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Zivilprozessrecht - Rechtsmittel - Berufungsanträge – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 2. Dezember 2012, X. c. Y. - TCV C1 12 8 Berufung ZPO: Anträge

- Die Berufung muss auch im Anwendungsbereich der Offizialmaxime bestimmte und bei Geldforderungen bezifferte Anträge enthalten (Art. 84 Abs. 2, 311 Abs. 1 und 315 Abs. 1 ZPO; E. 2.1, 2.2. und 2.3).

- Trotz formell mangelhaften Rechtsbegehren ist auf die Berufung einzutreten, wenn sich aus der Begründung in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid klar ergibt, was der Berufungskläger verlangt (E. 2.4 und 2.5). Appel du CPC : conclusions

- Même en cas d’application de la maxime d’office, l’appel doit contenir des conclu- sions précises, lesquelles seront chiffrées lorsqu’il s’agit de prétentions pécuniaires (art. 84 al. 2, 311 al. 1 et 315 al. 1 CPC ; consid. 2.1, 2.2 et 2.3).

- Malgré des conclusions lacunaires quant à la forme, il y a lieu d’entrer en matière sur l’appel, si l’argumentation en relation avec la décision attaquée permet de déterminer clairement ce que l’appelant requiert (consid. 2.4 et 2.5).

Aus den Erwägungen

2. Vorab gilt es zu überprüfen, ob die Berufungsanträge genügen, um auf die Berufung eintreten zu können. 2.1 Ein Rechtsbegehren muss nämlich so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A., Bern 1984, S. 107; zur Berufung ausdrücklich Hungerbühler, in: Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 14 zu Art. 311 ZPO; Bundesgerichtsurteil 5A_384/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1.3, in: FamPra.ch 2008 S. 226). Aus diesem Prozessgrundsatz folgt demnach für das vorliegende Verfahren, dass der Berufungskläger, weil er mit der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine unmündige Tochter einverstanden ist, seine Berufungsanträge zu beziffern hat (vgl. Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Diss. Basel 2011, N. 883 f.; Trezzini, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, Lugano 2011, S. 1368 f.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],

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Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N. 34 zu Art. 311 ZPO), wobei in der Lehre das Erfordernis der Bezifferung der Berufungsanträge teilweise auch aus Art. 84 Abs. 2 ZPO abgeleitet wird. Dasselbe ergibt sich im Übrigen aus Art. 315 Abs. 1 ZPO, wonach die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreck- barkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge hemmt. Sodann bestätigt die Berufungsinstanz den angefochtenen Entscheid oder entscheidet neu; eine Rückweisung an die erste Instanz hat die Ausnahme zu bleiben (Art. 318 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO, S. 7376 Ziff.5.23.1). Schliesslich ermöglichen erst klare und im Falle von Geld- forderungen bezifferte Anträge der Gegenpartei, sich in der Beru- fungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO) und darüber zu entschei- den, ob sie - soweit dies möglich ist - Anschlussberufung erheben will (Art. 313 f. ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3). 2.2 Das Erfordernis der Bezifferung der Berufungseingabe gilt auch für die Festlegung des Kindesunterhaltes, wo die Offizialmaxime anwendbar ist. Nach Art. 296 Abs. 3 ZPO entscheidet das Gericht bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten ohne Bindung an die Parteianträge (vgl. dazu Botschaft ZPO, S. 7366 f. Ziff. 5.21; allgemein zur Offizialmaxime: Art. 58 Abs. 2 ZPO). Die Offizialma- xime gilt in diesen Angelegenheiten auch vor der kantonalen Rechts- mittelinstanz (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7375 Ziff. 5.23.1; Hohl, Procédure civile, Tome II, Bern 2010, N. 2252). Die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens setzt auch unter der Offizialmaxime voraus, dass eine Partei ein form- und fristgerechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet (vgl. Seiler, a.a.O., N. 891 und N. 1632; Sutter, Auf dem Weg zur Rechtseinheit im schweizerischen Zivilprozessrecht, Zürich 1998, N. 332; ähnlich wohl Steck, Basler Kommentar, N. 38 zu Art. 296 ZPO; a.M. Killer, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau 1998, N. 7 zu Art. 223 ZPO/AG). 2.3 Damit sind im vorliegend zu behandelnden Berufungsverfahren auch für den Kindesunterhalt Anträge erforderlich, die den aufge- zeigten Anforderungen an die Bezifferung genügen müssen (Seiler, a.a.O., N. 891; Jeandin, in: Code de procédure civile commenté, Basel 2011, N. 4 zu Art. 311 ZPO; wohl auch Trezzini, a.a.O., S. 1369 und Reetz/Theiler, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.5.3).

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2.4 Stellt man nun auf die Anträge des Berufungsklägers ab, so muss festgestellt werden, dass diese nicht genügend beziffert sind. Da sich das Nettoeinkommen eines Selbstständigerwerbenden jeweils ändert, ist das Rechtsbegehren, womit sich der Berufungskläger bereit erklärt, 17 % seines Nettoeinkommens als Kindesunterhalt zu bezahlen, zu wenig genau beziffert. Die Vollstreckung eines solchen Urteilspruchs wäre unmöglich. Mithin kann eigentlich auf dieses Begehren nicht ein- getreten werden. Die Rechtsfolge des Nichteintretens steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent- scheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzu- sprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszu- legen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3; 135 I 119 E. 4; 134 III 235 E. 2; 106 II 175). 2.5 Vorliegend erklärt der Berufungskläger in seiner Begründung, dass er Fr. 2900.- im Monat verdiene. Er sei einverstanden, 17 % seines monatlichen Nettoverdienstes als Kindesunterhalt zu bezahlen, was einem Betrag Fr. 493.- entspreche. Damit kann festgehalten werden, dass der Berufungskläger bereit ist, einen Unterhalt von Fr. 493.- pro Monat für seine Tochter zu bezahlen (entsprechend 17 % seines monatlichen Nettolohnes). Damit ist der Geldbetrag in Franken bekannt, den der Berufungskläger zu bezahlen gewillt ist und es ist auf die Berufung einzutreten.