Zivilprozessordnung. Art. 222 lit. b ZPO. Art. 927 ff. ZGB. | Zivilprozessordnung. Art. 222 lit. b ZPO. Art. 927 ff. ZGB. Befehlsverfahren. Besitzesschutz. Um einen Besitzesschutzanspruch im Befehlverfahren nach Art. 222 lit. b ZPO durchsetzen zu können, müssen die tatsächlichen Verhältnisse, aus denen der Gesuchsteller seinen Anspruch ableitet, entweder nicht streitig oder sofort feststellbar sein (Liquidität der Sachlage). Der Gesuchsteller hat die tatsächlichen Verhältnisse mit den rasch verfügbaren Beweismitteln zu belegen. Sofort feststellbare tatsächliche Verhältnisse liegen vor, wenn der Sachverhalt durch einfache Beweisabnahmen einwandfrei geklärt werden kann. Ebenso muss die klare, sofort erkennbare Rechtslage gegeben sein, um im summarischen Verfahren einen richterlichen Befehl nach Art. 222 lit. b ZPO erwirken zu können.
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Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege 03.01.2003 02/03 04 Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege 03.01.2003 02/03 04 Uri Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege 03.01.2003 02/03 04
Zivilprozessordnung. Art. 222 lit. b ZPO. Art. 927 ff. ZGB. | Zivilprozessordnung. Art. 222 lit. b ZPO. Art. 927 ff. ZGB. Befehlsverfahren. Besitzesschutz. Um einen Besitzesschutzanspruch im Befehlverfahren nach Art. 222 lit. b ZPO durchsetzen zu können, müssen die tatsächlichen Verhältnisse, aus denen der Gesuchsteller seinen Anspruch ableitet, entweder nicht streitig oder sofort feststellbar sein (Liquidität der Sachlage). Der Gesuchsteller hat die tatsächlichen Verhältnisse mit den rasch verfügbaren Beweismitteln zu belegen. Sofort feststellbare tatsächliche Verhältnisse liegen vor, wenn der Sachverhalt durch einfache Beweisabnahmen einwandfrei geklärt werden kann. Ebenso muss die klare, sofort erkennbare Rechtslage gegeben sein, um im summarischen Verfahren einen richterlichen Befehl nach Art. 222 lit. b ZPO erwirken zu können.
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