RBOG 1999 Nr. 22

Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1999 RBOG 1999 Nr. 22 (SW.1999.13) Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1999 RBOG 1999 Nr. 22 (SW.1999.13) Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 25.10.1999 RBOG 1999 Nr. 22 (SW.1999.13)

Demgegenüber verlangt der Beschwerdeführer, die gegen ihn ausgefällte Freiheitsstrafe von 78 Monaten sei gestützt auf Art. Für den Strafvollzug selbst gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Vollstreckungsstaats; zum Beispiel unterliegen Entscheidungen über die bedingte Entlassung dem Recht des Vollstreckungsstaats (vgl. Im vorliegenden Fall ist die bandenmässige Tatbegehung evident: Der Beschwerdeführer arbeitete eng mit seinem Komplizen zusammen, wobei die Federführung beim ...

RBOG 1999 Nr. 22 RBOG 1999 Nr. 22 Kriterien zur Einpassung eines ausländischen Strafurteils in das schweizerische  Recht (Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen)

1.    Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen  "conspiracy to commit money laundering" zu einer Freiheitsstrafe (imprisonment) von 78  Monaten und einer Geldstrafe verurteilt. Auf entsprechendes Begehren wurde er zur  Vollstreckung der Freiheitsstrafe in die Schweiz überstellt. Seitdem befindet er sich im Strafvollzug. Die Vorinstanz setzte die Freiheitsstrafe von 78 Monaten auf eine  Zuchthausstrafe von fünf Jahren herab. Demgegenüber verlangt der Beschwerdeführer, die gegen  ihn ausgefällte Freiheitsstrafe von 78 Monaten sei gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (SR 0.343) auf  maximal 18 Monate zu reduzieren. 2. Umstritten ist, ob und in welchem Mass eine Einpassung des US-amerikanischen  Urteils in das schweizerische Recht eine allfällige Reduktion der zu vollziehenden Freiheitsstrafe aufdrängt.

a)    Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass  nach Überstellung eines Verurteilten in die Schweiz das schweizerische Recht eine  Überprüfung der Sanktion des Urteilsstaats zulasse. Dies ergebe sich aus Art. 4 BV. Es  handle sich um die Anpassung einer Sanktion, womit für den schweizerischen Richter eine  materielle Bindung an das ausländische Urteil zwar bestehe; überprüft werden dürfe nur, ob  die Strafe gegen den schweizerischen ordre public verstosse. Die Prüfung der Vereinbarkeit  mit dem ordre public umfasse auch die Frage der Strafzumessung. Bei Würdigung des  vorliegenden Falls sei vor allem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das amerikanische  Urteil den Einsatz von V-Leuten zu wenig oder gar nicht berücksichtigt habe. Dies sei mit  der schweizerischen Rechtsprechung nicht vereinbar.

b)    Die Vorinstanz erwog, dass das im US-amerikanischen Urteil gefällte  Strafmass von 78 Monaten über die in der Schweiz für Geldwäscherei vorgesehene Höchststrafe hinausgehe. Die Überschreitung des in der Schweiz festgesetzten Höchstmasses der  auszufällenden Strafe verletze den schweizerischen ordre public, weshalb die Vorinstanz das  vom amerikanischen Gericht festgesetzte Strafmass auf das in der Schweiz gesetzlich höchstens zulässige Strafmass reduzierte. 3.

a)    Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom  21. März 1983 ermöglicht Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit  entzogen ist, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen. Zweck dieses  Übereinkommens ist unter anderem, eine Benachteiligung ausländischer Strafgefangener ohne triftigen Grund im Vergleich zu anderen Strafgefangenen zu verhindern, nachdem die  ausländischen Insassen von ihren Familien und Freunden abgeschnitten sind und mit einer  fremden Kultur und Religion sowie mit anderen Sitten im Strafvollzug konfrontiert werden  (BBl 1986 III 771; Bartsch, Strafvollstreckung im Heimatstaat, in: NJW 1984 S. 513). Das  Überstellungsübereinkommen ermöglicht die Vollstreckung eines im Urteilsstaat gefällten  Strafurteils im Heimatstaat des Verurteilten als Vollstreckungsstaat. Es zielt nicht auf die  Neubeurteilung von Straftaten durch den Staat, in welchem die Strafe schliesslich  vollstreckt werden soll. Die Aufnahme des ausländischen Urteils im Vollstreckungsstaat  bedeutet das Übergreifen resp. die Anerkennung staatlicher Hoheitsakte zwischen Urteils- und  Vollstreckungsstaat einerseits sowie die Überwindung inkompatibler Momente zwischen den Strafrechtssystemen von Urteils- und Vollstreckungsstaat andererseits.

b)    Damit ist eine Einpassung des ausländischen Strafurteils in das  Rechtssystem des Vollstreckungsstaats vorzunehmen. Zunächst muss geprüft werden, welche  Legitimation dem Freiheitsentzug im Vollstreckungsstaat zugrunde liegen soll. Das  Überstellungsabkommen sieht hiefür zwei verschiedene Verfahren vor, welche auf  unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen beruhen (Weber, Überstellung in den Heimatstaat -  Ein internationales Konzept wider den Strafvollzug in der Fremde, Diss. Trier 1997, S. 212  f.; Informationsschrift des Bundesamts für Polizeiwesen zum Übereinkommen über die  Überstellung verurteilter Personen, S. 2; Bartsch, S. 516); die Verfahren betreffen die  Einpassung bzw. Einfügung des ausländischen Strafurteils als fremder Hoheitsakt in die  eigene Rechtsordnung. Einerseits ist die Anerkennung und Vollstreckung gleich einem eigenen  Urteil möglich; andererseits kommt die Transformation in eine innerstaatliche Entscheidung  in Betracht. Letztere Form, die Anpassung, sollte stets dann gewährleistet sein, wenn  Strafandrohung, das Recht der Strafzumessung oder das Sanktionensystem nicht weitgehend  gleichartig oder kompatibel sind. Freilich kann auch die Anpassung nur in engen Grenzen  erfolgen, welche im Überstellungsübereinkommen festgelegt wurden. Das Verfahren für die  Vollstreckung muss für den Urteilsstaat stets erfassbar bleiben. Die eine Alternative zur Einpassung des Urteils ist die Fortsetzung der  Vollstreckung (Art. 9 Ziff. 1 lit. a ÜberstÜbk). Dabei muss die im ausländischen Urteil  gefällte Sanktion unmittelbar und unverändert vollstreckt respektive weiter vollstreckt  werden. Die Anordnung der Vollstreckung erfolgt in einem einfachen Übernahmeverfahren; der Vollstreckungsstaat ist an Art und Dauer der vom Urteilsstaat ausgesprochenen Strafe  gebunden (Art. 10 Abs. 1 ÜberstÜbk; Bartsch, S. 516). Wenn die Art oder die Dauer mit dem  Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar ist, ist als letzte Möglichkeit eine Anpassung der Strafe an das Sanktionensystem des Vollstreckungsstaats möglich. Dies  erfordert einen Gerichts- oder einen Verwaltungsentscheid, mit welchem die Art und die Dauer  der Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaats festgesetzt werden. Massgeblicher Anknüpfungspunkt ist dabei die Strafe oder die Massnahme, die nach dem Recht des  Vollstreckungsstaats für eine Straftat derselben Art vorgesehen ist. Somit darf der Vollzug  der weiterzuführenden Sanktion auch nicht das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats  vorgesehene Höchstmass einer Strafe überschreiten; der Vollzug der Freiheitsstrafe ist  folglich an die Schranken des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsstaats anzupassen.  Die angepasste Sanktion muss im Hinblick auf die Strafart aber weiterhin der im Urteilsstaat verhängten Sanktion entsprechen (Weber, S. 214 f.; vgl. Art. 10 Ziff. 2 ÜberstÜbk). Das andere Verfahren betrifft die Umwandlung des ausländischen Urteils in  eine eigene Entscheidung des Vollstreckungsstaats durch eine Gerichts- oder eine Verwaltungsbehörde. Die im Urteilsstaat verhängte Strafe wirkt sich damit nur noch mittelbar  aus. Indessen sind auch im Umwandlungsverfahren enge Grenzen gesetzt: Die für die Umwandlung  zuständige Behörde ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie sich  ausdrücklich oder stillschweigend aus dem im Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben. Die freiheitsentziehende Sanktion darf nicht in eine Geldstrafe oder Busse umgewandelt werden,  die zuständige Behörde muss den bereits vollzogenen Freiheitsentzug anrechnen, und sie darf  die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht erschweren, wobei sie an ein Mindestmass des nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Strafmasses für die  begangene Straftat nicht gebunden ist (Art. 11 Ziff. 1 ÜberstÜbk; Bartsch, S. 516).

c)    Die Vertragsstaaten des Überstellungsübereinkommens konnten bei der Ratifizierung die Anwendung eines dieser Verfahren zur Einpassung des ausländischen Urteils  ausschliessen (Art. 3 Ziff. 3 ÜberstÜbk), wobei es der Wortlaut dieser Bestimmung erlaubt,  dass sich sowohl der Vollstreckungsstaat als auch der Urteilsstaat für die Anwendung eines  Verfahrens entscheiden und die Anwendung eines Verfahrens für die Anerkennung und Vollstreckung eigener Urteile in einem anderen Staat ausschliessen können. Dies kann bei  bestimmten Konstellationen die Anwendung des Überstellungsübereinkommens sogar verunmöglichen (Weber, S. 216; Bartsch, S. 517). Die Schweiz schloss die Anwendung des Umwandlungsverfahrens gemäss Art. 9  Abs. 1 lit. b und Art. 11 ÜberstÜbk aus (Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesbeschlusses vom 18.  Juni 1987 betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter  Personen, BBl 1986 III 782; Weber, S. 217; Informationsschrift, S. 3). Die Vereinigten  Staaten von Amerika gaben diesbezüglich weder einen Vorbehalt noch eine Erklärung ab. Ein in der Schweiz zu vollstreckendes Strafurteil ist somit im einfachen Verfahren der  fortgesetzten Vollstreckung gemäss Art. 10 ÜberstÜbk zu übernehmen.

d)    Im Fall einer Fortsetzung des Vollzugs ist der Vollstreckungsstaat  an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden  sind, gebunden (Art. 10 Ziff. 1 ÜberstÜbk). Ist diese Sanktion indessen nach Dauer oder Art  mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar oder schreibt dessen Recht dies vor,  kann dieser Staat die Sanktion durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach  seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme  anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach soweit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach  Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem  Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten (Art. 10 Ziff. 2 ÜberstÜbk). Das Abkommen legt somit klare Grenzen fest, wie der Vollzug des  ausländischen Urteils auszugestalten ist. Das ausländische Urteil selbst bleibt unberührt;  es sind keine Änderungen des ausländischen Strafurteils zulässig. Die Einpassungen haben  sich lediglich auf die Frage der Vollstreckung dieses Urteils und damit auf den Vollzug der  Strafe zu beschränken, wobei zugestanden wird, dass der Strafvollzug die im  Vollstreckungsstaat geltende Höchststrafe nicht überschreiten darf. Das Erfordernis der  Wahrung der Höchststrafe ermöglicht die Einhaltung des ordre public. Für den Strafvollzug  selbst gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Vollstreckungsstaats; zum Beispiel  unterliegen Entscheidungen über die bedingte Entlassung dem Recht des Vollstreckungsstaats  (vgl. Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk; Bartsch, S. 516). Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe  gestützt auf Art. 4 BV einen Anspruch darauf, dass die vom amerikanischen Gericht  ausgefällte Strafe neu überprüft werde, oder dass der von den Verfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten angeordnete Einsatz von V-Leuten verschuldensvermindernd zu  berücksichtigen sei, ist im Verfahren betreffend die Fortsetzung der Vollstreckung des  amerikanischen Strafurteils nicht einzugehen. 4.

a)    Voraussetzung für die Überstellung und damit für die Fortsetzung des Strafvollzugs ist unter anderem, dass die Handlungen, derentwegen die Sanktion im  Urteilsstaat verhängt wurde, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat  darstellen (Art. 3 Ziff. 1 lit. e ÜberstÜbk). Auszugehen ist dabei vom Verhalten, welches  zur Verurteilung führte. Zur Würdigung dieses Verhaltens ist auf die  Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts des Urteilsstaats abzustellen (vgl. Hauser/Schweri,  Schweizerisches Strafprozessrecht, 4.A., S. 71 und Art. 97 IRSG). Für den Sachverhalt ist in diesem Verfahren die entsprechende Faktensammlung  (statement of facts), welche sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dessen amerikanischem  Verteidiger als richtig anerkannt wurde, massgebend.

b)    Der gegenüber dem Beschwerdeführer ausgefällte Schuldspruch betrifft  "conspiracy to commit money laundering". Die Vorinstanz ordnete diesen Schuldspruch der Geldwäscherei zu, wobei sie von einem schweren Fall ausging (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).  Dieser Punkt blieb vom Beschwerdeführer im Wesentlichen unbestritten. Dass der Beschwerdeführer nicht nur Vorbereitungshandlungen zur  Geldwäscherei, sondern eigentliche Geldwäschereihandlungen vollzog, ist anhand des  "statement of facts" offensichtlich. Zusammen mit seinem Komplizen verschob er unter anderem  Gelder auf diverse Konten, wobei stets darauf geachtet wurde, dass die Höhe der Einzahlungen  unterhalb des in den Vereinigten Staaten massgeblichen meldepflichtigen Betrags lagen. Das  entsprechende Verhalten wäre unter den Tatbestand der Geldwäscherei zu subsumieren. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Tatbestand des schweren Falls gemäss  Art. 305bis Ziff. 2 StGB erfüllt ist. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn eine organisierte oder bandenmässige Tatbegehung gegeben ist oder mit gewerbsmässiger Tatbegehung  ein erheblicher Gewinn erzielt wird (Art. 305bis Ziff. 2 StGB; Ackermann, Kommentar zur  Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N 440). Im vorliegenden Fall ist die  bandenmässige Tatbegehung evident: Der Beschwerdeführer arbeitete eng mit seinem Komplizen zusammen, wobei die Federführung beim Beschwerdeführer lag. Die Maximalstrafe für den im  amerikanischen Urteil gefällten Schuldspruch beträgt damit nach schweizerischem Recht fünf Jahre Zuchthaus.

c)    Die im amerikanischen Urteil ausgefällte Freiheitsstrafe  (imprisonment) ist nicht näher definiert. Wesentlich ist indessen, dass es sich um eine  Freiheitsstrafe handelt, wobei die Dauer das ausschlaggebende Element ist. Da das Verhalten  unter einen Verbrechenstatbestand zu subsumieren wäre, ist die Freiheitsstrafe als  Zuchthausstrafe zu vollstrecken. Darin ist keine Schlechterstellung des Beschwerdeführers zu  erblicken, nachdem der Vollzug von Zuchthaus- und Gefängnisstrafen ohnehin einheitlich  erfolgt (vgl. Art. 37 StGB; Rehberg, Grundriss des Strafrechts II, Strafen und Massnahmen,  6.A., S. 30).

d)    Die vorgeworfenen Handlungen wurden zwischen Februar und August 1996  begangen. Die Verfolgungsverjährung beträgt für die vorgeworfenen Delikte zehn Jahre (Art.  70 StGB). Die Straftaten sind damit noch nicht verjährt.

5.    Der Beschwerdeführer bringt weitere Rügen betreffend das Verschulden vor,  welches nach seiner Auffassung Einfluss auf eine neu durchzuführende Strafzumessung haben müsse.

a)    Das amerikanische Urteil ist im Zug der Fortsetzung des  Strafvollzugs gemäss Art. 10 ÜberstÜbk keiner erneuten Überprüfung mehr zugänglich. Somit  sind die Feststellungen zum Sachverhalt, die Subsumtion des Sachverhalts unter einen Tatbestand und die rechtliche Würdigung einschliesslich der Strafzumessung für den Richter  im Verfahren betreffend die Einpassung bindend. Zu prüfen ist nur die Frage der  Vollstreckbarkeit der im Urteilsstaat gefällten Sanktion resp. deren Übereinstimmung mit dem  schweizerischen ordre public. Da mit Bezug auf die Geldwäscherei die Freiheitsstrafe von 78  Monaten nicht mit dem hiesigen ordre public vereinbar ist, ist das zu vollstreckende  Strafmass auf 60 Monate herabzusetzen.

b)    Nicht mehr in Betracht zu ziehen ist die Rolle der V-Leute der Drug  Enforcement Administration (DEA). Dass der Beschwerdeführer den "undercover agents" der DEA  ins Netz ging, nachdem seitens dieser Behörde offenbar ein fiktives Konstrukt zur Begehung der Geldwäscherei aufgezogen worden war, spielt deshalb in diesem Verfahren keine Rolle. Der  Einsatz der DEA erfolgte offensichtlich nach amerikanischem Prozessrecht. Die  Fahndungsmethode ist nicht zu berücksichtigen.

c)    Keine Bedeutung hat der Strafrahmen zum schweizerischen Tatbestand  der Geldwäscherei, welcher lediglich in der eigentlichen Strafzumessung relevant ist. Bei  der Einpassung des ausländischen Strafurteils ist allein das Verbot der Schlechterstellung des Überstellten im Vollstreckungsstaat bzw. die Nichtbeachtung einer Minimalstrafe sowie  die Beachtung der zulässigen Höchststrafe im Vollstreckungsstaat zu berücksichtigen (Art. 10  Ziff. 2 ÜberstÜbk).

d)    Ebenfalls nicht statthaft ist die relative Anpassung des  Strafmasses, indem das Verhältnis der ausgefällten Strafe von 78 Monaten zur Höchststrafe in  den Vereinigten Staaten von 20 Jahren in das schweizerische Recht übertragen wird. Zum einen  ist dieses Vorgehen innerhalb der engen Grenzen zur Einpassung des ausländischen Entscheids  in das Recht des Vollstreckungsstaats gemäss dem Überstellungsübereinkommen nicht  vorgesehen. Zum andern würde die Übernahme eines solchen Verhältnisses der tatsächlich  ausgefällten Strafe zur Höchststrafe einen unzulässigen Eingriff in die Autorität des  Urteilsstaats bedeuten. Wer im Ausland delinquiert, hat sich dem dort geltenden Strafrecht  unterzuordnen. Diese Unterordnung bedeutet auch die Unterstellung unter allenfalls schärfere Strafbestimmungen als im Heimatstaat. Mit seinem diesbezüglichen Argument erhofft sich der Beschwerdeführer die faktische Neubeurteilung seines Verhaltens unter schweizerischem Recht.  Ein derartiges Vorgehen käme indessen einer Revision des rechtskräftigen ausländischen  Entscheids gleich und ist bei Anwendung des Überstellungsübereinkommens unzulässig.

e)    Dass es dem Beschwerdeführer letztlich nur um die Herabsetzung der  gegen ihn ausgefällten Strafe geht, zeigt auch der Umstand, dass die gegen ihn ausgefällte  Gefängnisstrafe von 78 Monaten gestützt auf ein "plea agreement" zustandekam, welches sowohl  der Beschwerdeführer als auch dessen Verteidiger unterzeichneten. Auch wenn es dieses  Institut im schweizerischen Recht nicht gibt, ändert dies nichts an der Vollstreckbarkeit  des Urteils innerhalb des hierzulande höchstzulässigen Strafmasses. Immerhin zeigt der  Verfahrensausgang vor dem amerikanischen Gericht, dass der Beschwerdeführer den Schuldspruch grundsätzlich akzeptierte, was er mit Recht auch im Übernahmeverfahren nicht bestreitet;  darüber hinaus aber anerkannte er auch ein bestimmtes Strafmass. Es kann aber nicht Sinn des  Überstellungsabkommens sein, gerade in solchen Fällen einen Überstellten - im Verhältnis zum  Urteilsstaat gegen Treu und Glauben - noch zusätzlich zu privilegieren.

f)    Dass die Vorinstanz im Rahmen der Einpassung den Vollzug der im  amerikanischen Urteil ausgefällten Freiheitsstrafe auf das in der Schweiz für die  qualifizierte Geldwäscherei zulässige Höchstmass von fünf Jahren herabsetzte, ist deshalb  nicht zu beanstanden. Rekurskommission, 25. Oktober 1999, SW.1999.13 Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 24. Novbember 2000 ab.