Belagswerke Bern, Belagswerke Bern: Verfügung vom 6. Dezember 2021

Sachverhalt

noch die rechtliche Würdigung der Wettbewerbsbehörden anerkenne. Die Unterzeichnung der EVR erfolge seitens der Walo Bertschinger AG Bern ausschliesslich im Sinne eines schnellen und kostensparenden Abschlusses des Verfahrens.105

42. Mit der Marti AG Bern, Moosseedorf, der Alluvia-Gruppe, der BERAG sowie der Frutiger AG kam keine EVR zustande.106

A.3.4 Gewährung der Akteneinsicht

43. Mit Schreiben vom 5. Februar 2020, 17. Juli 2020, 14. Oktober 2020, 30. Juni 2021 und

26. Oktober 2021 wurde allen Parteien in elektronischer Form Akteneinsicht gewährt.107 Der BERAG wurde zudem auf Antrag108 mit Schreiben vom 28. Mai 2021 in elektronischer Form Akteneinsicht gewährt.109

44. In Bezug auf das zu untersuchende Verhalten der BERAG wurden Datenauswertungen vorgenommen. Das Sekretariat hat der BERAG mit Schreiben vom 7. Januar 2020110 und vom

17. Juli 2020111 erste Datenauswertungen zur Stellungnahme vorgelegt. Mit Antragsversand vom 30. Juni 2021 wurde der BERAG erneut Einsicht in die Datenauswertungen gewährt.112 Zusammen mit diesen Auswertungen liess das Sekretariat der BERAG jeweils auch den Pro- grammcode sowie die verwendeten Rohdaten zukommen. Ausgenommen waren Datensätze, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter beinhalten. Eine Beschreibung der Auswertung sowie

101 Act. I.441 – I.456. 102 Act. I.472. 103 Vgl. Act. I.A.1; Act. I.B.1; Act. I.C.1; Act. I.D.1; Act. I.E.1; Act. I.F.1; Act. I.G.1; Act. I.H.1; Act. I.I.1. 104 Act. I.B.2; Act. I.C.2; Act. I.D.2; Act. I.E.2; Act. I.I.2. 105 Act. V.33. 106 Act. I.472. 107 Vgl. Act. I.279 – I.296; Act. I.390 – I.394 und Act. I.398; Act. I.413 – I.437; Act. VII.2 – VII.18 und

Act. VIII.5. 108 Act. I.467 und Act. I 472. 109 Act. I.474 – I.476. 110 Act. I.252. 111 Act. I.389. 112 Act. VII.2.

15 der verwendeten Datensätze wurde anlässlich des Antragsversandes vom 30. Juni 2021 eben- falls der BERAG zugesandt.113 Die BERAG nahm am 10. August 2021 vertreten durch die Polynomics AG Einblick in die geschäftsgeheimnisbehafteten elektronischen Daten von Dritt- unternehmen und konnten Datenauswertungen vornehmen.114 Der anwesende Rechtsvertre- ter der BERAG konnte der Einsichtnahme beiwohnen, aber selbst keine Einsicht nehmen.115 Die betroffenen Drittunternehmen hatten der Einsichtnahme durch Mitarbeitende der Polyno- mics AG zugestimmt.116

A.3.5 Antrag des Sekretariats an die WEKO (Art. 30 Abs. 1 KG)

45. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 stellte das Sekretariat den Parteien seinen Antrag zur Stellungnahme zu.117 Darin beantragte es den Erlass des folgenden Dispositivs:

1. Der BERAG Belagslieferwerk Rubigen AG wird untersagt,

1.1. das Gewähren von Vorteilen bei den Geschäftsbedingungen gegenüber ihren Kunden und Kun- dinnen, insbesondere das Gewähren von preislichen Vorteilen, von deren Eigenschaft als Akti- onärin der BERAG abhängig zu machen. Davon ausgenommen sind Vorteile, welche die BERAG ihren Aktionärinnen für Bezüge von Asphaltmischgut für Bauprojekte gewährt, die wei- ter als 32 Fahrminuten vom Asphaltmischgutwerk der BERAG in Rubigen entfernt sind.

1.2. das Gewähren von Rabatten und Rückvergütungen für den Bezug von Asphaltmischgut oder deren Höhe gegenüber ihren Kunden und Kundinnen von künftigem Bezug von Asphaltmisch- gut bei der BERAG abhängig zu machen. Davon ausgenommen sind Rabatte und Rückvergü- tungen, welche die BERAG ihren Kunden und Kundinnen:

a) einzig aufgrund der Gesamtbezüge innerhalb von maximal 12 Monaten gewährt, sofern durch deren Ausgestaltung für die Kunden und Kundinnen nicht die Verpflichtung oder der Anreiz geschaffen wird, den ganzen oder überwiegenden Teil des Asphaltmischguts bei der BERAG zu beziehen, zum Beispiel durch entsprechende Staffelung oder Progression der Höhe des Rabatts oder der Rückvergütung oder durch die Bedingung, dass der Kunde oder die Kundin eine bestimmte Bezugsmenge erreicht (Zielrabatt);

b) für den Bezug von Asphaltmischgut für Bauprojekte gewährt, die weiter als 32 Fahrminuten vom Asphaltmischgutwerk der BERAG in Rubigen entfernt sind.

1.3. eine Person in den Verwaltungsrat aufzunehmen oder als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin anzustellen, die zugleich bei einem Konkurrenzunternehmen eine Organfunktion ausübt (zum Beispiel Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung) oder Aufgaben bei der Preis- gestaltung wahrnimmt (zum Beispiel Verkaufsleiter oder Verkaufsleiterin).

1.4. sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Asphaltmischgut mit Konkurrenzunternehmen vor Auftragserteilung über Offertpreise, Preiselemente oder die Zu- und Aufteilung von Kunden und Kundinnen oder Gebieten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG auszutauschen. Davon ausgenommen ist der Austausch unabdingbarer Informationen im Zusammenhang mit:

a) der Bildung und Durchführung von Liefergemeinschaften und/oder Einkaufsgemeinschaf- ten;

b) Aushilfslieferungen bei Revisionen des Asphaltmischgutwerks, bei Betriebsausfällen oder Lieferschwierigkeiten; sowie

113 Vgl. Act. VII.1. 114 Vgl. Act. VII.70. 115 Act. VII.70. 116 Vgl. Act. VII.38 – VII.47, Act. VII.50, Act. VII.51, Act. VII.53, Act. VII.54, Act. VII.58 – VII.64. 117 Act. VII.2 – VII.18.

c) der Mitwirkung an der Auftragserfüllung als Subunternehmer.

1.5. sich mit Konkurrenzunternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG über künftige Listenpreise, die künftige Preis- und Rabattpolitik oder das künftige Liefergebiet auszutauschen.

1.6. Als Konkurrenzunternehmen im Sinne von Ziffer 1 gilt jedes Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis KG, das selber in Entfernung von bis zu 90 Fahrminuten zu einem Asphaltmischgut- werk der BERAG Belagslieferwerk Rubigen AG ein eigenes Asphaltmischgutwerk betreibt.

2. Der Burkhart AG, Frutiger AG, Huldi + Stucki Strassen- und Tiefbau AG, K. & U. Hofstetter AG, Messerli Kieswerk AG, Kästli Bau AG, Marti AG Bern, Moosseedorf und Stucki AG Bern wird unter- sagt, sich zu verpflichten, die BERAG Belagslieferwerk Rubigen AG (BERAG) nicht durch eigene oder gemeinsam mit anderen Unternehmen betriebene Asphaltmischgutwerke zu konkurrenzieren. Dies gilt nicht, falls sie über die BERAG alleinige oder gemeinsame Kontrolle haben.

3. Die WEKO genehmigt die nachfolgenden von der Adolf Künzi AG, der Andreas Wälti AG, der Arm AG Konolfingen und der Walo Bertschinger AG Bern mit dem Sekretariat der WEKO vereinbarten einvernehmlichen Regelungen vom 1. April 2021 (Andreas Wälti AG), 7. April 2021 (Arm AG Konol- fingen), 8. April 2021 (Adolf Künzi AG) und 9. April 2021 (Walo Bertschinger AG Bern):

Der [Adolf Künzi AG, Andreas Wälti AG, Arm AG Konolfingen, Walo Bertschinger AG Bern] ist es untersagt, sich zu verpflichten, die BERAG Belagslieferwerk Rubigen AG (BERAG) nicht durch ei- gene oder gemeinsam mit anderen Unternehmen betriebene Asphaltmischgutwerke zu konkurren- zieren. Dies gilt nicht, falls die [Adolf Künzi AG, Andreas Wälti AG, Arm AG Konolfingen, Walo Bert- schinger AG Bern] über die BERAG alleinige oder gemeinsame Kontrolle hat.

4. Die WEKO genehmigt die nachfolgende von der BLH Belagswerk Hasle AG mit dem Sekretariat der WEKO vereinbarte einvernehmliche Regelung vom 27. April 2021:

Die BLH verpflichtet sich:

4.1. keine Person in den Verwaltungsrat aufzunehmen oder als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin anzustellen, die zugleich bei einem Konkurrenzunternehmen eine Organfunktion ausübt (zum Beispiel Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung) oder Aufgaben bei der Preis- gestaltung wahrnimmt (zum Beispiel Verkaufsleiter oder Verkaufsleiterin).

4.2. im Zusammenhang mit dem Verkauf von Asphaltmischgut nicht mit Konkurrenzunternehmen vor Auftragserteilung über Offertpreise, Preiselemente oder die Zu- und Aufteilung von Kunden und Kundinnen oder Gebieten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG auszutauschen. Davon ausge- nommen ist der Austausch unabdingbarer Informationen im Zusammenhang mit:

a) der Bildung und Durchführung von Liefergemeinschaften und/oder Einkaufsgemeinschaf- ten;

b) Aushilfslieferungen bei Revisionen des Asphaltmischgutwerks, bei Betriebsausfällen oder Lieferschwierigkeiten; sowie

c) der Mitwirkung an der Auftragserfüllung als Subunternehmer.

4.3. mit Konkurrenzunternehmen nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG über künftige Listenpreise, die künftige Preis- und Rabattpolitik oder das künftige Liefergebiet auszutauschen.

Als Konkurrenzunternehmen im Sinne von Ziffer 4 gilt jedes Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis KG, das selber in Entfernung von bis zu 90 Fahrminuten zu einem Asphaltmischgut- werk der BLH Belagswerk Hasle AG ein eigenes Asphaltmischgutwerk betreibt.

5. Wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 7 KG (Vorzugskonditionen für Aktionärinnen und Treuebonus) wird die BERAG Belagslieferwerk Rubigen AG mit einer Sanktion nach Art. 49a Abs. 1 KG von Fr. [1,5–2 Mio. Fr.] belastet.

6. Wegen Beteiligung an einer gemäss Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG unzulässigen Wettbewerbsabrede (Konkurrenzverbot) werden mit folgenden Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG belastet:

6.1. die Adolf Künzi AG mit einem Betrag von Fr. 19 200.

6.2. die Andreas Wälti AG mit einem Betrag von Fr. 19 200.

6.3. die Arm AG Konolfingen mit einem Betrag von Fr. 16 800.

6.4. die Burkhart AG mit einem Betrag von Fr. 3600.

6.5. die Frutiger AG mit einem Betrag von Fr. 90 000.

6.6. die Huldi + Stucki Strassen- und Tiefbau AG mit einem Betrag von Fr. 21 600.

6.7. die Kästli Bau AG mit einem Betrag von Fr. 21 600.

6.8. die K. & U. Hofstetter AG und Messerli Kieswerk AG solidarisch mit einem Betrag von Fr. 45 000.

6.9. die Marti AG Bern, Moosseedorf mit einem Betrag von Fr. 90 000.

6.10. die Stucki AG Bern mit einem Betrag von Fr. 21 600.

6.11. die Walo Bertschinger AG Bern mit einem Betrag von Fr. 80 000.

7. Das Verfahren gegen die Cäsar Bay AG, die KIBAG Bauleistungen AG, die Peter Batt AG und die STRABAG AG wird eingestellt.

8. Das Verfahren gegen die gelöschte Friedli & Caprani AG, Strassen- und Tiefbau wird als gegen- standslos abgeschrieben.

46. Zudem beantragte das Sekretariat, den Verfahrensparteien, soweit sie sich an unzuläs- sigen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hätten, die Verfahrenskosten anteilsmässig auf- zuerlegen. Weiter beantragte es, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung gegenüber allen Parteien die beschlagnahmten Original-Papierdokumente der jeweils berechtigten Per- son zurückzugeben und die beim Sekretariat vorhandenen, kopierten resp. gespiegelten elekt- ronischen Daten zu löschen seien.

A.3.6 Stellungnahmen der Parteien

47. Die Parteien erhielten die Gelegenheit, zum Antrag des Sekretariats an die WEKO schriftlich Stellung zu nehmen (Art. 30 Abs. 2 KG). Die Adolf Künzi AG, die Andreas Wälti AG, die Arm AG Konolfingen, die Cäsar Bay AG, die Huldi + Stucki Strassen- und Tiefbau AG, die Peter Batt AG und die Stucki AG Bern verzichteten auf eine Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats. Im Folgenden werden die Rechtsbegehren der Parteien gemäss ihren Stellung- nahmen wiedergegeben. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit geboten – an entsprechender Stelle in der Verfügung näher eingegangen.

A.3.6.1 BERAG

48. Die BERAG stellte mit ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2021 zum Antrag des Sek- retariats118 folgende Rechtsbegehren:

1. Die Untersuchung «22-0497: Belagswerke Bern» sei ohne Kosten- und Sanktionsfolgen für die BERAG einzustellen;

118 Act. VII.107.

2. Die Kosten der Untersuchung «22-0497: Belagswerke Bern» seien ausschliesslich vom Staat zu tra- gen.

A.3.6.2 BLH

49. Die BLH verzichtete mit ihrem Schreiben vom 1. September 2021 zum Antrag des Sek- retariats119 auf eine materielle Stellungnahme.

A.3.6.3 Burkhart AG

50. In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2021 zum Antrag des Sekretariats120 beantragte die Burkhart AG sinngemäss, dass das Verfahren gegen sie ohne Folgen einzustellen sei.

A.3.6.4 Frutiger AG

51. Die Frutiger AG stellte mit ihrer Stellungnahme vom 29. September 2021 zum Antrag des Sekretariats121 folgende Rechtsbegehren:

1. Das Untersuchungsverfahren 22-0497 sei – soweit es die Frutiger AG betrifft – einzustellen.

2. Eventualiter sei auf eine Sanktion zu verzichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

A.3.6.5 K. & U. Hofstetter AG und Messerli Kieswerk AG (Alluvia)

52. In ihrer Stellungnahme vom 30. September 2021 zum Antrag des Sekretariats122 bean- tragte die Alluvia Gruppe, die Untersuchung 22-0497: Belagswerke Bern sei ohne Kosten- und Sanktionsfolgen für die Alluvia Gruppe einzustellen.

A.3.6.6 Kästli Bau AG

53. Die Kästli Bau AG stellte mit ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2021 zum Antrag des Sekretariats123 folgende Rechtsbegehren:

1. Das Untersuchungsverfahren sei einzustellen.

2. Eventualiter sei das Untersuchungsverfahren ohne Sanktion abzuschliessen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten der Schweizerischen Eidgenossen- schaft.

A.3.6.7 KIBAG Bauleistungen AG

54. In ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 zum Antrag des Sekretariats124 bean- tragte die KIBAG Bauleistungen AG – wie vom Sekretariat vorgesehen – die Einstellung des Verfahrens ihr gegenüber, wobei die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen seien.

119 Act. VII.89. 120 Act. VII.37. 121 Act. VII.100. 122 Act. VII.103. 123 Act. VII.104. 124 Act. VII.91.

19 A.3.6.8 Marti AG Bern, Moosseedorf

55. In ihrer Stellungnahme vom 3. Januar 2018 zum Antrag des Sekretariats125 beantragte die Marti AG Bern, Moosseedorf sinngemäss, dass das Verfahren gegen sie ohne Folgen ein- zustellen sei.

A.3.6.9 STRABAG AG

56. Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 betreffend den Antrag des Sekretariats126 teilte die STRABAG AG mit, dass sie in der Annahme, die WEKO folge dem Antrag, auf eine Stellung- nahme verzichte, da der Antrag vorsehe, das Untersuchungsverfahren gegen die STRABAG AG folgenlos einzustellen.

A.3.6.10 Walo Bertschinger AG Bern

57. Die Walo Bertschinger AG stellte mit ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 zum Antrag des Sekretariats127 folgende Rechtsbegehren:

1. Die einvernehmliche Regelung sei zu genehmigen.

2. Die Sanktion sei von den vom Sekretariat beantragten CHF 80'000 auf CHF 72'000 zu reduzieren.

A.3.7 Anhörung der Parteien und Entscheid der WEKO

58. Am 22. November 2021 hörte die WEKO die Alluvia-Gruppe, die Kästli Bau AG, die Fru- tiger AG und die BERAG an. Die übrigen Parteien verzichteten auf eine Anhörung.128 Sämtli- che angehörten Parteien bestätigten ihre in den schriftlichen Stellungnahmen gestellten Rechtsbegehren.

59. Nach Beratung fällte die WEKO am 6. Dezember 2021 den vorliegenden Entscheid.

125 Act. VII.98. 126 Act. VII.24. 127 Act. VII.90. 128 Act. VII.24, VII.29, VII.32, VII.34.

20 B Sachverhalt

B.1 Übersicht

B.2 Vorbemerkungen zum Beweis

60. Auf das Untersuchungsverfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- gesetzes (VwVG)129 anwendbar, soweit das Kartellgesetz nicht davon abweicht (Art. 39 KG). Auch im Kartellverwaltungsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 39 KG i. V. m. Art. 19 VwVG und Art. 40 BZP130).

61. Der Beweis einer Tatsache ist im Allgemeinen erbracht, wenn die Wettbewerbsbehörden nach objektiven Gesichtspunkten von deren Verwirklichung überzeugt sind (Beweismass des Überzeugungsbeweises). Die Verwirklichung der Tatsache braucht nicht mit Sicherheit (also ohne Zweifel) festzustehen, sondern es genügt, wenn allfällige Zweifel unerheblich erschei- nen.131 Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und unüberwindliche Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.132 Hinsichtlich bestimmter Tatsachen, namentlich komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte, sind im Einklang mit der Rechtsprechung keine überspannten Anforderungen an das Beweismass zu stellen. Vielmehr schliesst die Komplexität wirtschaftlicher Sachver- halte, insbesondere die vielfache und verschlungene Interdependenz wirtschaftlich relevanten Verhaltens, eine strikte Beweisführung regelmässig aus.133

62. Diesen Grundsätzen ist im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen zum Sachverhalt Rechnung zu tragen.

B.3 Marktverhältnisse Asphaltmischgut Bern und Umgebung

B.3.1 Übersicht

63. In diesem Kapitel wird zunächst das von den vorliegend untersuchten Verhaltensweisen betroffene Produkt – Asphaltmischgut – beschrieben (Rz 64 ff.). Anschliessend werden die Nachfrager bzw. Nachfragerinnen (Rz 128 ff.) sowie die Anbieter und Anbieterinnen dieses Produkts (Rz 145 ff.) identifiziert und analysiert. Schliesslich wird die Funktionsweise des Marktes dargestellt (Rz 181 ff.).

129 Bundesgesetz vom 20.12.1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). 130 Bundesgesetz vom 4.12.1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273). 131 BVGer, B-880/2012 vom 25.6.2018 E. 8.4.4.1, Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im

Kanton Aargau; BVGer, B-8430/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.2 f., Paul Koch AG/WEKO; BVGer, B- 8399/2010 vom 23.9.201 E. 4.3.2 f., Siegenia-Aubi AG/WEKO; vgl. auch etwa BGer, 2A.500/2002 vom 24.3.2003 E. 3.5; RPW 2009/4, 341 Rz 15, Submission Betonsanierung am Hauptgebäude der Schweizerischen Landesbibliothek (SLB). 132 Vgl. z.B. BGE 124 IV 86 E. 2a. 133 BGE 139 I 72, 91 E. 8.3.2 (= RPW 2013/1, 126 f. E. 8.3.2), Publigroupe SA et al./WEKO; BVGer, B-

8430/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.7, Paul Koch AG/WEKO; BVGer, B-8399/2010 vom 23.9.2014, E. 4.3.7, Siegenia-Aubi AG/WEKO; je m.w.Hinw.

21 B.3.2 Asphaltmischgut

B.3.2.1 Beweisthema

64. Als erstes wird definiert, was unter «Asphaltmischgut» zu verstehen ist (Rz 65). An- schliessend werden die Eigenschaften verschiedener Arten von Asphaltmischgut (Rz 66 ff.) sowie die Bestandteile dieses Produkts (Rz 71 ff.) behandelt. Herstellungsprozess (Rz 82 ff.), Transport (Rz 84 f.) und Einbau von Asphaltmischgut (Rz 91 f.) werden ebenfalls dargestellt. Schliesslich werden die wichtigsten Kostenfaktoren in Produktion und Transport von Asphalt- mischgut identifiziert (Rz 93 ff.).

B.3.2.2 Definition

65. Die zu untersuchenden Verhaltensweisen beziehen sich auf sämtliche Arten von As- phaltmischgut ausser Gussasphalt, da die Verfahrensparteien keinen Gussasphalt herstellen. Die Begriffe «Asphaltmischgut» und «Gussasphalt» sind in der Asphalt Grundnorm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (nachfolgend: VSS) SN 640 420 definiert (vgl. Tabelle 1 unten).134 Demnach handelt es sich bei Gussasphalt um eine spe- zielle Art von Asphaltmischgut. Der Einfachheit halber werden nachfolgend für die vorliegend relevanten Arten von Asphaltmischgut (alle Arten ausser Gussasphalt) die Begriffe «Asphalt- mischgut», «Mischgut» und «Belag» synonym zueinander verwendet.

Tabelle 1: Definitionen von Asphaltmischgut und Gussasphalt gemäss SN 640 420.

Asphaltmischgut Asphaltmischgut ist zusammengesetzt aus Gesteinskörnungen, Bitumen oder bitumenhalti- gen Bindemitteln und allfälligen Zusätzen. Asphaltmischgut wird in der Regel in einer Auf- bereitungsanlage hergestellt. Ausnahmsweise können auch mobile Aufbereitungseinrich- tungen für die Herstellung eingesetzt werden. Beim Asphaltmischgut wird je nach Aufbereitungstemperatur unterschieden

- Kaltes Asphaltmischgut

- Halbwarmes Asphaltmischgut

- Warmes Asphaltmischgut

- Heisses Asphaltmischgut

Kaltes und halbwarmes Asphaltmischgut wird mit Aufbereitungstemperaturen < 100 ºC her- gestellt, bei warmem und heissem Asphaltmischgut ist die Aufbereitungstemperatur ≥ 100 ºC.

Gussasphalt Gussasphalt gemäss SN EN 13108-6 «Asphaltmischgut – Mischgutanforderungen – Teil 6: Gussasphalt» ist giessfähiges bitumenhaltiges Mischgut, das beim Bau von Strassen, Flug- plätzen und sonstigen Verkehrsflächen für Deck-, Binder-, Schutz- oder Abdichtungsschich- ten Verwendung findet.

B.3.2.3 Verschiedene Arten von Asphaltmischgut

66. Asphaltmischgut ist im Wesentlichen ein Gemisch aus Gesteinskörnungen und Bitumen. Durch Variation dieser Komponenten nach Art und Menge kann Belag mit unterschiedlichen Eigenschaften hergestellt werden. Diese verschiedenen Arten werden gemäss der Grundnorm

134 Die Asphalt Grundnorm wird vom VSS online vertrieben (<https://www.vss.ch>, 7.4.2021). Vorlie-

gend wird die Ausgabe 2015-09 verwendet.

22 Asphalt des VSS in sogenannte Mischgutgruppen eingeteilt (z.B. Asphaltbeton, kurz AC). In- nerhalb dieser Mischgutgruppen wird zusätzlich nach Mischgutsorten unterschieden. Die Mischgutsorten werden anhand des Durchmessers der grössten beigemischten Gesteinskör- nung identifiziert. Die Sorte AC 11 enthält zum Beispiel Gesteinskörnungen mit einem Durch- messer von maximal 11 mm. Zusätzlich werden die verschiedenen Belagsarten aufgrund der vorgesehenen Beanspruchung in Mischgutypen eingeteilt. Die Bezeichnung «AC 11 L» wird zum Beispiel für Asphaltbeton mit Gesteinskörnungen mit einem Durchmesser von maximal 11 mm verwendet, der sich für eine leichte Beanspruchung eignet. Zusätzlich dazu werden verschiedene Schichten unterschieden. Die Bezeichnung «AC T 11 L» wird zum Beispiel für Asphaltbeton verwendet, der sich für eine Tragschicht mit leichter Beanspruchung eignet.135

67. Die Unterscheidung nach Gruppen, Sorten, Arten und Schichten ist für die vorliegende Untersuchung unbedeutend und dient lediglich der Klärung der entsprechenden Begriffe. Ins- besondere in Bezug auf die sachliche Marktabgrenzung ist hingegen die Tatsache relevant, dass es zahlreiche unterschiedliche Arten von Asphaltmischgut gibt, die sich in Bezug auf ihre Eigenschaften zum Teil stark unterscheiden. Relevante Eigenschaften sind zum Beispiel Wit- terungsbeständigkeit, Verschleissfestigkeit oder Ermüdungsbeständigkeit. Auch die bei der Befahrung der fertiggestellten Strasse entstehenden Lärmemissionen oder die Griffigkeit des Strassenbelags können eine wichtige Rolle spielen. Je nach Verwendungszweck werden des- halb unterschiedliche Arten von Asphaltmischgut eingesetzt.

B.3.2.4 Inhaltsstoffe

B.3.2.4.1 Übersicht

68. Wie bereits aus der Definition hervorgeht (vgl. Tabelle 1 vorne), wird Asphaltmischgut aus Gesteinskörnungen, Bitumen und allfälligen Zusätzen hergestellt. Diese Stoffe werden als «Inhaltsstoffe» oder «Zuschlagsstoffe» bezeichnet.

69. Die Eigenschaften der verschiedenen Belagsarten werden in den relevanten Normen weitgehend über die Vorgabe der zu verwendenden Gesteinskörnungen und Bitumenarten definiert.136 Die Eigenschaften der zur Belagsproduktion verwendeten Gesteinskörnungen und Bitumenarten werden ihrerseits in eigenständigen Normen festgelegt.

70. Die relevanten Eigenschaften der verschiedenen Inhaltsstoffe werden nachfolgend ein- zeln beschrieben (Rz 71 ff.). Da diese Stoffe auch durch Wiederverwertung gewonnen werden können, werden zusätzlich die entsprechenden Möglichkeiten dargelegt (vgl. 77 ff.).

B.3.2.4.2 Gesteinskörnungen

71. Der Anteil der Gesteinskörnungen am Gesamtgewicht von Asphaltmischgut beträgt ca. 95 %.137 Je nachdem, welche Eigenschaften die herzustellende Belagsart aufweisen soll, werden unterschiedliche Gesteinskörnungen verwendet. Neben der Grösse der Körner haben zum Beispiel auch die Festigkeit, die Witterungsbeständigkeit, das Haftverhalten gegenüber

135 Enthält eine Bezeichnung keine Bezeichnung der Schicht, handelt es sich gemäss SN 630 420 um

eine Deckschicht. 136 «Die Schweizer Normen stützen sich traditionell auf empirisch ermittelte Mischgutrezepturen in Kom-

bination mit Anforderungen an die Baustoffe (wie Gesteinskörnungen, bitumenhaltige Bindemittel) ab» (SN 640 430, Rz 12). 137 In den Ergänzungen zum Geschäftsbericht der BERAG befindet sich jedes Jahr eine «Nachkalkula-

tion Recycling». Darin ist für die Jahre 2012–2015 sowie 2017 jeweils angegeben, wie gross der Anteil von Bitumen und anderen Materialien am Gesamtgewicht des von der BERAG hergestellten Asphaltmischguts ist. Der Gewichtsanteil von Bitumen schwankt von Jahr zu Jahr zwischen [3–7 %] (Act. III.A.200, S. 11; Act. III.A.215, S. 9; Act. III.A.216, S. 9; Act. III.A.245, S. 9; Act. III.A.284, S. 9).

23 dem Bindemittel oder die Farbe der Gesteinskörnungen einen Einfluss auf die Eigenschaften des damit hergestellten Asphaltmischguts.

72. Gesteinskörnungen werden aus Gruben, Gewässern und Steinbrüchen gewonnen. Im Kanton Bern kommt der Gewinnung aus Kiesgruben mit Abstand die grösste Bedeutung zu.138 Das so gewonnene Rohmaterial wird in Kieswerken weiterverarbeitet. Für die Belagsproduk- tion werden vorwiegend gebrochene Gesteinskörnungen verwendet. Dazu wird das Rohma- terial mechanisch zerkleinert. Je nach Grösse werden die zur Belagsproduktion verwendeten gebrochenen Gesteinskörnungen als «Füller» (Durchmesser < 0,063 mm), «Sand» (0,063 mm < Durchmesser < 2 mm) oder «Splitt» (2 mm < Durchmesser < 32 mm) bezeichnet.139

73. Gesteinskörnungen sind relativ zum Materialwert sehr schwer. Deshalb sind die Trans- portkosten im Verhältnis zu den Materialkosten relativ hoch. Bei den im Raum Bern 2007– 2013 von den lokalen Kieswerken verkauften Gesteinskörnungen entfielen je nach Werkstand- ort 20–35 % der Gesamtkosten auf den Transport.140 Wegen der hohen Transportkosten sind die meisten Belagswerke direkt neben einem Kieswerk angesiedelt. Die meisten Kieswerke befinden sich ihrerseits zur Minimierung der Transportwege in der Nähe einer Kiesabbaustelle.

B.3.2.4.3 Bitumen

74. Die verbleibenden 5 % des Gesamtgewichts von Asphaltmischgut entfallen im Wesent- lichen auf Bitumen. Bitumen wird aus Erdöl gewonnen und unterliegt erheblichen Preis- schwankungen. Da der Preis in der Regel mit der bezogenen Menge sinkt,141 kaufen manche Belagswerke Bitumen gemeinsam ein.

75. Die Eigenschaften der für die Belagsproduktion verwendeten Arten von Bitumen sind genauso wie die Eigenschaften der verwendeten Gesteinskörnungen in Normen festgelegt. Verschiedene Arten von Bitumen unterscheiden sich zum Beispiel in Bezug auf das Ausmass ihrer Zähflüssigkeit, was seinerseits einen Einfluss auf die Eigenschaften des hergestellten Asphaltmischgutes hat.

B.3.2.4.4 Zusätze

76. Zusatzstoffe spielen bei den meisten Asphaltmischgutsorten weder in Bezug auf den Anteil am Gesamtgewicht noch in Bezug auf den Anteil an den Herstellungskosten eine we- sentliche Rolle. Bei einzelnen Spezialsorten (z.B. Farbbelägen) stellen sie allerdings einen relevanten Kostenfaktor dar.

B.3.2.4.5 Wiederverwertung

77. Gesteinskörnungen und Bitumen zur Herstellung von Asphaltmischgut können auch durch Wiederverwertung gewonnen werden: Wenn z.B. Strassenbelag erneuert wird und dazu die alte Belagsschicht abgefräst wird, fällt sogenannter Ausbauasphalt an. Dabei handelt es sich um das ausgebaute Asphaltmischgut. Dieser Ausbauasphalt kann aufbereitet und zur

138 RPW 2020/1, 93 f. Rz 65 ff., KTB-Werke. 139 MANFRED PARTL, Unterlagen zur Vorlesung Werkstoffe 1, ETH Zürich, 2011, S. 16; abrufbar unter

<https://ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/baug/ifb/ifb-dam/homepage-IfB/Educa- tion/bsc_courses/bsc-materials-I/documents/Werkstoffe1_Bitumen2011.pdf> (23.07.2020). 140 RPW 2020/1, 96 Rz 84 f., KTB-Werke. 141 BUNDESKARTELLAMT, Sektoruntersuchung Walzasphalt, 2012, Rz 17. Verfügbar unter <https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publika- tion/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung%20Walzasphalt%20- %20Abschlussbericht.html?nn=3591074> (24.07.2020).

24 Herstellung von neuem Asphaltmischgut wiederverwendet werden (vgl. Rz 101 hinten). As- phaltmischgut, welches einen bestimmten Anteil von Ausbauasphalt enthält, wird als «Recyc- lingmischgut» oder kurz als «RC-Mischgut» bezeichnet.142

78. Der maximal verwendbare Anteil von Ausbauasphalt am Gesamtgewicht des neu her- zustellenden Asphaltmischguts ist unter anderem von der Produktionsanlage, den Eigenschaf- ten des Ausbauasphalts sowie den Anforderungen an die herzustellende Asphaltmischguts- orte abhängig.143 Insbesondere können Belagswerke, die über eine Paralleltrommel verfügen, einen höheren Anteil an Ausbauasphalt beimischen.144

79. Gemäss Angaben des Deutschen Asphaltverbandes belief sich der Anteil von Ausbau- asphalt am im Jahr 2018 in Deutschland produzierten Asphaltmischgut auf rund 26 %.145 Der von der BERAG beigemischte Anteil von Ausbauasphalt ist in Abbildung 1 dargestellt und liegt seit dem Jahr 2013 bei über [20–40] %. […] [N3] gibt den von der BERAG beigemischten Anteil von Ausbauasphalt mit [25–40] % an.146

80. Die BERAG bringt in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats vor, der Anteil von Ausbauasphalt steige seit einigen Jahren bei allen Belagswerken, insbesondere weil die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeberinnen den Belagswerken erlauben würden, die in den einschlägigen Normen vorgesehenen Maximalanteile von Ausbauasphalt zu überschrei- ten oder in ihren Ausschreibungen sogar einen Mindestanteil an Ausbauasphalt verlangen würden.147 Damit konsistent ist die Aussage von [N24], wonach es vorkomme, dass öffentliche Bauherren und Bauherrinnen wünschten, dass ein höherer Anteil an Ausbauasphalt verwen- det werde.148

81. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 hatte die BERAG dem Sekretariat noch mitgeteilt, es komme nicht vor, dass Kunden oder Kundinnen einen minimalen Anteil von Recyclingma- terial verlangen würden.149 Deshalb ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine neuere Entwicklung handelt. Trotzdem dürften jedenfalls in den letzten Jahren neben den durch die Beimischung erzielten Kosteneinsparungen auch Entwicklungen auf der Nachfrageseite einen gewissen Beitrag zum Anstieg des Anteils von Ausbauasphalt geleistet haben. Abbildung 1: Anteil Ausbauasphalt am durch die BERAG hergestellten Asphaltmischgut. […] Quelle: Act. III.A.72; Act. III.A.91; Act. III.A.105; Act. III.A.119; Act. III.A.133; Act. III.A.148; Act. III.A.165; Act. III.A.180; Act. III.A.200; Act. III.A.215; Act. III.A.216; Act. III.A.245; Act. III.A.284.

B.3.2.5 Mischung

82. Asphaltmischgut wird in der Regel in stationären Belagswerken hergestellt. Grundsätz- lich wäre auch die Herstellung auf der Baustelle durch mobile Anlagen möglich. Diese Art der Produktion spielt aber im Raum Bern keine wesentliche Rolle und wird deshalb nachfolgend

142 SN 640 420, Rz 5. 143 Act. IV.6, Zeilen 383–384 sowie Act. V.6; Act. V.7; Act. V.8; Act. V.9; V.11; Act. V.12; Act. V.13; Act.

V.14; Act. V.15; Act. V.16; Act. V.17. 144 Act. IV.6, Zeilen 397–398. 145 Deutscher Asphaltverband, Asphaltproduktion in Deutschland, Stand Januar 2020, <https://www.as-

phalt.de/themen/aktuelles/asphaltproduktion-2019/> (17.2.2020). 146 Act. IV.6, Zeile 392. Diese Angabe bezieht sich mutmasslich auf den zum Zeitpunkt der Aussage

beigemischten Anteil. 147 Act. VII.106, Rz 35 ff. 148 Act. IV.10, Rz 79–85. 149 Act. I.190, Antwort auf Frage 5.

25 nicht berücksichtigt.150 Je nach herzustellender Sorte werden die Ausgangsstoffe bei unter- schiedlichen Temperaturen von bis zu 250 °C gemischt.151

83. Da die verschiedenen Asphaltsorten aus den gleichen Ausgangsstoffen hergestellt wer- den, können alle Werke der Region alle wichtigen Sorten herstellen. Einzig das Belagswerk in […] kann gewisse Sorten aus technischen Gründen nicht herstellen.152

B.3.2.6 Transport

84. Asphaltmischgut muss je nach Sorte und Verwendungszweck beim Einbau eine be- stimmte Temperatur aufweisen.153 Deshalb kommen je nach Fahrzeit zwischen Werk und Bau- stelle unterschiedliche Fahrzeuge für den Transport in Frage: Asphaltmischgut kann mit Kipp- mulden oder mit Thermomulden transportiert werden. Thermomulden unterscheiden sich von Kippmulden dadurch, dass der Behälter für den Belag wärmeisoliert ist.154 Weil der Belag dadurch länger warm bleibt, kann er mit Thermomulden über grössere Distanzen ausgeliefert werden, wobei die erforderliche Verarbeitungstemperatur trotz der längeren Fahrzeit gewähr- leistet werden kann. Der Transport mit Thermomulden ist aufgrund der zusätzlich erforderli- chen Isolierung teurer als mit Kippmulden.155

85. Insbesondere mit Thermomulden kann Asphaltmischgut über weite Distanzen ausgelie- fert werden: Gemäss [N16], […], ist damit eine Fahrzeit von bis zu zwei Stunden möglich.156 Gemäss [N5], […], ist mit isolierten Behältern sogar eine Fahrzeit von bis zu sechs Stunden möglich.157

86. In Ihrer Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats macht die BERAG widersprüchliche Angaben zur maximal möglichen Fahrzeit: Einerseits gibt die BERAG die Aussage von [N5] wieder, wonach eine Fahrzeit von bis zu sechs Stunden möglich sei. An der gleichen Stelle schreibt die BERAG, es sei lediglich eine Fahrzeit von bis zu zwei Stunden möglich, ohne klarzustellen, welche der beiden Aussagen zutrifft.158 Später äussert sich die BERAG erneut zur «technisch maximal möglichen Lieferdistanz»:159 «Damit [mit Thermomulden] […] [würde] eine Fahrzeit für den Transport von Belag auf die Baustellen von 80 bis 100 Minuten ermög- licht.»160 Schliesslich schreibt die BERAG ebenfalls in der gleichen Stellungnahme, die tech- nisch mögliche Lieferdistanz betrage «mindestens 60 Fahrminuten».161 Ausserdem erwähnt die BERAG Beispiele von Baustellen, bei welchen Asphaltmischgut über mehr als 80 bzw. 90 Fahrminuten transportiert worden sei.162

87. Vorliegend kann offengelassen werden, wie gross die maximal mögliche Fahrzeit mit Thermomulden zur Auslieferung von Asphaltmischgut genau ausfällt. Jedenfalls ist sie so gross, dass sie in der Schweiz praktisch nie ausgeschöpft wird: Würde ein Belagswerk eine Baustelle beliefern, welche derart weit vom Werk entfernt wäre, wären die entsprechenden

150 Act. IV.10, Zeilen 177–181. 151 MANFRED PARTL, Unterlagen zur Vorlesung Werkstoffe 1, ETH Zürich, 2011, S. 18. Abrufbar unter

V.8; Act. V.9. 153 Act. IV.9, Zeilen 140–142. 154 Act. IV.10, Zeilen 139–141. 155 Vgl. z.B. Act. III.A.297. Zur Höhe der Transportkosten vgl. Rz 110 ff. hinten. 156 Act. IV.1, Zeilen 282–283. 157 Act. IV.7, Zeilen 360–366. 158 Act. VII.106, Rz 39. 159 Act. VII.106, Rz 142, zweite Zeile. 160 Act. VII.106, Rz 142. 161 Act. VII.106, Rz 148. 162 Act. VII.106, Rz 41 bzw. Rz 43.

26 Transportkosten im Vergleich zu näher gelegenen Konkurrenzwerken deutlich höher, so dass kaum ein konkurrenzfähiges Angebot möglich wäre (zur Höhe der Transportkosten vgl. Rz 110 ff. hinten).

88. [N5] stellt diesen Umstand klar, indem er ausführt, dass «die maximale Lieferdistanz […] vom Transportpreis abhängig [sei]». Man könne zwar Belag «theoretisch durch die halbe Schweiz» transportieren, «irgendwann […] [werde] das aber zu teuer».163 [N2] ist der Meinung, dass die BLH zu weit weg sei, um den «Raum Bern» mit Belag beliefern zu können.164 Die BLH ist weniger als 50 Fahrminuten vom Hauptbahnhof der Stadt Bern entfernt. Diese Distanz liesse sich technisch problemlos bewältigen, stellt aber aufgrund der hohen Fahrkosten ein bedeutendes Hindernis dar. Damit konsistent ist ausserdem die Tatsache, dass keiner der befragten Vertreter der Marktgegenseite angibt, beim Einkauf von Asphaltmischgut die tech- nischen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Vielmehr ist der Preis das entscheidende Kriterium bei der Auswahl eines Anbieters bzw. einer Anbieterin (vgl. Rz 136 hinten).165 Tatsächlich lie- fern Werke, die zwar technisch durchaus in der Lage wären, den Raum Bern zu beliefern, die aber relativ weit entfernt sind, aufgrund der hohen Transportkosten kaum Asphaltmischgut in dieses Gebiet.166

89. Widerspruchsfrei damit ist auch die Aussage der BERAG in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats, wonach «die technisch mögliche maximale Lieferdistanz nicht syste- matisch ausgeschöpft […] [werde].»167 Grund dafür seien insbesondere die konkreten Markt- verhältnisse. Vor allem besser positionierte Konkurrenten würden die BERAG und auch an- dere Belagswerke regelmässig daran hindern, über die technisch mögliche Fahrdistanz zu liefern. Wenn sich hingegen keine anderen Belagswerke in der Nähe der zu beliefernden Bau- stelle befänden, würde Asphaltmischgut auch über weitere Distanzen ausgeliefert werden.168

90. Der Transport wird von manchen Kunden und Kundinnen selber organisiert. Andere Kun- den und Kundinnen bezahlen das Belagswerk für Material einschliesslich Transport vom Werk zur Baustelle. Die entsprechenden Preise für Material einschliesslich Transport werden als «Frankopreise» oder Preise «franko Baustelle» bezeichnet. Wird ein Frankopreis vereinbart, organisiert das Belagswerk den Transport, wobei zu diesem Zweck oft ein spezialisiertes Transportunternehmen beigezogen wird.

163 Act. IV.7, Zeilen 361–366. 164 Act. IV.5, Zeilen 147–149. 165 [N2], […] antwortete auf die Frage «Wie entscheiden Sie, bei welchem Werk Sie den Belag bezie-

hen?» folgendermassen: «Über den Preis.» Auf die Nachfrage «Gibt es noch andere Kriterien?» antwortete er «Nein.» (Act. IV.5, Zeilen 150–153). Die Aussage von [N1], […] stimmt damit überein: Auf die Frage «Gibt es noch weitere Faktoren, welche [bei der Auswahl eines Belagslieferanten] eine Rolle spielen» antwortete er «Nein, mir kommt nichts in den Sinn» (Act. IV.8, Zeilen 219–220). Eben- falls übereinstimmend ist die Aussage von [N22], […]: Auf die Frage «Wie entscheidet die […] AG, von welchem Belagswerk sie Belag bezieht?» antwortete er «Wir entscheiden primär aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen». Auf die Nachfrage «Meinen Sie damit den Preis?» antwortete er «Ja». Auf die Nachfrage «Gibt es andere Faktoren, die hierbei eine Rolle spielen?» antwortete er «Nein, die gibt es nicht» (Act. IV.14, Zeilen 104–109). 166 Diese Tatsache lässt sich aus den Angaben der umliegenden Belagswerke bezüglich der von ihnen

innerhalb eines Radius von 32 Fahrminuten um das Werk der BERAG in Rubigen ausgelieferten Mengen ableiten: Vgl. dazu Abbildung 16 und Abbildung 17 hinten sowie Act. V.14 (Boningen); Act. V.13 (Gunzgen); Act. V.8 (Hasle); Act. V.15 (Heimberg); Act. V.7 (Hüswil); Act. V.12 (Lyss, Nie- derbipp); Act. V.11 (Oberwangen, Busswil); Act. V.9 (Sundlauenen); Act. V.16 (Walliswil); Act. V.17 (Wimmis); Act. V.27 (Marin-Epagnier); Act. V.28 (Grandvillard), Act. V.29 (Posieux). Selbst weit ent- fernte Werke liefern in Einzelfällen Asphaltmischgut in den Raum Bern. Es handelt sich aber um geringe Mengen, da die entsprechenden Transportkosten hoch sind. 167 Act. VII.106, Rz 40. 168 Act. VII.106, Rz 40f.

27 B.3.2.7 Einbau

91. Der Einbau von Asphaltmischgut erfolgt zum überwiegenden Teil maschinell. Dabei wird das Asphaltmischgut in der Regel direkt vom Lastwagen in einen sogenannten Fertiger gela- den. Dieser verteilt den Belag auf der zu asphaltierenden Fläche. Anschliessend wird der Be- lag in der Regel mit einer Walze verdichtet.

92. Belag sollte in der Regel weder bei Regen noch bei Luft- oder Bodentemperaturen von weniger als 10 °C eingebaut werden.169 Deshalb wird im Winter nur wenig Belag eingebaut und Belagswerke werden oft zu dieser Jahreszeit revidiert.

B.3.2.8 Kosten

93. Nachfolgend werden anhand der internen Kostenrechnung der BERAG zunächst die wichtigsten Kostenfaktoren der Herstellung von Asphaltmischgut identifiziert. Anschliessend wird dargelegt, wovon die Höhe der entsprechenden Ausgaben abhängig ist (Rz 99 ff.). Diese Informationen bilden die Grundlage zur Abschätzung, ob die BERAG im Vergleich zu den um- liegenden Anlagen eher höhere oder tiefere Produktionskosten aufweist. Dazu sind ausser- dem Informationen über die umliegenden Belagswerke erforderlich. Deshalb erfolgt die er- wähnte Abschätzung im Kapitel zur Angebotsseite (Rz 151 ff.).

B.3.2.8.1 Herstellungskosten

94. Die Höhe und Aufschlüsselung der Herstellungskosten einer Tonne Asphaltmischgut fal- len je nach Anlage und hergestellter Sorte unterschiedlich aus. In Abbildung 2 sind die Kosten der BERAG für den Zeitraum 2004–2017 nach verschiedenen Positionen aufgeschlüsselt. Die Entwicklung der Kostenstruktur der BERAG im Zeitraum 2004–2017 kann Abbildung 3 ent- nommen werden.170

95. Transportkosten, Steuern, Abschreibungen sowie Kapitalkosten werden in der internen Aufstellung der BERAG und damit auch in Abbildung 2 und Abbildung 3 nicht berücksichtigt. Die von der BERAG entrichteten Steuern sowie die Abschreibungen können aus den Ge- schäftsberichten entnommen werden und sind für den Zeitraum 2004–2017 in Abbildung 4 dargestellt. Die beim Transport von Asphaltmischgut anfallenden Kosten werden in einem se- paraten Kapitel diskutiert (Rz 110 ff.).

169 Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Handbuch Strassenbau, Version 1.5, 2020, S. 28. Verfügbar unter <https://www.tiefbauamt.bs.ch/baustellen-und-projekte/standards-vor- lagen/normen-merkblaetter-wegleitungen.html> (24.07.2020). 170 Die entsprechenden Zahlen stammen aus einer internen Kostenrechnung der BERAG, welche diese

ihrem Verwaltungsrat jeweils als Ergänzung zum Geschäftsbericht zukommen lässt. Diese Ergän- zungen zum Geschäftsbericht der BERAG zuhanden des Verwaltungsrates liegen für die Jahre 2004–2015 sowie 2017 vor. Die Herstellungskosten sind in den Ergänzungen zum Geschäftsbericht jeweils für die letzten vier Jahre angegeben, deshalb können die entsprechenden Zahlen auch für das Jahr 2016 angegeben werden. Einige der von der BERAG ausgewiesenen Kostenpositionen wurden zusammengefasst (vgl. Tabelle 10 im Appendix für eine genaue Zuordnung der von der BERAG verwendeten Positionen zu den in Abbildung 2 und Abbildung 3 verwendeten Positionen). Zur Berechnung der in Abbildung 2 dargestellten Kostenanteile für den gesamten Zeitraum 2004– 2017 wurden die für jedes Jahr separat ausgewiesenen Kosten pro hergestellter Tonne Asphalt- mischgut mit der jährlich produzierten Menge gewichtet.

28 Abbildung 2: Herstellungskosten Asphaltmischgut BERAG, 2004–2017 (ohne Transport, Steu- ern, Abschreibungen und Kapitalkosten). […] Quelle: Act. III.A.72; Act. III.A.91; Act. III.A.105; Act. III.A.119; Act. III.A.133; Act. III.A.148; Act. III.A.165; Act. III.A.180; Act. III.A.200; Act. III.A.215; Act. III.A.216; Act. III.A.245; Act. III.A.284.

Abbildung 3: Herstellungskosten Asphaltmischgut/t BERAG 2004-2017 (ohne Transport, Steu- ern, Abschreibungen und Kapitalkosten). […] Quelle: Act. III.A.72; Act. III.A.91; Act. III.A.105; Act. III.A.119; Act. III.A.133; Act. III.A.148; Act. III.A.165; Act. III.A.180; Act. III.A.200; Act. III.A.215; Act. III.A.216; Act. III.A.245; Act. III.A.284.

Abbildung 4: Abschreibungen und Steuern BERAG 2004–2017. […] Quelle: Act. II.12; Act. II.14; Act. II.18; Act. II.26; Act. III.A.169; Act. III.A.182; Act. III.A.201; Act. III.A.219; Act. III.A.232; Act. III.A.248; Act. III.A.266; Act. III.A.286.

96. Aus Abbildung 4 geht hervor, dass Abschreibungen und Steuern der BERAG von Jahr zu Jahr stark schwanken. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die BERAG im Frühjahr 2011 eine neue Anlage in Betrieb nahm.171 Die Gesamtkosten dieser neuen Anlage beliefen sich einschliesslich Installation auf rund [10–15] Mio. Franken.172

97. Für den Zeitraum 2004–2017 belaufen sich die durchschnittlichen Aufwendungen für Abschreibungen auf rund […] Franken pro Tonne Asphaltmischgut. Das entspricht rund [<10] % der Herstellungskosten (exkl. Ausgaben für Abschreibungen und Steuern). Die durchschnitt- lichen Ausgaben für Steuern belaufen sich für den Zeitraum 2004–2017 auf weniger als […] Franken pro Tonne Asphaltmischgut. Das entspricht rund [<5] % der Herstellungskosten (exkl. Aufwendungen für Abschreibungen und Steuern).

98. Für die wichtigsten Kostenfaktoren wird nachfolgend dargelegt, wodurch deren Grösse im Wesentlichen beeinflusst wird.

99. Aus Abbildung 2 geht hervor, dass der Einkauf von Gesteinskörnungen der wichtigste Kostenfaktor ist. Da die Transportkosten bei Gesteinskörnungen im Verhältnis zum Material- wert relativ hoch sind (vgl. Rz 73 vorne), ist der Zugang zu Gesteinskörnungen, die in der Nähe des Belagswerks abgebaut werden können, von zentraler Bedeutung.

100. Der zweitgrösste Kostenfaktor ist der Einkauf von Bitumen. Da der Einkaufspreis in der Regel mit der bezogenen Menge sinkt, können grössere Nachfrager und Nachfragerinnen Bi- tumen zu günstigeren Preisen einkaufen als ihre kleineren Konkurrenten und Konkurrentinnen.

101. Die Aufbereitung von Ausbauasphalt («RM-Aufbereitung») verursacht ebenfalls rele- vante Kosten. Dieser Kostenfaktor hat im Verlauf der Zeit 2004–2017 an Bedeutung gewon- nen, da der Anteil des beigemischten Ausbauasphalts in diesem Zeitraum zugenommen hat (vgl. Abbildung 1 vorne). Der beigemischte Anteil Ausbauasphalt hat einen wesentlichen Ein- fluss auf die Ausgaben für den Einkauf von Gesteinskörnungen und Bitumen: Ausbauasphalt

171 Die neue Anlage wurde am 28.3.2011 offiziell eröffnet (Act. III.A.168, S. 6). 172 Act. III.A.10.

29 besteht genauso wie neu produziertes Mischgut aus Gesteinskörnungen und Bitumen. Wird mehr Ausbauasphalt beigemischt, müssen geringere Mengen an Gesteinskörnungen und Bi- tumen eingekauft werden. Andererseits entstehen zusätzliche Kosten für die Aufbereitung und Beigabe von Ausbauasphalt. Ausserdem sind zusätzliche Anlagen erforderlich.173

102. Die durch Beigabe von Ausbauasphalt realisierten Kosteneinsparungen sind von den Preisen für Gesteinskörnungen und Bitumen sowie von den Kosten der Aufbereitung und Bei- gabe von Ausbauasphalt abhängig. Die BERAG berechnet jedes Jahr die Netto-Einsparungen, welche sie durch die Beigabe von Ausbauasphalt erzielt hat. Dabei wird der Minderaufwand bei den Materialkosten dem Mehraufwand für Löhne, Energie, Unterhalt und Abschreibungen gegenübergestellt. Der erwähnte Mehraufwand entsteht durch Aufbereitung und Beigabe von Ausbauasphalt. Unter Berücksichtigung sämtlicher Einsparungen und Mehrausgaben führt die Beimischung von Ausbauasphalt zu Netto-Einsparungen. Die Höhe dieser Netto-Einsparun- gen ist in Abbildung 5 dargestellt. Da die Preise für Gesteinskörnungen sowie die Kosten für Aufbereitung und Beigabe von Ausbauasphalt im Verlauf der Zeit relativ konstant sind, lassen sich die Schwankungen dieser Einsparungen im Wesentlichen durch Schwankungen des Bi- tumenpreises erklären. Abbildung 5: Netto-Einsparungen der BERAG pro Tonne Ausbauasphalt.

[…] Quelle: Act. III.A.72; Act. III.A.91; Act. III.A.105; Act. III.A.119; Act. III.A.133; Act. III.A.148; Act. III.A.165; Act. III.A.180; Act. III.A.200; Act. III.A.215; Act. III.A.216; Act. III.A.245; Act. III.A.284.

103. Die BERAG berechnet nicht nur die Einsparungen pro Tonne beigemischtem Ausbau- asphalt, sondern auch die Einsparungen pro Tonne hergestelltem Mischgut. Je nach Anteil beigemischten Ausbauasphalts und je nach Bitumenpreis liegen diese Einsparungen zwi- schen Fr. [2–15] während der Jahre 2004–2015 und 2017. Im Durchschnitt über diese Jahre beläuft sich die durch die Beigabe von Ausbauasphalt erzielte Netto-Einsparung pro herge- stellter Tonne Mischgut auf Fr. [2–15], was rund [5–20] % der Herstellungskosten (ohne Trans- port, Steuern, Abschreibungen und Kapitalkosten) entspricht (vgl. Abbildung 3 vorne). Der bei- gemischte Anteil Ausbauasphalt hat also einen wesentlichen Einfluss auf die Herstellungskosten.174

104. Weitere Kostenfaktoren sind die Ausgaben für Verwaltung, Unterhalt und Betrieb. Diese Ausgaben sind weitgehend unabhängig von der produzierten Menge. Deshalb sind die entsprechenden Kosten pro hergestellter Tonne Asphaltmischgut umso tiefer, je grösser die jährliche Produktionsmenge ausfällt. Dieser Zusammenhang ist in Abbildung 6 dargestellt. Für jedes der Jahre 2004–2017 ist darin der mit Jahreszahl beschriftete Datenpunkt eingetragen. So stellte die BERAG zum Beispiel im Jahr 2008 rund [150 000–250 000] t Mischgut her. In diesem Jahr beliefen sich die Ausgaben für Verwaltung, Unterhalt und Betrieb auf Fr. […] pro Tonne Mischgut.

173 Insbesondere Paralleltrommeln erhöhen den Anteil von Ausbauasphalt, der beigemischt werden

kann (vgl. Rz 77 vorne). 174 Die Aussagen des […], [N3], und des […], [N24], sind mit dieser Feststellung konsistent: [N3] erläu-

tert: «Je mehr Recyclingmaterial verwendet wird, desto tiefer sind die Produktionskosten» (Act. IV.6, Zeilen 376–377). [N24] führt anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 3. April 2019 aus, dass Unter- schiede in den Produktionskosten beispielsweise darin lägen, «ob und wie viel Recyclingmaterial in einem Werk beigegeben werden kann» (Act. IV.10, Zeilen 111–112).

30 Abbildung 6: Zusammenhang Verwaltungs- und Betriebskosten pro Tonne – Produzierte Menge (ein Datenpunkt entspricht einem Geschäftsjahr).

105. Die Kosten für die Finanzierung und Amortisierung der Anlage sind sogar vollständig unabhängig von der produzierten Menge.

106. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Herstellungskosten pro Tonne umso tiefer ausfallen, je besser die Anlage ausgelastet ist, da die Ausgaben für Verwaltung, Unterhalt und Betrieb und die Finanzierung und Amortisierung der Anlage im Wesentlichen unabhängig von der produzierten Menge sind.

107. Ein weiterer relevanter Kostenfaktor sind die Ausgaben für Energie. Rund [>50] % der Ausgaben der BERAG für Energie während der Jahre 2004–2015 sowie 2017 entfielen auf Heizöl und Gas, die restlichen [<50] % gab die BERAG für Elektrizität aus.175 Seit Anfang 2019 verfügt die BERAG über einen eigenen Erdgasanschluss.176 Dadurch dürften die Energiekos- ten der BERAG pro Tonne Asphaltmischgut in Zukunft tiefer ausfallen.

108. Neben den Einkaufspreisen für Gesteinskörnungen, Bitumen und Energie, der Auslas- tung des Werks und dem Anteil des beigegebenen Ausbauasphalts haben Grösse und Au- tomatisierungsgrad des Werks einen Einfluss auf die Herstellungskosten: Gemäss […], [N3], sind die Produktionskosten «in der Regel tiefer, je grösser das Werk ist».177 Da die Per- sonalkosten mit dem Automatisierungsgrad der Anlage sinken und da der Automatisierungs- grad bei neueren Werken in der Regel höher ist, fallen die Produktionskosten in der Regel bei neueren Werken eher tiefer aus.178 Ausserdem ist davon auszugehen, dass neuere Werke in der Regel eine höhere Energieeffizienz aufweisen und dadurch tiefere Energiekosten anfallen.

109. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Herstellungskosten von Asphalt- mischgut im Wesentlichen von den folgenden Faktoren abhängig sind:

a. Einkaufspreise für Gesteinskörnungen, Bitumen und Energie

 Lokal abgebaute Gesteinskörnungen sind in der Regel günstiger, da die Transport- kosten für Gesteinskörnungen sehr hoch sind.

 Die Beimischung von Ausbauasphalt ermöglicht wesentliche Einsparungen beim Einkauf von Gesteinskörnungen und Bitumen.

b. Grösse, Automatisierungsgrad und Energie-Effizienz der Anlage

 Es gibt Skalenerträge in der Produktion. Deshalb sind die Kosten pro Tonne bei grös- seren Anlagen tiefer.

 Neuere Anlagen sind in der Regel stärker automatisiert und weisen eine höhere Energie-Effizienz auf. Dadurch fallen die Herstellungskosten tiefer aus.

175 Act. III.A.72; Act. III.A.91; Act. III.A.105; Act. III.A.119; Act. III.A.133; Act. III.A.148; Act. III.A.165; Act.

III.A.180; Act. III.A.200; Act. III.A.215; Act. III.A.216; Act. III.A.245; Act. III.A.284. 176 Act. III.A.299, Traktandum 3. 177 Act. IV.6, Zeilen 368–369. 178 […], [N24], gibt Folgendes zu Protokoll: «Die Höhe der Personalkosten ist von der Art der Anlage,

insbesondere dem Automatisierungsgrad des Werks abhängig. Tendenziell kann man sagen, dass neuere Werke einen höheren Automatisierungsgrad haben» (Act. IV.10, Zeilen 119–121).

c. Auslastung der Anlage

 Die Ausgaben für Verwaltung, Unterhalt und Betrieb sowie für die Finanzierung und Amortisierung der Anlage sind weitgehend unabhängig von der produzierten Menge. Deshalb sind die Herstellungskosten tiefer, je besser die Anlage ausgelastet ist.

B.3.2.8.2 Transport

110. Die BERAG verfügte im Zeitraum 2004–2019 über keine Fahrzeuge für den Transport von Asphaltmischgut.179 Trotzdem bietet die BERAG ihren Kunden und Kundinnen die Mög- lichkeit an, die Organisation des Transports zu übernehmen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Voraussetzung dafür, dass die BERAG den Kunden bzw. die Kundin mit Belag belie- fert. Wenn ein Kunde oder eine Kundin sich dafür entscheidet, die Organisation des Transports der BERAG zu überlassen, gibt diese den entsprechenden Auftrag an die Kästli-Gruppe wei- ter, welche über die entsprechenden Fahrzeuge verfügt. Der Anteil des von der BERAG ver- kauften Asphaltmischguts, für welches die BERAG den Transport organisiert, schwankt von Jahr zu Jahr, ist aber in jedem der Jahre 2004–2019 höher als [30] %.180

111. Obwohl die BERAG selber keine Transporte ausführt, sind die Transportkosten für die Beurteilung der Wettbewerbssituation von Bedeutung: Die Marktgegenseite interessiert sich im Wesentlichen dafür, zu welchem Frankopreis das Asphaltmischgut zur Baustelle geliefert werden kann (vgl. Rz 136 hinten). Je nachdem, wie weit eine Baustelle vom Belagswerk ent- fernt ist, sind die Transportkosten im Vergleich zu den Herstellungskosten ein relevanter Kos- tenfaktor.181 Deshalb sind Werke, die sich in der Nähe der zu beliefernden Baustelle befinden, im Vergleich zu weiter entfernten Konkurrenten und Konkurrentinnen im Vorteil.

112. Beim Belagstransport fallen zunächst unabhängig von der Distanz zwischen Werk und Baustelle gewisse Fixkosten an: Das für den Transport eingesetzte Fahrzeug muss beladen und anschliessend auf der Baustelle wieder entladen werden. Dieser Prozess nimmt rund 25 Minuten in Anspruch.182 Da die entsprechenden Kosten bei allen konkurrierenden Belags- werken unabhängig von der Entfernung zur Baustelle anfallen, sind diese Fixkosten für die Bemessung des Transportkostenvorteils des am nächsten bei der Baustelle gelegenen Werks nicht relevant. Stattdessen ist entscheidend, welche Kosten zusätzlich anfallen, wenn der Transport über eine lange statt über eine kurze Strecke ausgeführt werden muss. Dieser Transportkostenvorteil ist ausschlaggebend zur Einschätzung des preislichen Spielraums des nächstgelegenen Anbieters bzw. der nächstgelegenen Anbieterin.

113. Zur Abschätzung dieser Zusatzkosten wird vorliegend das von der BLH zur Kalkulation der Transportpreise für Asphaltmischgut 2019 herangezogene Excel-Modell verwendet.183 Da alle Belagswerke für den Transport die gleiche Technologie verwenden, ist davon auszuge- hen, dass die erwähnten Zusatzkosten bei allen Werken ähnlich hoch ausfallen.184 Deshalb ist es entgegen der Einschätzung der BERAG185 nicht erforderlich, bei sämtlichen relevanten Be- lagswerken die effektiven Kosten zu erheben.

179 Act. I.190, Antwort auf Frage 1. 180 Act. I.190, Antwort auf Frage 2. 181 Vgl. z.B. Act. IV.8, Zeilen 216–218. 182 Act. III.C.62. 183 Act. III.C.62 zeigt die Ergebnisse der entsprechenden Berechnungen der BLH. […], [N16], führte

dazu aus, dass er mit dem erwähnten Modell die Transportkosten berechnet (Act. IV.1, Zeilen 272– 275). 184 Gemäss der Aussage von [N16] verwendet die von der BLH beauftragte Transportfirma das gleiche

Kalkulationstool (Act. IV.1, Zeilen 276–277). 185 Vgl. die Stellungnahme der BERAG zum Antrag des Sekretariats (Act. VII.106, Rz 58 sowie Rz 257).

114. Im Excel-Modell der BLH werden neben der bereits erwähnten Belade- und Abladezeit zwei Kostenfaktoren berücksichtigt:

 Die zeitabhängigen Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs;

 die vom Gewicht des beladenen Fahrzeugs und der zurückgelegten Anzahl Kilometer ab- hängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend: LSVA).

115. Sowohl die Fahrzeit als auch die Fahrdistanz haben also einen Einfluss auf die Trans- portkosten. Da die Betriebskosten des Fahrzeugs im Vergleich zur LSVA deutlich höher sind, hat die Fahrzeit einen wesentlich grösseren Einfluss auf die Transportkosten als die Fahrdis- tanz.

116. Aus dem erwähnten Excel-Modell geht hervor, dass ein zusätzlicher Kilometer Fahrdis- tanz bei Verwendung eines 3- oder 4-Achsers zu einem Preisaufschlag von [55–60] Rappen pro Tonne Asphaltmischgut führt. Unter der im Modell verwendeten Annahme, dass die Fahr- geschwindigkeit [30–40] km/h beträgt, entspricht das einem Preisaufschlag von [30–40] Rap- pen pro Fahrminute und Tonne.186

117. Diese Aufschläge gelten dann, wenn das Fahrzeug mit 18 t Belag beladen wird. Wenn eine kleinere Menge Belag transportiert werden muss, fallen insgesamt nur geringfügig tiefere Transportkosten an. Da diese auf eine geringere transportierte Menge verteilt werden, sind die Transportpreise pro Tonne beim Transport kleinerer Mengen deutlich höher: Werden zum Bei- spiel nur 5 t Belag transportiert, beträgt der Preisaufschlag für eine zusätzliche Fahrminute Fr. [1.00–1.25] pro Tonne. Wird gar nur eine Tonne transportiert, ist der Preisaufschlag mit mehr als Fr. 5 pro Tonne nochmal fast fünfmal höher. Wird für den Transport von Kleinstmen- gen statt eines 3- oder 4-Achsers ein kleineres Fahrzeug verwendet, steigen die zusätzlichen Transportkosten pro Fahrminute und Tonne mit sinkender zu transportierender Menge weni- ger stark an. Allerdings ist nach wie vor ein Fahrer erforderlich. Da dessen Gehalt einen be- deutenden Anteil an den zeitabhängigen Kosten ausmacht, sind die zusätzlichen Transport- kosten pro Tonne für kleinere Mengen auch dann höher, wenn ein kleineres Fahrzeug eingesetzt wird.

118. Umgekehrt fallen die zusätzlichen Transportkosten pro Fahrminute und Tonne tiefer aus, wenn grössere Mengen transportiert werden. Werden 30 t187 Asphaltmischgut mit einem 5-Achser transportiert, beträgt der Aufschlag für eine zusätzliche Fahrminute nur noch rund 20 Rappen pro Tonne.

119. Wird statt einer Kippmulde eine Thermomulde eingesetzt, fallen die entsprechenden Zu- schläge etwas höher aus.

120. Die durchschnittliche Belagslieferung der BERAG im Zeitraum 2009–2019 weist ein Ma- terialgewicht von rund [8–18] t auf. Bei dieser Liefermenge beträgt der Preisaufschlag für eine zusätzliche Fahrminute [40–55] Rappen pro Tonne.

186 Wird ein grösseres Fahrzeug (5-Achser) eingesetzt, fällt der Preisaufschlag für eine zusätzliche Fahrminute pro Tonne transportiertem Asphaltmischgut mit [30–40] statt [30–40] Rappen etwas tie- fer aus. Wird das Fahrzeug nicht voll beladen, kehrt sich dieser Vorteil rasch in einen Nachteil um. Falls das Fahrzeug schneller unterwegs ist, sind die Transportkosten pro Fahrminute tiefer, da die LSVA pro Fahrminute höher ausfällt: Fährt ein 3- oder 4-Achser zum Beispiel mit einer Geschwin- digkeit von [40–50] statt [30–40] Stundenkilometern beträgt der Preisaufschlag pro zusätzlicher Fahr- minute bei einer Beladung mit 18 t [30–40] Rappen statt [30–40] Rappen. Dieser Unterschied ist gering, da der Grossteil der Kosten proportional zur Fahrzeit anfällt. 187 Gemäss der Auskunft des Geschäftsführers des Belagswerks in […] können mit einem 5-Achser

maximal 25 t Asphaltmischgut transportiert werden (Act. V.18). Gemäss den Lieferscheindaten der BERAG wird aber in Einzelfällen mehr transportiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass die maxi- male Menge noch etwas mehr als 25 t beträgt.

121. Die BERAG bringt in der Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats vor, sie schätze, dass Fahrzeuge, für welche die BERAG den Transport organisiert habe, im Durchschnitt mit [18–30] t beladen seien.188 Vorliegend geht es darum, die Grössenordnung der Zusatzkosten pro Tonne und zusätzlicher Fahrminute für eine durchschnittliche Lieferung einzuschätzen. Deshalb sind dafür alle Lieferungen massgebend – auch diejenigen, welche nicht von der BERAG organisiert wurden (vgl. dazu auch Rz 110 vorne). Deshalb wird die Grössenordnung der Zusatzkosten pro Tonne und zusätzlicher Fahrminute anhand der durchschnittlichen Be- ladmenge in Bezug auf alle Lieferungen, also anhand der erwähnten rund [8–18] t abge- schätzt.

122. Verwendet man statt des Excel-Modells der BLH die Regiepreise der Kästli-Gruppe zur Abschätzung des Preisaufschlags einer zusätzlichen Fahrminute, sind die Ergebnisse ver- gleichbar: Der Regieansatz eines «Kipper 4-Achser» (Kippmulde) beträgt im Jahr 2019 Fr. [160–170] pro Stunde Einsatzzeit. Ein «Doppelwarmhaltebehälter 4-Achser» (Thermo- mulde) kostet Fr. [180–195] pro Stunde Einsatzzeit.189 Bei einer Beladung mit [8–18] t Asphalt- mischgut entspricht das einem Preisaufschlag von [40–55] Rappen (Kippmulde) bzw. [40–55] Rappen (Thermomulde) pro zusätzlicher Fahrminute.190

123. Sowohl der anhand des Excel-Modells der BLH berechnete Preisaufschlag als auch der anhand der Regiepreise der Kästli-Gruppe berechnete Preisaufschlag sind Preise und nicht Kosten. Deshalb ist davon auszugehen, dass darin bereits die Kapitalkosten enthalten sind. Falls ein Belagswerk Transportleistungen günstiger einkaufen kann als andere Kunden und Kundinnen, fallen die Transportkosten für solche Belagswerke möglicherweise noch etwas tie- fer aus.

124. Im Zeitraum 2004–2021 unterlagen die Dieselpreise und damit auch die Kosten einer Stunde Einsatzzeit gewissen Schwankungen. Ausserdem wurde am 1. Januar 2005 die Ge- wichtslimite für Lastwagen in der Schweiz auf 40 Tonnen erhöht.191 Gleichzeitig wurde die LSVA erhöht. Aus diesen Gründen unterliegen die pro zusätzlicher Fahrminute anfallenden Kosten im Zeitraum 2004–2020 gewissen Schwankungen. Im Vergleich zu den Kosten von Fahrzeug und Fahrer sind die Ausgaben für die LSVA und für Diesel unbedeutend. Deshalb handelt es sich in Bezug auf die Zusatzkosten pro zusätzlicher Fahrminute um vernachlässig- bare Schwankungen.

B.3.2.9 Beweisergebnis

125. Asphaltmischgut besteht im Wesentlichen aus Gesteinskörnungen und Bitumen. Die Ei- genschaften von Asphaltmischgut können durch die Variation von Art und Mischverhältnis die- ser Ausgangsstoffe beeinflusst werden und sind in Normen festgeschrieben. Je nach Sorte und Mischwerk kann ein unterschiedlich grosser Anteil an Ausbauasphalt beigemischt werden, wobei Werke, welche über eine sogenannte Paralleltrommel verfügen, in der Regel einen hö- heren Anteil von Ausbauasphalt beimischen können. Mit wenigen Ausnahmen können alle Werke der Region alle wesentlichen Asphaltmischgutsorten herstellen.

126. Die Herstellungskosten von Asphaltmischgut sind im Wesentlichen von den folgenden Faktoren abhängig:

a. Einkaufspreise für Gesteinskörnungen, Bitumen und Energie

188 Act. VII.106, Rz 75. 189 Act. III.A.297. 190 Dabei ist zu beachten, dass unter der Fahrzeit nur die für die Fahrt von Werk zu Baustelle benötigte

Zeit verstanden wird. Da der Lastwagen anschliessend wieder zurückfahren muss, entspricht die zu bezahlende Einsatzzeit der zweifachen Fahrzeit. 191 Act. I.190, Antwort auf Frage 2.

34  Lokal abgebaute Gesteinskörnungen sind in der Regel günstiger, da die Transport- kosten für Gesteinskörnungen sehr hoch sind.

 Die Beimischung von Ausbauasphalt ermöglicht wesentliche Einsparungen beim Einkauf von Gesteinskörnungen und Bitumen.

b. Grösse, Automatisierungsgrad und Energie-Effizienz der Anlage

 Es gibt Skalenerträge in der Produktion. Deshalb sind die Kosten pro Tonne bei grös- seren Anlagen tiefer.

 Neuere Anlagen sind in der Regel stärker automatisiert und weisen eine höhere Energie-Effizienz auf. Dadurch fallen die Herstellungskosten tiefer aus.

c. Auslastung der Anlage

127. Die pro zusätzliche Fahrminute anfallenden Transportkosten belaufen sich bei einer durchschnittlichen Liefermenge von rund [8–18] t auf rund [40–55] Rappen pro Tonne Asphalt- mischgut. Bei kleineren Mengen sind die entsprechenden Kosten pro Fahrminute und Tonne höher, bei grösseren Mengen hingegen tiefer.

B.3.3 Nachfrage

B.3.3.1 Beweisthema

128. In diesem Kapitel wird zunächst dargelegt, wozu Asphaltmischgut verwendet wird und wer die entsprechenden Projekte in Auftrag gibt. Anschliessend wird dargelegt, wer Asphalt- mischgut bei den Belagswerken nachfragt (Rz 129 ff.) und welche Eigenschaften von Asphalt- mischgut aus Sicht der Marktgegenseite relevant sind (Rz 136). Schliesslich wird die Bedeu- tung von Asphaltmischgut als Kostenfaktor im nachgelagerten Markt für Strassenbau untersucht (Rz 137 ff.).

B.3.3.2 Marktgegenseite

129. Asphaltmischgut wird für den Bau von Strassen und Plätzen verwendet. Da die meisten Strassen und die meisten grossen Plätze von der öffentlichen Hand betrieben werden, werden die entsprechenden Aufträge zum überwiegenden Teil von der öffentlichen Hand vergeben. Bund, Kanton und Gemeinden sind relevante Auftraggeber für Strassenbau und Strassenun- terhalt im Kanton Bern. Die Länge der entsprechenden Strassennetze ist in Tabelle 2 angege- ben.192

192 Die in Tabelle 2 angegebenen Zahlen stammen aus der Tabelle «Strassenlängen: Stand 31. De-

zember» welche das BfS auf seiner Internetseite publiziert: <https://www.bfs.ad- min.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/tabellen.assetdetail.10647020.html> (4.8.2020).

35 Tabelle 2: Öffentliches Strassennetz im Kanton Bern, Stand 31.12.2018.

Betreiber Anzahl Strassenkilometer im Kanton Bern Bund 223 Kanton 2086 Gemeinden 9620 Quelle: Bundesamt für Statistik (nachfolgend BfS).

130. Obwohl die Gemeinden für den Grossteil der Strassenkilometer im Kanton Bern zustän- dig sind, sind deren Ausgaben für Neubau, Verbesserung und Ausbau sowie den baulichen Unterhalt von Strassen deutlich geringer als diejenigen des Kantons oder des Bundes. In Ab- bildung 7 sind die insgesamt von der öffentlichen Hand für Neubau, Verbesserung und Ausbau sowie den baulichen Unterhalt von Strassen im Kanton Bern aufgewendeten Mittel darge- stellt.193 Diese belaufen sich insgesamt pro Jahr auf rund 800 Millionen Franken. Abbildung 7: Ausgaben für Neubau, Verbesserung und Ausbau sowie baulichen Unterhalt der Strassen im Kanton Bern.

Quelle: BfS.

193 Die in Abbildung 7 angegebenen Zahlen sind den drei Tabellen «Infrastrukturausgaben für Gemein-

destrassen», «Infrastrukturausgaben für Kantonsstrassen» und «Infrastrukturausgaben für Natio- nalstrassen» des BfS entnommen. Diese wurden am 4.2.2020 vom BfS online publiziert und basie- ren auf der Erhebung «Strassenrechnung». Berücksichtigt werden die drei Positionen «Neubau», «Verbesserung und Unterhalt» sowie «Baulicher Unterhalt». Nicht berücksichtigt werden unter an- derem die Ausgaben für den «Betrieblichen Unterhalt» sowie die Beiträge von Bund und Kanton zugunsten anderer Bauherren.

131. In Abbildung 8 sind die Ausgaben von Bund, Kanton und Gemeinden aufgeschlüsselt nach den drei Positionen «Neubau», «Verbesserung und Ausbau» und «Betrieblicher Unter- halt» dargestellt.194 Abbildung 8: Ausgaben von Bund, Kanton und Gemeinden für Strassen im Kanton Bern

Quelle: BfS.

132. Bund, Kanton und Gemeinden führen grössere Strassenbauprojekte (Neubau, Ausbau oder Unterhalt) nicht selber durch, sondern vergeben die entsprechenden Aufträge an Bauun- ternehmungen. Bei der Ausschreibung der Strassenbauprojekte gibt die öffentliche Hand in der Regel die gewünschte Belagsqualität genau vor. Insbesondere sind in den Ausschrei- bungsunterlagen normalerweise die genauen einzubauenden Belagssorten anhand der ent- sprechenden Normen definiert.195 Das ist mit ein Grund dafür, dass nicht normierte Belagss- orten nur einen unbedeutenden Anteil der Gesamtproduktion ausmachen. Da die Qualität von Belag und Strasse weitgehend vorgegeben sind, ist bei der Vergabe von Strassenbauprojek- ten der Preis das bei weitem wichtigste Zuschlagskriterium.196

133. Erhält eine Bauunternehmung den Zuschlag für ein Strassenbauprojekt, kauft diese Bau- unternehmung anschliessend das benötigte Asphaltmischgut bei einem Belagswerk ein. Des- halb handelt es sich bei den Nachfragern und Nachfragerinnen von Asphaltmischgut im We- sentlichen um Strassenbauunternehmungen.

194 Die in Abbildung 8 dargestellten Zahlen wurden den gleichen Tabellen des BfS entnommen wie die

in Abbildung 7 angegebenen Zahlen: Es handelt sich um die Tabellen «Infrastrukturausgaben für Gemeindestrassen», «Infrastrukturausgaben für Kantonsstrassen» und «Infrastrukturausgaben für Nationalstrassen». 195 Aussage von [N3], Act. IV.6, Zeilen 411–413. 196 RPW 2020/4a, 1748 Rz 135 ff., Bauleistungen Graubünden.

134. Kleinere Flickarbeiten nehmen insbesondere die Tiefbauämter der grösseren Gemein- den teilweise selber vor. Auch Gartenbauer beziehen gelegentlich kleinere Mengen für den Bau kleinerer privater Plätze. Privatpersonen beziehen hingegen kein Asphaltmischgut.197

B.3.3.3 Aus Sicht der Marktgegenseite relevante Produkteigenschaften

136. In der Regel gibt die ausschreibende Stelle den Bauunternehmungen genau vor, welche Sorten einzubauen sind (vgl. Rz 132 vorne). In den dazu herangezogenen Normen sind die Eigenschaften der Belagssorten bereits sehr weitgehend festgelegt. Deshalb spielen qualita- tive Merkmale, die über die in den Normen bereits enthaltenen Vorgaben hinausgehen, in der Regel keine wesentliche Rolle. Da ausserdem im nachgelagerten Markt für Strassenbauleis- tungen der Preis eine zentrale Rolle spielt (vgl. Rz 132 vorne), ist aus Sicht der Marktgegen- seite in den meisten Fällen der Preis das einzig relevante Kriterium bei der Auswahl eines Belagswerks (vgl. dazu auch Fussnote 165 vorne).200 In Ausnahmefällen können andere Fak- toren, wie zum Beispiel eine besonders hohe Dauerhaftigkeit des Belags, eine gewisse Rolle spielen.201

B.3.3.4 Kostenanteil von Asphaltmischgut im nachgelagerten Markt für Strassenbau

137. Benötigt eine Bauunternehmung für ein bestimmtes Projekt eine grössere Menge As- phaltmischgut, holt die Bauunternehmung in der Regel schon während der Offertphase (vgl. Rz 183 ff. hinten) bei mehreren Belagswerken Offerten ein.202 Insbesondere wenn der Anteil des Asphaltmischguts an den Gesamtkosten des Projekts hoch ist, kann der von der Bauun- ternehmung in der Offertphase veranschlagte Preis einen wesentlichen Einfluss auf die ver- anschlagten Gesamtkosten und damit auf die Zuschlagserteilung haben.

138. Gemäss Auskunft der [F3] variiert der Anteil der Kosten von Asphaltmischgut an den insgesamt beim Neubau eines Strassenkilometers anfallenden Gesamtkosten unter anderem

197 Aussage von [N16], Act. IV.1, Zeilen 317–319. 198 Act. IV.7, Zeilen 229–232. Es handelt sich um die […]. 199 Act. II.10 (2004); Act. II.12 (2005); Act. II.14 (2006); Act. II.18 (2007); Act. II.26 (2009); Act. III.A.169

(2010); Act. III.A.182 (2011); Act. III.A.201 (2012); Act. III.A.219 (2013); Act. III.A.232 (2014); Act. III.A.248 (2015); Act. III.A.266 (2016); Act. III.A.286 (2017). 200 Dazu [N3], […]: «Es sollte keine Qualitätsunterschiede geben, die Beläge sind normiert» (Act. IV.6,

Zeile 410). Übereinstimmend äussert sich [N2], […]: Auf die Frage «Wie entscheiden Sie, bei wel- chem Werk Sie den Belag beziehen?» antwortet er «Über den Preis.» Auf die Nachfrage «Gibt es noch andere Kriterien?» antwortet er «Nein.» (Act. IV.5, Zeilen 150–153). Übereinstimmend auch die Aussage von [N1], […]: Auf die Frage «Gibt es noch weitere Faktoren, welche [bei der Auswahl eines Belagslieferanten] eine Rolle spielen» antwortet er «Nein, mir kommt nichts in den Sinn» (Act. IV.8, Zeilen 219–220). Ebenfalls übereinstimmend ist die Aussage von [N22], […]: Auf die Frage «Wie entscheidet die STRABAG AG, von welchem Belagswerk sie Belag bezieht?» antwortete er «Wir entscheiden primär aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen». Auf die Nachfrage «Meinen Sie damit den Preis?» antwortet er «Ja». Auf die Nachfrage «Gibt es andere Faktoren, die hierbei eine Rolle spielen?» antwortet er «Nein, die gibt es nicht» (Act. IV.14, Zeilen 104–109). [N24] führt dazu Folgendes aus: «Bei Projekten, bei denen Standardmischgut eingebaut wird, ist der Preis der ausschlaggebende Faktor. Bei Projekten mit spezifischen Anforderungen können auch andere Fak- toren eine Rolle spielen» (Act. IV.10, Zeilen 96–99). 201 Vgl. die Aussage von [N24] (Act. IV.10, Zeilen 88–93). 202 Die [F2] holt zum Beispiel ab einem Bezugswert von Fr. 2000.– Offerten ein (Act. IV.13, Rz 239).

38 je nach Lage, Form und Grösse der jeweiligen Baustelle und vor allem auch je nach Art der zu erstellenden Strasse. Während der Kostenanteil von Asphaltmischgut beim Neubau eines Au- tobahnkilometers rund 2 % betrage, liege dieser beim Bau einer Quartierstrasse bei rund 10 %.203

139. Im Vergleich dazu liegt der Kostenanteil von Asphaltmischgut bei reinen Belagsarbeiten deutlich höher, da beim Neubau einer Strasse zahlreiche weitere Arbeiten wie zum Beispiel das Erstellen der seitlichen Randabschlüsse erforderlich sind. Der Kostenanteil von Asphalt- mischgut bei reinen Belagsarbeiten kann anhand von Zahlen des Bundesamtes für Statistik sowie anhand der von der BERAG eingereichten Lieferscheindaten berechnet werden und liegt bei rund 50–60 %. Nachfolgend werden die entsprechenden Berechnungen näher be- schrieben.

140. Das BfS ermittelt für die Erstellung des Schweizerischen Baupreisindex regelmässig die Preise gewisser Standardpositionen. Darunter befinden sich auch die Preise für Lieferung, maschinellen Einbau und Verdichtung zweier häufig verwendeter Asphaltmischgutsorten. Ge- mäss der Erhebung des BfS kostete Lieferung, Einbau und Verdichtung von 620 Tonnen der Sorte AC T 22 N in der Region Mittelland im April 2019 Fr. 110.89 pro Tonne. Lieferung, Einbau und Verdichtung von 310 Tonnen der Sorte AC 11 N kostete im gleichen Zeitraum in der Re- gion Mittelland Fr. 141.07 pro Tonne.204 Diese Preise werden in Tabelle 3 mit den durchschnitt- lich von der BERAG für die entsprechenden Sorten in Rechnung gestellten Preisen pro Tonne verglichen. Dabei werden nur die im Monat April 2019 erfolgten Lieferungen berücksichtigt und zwar nur die Materialpreise ohne Transportkosten. Daraus ergibt sich, dass bei reinen Belags- arbeiten der Kostenanteil von Asphaltmischgut ohne Transportkosten rund 50–60 % beträgt. Tabelle 3: Kostenanteil Asphaltmischgut bei reinen Belagsarbeiten.

Preis (Fr./t) Material, Liefe- Kostenan- NPK- Eingebaute rung, Einbau, Nur Mate- teil Mate- Sorte Position205 Menge (t) Verdichtung rial rial [60–70] AC T 22 N 223.441.313 620 110.89 Fr. Fr. [50–60] % [70–80] AC 11 N 223.442.212 310 141.07 Fr. Fr. [50–60] % Quelle: BfS, Lieferscheindaten BERAG.

141. Vor dem Einbau einer neuen Belagsschicht sind in der Regel gewisse Vorbereitungsar- beiten erforderlich, wie z.B. das Abfräsen der alten Belagsschicht. Ausserdem beinhalten viele Aufträge die Entsorgung des alten Strassenbelags.206 Deshalb liegt der Kostenanteil von As- phaltmischgut bei den meisten Ausschreibungen im Bereich Strassenbau tiefer als 50–60 %.

203 Act. V.11, Antwort auf Frage 4. Alle Ausführungen beziehen sich immer auf den Materialpreis ohne

Transportkosten. 204 Diese Zahlen sind der Tabelle «Schweizerischer Baupreisindex – Durchschnittliche Einheitspreise

in der Schweiz und in den Grossregionen» des BfS für den Zeitraum 1.4.2019–30.4.2019 entnom- men. Die Tabelle ist online verfügbar <https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge- datenbanken/tabellen.assetdetail.8866466.html> (4.8.2020). Die genaue Beschreibung der darin enthaltenen Leistungen kann dem Normpositionen-Katalog der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung entnommen werden (erhältlich unter www.crb.ch). 205 Im sogenannten Normpositionen-Katalog (nachfolgend: NPK) der Schweizerischen Zentralstelle für

Baurationalisierung (nachfolgend: crb) ist genau definiert, welche Arbeitsschritte Teil des hier erfass- ten Leistungspakets sind. Dieses kann anhand der hier angegebenen Nummer identifiziert werden. 206 Die BERAG bringt in ihrer Stellungnahme vor, die Bedeutung des Materialpreises müsse «differen-

ziert und nicht pauschal» betrachtet werden (Act. VII.106, Rz 67). Vorliegend ist zu ermitteln, ob die

39 Trotzdem ist klar, dass der Materialpreis für Asphaltmischgut bei vielen Projekten im Markt für Strassenbau ein bedeutender Kostenfaktor ist.207 Da ausserdem der Preis der zentrale Wett- bewerbsparameter im Markt für Strassenbau ist, kann über den Preis für Asphaltmischgut der Wettbewerb im nachgelagerten Markt für Strassenbau beeinflusst werden.

B.3.3.5 Beweisergebnis

142. Der überwiegende Anteil von Aufträgen, bei welchen Asphaltmischgut zum Einsatz kommt, wird von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben. Die entsprechenden Aufträge wer- den von Bauunternehmungen ausgeführt, welche das benötigte Asphaltmischgut bei Belags- werken einkaufen. Die Marktgegenseite besteht also im Wesentlichen aus im Markt für Stras- senbau tätigen Bauunternehmungen.

143. Aus Sicht der Marktgegenseite ist der Preis das mit Abstand wichtigste Kriterium zur Auswahl eines Anbieters bzw. einer Anbieterin von Asphaltmischgut.

144. Im nachgelagerten Markt für Strassenbau ist ebenfalls der Preis der wichtigste Wettbe- werbsparameter. Die Materialkosten für Asphaltmischgut sind ein bedeutender Kostenfaktor im Markt für Strassenbau.

B.3.4 Anbieter und Anbieterinnen

B.3.4.1 Beweisthema

145. Zunächst werden alle Belagswerke identifiziert, welche die gleichen Gebiete wie die BERAG mit Asphaltmischgut beliefern. Ausserdem werden die Verbindungen zwischen der BERAG und diesen Belagswerken aufgezeigt (Rz 146 f.). Anschliessend wird die BERAG in Bezug auf ihre Herstellungs- und Transportkosten mit den vorher identifizierten anderen im Raum Bern tätigen Belagswerken verglichen (Rz 151 ff.).

B.3.4.2 Identifikation der relevanten Anbieter und Anbieterinnen

146. Anlässlich der Einvernahme vom 15. März 2019 zählte […], [N3], Werke auf, die Asphalt- mischgut in das Liefergebiet der BERAG liefern.208 Es handelt sich um die zwölf in Tabelle 4 aufgelisteten Werke.

Ausgaben für Asphaltmischgut ein relevanter Kostenfaktor im Markt für Strassenbau sind. Auf dieser Grundlage kann später beurteilt werden, ob die vorliegend zu beurteilenden Vorzugskonditionen für Aktionärinnen geeignet sind, den Wettbewerb im Markt für Strassenbau zu beeinträchtigen (vgl. Rz 671 ff. hinten). Für diesen Zweck ist keine differenziertere Untersuchung des Kostenanteils für Asphaltmischgut erforderlich. 207 In der Untersuchung «Markt für Strassenbeläge» wurde der «Kostenanteil für Mischgut im Strassen-

bau» mit 15–60 % beziffert (RPW 2000/4, S. 621, Rz 149). In der Sektoruntersuchung Walzasphalt des Bundeskartellamts ist Folgendes festgehalten: «Der von der Beschlussabteilung recherchierte Umsatz bei Walzasphalt macht mit ca. 1,9 Mrd. EUR etwa 16 % des Umsatzes bei Straßenbauleis- tungen aus» (Rz 13). Bei diesen Angaben wird nicht nach Art des auszuführenden Strassenbaupro- jekts unterschieden. Deshalb geht daraus hervor, dass der Kostenanteil von Asphaltmischgut auch beim durchschnittlichen Strassenbauprojekt eine relevante Grössenordnung annimmt. […], [N3], geht davon aus, dass der in der Offertphase von den Bauunternehmungen in ihrer Offerte eingesetzte Preis für Asphaltmischgut einen entscheidenden Einfluss auf die Vergabe des Zuschlags im Markt für Strassenbau hat: Er erklärt, dass Strassenbauunternehmungen, die nicht an der BERAG beteiligt sind, den Zuschlag erhalten würden, wenn sie in der Offertphase einen tieferen Belagspreis ansetzen würden als die Aktionärinnen der BERAG. Selbst ein «minimaler» Unterschied in Bezug auf den Belagspreis habe einen Einfluss auf die Zuschlagserteilung im Markt für Strassenbau (Act. IV.6, Zeilen 266–280). 208 Act. IV.6, Zeilen 405–407.

147. Drei dieser Werke (Hasle, Sundlauenen, Walliswil) werden von Gesellschaften betrie- ben, die zu einer Unternehmensgruppe gehören, welche gleichzeitig als Aktionärinnen an der BERAG beteiligt sind. Bei zwei weiteren Werken ([…]) halten Unternehmensgruppen, die gleichzeitig als Aktionärinnen an der BERAG beteiligt sind, […] der stimmberechtigten Aktien. Bei drei weiteren Werken ([…]) befindet sich […] der stimmberechtigen Aktien im Besitz einer Aktionärin der BERAG […]. Da die […] Besitzerin des Werks in […] ist, sind nur die Werke der […] in […] und […] sowie das Werk der Gemeinde Huttwil in Hüswil vollständig unabhängig von den Aktionärinnen der BERAG. Tabelle 4: Relevante Belagswerke.

Verhältnis zu den Verfahrens- Werkstandort Inhaber parteien Hasle BLH Belagswerk Hasle AG Aktionärin der BERAG Sundlauenen AG Balmholz (Frutiger-Gruppe) Aktionärin der BERAG Walliswil Marti AG Solothurn (Marti-Gruppe) Aktionärin der BERAG [F8] (ab 2017), Heimberg [F9] (2004–2016) […] Wimmis [F7] […] Boningen [F6], Strassenbauer […] Lyss [F5] […] Niederbipp [F5] […] Busswil [F3] […] Oberwangen [F3] […] Gunzgen […] […] Hüswil Gemeinde Huttwil Quelle: Act. V.7 (Hüswil); Act. V.12 (Lyss und Niederbipp); Act. V.13 (Gunzgen); Act. V.14 (Boningen); Act. III.D.11 (Heimberg); Act. III.D.6 (Wimmis).

148. Mit Schreiben vom 25. September 2020209 stellte die BERAG den Antrag, die im vorlie- genden Verfahren «interessierenden Marktverhältnisse» seien «in einem Radius von 80 Fahr- minuten ab dem Werk der BERAG zu ermitteln». Dabei seien insbesondere die in der Bei- lage 2 des entsprechenden Schreibens aufgeführten Konkurrenzwerke «zu berücksichtigen und entsprechend zu befragen». Neben den vom Vertreter der BERAG, [N3], anlässlich der Einvernahme vom 15. März 2020 in Tabelle 4 aufgeführten Werke, werden in Beilage 2 des entsprechenden Schreibens zusätzlich die Werke der […] in Marin-Epagnier, der […] in Po- sieux und der […] in Grandvillard aufgeführt.

149. Die drei zusätzlich von der BERAG im Schreiben vom 25. September 2020 erwähnten Werke in Marin-Epagnier, Posieux und Grandvillard liefern praktisch kein Asphaltmischgut in das Kernliefergebiet der BERAG.210 Zum einen sind diese Werke weit vom Standort der

209 Act. V.26. 210 Das “Kernliefergebiet der BERAG” wird als Radius von 32 Fahrminuten um das Werk der BERAG in

Rubigen definiert (vgl. Rz 220). Die Wettbewerbsbehörde forderte von diesen Werken die im Zeit- raum 2011–2018 in das Kernliefergebiet der BERAG gelieferten Mengen an, da für diesen Zeitraum vergleichbare Angaben der in Tabelle 4 aufgeführten Werke vorliegen und deshalb dafür die Markt- und Produktionsanteile der BERAG berechnet werden können (vgl. Rz 190 ff.). Das Werk in Marin- Epagnier lieferte [<500 t] Asphaltmischgut in dieses Gebiet (Act. V.27), das Werk in Posieux lieferte über den ganzen Zeitraum 2011–2018 insgesamt [<500 t] Asphaltmischgut (Act. V.29). Das Werk in Grandvillard lieferte […] weniger als 500 t über den gesamten Zeitraum 2011–2018 (Act. V.28).

41 BERAG in Rubigen entfernt, ausserdem werden sie von französischsprachigem Personal be- trieben, was die Belieferung der mehrheitlich deutschsprachigen Kundschaft im Kernlieferge- biet der BERAG zusätzlich erschwert. Als Folge dessen beliefern diese Werke höchstens in Einzelfällen Gebiete, welche auch von der BERAG beliefert werden. Deshalb sind zur Beurtei- lung der im vorliegenden Fall relevanten Wettbewerbsverhältnisse keine umfangreichen An- gaben dieser drei Werke erforderlich. Aus diesem Grund verzichtete die Wettbewerbsbehörde darauf, von diesen Werken gleichermassen ausführliche Angaben anzufordern, welche die in Tabelle 4 aufgeführten Werke einreichten. Die nachfolgenden Auswertungen werden nur für die in Tabelle 4 aufgeführten Belagswerke vorgenommen.

150. Der Vollständigkeit halber sind die Standorte dieser drei Werke gemeinsam mit den Standorten der zwölf in Tabelle 4 aufgelisteten Belagswerke in Abbildung 9 eingetragen.

Abbildung 9: Standorte Asphaltmischgutwerke.

Quelle: Swisstopo.

B.3.4.3 Vergleich BERAG – andere Belagswerke

151. Nachfolgend werden verschiedene kostenrelevante Eigenschaften der in Tabelle 4 auf- geführten Werke mit den Eigenschaften der BERAG verglichen. Zunächst werden Unter- schiede in Bezug auf die Transportkosten bei Lieferungen in das Kernliefergebiet der BERAG diskutiert. Anschliessend werden Unterschiede in Bezug auf Faktoren aufgezeigt, welche ei- nen Einfluss auf die Herstellungskosten haben (vgl. Rz 94 ff. vorne). Dabei handelt es sich um den Zugang zu Gesteinskörnungen, den beimischbaren Anteil von Ausbauasphalt, die jährli- che Ausstossmenge und die Energieeffizienz der Anlage. Auf dieser Grundlage können die Herstellungs- und Transportkosten der BERAG relativ zu den Kosten anderer Werke einge- schätzt werden.

42 B.3.4.3.1 Transportkostenvorteil der BERAG in ihrem Kernliefergebiet

152. Wie aus Abbildung 9 hervorgeht, sind einige der in Tabelle 4 aufgeführten Werke relativ weit vom Standort der BERAG entfernt. Wenn diese Werke Asphaltmischgut an eine Baustelle liefern möchten, die sich in der Nähe der BERAG befindet, fallen im Vergleich zur Lieferung ab dem Werk der BERAG in Rubigen höhere Transportkosten an. Dieser Transportkostenvor- teil der BERAG ist bei einer Lieferung direkt zum Werk der BERAG maximal. Diese maximalen Transportkostenvorteile der BERAG gegenüber den in Tabelle 4 aufgeführten Belagswerken sind in Tabelle 5 aufgeführt. Dazu werden die Fahrzeiten zwischen den Standorten der Kon- kurrenzwerke und dem Standort der BERAG verwendet.211 Ausserdem dienen die durch- schnittliche Grösse einer Belagslieferung ([8–18] t) sowie die dafür ermittelten Transportkos- ten von rund [40–55] Rappen pro Tonne und zusätzlicher Fahrminute als Grundlage der entsprechenden Berechnung (vgl. Rz 110 ff. vorne).

153. Dabei ist zu beachten, dass die Transportkosten pro Tonne und Fahrminute höher aus- fallen, wenn Mengen von weniger als [8–18] t geliefert werden. Umgekehrt sind die Transport- kosten pro Tonne tiefer, wenn die Fahrzeuge mit grösseren Mengen beladen werden können. Entsprechend fällt der maximale Transportkostenvorteil der BERAG bei Kleinstmengen grös- ser aus als bei einer Menge von [8–18] t. Hingegen hat die BERAG bei Grossprojekten einen geringeren maximalen Transportkostenvorteil, da bei diesen in der Regel eine bessere Aus- lastung der Lastwagen erreicht werden kann (vgl. Rz 110 ff. vorne).

154. Zudem ist zu beachten, dass die BERAG nicht in ihrem ganzen Kernliefergebiet gegen- über sämtlichen anderen Belagswerken über einen Transportkostenvorteil verfügt. Das Werk in Heimberg ist zum Beispiel nur 24 Fahrminuten von der BERAG entfernt. Deshalb hat die BERAG gegenüber dem Werk in Heimberg im Süden ihres Kernliefergebiets je nach Lage der zu beliefernden Baustelle sogar einen Transportkostennachteil.212 Relevant ist aber nicht nur das nächstgelegene Konkurrenzwerk. Wenn dieses bereits ausgelastet ist oder keine konkur- renzfähige Offerte einreichen kann (z.B. weil es keine Paralleltrommel hat, vgl. Rz 171 vorne), sind auch die Transportkosten anderer Werke von Bedeutung.

155. Die in Tabelle 5 zusammengestellten Zahlen dienen der Einschätzung der Grössenord- nung der relativen Transportkosten der vorliegend relevanten Werke. Die genauen Transport- kostenunterschiede sind von der genauen Lage der zu beliefernden Baustelle sowie von den zu liefernden Mengen abhängig (vgl. Rz 117 f. vorne).

211 Die Abfrage der Fahrzeiten wurde über die Schnittstelle von here.com durchgeführt (https://develo-

per.here.com). Die zur Abfrage verwendeten Koordinaten der Belagswerke sind im Appendix in Ta- belle 16 aufgelistet. 212 Die BERAG legt in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats dar, dass die BERAG bei rund

69 % der Postleitzahlen, die innerhalb von 32 Fahrminuten ab dem Werk der BERAG in Rubigen erreicht werden können, nicht das nächstgelegene Belagswerk ist (Act. VII.106, Rz 74). Ausserdem schreibt die BERAG, der Transportkostenvorteil der BERAG betrage maximal […] Minuten (Act. VII.106, Rz 74). Diese Zahl entspricht nicht den in Tabelle 5 aufgeführten Fahrzeiten, weil die Par- teigutachter der BERAG dazu nicht die genauen Koordinaten der Belagswerke, sondern die Mittel- punkte der Postleitzahlen verwendet haben.

43 Tabelle 5: Transportkostenvorteil der BERAG bei der Lieferung von [8–18] t Asphaltmischgut an eine in Rubigen gelegene Baustelle.

Werkstandort Fahrzeit nach Rubigen (min) Transportkostenvorteil BERAG (Fr./t) Heimberg 24 [8.00–17.00] Oberwangen 34 [12.00–25.00] Wimmis 36 [12.00–26.00] Hasle 36 [12.00–26.00] Lyss 44 [15.00–32.00] Busswil 46 [16.00–33.00] Walliswil 50 [17.00–36.00] Niederbipp 50 [17.00–36.00] Sundlauenen 60 [20.00–43.00] Gunzgen 66 [22.00–47.00] Boningen 70 [24.00–50.00] Hüswil 76 [26.00–55.00] Quelle: here.com.

156. Aus Tabelle 5 geht hervor, dass einige der in Tabelle 4 aufgeführten Belagswerke ge- genüber der BERAG einen massiven Transportkostennachteil aufweisen, wenn sie Asphalt- mischgut nach Rubigen liefern. Es handelt sich im Vergleich zu den Herstellungskosten der BERAG pro Tonne Asphaltmischgut (rund Fr. [50–90] pro Tonne ohne Abschreibungen, Steu- ern und Kapitalkosten) um einen beträchtlichen Betrag. Schon allein aus diesem Grund kön- nen die weit entfernten Werke nicht zu mit der BERAG vergleichbaren Kosten Asphaltmischgut im Kernliefergebiet der BERAG anbieten.

157. Mit der Fahrzeit nehmen ausserdem nicht nur die Transportkosten zu. Zusätzlich dazu erhöht sich das Risiko verkehrsbedingter Verspätungen. Ausserdem steigen die Anforderun- gen an die Logistik und die Grösse der einzusetzenden Transportflotte insbesondere bei grös- seren Aufträgen.

B.3.4.3.2 Produktionskostenvorteil der BERAG

Zugang zu Gesteinskörnungen

158. Der Einkauf von Gesteinskörnungen ist der wichtigste Kostenfaktor bei der Produktion von Asphaltmischgut (vgl. Abbildung 2 vorne).213 Deshalb ist es für jedes Belagswerk von zent- raler Bedeutung, sich einen zuverlässigen und kostengünstigen Zugang zu diesem Rohstoff zu sichern. Da die Kosten für den Transport von Gesteinskörnungen im Verhältnis zu den Materialkosten hoch sind (vgl. Rz 73 vorne), ist der Zugang zu in der Nähe abgebauten Ge- steinskörnungen ein bedeutender Vorteil.

159. Die BERAG hat sich diesen Zugang durch den Abschluss eines Kiesliefervertrags mit den lokalen Kiesproduzenten gesichert, die ausserdem bedeutende Aktionärinnen der BERAG

213 Deshalb ist der Zugang zu Gesteinskörnungen auch ein entscheidender Standortfaktor (vgl. Act.

IV.10, Zeile 157; Act. IV.17, Zeilen 219–223; Act. IV.11, Zeilen 258–259).

44 sind.214 In diesem Kiesliefervertrag räumen die lokalen Kiesproduzenten der BERAG den Vor- rang vor anderen Belagswerken ein: Die Kiesproduzenten verpflichten sich, andere Belags- werke nur zu beliefern, wenn die BERAG den entsprechenden Lieferungen zustimmt.215

160. Nicht alle Belagswerke der Region verfügen über einen solchen Zugang zu lokalen Kies- vorkommen. Die [F3], welche das Belagswerk in Oberwangen betreibt, verfügt über keine ei- gene in unmittelbarer Nähe gelegene Kiesgrube. Zwar betreibt die Alluvia-Gruppe direkt neben dem Werk der [F3] in Oberwangen eine Kiesgrube und ein Kieswerk. Die [F3] bezieht aber nur geringe Mengen an Gesteinskörnungen von der Alluvia-Gruppe.216

161. Gemäss Kiesliefervertrag muss die BERAG zustimmen, damit die Alluvia-Gruppe die [F3] mit Gesteinskörnungen beliefern darf. Gemäss der Aussage von [N9] hätte die Alluvia- Gruppe eine solche Zustimmung eingeholt und auch erhalten, wenn sie daran interessiert ge- wesen wäre, die [F3] zu beliefern.217 Gemäss [N8] hat die Alluvia-Gruppe für die tatsächlich vorgenommenen Lieferungen an die [F3] keine Zustimmung der BERAG eingeholt.218

162. Vorliegend kann offengelassen werden, welche Wirkung die im Kiesliefervertrag enthal- tene Konkurrenzklausel genau entfaltete. Selbst wenn sich die Alluvia-Gruppe nicht an die Konkurrenzklausel gebunden gefühlt hätte, wäre sie trotzdem kaum bereit gewesen, die [F3] zu gleichen Konditionen wie die BERAG zu beliefern: Die Alluvia-Gruppe kann gemäss Aus- sage von [N8] den von ihr produzierten Splitt in guten Jahren über die BERAG absetzen.219 Die Alluvia-Gruppe hätte also gar nicht die Kapazität, zwei grosse Belagswerke mit grossen Mengen an Splitt zu versorgen. Da die Alluvia-Gruppe als Aktionärin mit Einsitz im Verwal- tungsrat bei der BERAG eingebunden ist, dürfte sie sich tendenziell für die BERAG entschei- den, wenn ihre Kapazität nicht zur Belieferung mehrerer Belagswerke ausreicht.

163. Statt von der benachbarten Alluvia-Gruppe bezieht das Werk der [F3] in Oberwangen die Gesteinskörnungen unter anderem aus einem unternehmenseigenen Steinbruch im Un- terwallis. Gemäss der Aussage von [N24] weisen die dort abgebauten Gesteinskörnungen eine aussergewöhnlich hohe Qualität auf, was einer der Gründe dafür sei, dass nicht mehr Kies von lokalen Anbietern und Anbieterinnen bezogen werde.220 Ausserdem beziehe das Werk in Oberwangen Gesteinskörnungen von der Firma [F4] in Oppligen sowie von zwei Kies- werken im Kanton Freiburg.221

164. Die BERAG hat gegenüber dem Belagswerk in Oberwangen durch ihre dauerhafte Be- ziehung zu den lokalen Kiesproduzentinnen einen Vorteil. Die [F3] verfügt nicht über einen solchen Zugang zu in unmittelbarer Nähe produzierten Gesteinskörnungen. Dabei ist aller- dings zu berücksichtigten, dass die BERAG nur rund […] % der von ihr verarbeiteten Gesteins- körnungen von der Kästli-Gruppe bezieht, welche direkt neben dem Werk der BERAG eine Kiesgrube und ein Kieswerk betreibt. Die verbleibenden […] % werden im Wesentlichen durch […] geliefert, deren Werke in […] stehen.222 Trotzdem ist der Zugang der BERAG zu einer lokalen Kiesversorgung ein Vorteil gegenüber dem Belagswerk in Oberwangen und insbeson- dere auch gegenüber potenziellen Konkurrenten und Konkurrentinnen.

214 Vertragsparteien sind neben der BERAG Unternehmen der Kästli-Gruppe und der Alluvia-Gruppe

(Act. II.2; Act. II.17). Die Alluvia-Gruppe und die Kästli-Gruppe produzieren beide Kies und halten gemeinsam mehr als […] des Aktienkapitals der BERAG (Act. III.D.17). Zum Kiesliefervertrag vgl. auch Rz 784 hinten. 215 Act. II.2, Art. 9; Act. II.17, Art 10. 216 Act. IV.10, Zeilen 203–207; Act. IV.12, Zeilen 350–358. 217 Act. IV.12, Zeilen 365–368. 218 Act. IV.19, Zeilen 122–125. 219 Act. IV.19, Zeilen 111–116. 220 Act. IV.10, Zeilen 210–215. 221 Act. IV.10, Zeilen 238–243. 222 Act. VII.106, Rz 86.

165. Der eigenständige Aufbau einer lokalen Kiesversorgung durch den Betreiber eines Be- lagswerks ist im Kanton Bern im Untersuchungszeitraum nur schwer möglich, da es schwierig ist, neue Kiesgruben zu eröffnen. Die entsprechenden Bewilligungsverfahren dauern in der Regel Jahre und es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Bewilligung.223 Die Vergabe der ent- sprechenden Bewilligungen wurde restriktiv gehandhabt.224 Zusätzlich zur Eröffnung einer Kiesgrube ist ein Kieswerk erforderlich, damit die für die Herstellung von Asphaltmischgut be- nötigten gebrochenen Gesteinskörnungen produziert werden können.225

166. Die BERAG bringt in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats vor, die [F3] könne den aus dem Unterwallis herbeigeführten Splitt deutlich unter dem in der Region Bern herrschenden Marktpreis einkaufen. Deshalb sei die [F3] trotz der langen Transportwege in der Lage, Gesteinskörnungen zu ebenso konkurrenzfähigen Bedingungen zu beschaffen wie ihre Mitbewerberinnen im Raum Bern.226

167. Selbst wenn die [F3] im Unterwallis Splitt zu Preisen beziehen könnte, die unter dem in der Region Bern herrschenden Marktpreis liegen würden, würde sich dadurch noch kein Vorteil gegenüber dem Bezug von lokalen Anbieterinnen in Bern ergeben: Die Einkaufspreise im Un- terwallis müssten sehr deutlich unter den Marktpreisen in Bern liegen – sonst würden die ho- hen Transportkosten einen allfälligen solchen Vorteil zunichtemachen. Ausserdem sind nicht die Produktionskosten der [F3] für Splitt im Unterwallis, sondern ihre Opportunitätskosten re- levant: Diese werden durch den Preis bestimmt, zu welchem die [F3] den im Unterwallis pro- duzieren Splitt an andere Abnehmerinnen oder Abnehmer als das Belagswerk in Oberwangen verkaufen könnte. Findet sie solche Abnehmerinnen oder Abnehmer im Unterwallis, wäre es wenig sinnvoll, zu tieferen Preisen nach Oberwangen zu liefern. 168.

Erwägungen (9 Absätze)

E. 42 Mit der Marti AG Bern, Moosseedorf, der Alluvia-Gruppe, der BERAG sowie der Frutiger AG kam keine EVR zustande.106

A.3.4 Gewährung der Akteneinsicht

E. 43 Mit Schreiben vom 5. Februar 2020, 17. Juli 2020, 14. Oktober 2020, 30. Juni 2021 und

E. 44 In Bezug auf das zu untersuchende Verhalten der BERAG wurden Datenauswertungen vorgenommen. Das Sekretariat hat der BERAG mit Schreiben vom 7. Januar 2020110 und vom

Act. VIII.5. 108 Act. I.467 und Act. I 472. 109 Act. I.474 – I.476. 110 Act. I.252. 111 Act. I.389. 112 Act. VII.2.

A.3.5 Antrag des Sekretariats an die WEKO (Art. 30 Abs. 1 KG)

E. 45 Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 stellte das Sekretariat den Parteien seinen Antrag zur Stellungnahme zu.117 Darin beantragte es den Erlass des folgenden Dispositivs:

1. Der BERAG Belagslieferwerk Rubigen AG wird untersagt,

b) für den Bezug von Asphaltmischgut für Bauprojekte gewährt, die weiter als 32 Fahrminuten vom Asphaltmischgutwerk der BERAG in Rubigen entfernt sind.

a) der Bildung und Durchführung von Liefergemeinschaften und/oder Einkaufsgemeinschaf- ten;

b) Aushilfslieferungen bei Revisionen des Asphaltmischgutwerks, bei Betriebsausfällen oder Lieferschwierigkeiten; sowie

113 Vgl. Act. VII.1. 114 Vgl. Act. VII.70. 115 Act. VII.70. 116 Vgl. Act. VII.38 – VII.47, Act. VII.50, Act. VII.51, Act. VII.53, Act. VII.54, Act. VII.58 – VII.64. 117 Act. VII.2 – VII.18.

c) der Mitwirkung an der Auftragserfüllung als Subunternehmer.

1.5. sich mit Konkurrenzunternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG über künftige Listenpreise, die künftige Preis- und Rabattpolitik oder das künftige Liefergebiet auszutauschen.

4. Die WEKO genehmigt die nachfolgende von der BLH Belagswerk Hasle AG mit dem Sekretariat der WEKO vereinbarte einvernehmliche Regelung vom 27. April 2021:

Die BLH verpflichtet sich:

a) der Bildung und Durchführung von Liefergemeinschaften und/oder Einkaufsgemeinschaf- ten;

b) Aushilfslieferungen bei Revisionen des Asphaltmischgutwerks, bei Betriebsausfällen oder Lieferschwierigkeiten; sowie

c) der Mitwirkung an der Auftragserfüllung als Subunternehmer.

4.3. mit Konkurrenzunternehmen nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG über künftige Listenpreise, die künftige Preis- und Rabattpolitik oder das künftige Liefergebiet auszutauschen.

6. Wegen Beteiligung an einer gemäss Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG unzulässigen Wettbewerbsabrede (Konkurrenzverbot) werden mit folgenden Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG belastet:

6.1. die Adolf Künzi AG mit einem Betrag von Fr. 19 200.

6.2. die Andreas Wälti AG mit einem Betrag von Fr. 19 200.

6.3. die Arm AG Konolfingen mit einem Betrag von Fr. 16 800.

6.4. die Burkhart AG mit einem Betrag von Fr. 3600.

6.5. die Frutiger AG mit einem Betrag von Fr. 90 000.

6.6. die Huldi + Stucki Strassen- und Tiefbau AG mit einem Betrag von Fr. 21 600.

6.7. die Kästli Bau AG mit einem Betrag von Fr. 21 600.

6.8. die K. & U. Hofstetter AG und Messerli Kieswerk AG solidarisch mit einem Betrag von Fr. 45 000.

6.9. die Marti AG Bern, Moosseedorf mit einem Betrag von Fr. 90 000.

6.10. die Stucki AG Bern mit einem Betrag von Fr. 21 600.

6.11. die Walo Bertschinger AG Bern mit einem Betrag von Fr. 80 000.

7. Das Verfahren gegen die Cäsar Bay AG, die KIBAG Bauleistungen AG, die Peter Batt AG und die STRABAG AG wird eingestellt.

8. Das Verfahren gegen die gelöschte Friedli & Caprani AG, Strassen- und Tiefbau wird als gegen- standslos abgeschrieben.

E. 46 Zudem beantragte das Sekretariat, den Verfahrensparteien, soweit sie sich an unzuläs- sigen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hätten, die Verfahrenskosten anteilsmässig auf- zuerlegen. Weiter beantragte es, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung gegenüber allen Parteien die beschlagnahmten Original-Papierdokumente der jeweils berechtigten Per- son zurückzugeben und die beim Sekretariat vorhandenen, kopierten resp. gespiegelten elekt- ronischen Daten zu löschen seien.

A.3.6 Stellungnahmen der Parteien

E. 47 Die Parteien erhielten die Gelegenheit, zum Antrag des Sekretariats an die WEKO schriftlich Stellung zu nehmen (Art. 30 Abs. 2 KG). Die Adolf Künzi AG, die Andreas Wälti AG, die Arm AG Konolfingen, die Cäsar Bay AG, die Huldi + Stucki Strassen- und Tiefbau AG, die Peter Batt AG und die Stucki AG Bern verzichteten auf eine Stellungnahme zum Antrag des Sekretariats. Im Folgenden werden die Rechtsbegehren der Parteien gemäss ihren Stellung- nahmen wiedergegeben. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit geboten – an entsprechender Stelle in der Verfügung näher eingegangen.

A.3.6.1 BERAG

E. 48 Die BERAG stellte mit ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2021 zum Antrag des Sek- retariats118 folgende Rechtsbegehren:

1. Die Untersuchung «22-0497: Belagswerke Bern» sei ohne Kosten- und Sanktionsfolgen für die BERAG einzustellen;

118 Act. VII.107.

2. Die Kosten der Untersuchung «22-0497: Belagswerke Bern» seien ausschliesslich vom Staat zu tra- gen.

A.3.6.2 BLH

E. 49 Die BLH verzichtete mit ihrem Schreiben vom 1. September 2021 zum Antrag des Sek- retariats119 auf eine materielle Stellungnahme.

A.3.6.3 Burkhart AG

E. 50 In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2021 zum Antrag des Sekretariats120 beantragte die Burkhart AG sinngemäss, dass das Verfahren gegen sie ohne Folgen einzustellen sei.