b.606

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

b. 606

Entscheid vom 31. August 2009

Besetzung

Roger Blum (Präsident) Regula Bähler (Vizepräsidentin), Paolo Caratti, Carine Egger Scholl, Heiner Käppeli, Denis Masmejan, Alice Reichmuth Pfammatter, Claudia Schoch Zeller, Mariangela Wallimann-Bornatico Pierre Rieder, Réjane Ducrest (Sekretariat)

Gegenstand

Schweizer Fernsehen, tendenziöse Informationen zum Klima

Beschwerde vom 5. August 2009

Parteien / Verfahrensbeteiligte

I, vertreten durch F

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse, Zweigniederlassung Schweizer Fernse- hen (Beschwerdegegnerin)

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Sachverhalt:

A. Auf der Web-Site des Schweizer Fernsehens hat die Redaktion von „Meteo“ eine laufend ergänzte Rubrik eingerichtet, unter welcher sich verschiedene Artikel zum Klimawandel finden (http://meteo.sf.tv/sfmeteo/klima/klima.php). Die Klimaän- derung, auch in der Schweiz, wird zur Tatsache erklärt und der Mensch als Ursache dafür angesehen. Folgende Beiträge finden sicht etwa darunter: „Dust Bowl - eine der schlimmsten Klimakatastrophen“ vom 28. Mai 2009, „Kalter Winter trotz globaler Erwärmung“ vom 26. Februar 2009 oder „Globale Erwärmung, Folgen, Unsicherhei- ten“ vom 25. Februar 2009. Verfasst werden die Artikel von Meteorologen von SF Meteo. B. Mit Eingabe vom 5. August 2009 an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI) erhob F im Namen von I (im Folgen- den: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die erwähnten Artikel. Diese vom Schweizer Fernsehen geschürte Kampagne sei wissenschaftlich nicht haltbar. Zu- sätzlich beanstandet sie auch die Wiederholung vom 21. Mai 2009 der Sendung „Reporter“ zum Thema „Schlechte Nachrichten aus dem Eis – Unterwegs mit dem Klimaforscher Koni Steffen“, welche vom Schweizer Fernsehen ursprünglich am 21. Januar 2009 ausgestrahlt wurde. Der Eingabe der Beschwerdeführerin lagen der Schlussbericht der zuständigen Ombudsstelle vom 23. Juli 2009 sowie deren Bean- standung vom 22. Juli 2009 per E-Mail bei.

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Erwägungen:

1. Der Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) ist in Art. 1 Abs. 1 umschrieben. Demnach regelt dieses Gesetz „die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen“. Dieser Geltungsbereich ist auch für die Tätigkeit der UBI bindend, welche gemäss Art. 83 RTVG insbesondere für die Behandlung von Be- schwerden über den Inhalt redaktioneller Sendungen zuständig ist. 2. Ein Programm ist eine „Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allge- meinheit bestimmt sind“ (Art. 2 Bst. a RTVG). Eine Sendung im Sinne des RTVG definiert sich als „formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms“ (Art. 2 Bst. b RTVG). Das RTVG ist technologieneutral ausgestaltet. Auch aus- schliesslich im Internet ausgestrahlte Radio- oder Fernsehprogramme fallen unter seinen Geltungsbereich, ausser sie seien im Sinne von Art. 1 Abs. 2 RTVG von ge- ringer publizistischer Tragweite (BBl 2003 1597ff.). 3. Nicht unter den Geltungsbereich des RTVG und damit in den Zuständig- keitsbereich der UBI fallen somit Texte auf Web-Sites oder audiovisuelle Beiträge, welche nicht im Rahmen eines Programms ausgestrahlt wurden (UBI-Entscheid b. 492 vom 20. August 2004 E. 2.4ff. [„Skandal um Tessiner Kurhaus“]). Letzteres be- trifft insbesondere elektronische Archive. Bei den von der Beschwerdeführerin bean- standeten Beiträgen auf der Web-Site des Schweizer Fernsehens bzw. der Redak- tion von „Meteo“ handelt es sich gar nicht um audiovisuelle Beiträge, sondern um Texte. Schon aus diesem Grund kann die UBI nicht auf die Beschwerde eintreten. Nicht konzessionierte Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin sind gemäss Art. 29 Abs. 2 RTVG rundfunkrechtlich nur problematisch, wenn sie die Erfüllung des Programm- auftrags beeinträchtigen oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunterneh- men erheblich beeinträchtigen. Die Überprüfung dieser Bestimmung fällt im Übrigen nicht in den Zuständigkeitsbereich der UBI, sondern in denjenigen des Eidgenössi- schen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). 4. Auch hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin zusätzlich beanstandeten Wiederholung der Sendung „Reporter“ vom 21. Mai 2009 kann auf die Beschwerde in jedem Fall nicht eingetreten werden. Die Beanstandung der Sendung bei der Om- budsstelle erfolgte erst am 22. Juli 2009. Die dafür vorgesehene gesetzliche Frist von 20 Tagen nach Ausstrahlung wurde damit nicht eingehalten (BGE 124 II 265 [„Dupraz“]). 5. Es erübrigt sich deshalb, die weiteren Beschwerdevoraussetzungen zu prü- fen. Das betrifft namentlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin über die erforderli- che Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 94 RTVG verfügt. 6. Aus den erwähnten Gründen ist auf die vorliegende Beschwerde nicht ein- zutreten.

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Aus diesen Gründen beschliesst die UBI:

1. Auf die Beschwerde der I vom 5. August 2009 wird nicht eingetreten. 2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 3. Zu eröffnen:

- (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 4. September 2009