Art. 276 Abs. 3 ZPO – Ist vor der Rechtsmittelinstanz ein Verfahren über die Scheidungsfolgen hängig, so ist diese gemäss Art. 276 Abs. 3 ZPO für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig.
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II. Zivilrecht
8. Bei diesem Ausgang ist die Entscheidgebühr für das gerichtliche Verfahren der Beklagten aufzuerlegen, und diese ist zu verpflichten, der Klägerin eine Parteient- schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr richtet sich dabei nach § 11 Abs. 1 KoV OG. Wird eine Partei – wie vorliegend – durch einen bei ihr selbst angestellten Rechtsanwalt vertreten, bemisst sich die Parteientschä- digung nicht ohne Weiteres nach der Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT), regelt doch diese nach einhelliger Ansicht ihrem Zwecke nach einzig die berufs- mässige Parteivertretung durch einen freiberuflich, d.h. selbständig tätigen paten- tierten Rechtsanwalt (ZR 2007 Nr. 78 E. III/2/a m.w.H.). Ihr wird allerdings eine Umtriebsentschädigung ex aequo et bono zugesprochen (vgl. Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 95 N 42), wobei der An- waltstarif als Richtlinie herangezogen und den besonderen Gegebenheiten durch eine entsprechende Reduktion Rechnung getragen wird (vgl. GVP 1991/92, S. 211 f.). Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall, die nach dem Anwaltstarif berechne- te Parteientschädigung (§ 3 Abs. 1 AnwT) um einen Drittel zu reduzieren (vgl. auch Suter/von Holzen, a.a.O., Art. 95 N 42 m.w.H.). Der Klägerin ist mithin eine Partei- entschädigung von CHF 2’500.– zuzusprechen. Obergericht, II. Zivilabteilung, 20. Februar 2013
3. Verfahrensrecht 3.1 Art. 276 Abs. 3 ZPO Regeste: Art. 276 Abs. 3 ZPO – Ist vor der Rechtsmittelinstanz ein Verfahren über die Scheidungsfolgen hängig, so ist diese gemäss Art. 276 Abs. 3 ZPO für die An- ordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig. Aus den Erwägungen: Gestützt darauf, dass
– die Gesuchsgegnerin am 4. April 2005 das Scheidungsverfahren am Kantonsge- richt Zug anhängig machte;
– mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB in Bezug auf Kinderbelange und Unterhalt getroffen wurden;
– am 9. November 2012 das Scheidungsurteil am Kantonsgericht Zug ergangen ist;
– der Gesuchsteller gegen dieses Urteil am 12. Dezember 2012 Berufung einreich- 173
A Gerichtspraxis te, wobei der Scheidungspunkt unangefochten blieb, weshalb die Scheidung in Rechtskraft erwachsen ist und nur mehr über die Scheidungsfolgen zu entschei- den ist;
– der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. Januar 2013 beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO (Abänderung Unterhalt) einreich- te;
– Art. 276 Abs. 3 ZPO im Hinblick auf die Teilrechtskraft des Scheidungsurteils bestimmt, dass das (obere) Gericht vorsorgliche Massnahmen auch anordnen (oder ändern) kann, wenn die Ehe zwar rechtskräftig geschieden ist, das Ver- fahren über die Scheidungsfolgen aber andauert (Annette Dolge, in: Brunner / Gasser / Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, Zü- rich / St. Gallen 2011, N 20 zu Art. 276 ZPO);
– folglich die Rechtsmittelinstanz für die Änderung oder Aufhebung von vorsorgli- chen Massnahmen nach Einreichung eines Rechtsmittels in der Hauptsache zu- ständig ist (BGE 5A_705/2011; Thomas Sprecher, in: Basler Kommentar, Schwei- zerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 10 zu Art. 268 ZPO);
– die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Zug vorliegend nicht gegeben ist;
– es damit an einer Prozessvoraussetzung fehlt (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO);
– (. . .), ergeht folgender Entscheid
1. Auf das Gesuch wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
2. (. . .)
3. (. . .)
4. (. . .) Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin, 28. Januar 2013 174