BA 2024 28

II. Beschwerdeabteilung

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

BA 2024 28

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident

Oberrichter M. Siegwart

Oberrichter A. Sidler

Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Urteil vom 22. November 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,

betreffend

Verlustschein

Seite 2/9

Sachverhalt

1.

Am 28. Februar 2024 stellte das Betreibungsamt Zug dem Betreibungsgläubiger A.________

(nachfolgend: Beschwerdeführer) in der gegen B.________ (nachfolgend: Schuldnerin) an-

gehobenen Betreibung Nr. C.________ für den ungedeckt gebliebenen Forderungsbetrag

von CHF 7'398.85 den Pfändungsverlustschein Nr. D.________ aus (act. 3/0-1).

2.

Gestützt auf den Verlustschein Nr. D.________ vom 28. Februar 2024 beantragte der Be-

schwerdeführer am 10. April 2024 beim Betreibungsamt Zug die Fortsetzung der Betreibung

ohne neuen Zahlungsbefehl für CHF 7'398.85 (act. 1/1).

3.

Am 12. April 2024 stellte das Betreibungsamt Zug die Pfändungsankündigung aus (act. 3/2).

Der Pfändungsvollzug erfolgte am 17. April 2024 im Amtslokal des Betreibungsamtes in An-

wesenheit der Schuldnerin (act. 3/6). Bei der Schuldnerin konnte kein pfändbares Vermögen

und auch kein künftiges Einkommen gepfändet werden, weshalb das Betreibungsamt Zug

am 19. April 2024 dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. E.________ für den unge-

deckt gebliebenen Forderungsbetrag von CHF 7'398.85 den Pfändungsverlustschein

Nr. F.________ ausstellte (act. 3/8). Der Verlustschein wurde dem Beschwerdeführer am

8. Mai 2024 zugestellt (act. 1 S. 3, act. 1/3).

4.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Mai 2024 Beschwerde bei der

II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über

Schuldbetreibung und Konkurs. Er stellte folgende Anträge:

1.

Es sei der Verlustschein vom 19. April 2024 aufzuheben und das Betreibungsamt Zug anzuweisen,

die Schuldnerin umfassend und detailliert über ihre Vermögensverhältnisse, insbesondere über die

Verwendung der aus der ehe- und erbrechtlichen Teilung erhaltenen Zahlung von insgesamt über

CHF 300'000.00 detailliert (zeitlich in der paulianischen période suspecte gemäss Art. 286-288

SchKG und mit näheren Angaben von Empfängern wie Namen, Adresse, Betrag usw.) zu befra-

gen, worauf die Pfändung umgehend zu vollziehen sei.

2.

Ebenso sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen, bei der G.________ betreffend die Konti IBAN

Nr. H.________, IBAN Nr. I.________, IBAN Nr. J.________ und bei der K.________ IBAN

Nr. L.________ oder weiteren Banken gemäss ihrer Informationspflicht um detaillierte Auskunft zu

erfragen, wo sich die aus der ehe- und erbrechtlichen Teilung erhaltene Zahlung von insgesamt

CHF 300'000.00 befindet bzw. wohin das Geld schliesslich transferiert wurde (zeitlich in der pauli-

anischen période suspecte gemäss Art. 286-288 SchKG und mit näheren Angaben von Empfän-

gern wie Namen, Adresse, Betrag usw.), worauf die Pfändung umgehend zu vollziehen sei.

3.

Das Betreibungsamt Zug sei weiter anzuweisen, auch den Behördenvertreter M.________ zu be-

fragen, wohin er die entsprechenden Zahlungen aus der ehe- und erbrechtlichen Teilung vorge-

nommen hat (zeitlich in der paulianischen période suspecte gemäss Art. 286-288 SchKG und mit

näheren Angaben von Empfängern wie Namen, Adresse, Betrag usw.), worauf die Pfändung um-

gehend zu vollziehen sei.

Seite 3/9

4.

Es sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen, aufgrund der detaillierten Befragung und Informati-

onsbeschaffung bei den Banken allfällige Konti, worauf sich noch Geld befindet bzw. wohin Geld

transferiert worden ist, umgehend zu pfänden.

5.

Es sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen, das Konto IBAN Nr. H.________, Saldo per 14. April

2024: CHF 3'177.35, sofort zu pfänden.

6.

Es sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen, sofort die nötigen vorsorglichen Massnahmen zu er-

greifen bzw. diese seien durch das Obergericht anzuordnen.

7.

Alles unter Kosten- und Entschädigungspflicht des Betreibungsamtes und der Schuldnerin.

5.

In der Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2024 beantragte das Betreibungsamt Zug die Abwei-

sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 3).

6.

Am 4. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die vom Betreibungsamt ein-

gereichten Akten und um Ansetzung einer Frist zu einer unbedingten Replik bis zum 13. Juni

2024 (act. 4). Diesen Anträgen entsprach der Abteilungspräsident mit Schreiben vom 5. Juni

2024 (act. 5).

7.

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 13. Juni 2024 an seinem Rechtsbegehren

fest. Ergänzend stellte er weitere Anträge (act. 6).

8.

Mit Schreiben vom 2. September 2024 forderte der Abteilungspräsident das Betreibungsamt

Zug auf, dem Obergericht innert 10 Tagen mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die nochmalige

Befragung der Schuldnerin geführt habe und welche Kontoauszüge (oder weiteren Unterla-

gen) die Schuldnerin eingereicht habe (act. 7).

9.

Am 4. September 2024 reichte das Betreibungsamt Zug dem Obergericht Zug einen Zwi-

schenbericht und weitere Unterlagen ein (act. 8, act. 8/1-14).

10.

Schliesslich befragte das Betreibungsamt Zug am 3. Oktober 2024 den Schuldner-Vertreter

N.________ und erstattete am 4. Oktober 2024 einen Schlussbericht an das Obergericht Zug

(act. 9, act. 9/1-2).

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der ge-

richtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes

bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde

geführt werden (Abs. 1). Die Beschwerde muss innert 10 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem

der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Abs. 2).

Der angefochtene Verlustschein vom 19. April 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 8. Mai

2024 zugestellt (vgl. act. 1 S. 3, act. 1/3). Somit erfolgte die am 17. Mai 2024 erhobene Be-

schwerde fristgerecht. Die Beschwerde genügt auch sonst den gesetzlichen Anforderungen.

Seite 4/9

Folglich ist auf die Beschwerde vom 17. Mai 2024 einzutreten. Demgegenüber stellte der Be-

schwerdeführer die ergänzenden Anträge in der Replik vom 13. Juni 2024 nach Ablauf der

10-tägigen Beschwerdefrist. Auf eine verspätete Beschwerde tritt die Aufsichtsbehörde nicht

ein, was auch für zusätzlich gestellte Rechtsbegehren oder eine Beschwerdeergänzung gilt,

selbst wenn diese fristgerecht angekündigt wurde (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar,

3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 50 m.H.). Auf die ergänzend gestellten Rechtsbegehren in der

Eingabe vom 13. Juni 2024 kann daher nicht eingetreten werden.

2.

Der Beschwerdeführer macht zur Begründung der Beschwerde – zusammengefasst –

Folgendes geltend (act. 1):

2.1

Mit Schreiben vom 10. April 2024 habe er dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass der Schuld-

nerin aus dem Nachlass ihres Ehepartners im Rahmen einer ehe- und güterrechtlichen Tei-

lung eine Zahlung in der Höhe von CHF 303'613.00 ausbezahlt worden sei. Es sei nicht

nachvollziehbar, wie dieser Betrag innert kürzester Zeit angeblich an Verwandte transferiert

worden sein solle und die Schuldnerin nunmehr mit der AHV- und BVG-Rente leben solle,

die nicht einmal das Existenzminimum decke. Die Befragung der Schuldnerin sei oberfläch-

lich erfolgt und die Beschaffung der Informationen bei der Bank und M.________, Behörden-

vertreter bei der Erbteilung, unterblieben. Aus diesem Grund hätten sich die schon vor dem

Betreibungsamt und vor Obergericht erneut beantragten Massnahmen aufgedrängt.

2.2

Die Zahlung der Reservationsgebühr von CHF 86'000.00 sei auf das Konto J.________ bei

der G.________ erfolgt. Nach Angaben der Schuldnerin solle dieses Konto saldiert worden

sein. Sie habe aber nicht angegeben, wohin das Geld transferiert worden sei. Die Informati-

onsbeschaffung bei der Bank sei ebenfalls unterlassen worden. Dies komme einer Amts-

pflichtverletzung und Rechtsverweigerung gleich.

2.3

Die Akontozahlung von CHF 50'000.00 sowie die Restzahlung von ca. CHF 200'000.00 seien

– wie vorinstanzlich ausgeführt – vom Behördenvertreter der Schuldnerin mutmasslich auf

das im "Entwurf Grundstückvertrag" erwähnte Konto der Schuldnerin IBAN L.________ bei

der K.________ erfolgt. Dieses Konto solle nach Angaben der Schuldnerin saldiert worden

sein, was im Teilungsvertrag vermerkt sei. Das Guthaben sei unter anderem dafür genutzt

worden, um die Hypothek der Eigentumswohnung zu begleichen. Der Erbschaftsanteil sowie

das restliche Guthaben, welche auf das Konto IBAN H.________ überwiesen worden sein

sollen, sei an Verwandte in O.________ verschenkt worden, angeblich um den Stiefsohn zu

behandeln, welcher an Blutkrebs leide. Diese vagen und unvollständigen Angaben würden

dem Grundstückvertrag widersprechen. Gemäss dem "Entwurf Grundstückvertrag" sei die

Hypothek vom Käufer übernommen worden. Ein Teilungsvertrag liege nicht vor. Die Arzt-

und Spitalbehandlung sei in O.________ kostenlos. Wohin das Geld transferiert worden sei,

liege völlig im Dunkeln. Darüber sei die Schuldnerin nicht befragt worden. Auch die Informa-

tionsbeschaffung bei der Bank und beim Behördenvertreter sei unterlassen worden, was ei-

ner Amtspflichtverletzung und Rechtsverweigerung gleichkomme.

3.

Gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, der

Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB). Zudem

hat er seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem

Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben,

Seite 5/9

soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und Art. 323 Ziff. 2

StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Auskunftspflicht des Schuldners mit Be-

zug auf zeitlich zurückliegende Vermögensdispositionen beschränkt, insbesondere ist der

Schuldner nicht verpflichtet, Auskunft über die Verwendung von Geldern zu geben, die er vor

Jahren besessen hatte. In zeitlicher Hinsicht erfasst die Auskunftspflicht jedenfalls alle

Transaktionen innerhalb der paulianischen période suspecte (Art. 286-288 SchKG). Der

Pfändungsbeamte kann den Schuldner nach dem Pfändungsvollzug erneut vorladen, falls er

dies für erforderlich erachtet, insbesondere wenn er weitere Auskünfte für eine Nachpfän-

dung oder über mögliche Veränderungen der persönlichen Situation des Schuldners benötigt

(vgl. Sievi, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 91 SchKG N 15).

4.

4.1

Der Beschwerdeführer beantragt, das Betreibungsamt Zug sei anzuweisen, bei der

G.________ betreffend die Konti IBAN Nr. H.________, IBAN Nr. I.________, IBAN

Nr. J.________ und bei der K.________ betreffend das Konto IBAN Nr. L.________ oder bei

weiteren Banken gemäss ihrer Informationspflicht um detaillierte Auskunft zu erfragen, wo

sich die aus der ehe- und erbrechtlichen Teilung erhaltene Zahlung von insgesamt

CHF 300'000.00 befinde bzw. wohin das Geld schliesslich transferiert worden sei (zeitlich in

der paulianischen période suspecte gemäss Art. 286-288 SchKG und mit näheren Angaben

von Empfängern wie Namen, Adresse, Betrag usw.), worauf die Pfändung umgehend zu voll-

ziehen sei.

Gemäss Teilungsvertrag vom 17. November 2023 wurden sämtliche Konten wie auch der

Anteilsschein der K.________, die auf den Erblasser und/oder auf den Erblasser und die

Schuldnerin gemeinsam lauten, saldiert. Es besteht nur noch das Konto, auf welchem sich

der Erlös aus dem Liegenschaftsverkauf befindet (act. 3/10). Es handelt sich um das Konto

IBAN H.________, G.________ (act. 3/9). Dementsprechend interessierte beim Pfändungs-

vollzug vom 17. April 2024 einzig das Konto bei der G.________, auf welches der Erbanteil

überwiesen worden war. Aus dem bei den Akten liegenden Kontoauszug für den Zeitraum

vom 1. Dezember 2023 bis 18. April 2024 geht hervor, dass die Gutschrift aus der Erbteilung

in Höhe von CHF 149'337.11 am 4. Dezember 2023 einging. In der Folge hob die Schuldne-

rin zahlreiche, auch grössere Barbeträge ab. Insgesamt standen im erwähnten Zeitraum den

Gutschriften in Höhe von CHF 193'362.86 Belastungen von total CHF 191'099.46 gegenüber,

so dass per 18. April 2024 ein positiver Saldo von CHF 3'177.35 bestand (vgl. act. 3/4). Da-

mit sind die – hier interessierenden – Kontobewegungen nach Eingang der Gutschrift aus der

Erbteilung hinreichend belegt. Per 30. November 2023 – vor Eingang der Zahlung aus der

Erbteilung – belief sich das Guthaben der Schuldnerin auf dem fraglichen Bankkonto auf le-

diglich CHF 913.95 (vgl. act. 3/4), weshalb kein Anlass bestand, weitere Abklärungen zu täti-

gen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 forderte das Betreibungsamt die Schuldnerin auf,

einen Auszug des Kontos IBAN Nr. P.________ bei der K.________ vom 11. April 2019 bis

11. April 2024 einzureichen (vgl. act. 3/12). Dieser Aufforderung kam die Schuldnerin inso-

weit nach, als sie dem Amt einen Kontoauszug der K.________ für den Zeitraum vom

21. April 2023 bis 1. Juni 2023 vorlegte (act. 8/1). Das Betreibungsamt Zug reichte den Kon-

toauszug zusammen mit dem Zwischenbericht vom 4. September 2024 dem Obergericht ein

(vgl. act. 8). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die G.________, die

K.________ oder weitere Banken um zusätzliche Auskünfte gebeten werden sollen.

Seite 6/9

4.2

Sodann beantragt der Beschwerdeführer, das Betreibungsamt Zug sei anzuweisen, die

Schuldnerin umfassend und detailliert über ihre Vermögensverhältnisse, insbesondere über

die Verwendung der aus der ehe- und erbrechtlichen Teilung erhaltenen Zahlung von insge-

samt über CHF 300'000.00 detailliert (zeitlich in der paulianischen période suspecte gemäss

Art. 286-288 SchKG und mit näheren Angaben von Empfängern wie Namen, Adresse, Betrag

usw.) zu befragen.

4.2.1 Die Schuldnerin erklärte beim Pfändungsvollzug vom 17. April 2024, sie verfüge über kein

Vermögen. Insbesondere führte sie aus, der Erbschaftsanteil sowie das restliche Guthaben,

welche auf das Konto IBAN Nr. H.________ überwiesen worden seien, sei an Verwandte

verschenkt worden. Unter anderem sei das Geld für die Behandlung des Stiefsohnes ver-

wendet worden, welcher an Blutkrebs leide. Die Verwandten seien in O.________ wohnhaft

(vgl. act. 3/6).

4.2.2 Da die Schuldnerin anlässlich des Pfändungsvollzugs keine genauen Angaben zu den Über-

weisungen der Gelder aus der Erbschaft machte, forderte das Betreibungsamt sie – im Sinne

einer Wiedererwägung und unter Strafandrohung – mit Verfügung vom 29. Mai 2024 auf, am

6. Juni 2024 im Amtslokal zu erscheinen und über die Abhebungen vom Konto IBAN

H.________ bei der G.________ sowie generell über die Verwendung der Gelder aus der

Erbschaft detailliert Auskunft zu geben (act. 3 S. 2, act. 3/4 und act. 3/12; vgl. auch E. 4.1).

Mit E-Mail vom 5. Juni 2024 erklärte der Enkel der Schuldnerin, N.________, seine Gross-

mutter sei gesundheitlich angeschlagen und könne nicht zur Einvernahme erscheinen. Das

Betreibungsamt forderte ihn auf, ein Arztzeugnis einzureichen, welches bescheinige, dass

sie nicht einvernahmefähig sei. Am 11. Juni 2024 reichte N.________ ein erstes Arztzeugnis

ein, das für einen vorübergehenden Rechtsstillstand nicht ausreichte. Mit E-Mail vom 12. Juni

2024 forderte das Amt N.________ nochmals auf, ein Arztzeugnis einzureichen. Am 20. Juni

2024 reichte N.________ ein Arztzeugnis ein, in welchem bescheinigt wurde, dass die

Schuldnerin derzeit nicht einvernahmefähig sei und eine Prognose nicht vorhersehbar sei. In

der Folge bevollmächtigte die Schuldnerin N.________ als Schuldner-Vertreter. Am 11. Juli

2024 befragte das Betreibungsamt Zug N.________ zu den Zahlungen und Vermögenswer-

ten der Schuldnerin. Er konnte keine genauen Angaben machen und sagte aus, seine

Grossmutter zeige erste Anzeichen einer Demenz. Das Amt setzte ihm Frist zur Einreichung

des Arztzeugnisses und der schriftlichen Rückmeldung zu den getätigten Zuwendungen an.

Mit E-Mail vom 13. August 2024 teilte N.________ dem Amt mit, dass sich seine Grossmut-

ter zur Zeit im Ausland aufhalte und er nicht wisse, wann sie zurückkomme. Weiter erklärte

N.________ mit E-Mail vom 19. August 2024, dass er bis zum 9. September 2024 ebenfalls

abwesend sei. Aufgrund dieser Angaben erstattete das Betreibungsamt dem Obergericht am

4. September 2024 einen Zwischenbericht (vgl. act. 8, act. 8/2-14).

4.2.3 Am 3. Oktober 2024 befragte das Betreibungsamt Zug erneut den Schuldner-Vertreter. Die-

ser erklärte, seine Grossmutter zeige Anzeichen einer Demenz und könne keine genauen

Angaben machen, an wen die bar abgehobenen Beträge geflossen seien. Diese seien zur

Unterstützung der Verwandtschaft und von Kollegen (Namen seien keine bekannt), zum Teil

für Ferien in O.________ und für den Sohn, Q.________, genutzt worden. Das Geld könne

nicht mehr zurückbezahlt werden. Seine Grossmutter befinde sich in ärztlicher Behandlung.

Der behandelnde Arzt habe ihm mitgeteilt, dass ein Arztzeugnis nach erfolgter Behandlung

erfolge. Ein Termin könne aufgrund der akuten Auslastung (Grippeerkrankungen, Viren etc.)

Seite 7/9

frühestens in den nächsten Wochen vergeben werden (act. 9, act. 9/2). Am 4. Oktober 2024

erstattete das Betreibungsamt Zug einen Schlussbericht an das Obergericht Zug (act. 9).

4.2.4 Das Betreibungsamt Zug hat umfassende Abklärungen vorgenommen. Die Einvernahme des

Schuldner-Vertreters und der E-Mail-Verkehr mit dem Amt zeigen, dass aufgrund des fehlen-

den Erinnerungsvermögens der Schuldnerin nicht mehr eruiert werden kann, an wen und in

welcher Höhe Zuwendungen geflossen sind. Vor diesem Hintergrund kann auf eine detaillier-

te Befragung der Schuldnerin verzichtet werden.

4.3

Der Beschwerdeführer beantragt zudem, das Betreibungsamt Zug sei anzuweisen, auch den

Behördenvertreter M.________ zu befragen, wohin er die entsprechenden Zahlungen aus

der ehe- und erbrechtlichen Teilung vorgenommen habe (zeitlich in der paulianischen péri-

ode suspecte gemäss Art. 286-288 SchKG und mit näheren Angaben von Empfängern wie

Namen, Adresse, Betrag usw.).

Das Betreibungsamt Zug verzichtete auf eine Einvernahme des Behördenvertreters, weil

dem Amt der Erbteilungsvertrag vorlag und der Behördenvertreter nicht im Besitze von Ver-

mögenswerten der Schuldnerin war (vgl. act. 3 S. 3). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstan-

den. Drittpersonen sind nur dann im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner,

wenn sie Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder wenn der Schuldner bei

ihnen Guthaben hat (vgl. Art. 91 Abs. 4 SchKG). Vorliegend verwahrt der Behördenvertreter

weder Gegenstände der Schuldnerin, noch hat die Schuldnerin Guthaben bei ihm. Es besteht

daher kein Grund, den Behördenvertreter zu befragen.

4.4

Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen, auf-

grund der detaillierten Befragung und Informationsbeschaffung bei den Banken allfällige Kon-

ti, worauf sich noch Geld befinde bzw. wohin Geld transferiert worden sei, umgehend zu

pfänden.

Wie in E. 4.1 dargelegt, besteht kein Anlass, die G.________, die K.________ oder weitere

Banken um detaillierte Auskunft zu bitten. Aus diesem Grund erübrigt es sich auch, bei den

Banken allfällige Konti zu pfänden.

4.5

Ferner beantragt der Beschwerdeführer, es sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen, das

Konto IBAN Nr. H.________ mit einem positiven Saldo von CHF 3'177.35 per 17. April 2024

zu pfänden.

Die Schuldnerin verfügt über eine monatliche AHV-Rente von CHF 1'950.00 und eine Pensi-

onskassenrente von CHF 517.70 pro Monat (vgl. act. 3 S. 2, act. 3/4 und act. 3/6). Die AHV-

Rente ist unpfändbar (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG), die Rente der beruflichen Vorsorge

beschränkt pfändbar (vgl. Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das monatliche Existenzminimum der

Schuldnerin beträgt gemäss den Berechnungen des Betreibungsamtes CHF 3'163.00, so

dass eine Unterdeckung von CHF 1'145.30 pro Monat besteht (act. 3/10). Die Unterdeckung

des Existenzminimums muss die Schuldnerin aus ihrem Vermögen bestreiten. Nicht nach-

vollziehbar ist die Kritik des Beschwerdeführers an der Nichtpfändung des Vermögens, be-

zieht sich doch die zitierte Literaturstelle auf den Fall, dass der Schuldner über ein regelmäs-

siges pfändbares Erwerbseinkommen verfügt, das sein Existenzminimum abdeckt, was vor-

Seite 8/9

liegend gerade nicht der Fall ist (vgl. act. 6 S. 2; Vonder Mühll, Basler Kommentar, a.a.O.,

Art. 92 SchKG N 25). Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es nicht zu beanstanden, dass das

Betreibungsamt Zug das Guthaben von CHF 3'177.35 auf dem Konto der Schuldnerin nicht

gepfändet hat.

4.6

Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei das Betreibungsamt Zug anzuweisen,

sofort die nötigen vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen bzw. diese seien durch das Ober-

gericht anzuordnen.

Neben den im Gesetz ausdrücklich geregelten Sicherungsmassnahmen (Art. 98 ff. SchKG)

sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Pfändungsverfahren auch vorsorgliche

Massnahmen zulässig, insbesondere wenn dies zur Erhaltung von Vermögensstücken, zur

Vorbereitung der Pfändung und zum Schutze der Gläubigerinteressen notwendig ist. Nach-

dem solche Massnahmen massiv in die Stellung des betriebenen Schuldners eingreifen, ist

Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Massnahmen, dass eine besondere Dringlichkeit

vorliegt (vgl. Sievi, a.a.O., Art. 90 SchKG N 7). Die Schuldnerin hat nach Erhalt des Gutha-

bens aus der Erbteilung in Höhe von CHF 149'337.11 am 4. Dezember 2023 in der Zeit vom

6. Dezember 2023 bis 28. Februar 2024 zahlreiche, teils grössere Barbezüge von ihrem Kon-

to getätigt. Bis zum 18. April 2024 reduzierte sich der Kontostand auf CHF 3'177.35 (vgl.

act. 3/4). Die Unterdeckung des Existenzminimums muss die Schuldnerin aus ihrem Vermö-

gen begleichen (vgl. E. 4.5). Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, weshalb vorsorgli-

che Massnahmen angeordnet werden sollen. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht

dar, welche "nötigen vorsorglichen Massnahmen" zu ergreifen sind.

5.

In prozessualer Hinsicht stellt der Beschwerdeführer den Antrag, es seien die Akten in der

Betreibung Nr. R.________ (Pfändung Nr. S.________) gegen Q.________ beizuziehen, wo

der Behördenvertreter M.________ in der Erbteilung des T.________ zum Behördenvertreter

im Sinne von Art. 609 ZGB ernannt worden sei (vgl. act. 1 S. 3). Dieser prozessuale Antrag

ist abzuweisen. Zum einen hat der Beschwerdeführer den Antrag nicht begründet. Zum an-

dern geht es vorliegend um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerin

und nicht um diejenigen ihres Sohnes.

6.

Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist

– unter dem Vorbehalt böswilliger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos (vgl. Art. 20a

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Zudem dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden

(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Entgegen dem – nicht weiter begründeten – Antrag des Be-

schwerdeführers besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein Anlass, die Verfahrens-

kosten dem Betreibungsamt Zug und der Schuldnerin aufzuerlegen und diese zu einer Par-

teientschädigung an den Beschwerdeführer zu verpflichten.

Seite 9/9

Urteilsspruch

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3.

Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-

gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.

BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich

begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-

weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-

zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende

Wirkung.

4.

Mitteilung an:

-

Parteien

-

Schuldner-Vertreter

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

St. Scherer

D. Huber Stüdli

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin

versandt am: