Bedürftigkeit als Voraussetzung der Bewilligung eines Offizialanwaltes
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Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2001 TVR 2001 Nr. 8 Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2001 TVR 2001 Nr. 8 Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 02.05.2001 TVR 2001 Nr. 8
TVR 2001 Nr. 8 Skip to main content Show navigation Bedürftigkeit als Voraussetzung der Bewilligung eines Offizialanwaltes § 81 Abs. 2 VRG Bei der Prüfung der Bedürftigkeit zur Bewilligung eines Offizialanwalts wird auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abgestellt. Einzubeziehen sind auch die Steuern (Praxisänderung). Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts:
4. b) Die Klägerin stellt das Gesuch um Bewilligung von RA Dr. K zum Offizialanwalt. Sie beziffert ihr monatliches Einkommen wie folgt: Pensionskassenrente Fr. 1'533.15 AHV-Rente Fr. 1'753.00 Fr. 3'286.15 Als monatliche Aufwendungen gibt sie an: Miete Fr. 1'110.00 Krankenkassenprämien Fr. 489.70 Steuern Fr. 250.00 Existenzminimum Fr. 1'100.00 Fr. 2'949.70 Saldo Fr. 336.45 Damit sei sie nicht in der Lage, für die Anwaltskosten aufzukommen. Gemäss neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne von § 81 Abs. 2 VRG auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abzustellen. Die von der Klägerin bezifferten Aufwendungen entsprechen diesen. Allerdings ist die aufgeführte Differenz gemäss Rechtsprechung des Obergerichts genügend, um die anfallenden Anwaltskosten innert einem Jahr tilgen zu können (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 80, N. 9a). Dieser Rechtsprechung hat sich das Verwaltungsgericht angeschlossen. Das Gesuch wird demnach nicht bewilligt. Entscheid vom 2. Mai 2001 × JavaScript errors detected Please note, these errors can depend on your browser setup. If this problem persists, please contact our support. Contact Support Close