Sicht unzutreffenden Ausführungen

von Dr.med. G.________ (Konsiliarpsychiater) und lic.phil. H.________ (Leitung

Therapie) in deren Stellungnahme vom 29. November 2021 zu seinem aktuellen

psychischen Zustand (Vi act. 3/7). Diese Rügen sind unbegründet, wie nachfolgend zu

zeigen ist.

6.1

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die bei ihm diagnostizierten

psychischen Auffälligkeiten in der betreffenden Stellungnahme hinreichend klar

umschrieben. Es wird in zeitlicher Hinsicht ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer seit

mehreren Wochen vermehrt Auffälligkeiten im formalen Denken zu beobachten seien.

Der Beschwerdeführer wirke stark angetrieben und bejahe zudem "Stimmenhören".

Gestützt auf die diagnostische Abklärung des Beschwerdeführers sei ein paranoid

eingefärbter Interpretationsstil erkennbar, verbunden mit aggressiven

Handlungsimpulsen. Differentialdiagnostisch müsse von einer psychotischen Entwicklung

ausgegangen werden.

Diese Einschätzungen erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar. Entgegen der

Auffassung des Beschwerdeführers erscheint hinreichend klar, unter welcher

psychischen Erkrankung der Beschwerdeführer leidet und seit wann diese Auffälligkeiten

festgestellt worden sind. Aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme vom 29.

November 2021 und insbesondere der erwähnten psychotischen Entwicklung sind die

Behauptungen des Beschwerdeführers, völlig klar im Kopf und nicht psychisch krank zu

sein, offensichtlich unzutreffend. Es ist im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, weshalb in

der Stellungnahme das "Stimmenhören" aufgeführt worden wäre, wenn der

Beschwerdeführer nicht tatsächlich entsprechende Äusserungen gegenüber seiner

Therapeutin gemacht hätte.

Seite 7/9

6.2

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Beschwerdeführers auf ein

früheres forensisch-psychologisches Gutachten von lic.phil. J.________ vom 20. Januar

2021, worin beim Beschwerdeführer keine psychischen Auffälligkeiten festgestellt

wurden, sondern zum einen von einer erzieherischen Fehlentwicklung und zum anderen

von einer Abhängigkeitsentwicklung (insbesondere Drogenkonsum) ausgegangen wurde.

Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Einweisung des Beschwerdeführers

in eine geschlossene Einrichtung zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist, sind die

Gegebenheiten, wie sie sich aktuell darstellen, und die Entwicklung des

Beschwerdeführers in den letzten Wochen. Der Beschwerdeführer kann damit aus einem

früheren Gutachten nichts zu seinen Gunsten ableiten.

6.3

Aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme von Dr.med. G.________ und lic.phil.

H.________ vom 29. November 2021 erweist sich eine Einweisung des

Beschwerdeführers in die geschlossene Abteilung des Jugendheimes A.________ zur

Behandlung der psychischen Störung des Beschwerdeführers ohne Weiteres als

erforderlich, geeignet und überdies als verhältnismässig: So wird insbesondere erwähnt,

dass die Gruppendynamik in der offenen Abteilung den Beschwerdeführer in einen

anhaltenden inneren Spannungszustand bringe, der die Symptomatik ungünstig

beeinflusse. Es werde daher dringend ein Wohngruppenwechsel empfohlen zur

psychischen Stabilisierung, medikamentösen Einstellung und zur weiteren

diagnostischen Abklärung. Des Weiteren sei aufgrund der Hinweise auf Selbst- und

Fremdgefährdung die Versetzung in die geschlossene Wohngruppe indiziert. Diese

Empfehlungen der beiden Fachpersonen werden im Übrigen auch durch die

Ausführungen in der pädagogischen Stellungnahme des Erziehungsleiters K.________

vom 16. Dezember 2021 gestützt: So führte dieser aus, der Beschwerdeführer sei in

letzter Zeit in der Grossgruppe der Kooperativen Wohngruppen I.________ überfordert

gewesen. Sein Cannabiskonsum häufe sich. Da er regelmässig mit anderen

Jugendlichen Cannabis konsumiere, könne er sich nicht mehr abgrenzen. Der Konsum

von Substanzen bei einer psychotischen Entwicklung/Störung oder deren Annahme sei

hinderlich in der Bearbeitung der Symptome und der Erkennung. Die

Misstrauenstendenzen des Beschwerdeführers, die Bagatellisierung, Externalisierung

und "Lügen von und in Situationen" hätten sich gehäuft und seien regelmässig Thema in

der Alltagsstruktur gewesen. Selbst- und Fremdgefährdungen (Sachbeschädigungen,

Verletzungen, Gewalt gegen sich und andere) hätten zugenommen. Entsprechend diene

eine vorübergehende Platzierung in der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheimes

A.________ der Reizabschirmung, der Verminderung/Verhinderung von Konsum und der

medikamentösen Einstellung (Vi act. 3/8).

Auch wenn der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren wie auch in den Sprechstunden

eine Selbst- und Drittgefährdung bestreitet, kann eine solche zum jetzigen Zeitpunkt

jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer selbst

verletzt und sich dabei einen mehrfachen Handknochenbruch zugezogen, zum andern wird in

der Stellungnahme vom 29. November 2021 ausgeführt, dass seine Äusserungen zu Selbst-

und Drittgefährdung im therapeutischen Setting weniger klar seien. Dazu kommt, dass wie

erwähnt beim Beschwerdeführer aggressive Handlungsimpulse bejaht wurden, sich solche

Anhaltspunkte auch aus den Akten ergeben und insbesondere auch in der pädagogischen

Seite 8/9

Stellungnahme des Erziehungsleiters darauf hingewiesen wurde. An der

Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme vermag auch nichts zu ändern, dass der

Beschwerdeführer beteuert, er werde bei einer Rückversetzung in die offene Wohngruppe

nicht entweichen und sei auch im Jugendheim A.________ noch nie entwichen. Aus den

Akten geht immerhin hervor, dass der Beschwerdeführer im April 2021 mehrmals aus dem

Jugendheim M.________ entwichen ist, womit auch ein Entweichen bei einer Rückkehr in die

offene Wohngruppe nicht als unwahrscheinlich erscheint.

7.

Angesichts der Ausführungen in den erwähnten Stellungnahmen erscheint die von der

Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung angeordnete Einweisung des

Beschwerdeführers in die geschlossene Wohngruppe des Jugendheimes A.________ im

Sinne eines Time-Out als angezeigt und geeignet, um den Beschwerdeführer gesundheitlich

zu stabilisieren, damit dieser in der Folge wieder einer geregelten Tagesstruktur nachgehen

sowie seine angefangene Ausbildung in der halboffenen Wohngruppe I.________

weiterführen und abschliessen kann. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet

und ist abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführer und seine Eltern unter solidarischer

Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 44 Abs. 2 und 3 JStPO i.V. mit Art. 428 Abs. 1 StPO). Der

Beschwerdeführer hat dem Staat die Kosten zu bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen

Verhältnisse erlauben (Art. 44 Abs. 2 und 3 JStPO i.V. mit Art. 426 Abs. 1 und Art. 425

StPO).

Der amtliche Verteidiger ist für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse angemessen

zu entschädigen und der Beschwerdeführer und seine Eltern sind unter solidarischer

Haftbarkeit verpflichtet, dem Staat diese Kosten zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem

Staat diese Kosten zu bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben

(Art. 44 Abs. 2 und 3 JStPO i.V. mit Art. 426 Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 Abs. 4 StPO).

Beschluss

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten dieses Verfahrens betragen

CHF

800.00 Gebühren

CHF

20.00 Auslagen

CHF

820.00 Total

und werden dem Beschwerdeführer und seinen Eltern unter solidarischer Haftbarkeit

auferlegt. Der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu bezahlen, sobald es seine

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

3.

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, RA lic.iur. D.________, wird für das

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse

entschädigt.

Seite 9/9

4.

Der Beschwerdeführer und seine Eltern werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,

dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt CHF 1'500.00 (inkl.

Auslagen und MWST) zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu

bezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

5.

Gegen die Ziff. 1, 2 und 4 dieses Entscheids ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich

nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids

schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides

und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Gegen Ziff. 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in

Verbindung mit Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sowie in

Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit

Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids

beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.

7.

Mitteilung an:

-

Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)

-

RA lic.iur. D.________

-

Strafgericht des Kantons Zug, Jugendgericht (JG 2021 2)

-

Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

lic.iur. St. Scherer

lic.iur. C. Schwegler

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiber

versandt am: