TVR 2007 Nr. 6

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TVR 2007 Nr. 6 Skip to main content Show navigation Fristrestitution zufolge Ferienabwesenheit § 26 VRG Einem Anwalt muss klar sein, dass bei Beschwerdeerhebung mit einer Kostenvorschussverfügung zu rechnen ist. Er hat innert Frist zu reagieren. Die Ferienabwesenheit der Mandantin genügt daher nicht für eine Fristrestitution. Aus den Erwägungen:

1. Nach § 79 Abs. 1 VRG kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlan­gen. § 79 Abs. 2 VRG bestimmt, dass auf ein Verfahren nicht eingetreten wer­den kann, wenn der Kostenvorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht rechtzeitig geleistet wird und keine öffentlichen Interessen entgegenste­hen. Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss innert gesetzter Frist nicht einbezahlt. Sie macht geltend, sie habe zufolge Ferienabwesenheit unverschuldet den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten können. Diese Argumentation hilft der Beschwerdeführerin jedoch nicht weiter. Mit der Beschwerdeerhebung ist sie ein Prozessrechtsverhältnis eingegangen, das sie verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, insbesondere dafür zu sorgen, dass ihr Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt wer­den können (TVR 1993, Nr. 6). Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertre ten. Ihrem Rechtsvertreter hätte klar sein müssen, dass durch die Beschwerdeerhebung mit der Zustellung einer Kostenvorschussverfügung zu rechnen war. Damit wäre er auf jeden Fall gehalten gewesen, innert der lau­fenden Frist zu reagieren (vgl. hierzu TVR 1999, Nr. 8) und wenigstens recht­zeitig ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Die Beschwerdeführerin bezie­hungsweise ihr Anwalt haben aber innerhalb der gesetzten Frist keinerlei Reaktion gezeigt. Daher kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerde­führerin unverschuldet die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verpasst hat, was nach § 26 VRG jedoch Voraussetzung dafür wäre, dass die unbestrittenermassen verpasste Frist wieder hergestellt werden könnte. Abgesehen davon müsste aber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin klar sein, dass er unter den von ihm geschilderten Umständen im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht verpflichtet gewesen wäre, sich zu vergewissern, ob und allen­falls wie lange seine Klientin abwesend ist, ob sie den Kostenvorschuss recht­zeitig leistet und allenfalls, wenn sie für ihn ferienhalber nicht erreichbar ist, den Kostenvorschuss an ihrer Stelle zu leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Entscheid vom 2. Mai 2007 × JavaScript errors detected Please note, these errors can depend on your browser setup. If this problem persists, please contact our support. Contact Support Close