Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3
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Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 03 Thurgovie Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 03 Turgovia Obergericht Rechenschaftsbericht 1997 RBOG 1997 Nr. 03
RBOG 1997 Nr. 03 Skip to main content Show navigation Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3 § 153 aZPO (TG) Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen. Obergericht, 10. November 1997, ZB 97 57 × JavaScript errors detected Please note, these errors can depend on your browser setup. If this problem persists, please contact our support. Contact Support Close