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Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI

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Entscheid vom 17. Juni 2016

________________________ Besetzung Vincent Augustin (Präsident)

Claudia Schoch Zeller (Vizepräsidentin), Catherine Müller, Suzanne Pasquier Rossier, Edy Salmina, Mascha Santschi Kallay, Reto Schlatter, Maja Sieber, Stéphane Werly (übrige Mitglieder)

Pierre Rieder, Ilaria Tassini Jung (Sekretariat)

________________________ Gegenstand Radio SRF Sendungen „Regionaljournal Bern Freiburg Wallis“ Berichterstattung zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern

Beschwerde vom 3. Januar 2016

_________________________ Parteien / Verfahrensbeteiligte X (Beschwerdeführer)

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beschwerdegegnerin)

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Sachverhalt:

A. Am 18. Oktober 2015 fanden die Wahlen für den National- und Ständerat statt. Radio SRF berichtete darüber im Vorfeld in mehreren Sendegefässen. Den Ständeratswahlen im Kanton Bern widmete Radio SRF in der Sendung „Regionaljournal Bern Freiburg Wallis“ meh- rere Beiträge: Radio SRF 4 News, Podium „Berner Ständeratswahlen“ vom 15. September 2015; Radio SRF 1, Serie „Auswärtsspiel“ vom 7. bis am 15. September 2015 und Radio SRF 1, Beitrag „Das sind die Aussenseiter“ vom 14. September 2015. B. Mit Eingabe vom 3. Januar 2016 (Datum Postaufgabe) erhob X (Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die Berichterstattung über die Wahlen sei ein „journalistisches Armutszeugnis“. Radio SRF habe das Programmrecht mehrfach verletzt und den Beschwerdeführer verleumdet. Als unabhän- giger Kandidat sei er wiederholt als partei- und chancenlos bezeichnet worden. Es könne keine Rede davon sei, dass er chancengleich zu den Kandidaten der etablierten Parteien behandelt worden sei. C. Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 gewährte die UBI dem Beschwerdeführer eine Nachbesserungsfrist, um die beanstandeten Sendungen zu nennen, die Beschwerde hinrei- chend zu begründen und um den Bericht der Ombudsstelle nachzureichen. D. Im Rahmen der ihm gewährten Nachbesserungsfrist stellte der Beschwerdeführer der UBI den Ombudsbericht vom 2. Dezember 2015 zu. Er machte geltend, dass sich seine Beschwerde gegen die ganze Berichterstattung von SRF (Radio, Fernsehen, Online) zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern richte. Zum aufgezeichneten Podiumsgespräch seien nur die Kandidaten der etablierten Parteien eingeladen worden. Vier von elf Kandidaten seien ausgeschlossen worden. Die kurze Vorstellung dieser vier Kandidaten in einer anderen Sen- dung habe dies nicht aufgewogen. Überdies seien die unabhängigen Kandidaturen von der Redaktion als chancenlos eingestuft worden. E. In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Be- schwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. Sie beantragte in ihrer Antwort vom 21. März 2016, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Nicht ein- zutreten sei auf die Online-Berichterstattung und die Kritik am Bericht der Ombudsstelle, wel- che nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fielen. Das Prinzip der Chancengleichheit bei Wahlsendungen gelte nicht absolut. Die Präsentation der Kandidaten in den verschiedenen Sendegefässen sei in korrekter Anwendung der eigenen „Richtlinien für die Berichterstattung über die eidgenössischen Wahlen 2015“ erfolgt, die ihrerseits auf der etablierten Rechtspre- chung von Bundesgericht und UBI beruhten. Das Podiumsgespräch habe nicht den falschen Eindruck erweckt, es stünden nur sieben statt elf Kandidaten zur Wahl. F. In seiner Replik vom 21. April 2016 wies der Beschwerdeführer die Ausführungen in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zurück. Die Bemerkungen des Moderators vom Podiumsgespräch, wonach er zu einem späteren Zeitpunkt etwas sagen

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könnte, würden fehlgehen, weil das Radiopublikum zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zuge- schaltet gewesen sei. Ebenso unzutreffend sei die Bemerkung der Beschwerdegegnerin, wo- nach es möglich gewesen sei, sich in die Diskussion einzumischen. G. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 9. Mai 2016 an ihrem Antrag und den in der Beschwerdeantwort gemachten Ausführungen fest. Die Replik enthalte keine neuen, programmrechtlich relevanten Aspekte. H. Die Parteien wurden darüber orientiert, dass die Beratung der Beschwerdesache ge- mäss Art. 97 Abs. 1 RTVG öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privatinteres- sen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).

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Erwägungen:

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG). 2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legiti- miert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Be- ziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, In- dividual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person im beanstandeten Beitrag erwähnt oder wenn auf andere Weise auf sie Bezug genommen wird und sich diese damit von anderen Pro- grammkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2.). Der Beschwerdeführer, welcher als „parteifreier“ Kandidat bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern teilnahm, in der Sendung „Das sind die Aussenseiter“ auch porträtiert wurde, am aufge- zeichneten Podiumsgespräch unaufgefordert das Wort ergriff und darauf vom Moderator na- mentlich erwähnt wurde, erfüllt diese Voraussetzungen. 3. Nicht einzutreten ist auf die Eingabe, soweit der Beschwerdeführer die Berichterstat- tung von Fernsehen SRF rügt, da diese nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Ombuds- stelle war (Art. 94 Abs. 1 Bst. a RTVG). Nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI fallen aus dem gleichen Grund Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Berichterstat- tung von SRF zum zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rügen, die sich auf den Inhalt der Website von Radio SRF bezie- hen. Zum Zeitpunkt der Publikation dieser Inhalte war noch nicht die UBI, sondern das Bun- desamt für Kommunikation zuständige Aufsichtsinstanz über den Online-Bereich der SRG (BBl 2013 5014). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Online-Korrespondenz mit der Redaktion beanstandet und Verschwörungen sowie Verleumdungen gegen ihn geltend ge- macht, ist die Zuständigkeit der UBI ebenfalls nicht gegeben. Diese hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob eine oder mehrere angefochtene Ausstrahlungen die ein- schlägigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzen. 4. Art. 17 Abs. 1 Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rund- funkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwer- desache stehen das Sachgerechtigkeits- (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und insbesondere das Viel- faltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG) im Zentrum. 4.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema ver- mittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1

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340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Renten- missbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunk- ten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Ge- währleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentra- len journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la com- munication, deuxième édition, Berne 2011, Rz. 895ff., S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]). 4.2 Das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG will einseitige Tendenzen in der Mei- nungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die aus- schliessliche Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Kon- zessionierte Radio- und Fernsehveranstalter sind verpflichtet, in ihren redaktionellen Sendun- gen die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln (VPB 69/2005 Nr. 128 E. 5 S. 1557 [„Trentième anniversaire du plébiscite d'autodétermination jurassien“], UBI-Entscheid b. 500 vom 4. Februar 2005; UBI-Entscheid b. 684 vom 20. Juni 2014 E. 6ff. [„Die Schweizer“]). Im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG richtet sich das Vielfaltsge- bot ausschliesslich an konzessionierte Veranstalter und betrifft nicht - mit Ausnahme von Ab- stimmungs- und Wahlsendungen - einzelne Sendungen, sondern das Programm insgesamt. 4.3 Sendungen, die bevorstehende Wahlen thematisieren, sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Si- cherung der politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen. 4.4 Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anfor- derungen an Wahl- und Abstimmungssendungen gelten ausschliesslich für konzessionierte Programme (BGE 138 I 107 E. 2.1f. S. 109 [„Cash TV“]). Das Vielfaltsgebot findet bei ent- sprechenden Sendungen ausnahmsweise auch auf die einzelne Ausstrahlung Anwendung. Die erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten und namentlich die besonderen Anforderun- gen an die Ausgewogenheit bezwecken die Gewährleistung der Chancengleichheit zwischen den sich gegenüberstehenden Parteien bzw. Kandidaten (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 10 [„Frei- burger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]; siehe zur Rechtsprechung ebenfalls Masmejan, a.a.O., S. 108ff., Rz. 77ff. zu Art. 4 RTVG). In seiner Empfehlung zur Wahlberichterstattung in elektronischen Medien CM/Rec (2007) 15, die vom Ministerkomitee am 7. November 2007 genehmigt wurde, weist auch der Europarat

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die Mitgliedstaaten an, Vorkehren zu fairen, ausgewogenen und unparteiischen Ausstrahlun- gen zu treffen. 4.5 Der Beschwerdeführer rügt einerseits die auf Radio SRF 4 ausgestrahlte Sendung vom 15. September 2016 mit der Podiumsdiskussion und anderseits die gesamte Berichter- stattung des verantwortlichen „Regionaljournals“ von Radio SRF zu den Berner Ständerats- wahlen. 4.6 Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist aufgrund des Informations- gehalts der beanstandeten Beiträge anwendbar. Diese weisen überdies auch einen direkten Bezug zu den eidgenössischen Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2016 auf. Indem die Bei- träge rund einen Monat vor dem Urnengang ausgestrahlt wurden, fallen sie in die für die Mei- nungs- und Willensbildung sensible Zeit, in welcher die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten besonderen Anforderungen für wahlrelevante Sendungen Anwendung finden. 5. Am 15. September 2016 strahlte Radio SRF 4 eine Extrasendung des „Regionaljour- nals Bern Freiburg Wallis“ zu den Berner Ständeratswahlen aus. Von der 90 Minuten dauern- den Podiumsdiskussion waren die ersten rund 60 Minuten live am Radio zu hören. In seiner Einleitung wies der Moderator darauf hin, dass die beiden bisherigen Ständeräte aus dem Kanton Bern, die sich wieder der Wahl stellten, durch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien herausgefordert würden. Von den etablierten Parteien würden sieben Personen für die beiden Ständeratssitze im Kanton Bern antreten, was für Spannung sorge. Diese sieben Personen würden alle an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Nach dieser Einleitung folgte die erste Fragerunde mit drei der Kandidaten. Nachdem ein Journalist die erste Fragen an den amtierenden Ständerat Werner Luginbühl (BDP) gerichtet hatte, intervenierte der im Saal anwesende Beschwerdeführer: „Entschuldigung, darf ich noch schnell unterbrechen? Ich möchte doch dem Berner Volk mitteilen, dass wir elf Kandidaten sind im Kanton, die sich für die Ständeratswahlen zur Verfügung stellen.“ Der Moderator bemerkte dazu: „Das ist ein wil- der Kandidat, der sich da einmischt, X. Wir haben nachher noch Zeit, kurz vor dem Apéro, X. Seien Sie so gut, wir haben gesagt, hier sind die Kandidatinnen und Kandidaten der etablier- ten Parteien. Es hat noch vier, das ist richtig. Ich bitte Sie jetzt aber, den Anlass nicht zu stören, seien Sie so gut, Herr X.“ Darauf wurde die Diskussion mit den sieben zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten fortgesetzt. 5.1 In ihrer Rechtsprechung haben das Bundesgericht und die UBI darauf hingewiesen, dass aus dem Programmrecht und namentlich aus Art. 4 Abs. 4 RTVG auch für konzessio- nierte Veranstalter keine Pflicht abgeleitet werden kann, alle Parteien bzw. alle Kandidieren- den in wahlrelevanten Sendungen absolut gleich zu behandeln bzw. allen die gleiche Sende- zeit einzuräumen (BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff.; UBI-Entscheid b. 722 vom 11. Dezember 2015 [„ECOPOP“] E. 6.1ff. mit weiteren Hinweisen auf die Praxis der UBI). Die Programmautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG) gewährleistet den betroffenen Veranstaltern trotz der erwähnten besonderen Anforderungen an entsprechende Ausstrahlungen (siehe E. 4.2ff.) auch einen gewissen Spielraum bei der inhaltlichen Gestaltung. Namentlich gilt es, den Be- dürfnissen des betroffenen Mediums und des Publikums Rechnung zu tragen. So ist es

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schwierig, Diskussionen mit einer grossen Anzahl von Kandidierenden medien- und publi- kumsgerecht zu präsentieren. Abweichungen vom Gleichbehandlungsprinzip müssen jedoch auf objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen. Von Wahlsen- dungen ausgeschlossene Parteien und Kandidierende sollten zudem die Gelegenheit haben, sich ebenfalls in einem geeigneten Sendegefäss präsentieren zu können. 5.2 An der Podiumsdiskussion des für die Region Bern zuständigen „Regionaljournals“ konnten nur sieben der elf Ständeratskandidaten teilnehmen. Die Selektion erfolgte aufgrund der veranstalterinternen „Rahmenbedingungen für Vorwahlberichterstattung 2015 in den Re- gis“, welche vorsah, dass bei Podiumsdiskussionen die Teilnehmenden bzw. deren Parteien im Kanton etabliert sein müssen, d.h. im kantonalen und/oder im nationalen Parlament ver- treten sind. Aufgrund der grossen Zahl an Kandidaten war es sachlich gerechtfertigt, eine Auswahl zu treffen, um eine einigermassen medien- und publikumsgerechte Diskussion zu gewährleisten. Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgte mit dem Erfordernis eines Sitzes im kantonalen oder nationalen Parlament aufgrund eines objektiven, transparen- ten und nicht diskriminierenden Kriteriums. Den zur Diskussion nicht zugelassenen Kandida- ten wurde überdies die Gelegenheit eingeräumt, sich in einem speziellen Sendegefäss („Die Aussenseiter“) zu präsentieren. 5.3 Im Rahmen der ganzen Berichterstattung des „Regionaljournals“ zu den Berner Ständeratswahlen kam dieser Extrasendung eine herausragende Rolle zu. Es handelte sich insbesondere um die einzige Debatte zwischen Kandidaten, welcher überdies eine verhält- nismässig lange Sendezeit eingeräumt wurde. Im „Regionaljournal“ vom darauffolgenden Tag wurde zusätzlich aus verschiedenen Blickwinkeln über diese Podiumsdiskussion berichtet. Der Moderator unterliess es in der Einleitung zur beanstandeten Sendung, darauf hinzuwei- sen, dass es neben den sieben anwesenden Personen von den etablierten Parteien noch vier weitere Bewerber für die zwei Ständeratssitze im Kanton Bern gab. Deren Kandidaturen wa- ren ernsthafter Natur und erfolgten nicht aus Jux. Da das Sendekonzept keine Fragerunde aus dem Publikum vorsah, konnten sich diese Bewerber auch nicht auf andere Weise an der Diskussion beteiligen. Ein Vorwissen der Zuhörenden, dass neben den sieben anwesenden Personen von den etablierten Parteien noch vier weitere Kandidaten an der Wahl teilnahmen, durfte nicht vorausgesetzt werden. Erst der im Saal anwesende Beschwerdeführer machte mit einem Zwischenruf auf die vier zusätzlichen Bewerber aufmerksam. Der Moderator be- merkte darauf, dass es sich um X handle, und erwähnte, dass bei der Podiumsdiskussion die Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien anwesend seien. Aufgrund dieser Se- quenz konnten sich die Zuhörenden trotz der unvollständigen Anmoderation ein korrektes Bild über die Anzahl von Kandidaten bilden und damit den Umstand, dass es neben den sieben anwesenden Vertretern von etablierten Kandidaten noch weitere vier Bewerber gab, wozu der namentlich genannte Beschwerdeführer gehörte. 5.4 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die unterschiedliche Behandlung der Kandidaten aufgrund der grossen Anzahl sachlich gerechtfertigt war und die Aufteilung auf objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien beruhte. Da sich die ausge- schlossenen Kandidaten in einem speziellen Sendegefäss vorstellen konnten und in der be-

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anstandeten Sendung zum Ausdruck kam, dass sich neben den sieben Bewerbern der etab- lierten Parteien sich noch weitere vier zur Wahl stellen, wurden keine programmrechtlichen Informationsgrundsätze verletzt. 6. Neben der Podiumsdiskussion widmete das „Regionaljournal Bern Freiburg Wallis“ von Radio SRF noch weitere Sendungen den Ständeratswahlen im Kanton Bern. In der Serie „Auswärtsspiel“ wurden zwischen dem 7. und 15. September 2015 Porträts der Kandidaten der etablierten Parteien ausgestrahlt, die zwischen acht bis neun Minuten dauerten. Am 14. September 2015 präsentierte das „Regionaljournal“ die vier übrigen Kandidaten im gut vier Minuten dauernden Beitrag „Das sind die Aussenseiter“. In der Einleitung zu diesem Beitrag wies der Moderator darauf hin, dass es neben den Vertretern der etablierten Parteien noch vier weitere Kandidaten für den Ständerat gebe. Diese seien wohl chancenlos, würden es aber gleichwohl versuchen. Im nachfolgenden Bericht wurden zuerst nacheinander die bei- den, keiner Parteien angehörigen Kandidaten porträtiert, wozu auch der Beschwerdeführer gehörte, anschliessend noch die beiden Vertreter der Piratenpartei. Alle vier Kandidaten wur- den mit Namen, Alter, Wohnort und Beruf vorgestellt. In Stellungnahmen konnten sie sich überdies zu ihren politischen Ideen und Schwerpunkten äussern. Der Beschwerdeführer be- merkte etwa, dass für ihn die Einführung der Bodenwertsteuer im Vordergrund stehe und erklärte die Gründe. Überdies wurden die vier Kandidaten noch gefragt, warum sie sich trotz eigentlich aussichtsloser Ausgangslage bewerben würden. Der Beschwerdeführer stellte da- bei in Abrede, dass er chancenlos sei. Er verwies auf die Stimmenzahl, die er anlässlich der letzten Regierungswahlen ebenfalls auf kantonaler Ebene erhalten hatte. Der Moderator hatte schon zuvor darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer wie auch der andere, keiner Partei zugehörige Bewerber bereits für die Exekutive im Kanton kandidiert hätten. 6.1 Die Redaktion räumte dem Aspekt der - angeblichen - Chancenlosigkeit der Bewer- ber der nicht etablierten Parteien in dem ihnen gewidmeten Beitrag verhältnismässig viel Raum ein, was der Beschwerdeführer rügt. Dies mag unter dem Blickwinkel des Prinzips der Chancengleichheit tatsächlich problematisch sein, umso mehr als wohl auch mehreren Ver- tretern der etablierten Parteien kaum Chancen auf einen Ständeratssitz zugerechnet wurden. Konzessionierte Veranstalter haben aufgrund der Programmautonomie grundsätzlich auch bei Wahlsendungen die Freiheit, den Kandidierenden individuelle Fragen zu stellen. Proble- matisch wird dies im Rahmen des Vielfaltsgebots, wenn einem Kandidaten primär kritische Fragen gestellt werden, während andere die Gelegenheit haben, ihre Anliegen ungehindert zu verbreiten. In der vorliegend zu beurteilenden Berichterstattung lässt sich keine entspre- chende Asymmetrie bei der Fragestellung feststellen. Auch die Repräsentanten der etablier- ten Parteien wurden mit kritischen Fragen konfrontiert. Die Einstiegsfrage zu Lobbying an einen der amtierenden Ständeräte in der Podiumsdiskussion verdeutlicht dies. Die Frage nach den Beweggründen ihrer Kandidatur, die für das Publikum von einigem Interesse war, eröffnete den Bewerbern der nicht etablierten Parteien zudem die Möglichkeit, ihre Motivation eingehend darzustellen. Im Lichte des Vielfaltsgebots ist vor allem relevant, dass diese Kan- didaten in angemessener Weise vorgestellt wurden und sie die Gelegenheit erhielten, ihre

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zentralen politischen Programmpunkte zu präsentieren. Das trifft namentlich auch für den Be- schwerdeführer zu, der sein zentrales Anliegen, nämlich die Einführung der Bodenwertsteuer und die gleichzeitige Abschaffung aller übrigen Steuern, propagieren konnte. 6.2 Die Berichterstattung des „Regionaljournals Bern Freiburg Wallis“ von Radio SRF bevorteilte die sieben Vertreter der etablierten Parteien gegenüber den vier übrigen Kandida- ten in doppelter Weise. Nicht nur hatten sie ausschliesslichen Zugang zur Podiumsdiskussion, die eine zentrale Rolle in der Berichterstattung einnahm. Darüber hinaus wurden von den Bewerbern der etablierten Parteien in einer Sendereihe ausführliche Porträts ausgestrahlt. Die vier übrigen Kandidaten wurden gemeinsam in einem Beitrag vorgestellt, der kürzer dau- erte als ein Porträt mit einem Vertreter einer etablierten Partei. Eine entsprechende, die etab- lierten Parteien bei Wahlsendungen bevorteilende Praxis trägt in der Tendenz zur Zementie- rung der bisherigen Parteienlandschaft bei (UBI-Entscheid b. 722 vom 11. Dezember 2015 E. 7.3). 6.3 Aus den geltenden programmrechtlichen Grundlagen kann jedoch, wie erwähnt, keine Pflicht zur Gleichbehandlung aller Kandidierenden in Wahlsendungen abgeleitet wer- den, wie dies in der Lehre vereinzelt gefordert wird (Bertil Cottier, Couverture des élections par les radiodiffuseurs, Kommentar zum UBI-Entscheid b. 578 vom 4. Juli 2008, in: medialex 2009, S. 110f.). Das vom „Regionaljournal“ von Radio SRF angewandte Kriterium eines Sitzes im nationalen oder kantonalen Parlament erlaubte, dass der Grossteil der Bewerber Zugang zu den Sendungen für die Kandidaten der etablierten Parteien erhielt. Darunter befanden sich auch etliche Kandidierende von Parteien, die weder national noch im Kanton Bern in der Exe- kutive vertreten waren. Teilweise verfügten die Parteien dieser Bewerber nur über wenige Parlamentssitze. Die eher tiefen Eintrittshürden auf kantonaler und nationaler Ebene gewähr- leisten eine tendenziell vielfältige Parteienlandschaft in den Parlamenten mit teilweise nur re- gional auftretenden Gruppierungen. Das Kriterium eines Parlamentssitzes auf nationaler oder kantonaler Ebene führt damit nicht zu einer einseitigen Bevorteilung von grossen Parteien. 6.4 Die beanstandete Berichterstattung zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern er- füllte die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten programmrechtlichen Mindestanforderungen an Wahlsendungen. Die Aufteilung der Kandidierenden in zwei Kate- gorien war aufgrund der beträchtlichen Anzahl an Bewerbern und der Informationsbedürfnisse des Publikums sachlich gerechtfertigt. Sie erfolgte nach einem objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterium (Sitz im nationalen oder kantonalen Parlament). Die Kandi- daten der nicht etablierten Parteien konnten sich schliesslich in angemessener Weise eben- falls präsentieren. Die Ausstrahlung des entsprechenden Beitrags erfolgte zur selben Zeit wie die Porträts der Kandidaten der etablierten Parteien. 7. Insgesamt bleibt festzustellen, dass das „Regionaljournal Bern Freiburg Wallis“ von Radio SRF mit seiner Berichterstattung zu den Ständeratswahlen im Kanton Bern im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015 keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sen- dungen verletzt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer- den kann. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).

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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1. Die Beschwerde wird mit 6 zu 3 Stimmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Zu eröffnen: (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, Art. 86 Abs. 1 Bst. c und Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht an- gefochten werden.

Versand: 23. September 2016