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Datenschutzpraxis In kantonalen Angelegenheiten Diesfalls ist der Regierungsrat zuständig. Auch hier hat der DSB die Möglichkeit, gegen den Entscheid des Regierungsrates wie vorstehend beschrieben, den Rechts- weg zu beschreiten. Aufgrund von § 19 Abs. 1 Bst. f DSG besteht zudem stets die Möglichkeit, die Öf- fentlichkeit über wesentliche Anliegen des Datenschutzes zu orientieren. Ist von der fraglichen Datenbearbeitung eine Privatperson direkt betroffen, steht es dieser jederzeit frei, in der Sache den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der DSB grundsätzlich nicht über direkte Weisungsbefugnisse gegenüber den Organen verfügt, seine Empfehlungen jedoch gerichtlich überprüfen lassen beziehungsweise durchsetzen kann. Grundsätzlich soll der Datenschutz in der Verwaltung jedoch in erster Linie durch Information, Beratung und Ausbildung umgesetzt werden. Im Folgenden werden fünf Fälle aus der DSB-Beratung des Jahres 2012 darge- stellt. Über 420 weitere Fälle und die Ausleuchtung der datenschutzrechtlichen Pra- xis finden sich in den bisher erschienenen ausführlichen Tätigkeitsberichten des Datenschutzbeauftragten der Jahre 1999 bis 2012. Diese können kostenlos beim DSB bestellt werden. Sie stehen auch auf der Website des DSB zur Verfügung: «www.datenschutz-zug.ch». II. Kann das Auskunftsrecht durch einen bevollmächtigten Dritten ausge- übt werden? Sachverhalt Ein Zuger mit Wohnsitz im Ausland bevollmächtigte einen Verwandten, an seiner Stelle bei einem gemeindlichen Vormundschaftsamt und bei einer involvierten Fach- stelle gestützt auf § 13 Datenschutzgesetz seine Akten einzusehen und kostenlose Kopien zu verlangen. Das Vormundschaftsamt lehnte das Einsichtsgesuch ab und hielt in seiner Antwort sinngemäss fest, die Unterlagen müssten direkt an den Gesuchsteller gelangen, da es vorliegend um die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts gehe. Eine Zustel- lung der Unterlagen zuhanden des Gesuchstellers an die Adresse des Bevollmäch- tigten sei nicht möglich. 297

Datenschutzpraxis Auch die Geschäftsleitung der Fachstelle lehnte die Einsichtnahme bzw. die Zustel- lung von Kopien an einen Bevollmächtigten ab und hielt in ihrer Antwort ebenfalls fest, dass das Recht auf Einsicht nur dem Gesuchsteller persönlich zustehe und nicht an Dritte übertragen werden könne. Fragestellung Erfolgt die Verweigerung der Herausgabe der Akten an den Verwandten – trotz er- folgter schriftlicher Bevollmächtigung durch den Betroffenen – zu Recht? Aus der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten

1. Auskunftsrecht nach Datenschutzgesetz Will eine betroffene Person Unterlagen über sie einsehen, so spricht man im Daten- schutzrecht von Auskunfts- und Einsichtsrecht (siehe § 13 Datenschutzgesetz, DSG; BGS 157.1). Dies im Gegensatz zum Akteneinsichtsrecht in hängigen Gerichtsver- fahren. Gemäss § 17 DSG sind Auskunft und Einsicht kostenlos. Jede Person kann von den sie betreffenden Daten Kopien verlangen. Auch diese sind in der Regel kostenlos abzugeben.

2. Auskunftsrecht als höchstpersönliches Recht Beim Auskunftsrecht handelt es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht. Rela- tiv höchstpersönliche Rechte sind Rechte, die trotz ihrer höchstpersönlichen Natur der Vertretung zugänglich sind. Im Gegensatz dazu sind absoluthöchstpersönliche Rechte vollständig vertretungsfeindlich. Die Unterscheidung spielt vor allem im Zu- sammenhang mit der Urteilsfähigkeit / Urteilsunfähigkeit bzw. Mündigkeit / Un- mündigkeit einer Person eine Rolle. Einer urteilsfähigen Person ist es grundsätzlich unbenommen, für die Ausübung eines relativ höchstpersönlichen Rechts einen Ver- treter zu beauftragen, z. B. einen Anwalt oder eine andere Vertrauensperson.

3. Gesuch Soweit ersichtlich hat die betroffene Person das Gesuch selber unterschrieben und macht damit das Auskunftsrecht auch höchstpersönlich geltend. Aus datenschutz- rechtlicher Sicht sei lediglich darauf hingewiesen, dass dem Gesuch um Auskunft bzw. Einsicht grundsätzlich eine Kopie der Identitätskarte (Vor- und Rückseite) oder des Passes (Seite mit den Angaben zur Person) beizulegen ist, damit die ersuchte Behörde den Gesuchsteller identifzieren kann. 298

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4. Vertretungsvollmacht Für die Abholung der Kopien hat die betroffene Person den Verwandten ausdrücklich bevollmächtigt. Eine Vertretungsvollmacht kann grundsätzlich formfrei erfolgen. Allenfalls wären im vorliegenden Fall zur bevollmächtigten Person zwecks Identifzierung in der Voll- macht nähere Angaben zu machen (Adresse, Geburtsdatum), sofern sie den beiden Stellen gänzlich unbekannt sein sollte. Ist die Form der Vollmachtserteilung im Ge- such als rechtsgenüglich zu erachten, so steht einer Aushändigung/Zusendung der Kopien an den Bevollmächtigten nichts im Weg. Angefügt sei, dass selbst wenn die Kopien dem Gesuchsteller selber zugestellt wer- den, es diesem danach absolut frei steht, die Unterlagen einer beliebigen Drittper- son (oder mehreren) zu zeigen. Fazit Eine betroffene Person kann eine beliebige Person damit beauftragen, an ihrer Stelle Einsicht in ihre Daten zu nehmen bzw. Kopien ihrer Daten zu verlangen. Ergänzende Hinweise Auskunft und Einsicht dürfen nur verweigert oder eingeschränkt werden, wenn ei- ne der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: (1) bei überwiegenden öffentlichen Interessen an einer Verweigerung bzw. Einschränkung oder (2) bei überwiegenden Interessen Dritter an einer Verweigerung bzw. Einschränkung. Die Verweigerung oder Einschränkung der Auskunft oder Einsicht hat in Form einer Verfügung zu erfolgen (vgl. § 16 DSG). III. Bei Beendigung einer Leistungsvereinbarung: Was geschieht mit den Daten? Ausgangslage Bis Ende 2012 hatte eine Einwohnergemeinde betreffend Tagesfamilienangebot ei- ne Leistungsvereinbarung mit dem Zuger Kantonalen Frauenbund (ZKF) bzw. des- sen Abteilung «Tagesfamilien Kanton Zug». Die Leistungsvereinbarung wurde vom ZKF per Ende 2012 gekündigt. Die Einwohnergemeinde beschloss, ab 1. Januar 2013 das Angebot «Tagesfamilien» wieder selber zu organisieren bzw. anzubieten. Die Ein- wohnergemeinde verlangte daher per Ende 2012 von den Tagesfamilien Kanton Zug 299