ZZ.2000.18

E. 2 Die Städtischen Werke Grenchen sind ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Das Rechtsverhältnis zwischen den Werken und den Abonnenten ist, soweit es um die Lieferung von Energie geht, öffentlich-rechtlicher Natur (§ 3 Abs. 2 des Reglements über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Städtische Werke Grenchen, EWR). Gemäss § 63 EWR ist für den Strombezug ein Arbeitspreis und ein Leistungs- und Abonnementspreis zu erheben. Der Arbeitspreis richtet sich nach der Bezugsmenge, der Art der bezogenen Energie, der Bezugsart sowie der Tages- und Jahreszeit der Lieferung. Der Leistungspreis richtet sich nach der effektiv beanspruchten oder der bereitgestellten Leistung. Der Abonnementspreis richtet sich nach der Abonnementskategorie, der Zählergrösse oder den möglichen Maximalbezügen.

E. 3 Der Verwaltungsrat der SWG hat die heute gültige Tarifordnung für die Bereitstellung und Lieferung von Energie am 1. Oktober 1994 erlassen. Der Haushalt-Einheitstarif sieht für Einfamilienhäuser einen monatlichen Abonnementspreis von Fr. 14.- und für Wohnungen (sowie den allgemeinen Verbrauch in Mehrfamilienhäusern) einen solchen von Fr. 9.- vor. Es ist unbestritten, dass die Rechnungsstellung für den Stromkonsum des Beschwerdegegners reglementskonform erfolgte. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz vertreten jedoch die Meinung, die Terrassenhaussiedlung, deren Zähler zentral angeordnet seien, hätte tariflich nicht wie eine Vielzahl von Einfamilienhäusern, sondern als Mehrfamilienhaus behandelt werden müssen. Dies ergebe sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot. Es ist deshalb zu prüfen, ob bei der Anwendung des EWR auf den Strombezug des Beschwerdegegners verfassungsrechtliche Bestimmungen verletzt wurden.

E. 4 a) Beschwerdegegner

und Vorinstanz beanstanden die Pauschalisierung der Abonnementspreise nicht. Es

ist auch unbestritten, dass die Grundkosten der Stromversorgung bei

Einfamilienhäusern höher sind als bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

b) Die SWG begründen die

Einteilung der Terrassensiedlung vor Verwaltungsgericht vor allem mit der

Tatsache, dass Terrassenhäuser regelmässig mehr Räume und einen höheren

Ausbaustandard mit einer höheren installierten Leistung aufwiesen als Wohnungen

in Mehrfamilienhäusern. Die EWG stellt vor allem auf den Kabelanschluss ab, der

einen grösseren Querschnitt aufweise, da bei Terrassenhäusern höhere

Anschlusswerte installiert würden als bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Entsprechend gestalte sich die Installationskontrolle aufwändiger. Die

installierte Leistung müsse abgegolten werden, weil anders als bei den

Stromtarifen für Industrie und Gewerbe keine Leistungstaxe erhoben werde. Diese

werde in die Abonnementsgebühr eingerechnet.

c) Die Vorinstanz und

der Beschwerdegegner machen geltend, Terrassenhäuser seien gleich wie

Mehrfamilienhäuser übereinander gebaut und von diesen kaum zu unterscheiden. Ob

der Ausbaustandard generell oder tendenziell höher sei, als bei

Mehrfamilienhäusern, müsse bezweifelt werden. Es gebe luxuriöse Attikawohnungen

und einfache Terrassensiedlungen. In Fällen, wo die Zähler zentral angeordnet

seien, seien die Terrassensiedlungen den Mehrfamilienhäusern gleichzusetzen.

d) Benutzungsgebühren

müssen dem aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz abgeleiteten

Äquivalenzprinzip genügen. Das Äquivalenzprinzip gebietet, dass die Höhe der

Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert steht, den die

staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Pauschalisierungen und

Schematisierungen sind im Interesse der Praktikabilität zulässig. Die Abgabe

darf im Einzelfall zum objektivem Wert der Leistung nicht in einem

offensichtlichen Missverhältnis stehen. Es wird verfassungsrechtlich nicht

verlangt, dass die von jedem einzelnen Abgabepflichtigen geleistete Abgabe

ausschliesslich die von ihm persönlich verursachten Kosten deckt (BGE 125 I

182). Die Verwaltungsökonomie kann eine schematische Ordnung rechtfertigen, die

auf eine gerechte und folgerichtige Differenzierung verzichtet, sofern der

praktikable Wahrscheinlichkeitsmassstab zu vertretbaren Ergebnissen führt

(Weber-Dürler: Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im Rechtsstaat, ZBl 87,

S. 214). Pauschalisierungen sind nach dem Willkürverbot und dem

Gleichbehandlungsgebot zulässig, sofern der massgebliche Tarif nach sachlich

haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet ist und keine Unterscheidungen trifft,

für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (Verwaltungsgericht des

Kantons Zürich, in: ZBl 1996, S. 329; Veronika Huber-Wälchli: Finanzierung der

Entsorgung von Siedlungsabfällen, in: URP 1999, S. 46).

e) Beide Parteien

stellen bei der Bemessung des Leistungspreises auf die Grundkosten der

Stromversorgung ab. Es sind dies die Anschlusskosten, die Kosten für Messungen

und Unterhalt, Ablesung und gesetzliche Installationskontrolle. Die Vorinstanz

stellt bei ihrer Einteilung der Liegenschaft des Beschwerdegegners die

Aufwendungen für Betrieb und Wartung der Anlage in den Vordergrund. Diese

seien, wenn sich der Anschlusspunkt für mehrere Wohnungen an einem zentralen

Ort befinde, geringer. Die SWG stellen vor allem auf die bereitgestellte

Leistung ab.

f) Bei der Festsetzung

des Leistungspreises sind die SWG frei, soweit sie das Äquivalenzprinzip

einhalten. Das Beweisverfahren vor Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass die SWG

die Liegenschaften nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten einteilt und keine

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist.

Die Terrassensiedlung wurde tariflich wie ein Einfamilienhaus behandelt.

Abgestellt wurde vor allem auf die installierte Leistung mit 102 Ampère, die

derjenigen in Einfamilienhäusern entspricht und diejenige in Wohnungen (46 bis

56 Ampère) beträchtlich übersteigt. Das Hauptkriterium der installierten Leistung

führt zu vertretbaren Ergebnissen, zumindest nicht zu schlechteren als das

Abstellen auf die Lage der installierten Zähler. Die Terrassenhäuser sind

ausgestattet mit Überstromunterbrecher für Kochherd, Waschmaschine,

Geschirrspüler, Begleitheizung und 5 Lichtgruppen. Diese Ausstattung entspricht

derjenigen von Einfamilienhäusern und Reihen-Einfamilien­häusern. Die

Einteilung ist sachlich begründet und lässt sich verallgemeinern. Sie

entspricht auch besser den reglementarischen Vorgaben gemäss § 63 EWR, wonach

sich der Leistungspreis nach der effektiv beanspruchten oder der

bereitgestellten Leistung zu richten hat. Es kann deshalb nicht gesagt werden,

die Praxis der SWG verletze das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot.

Verwaltungsgericht, Urteil

vom 3. August 2000

E. 4a Beschwerdegegner und Vorinstanz beanstanden die Pauschalisierung der Abonnementspreise nicht. Es ist auch unbestritten, dass die Grundkosten der Stromversorgung bei Einfamilienhäusern höher sind als bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

E. 4b Die SWG begründen die Einteilung der Terrassensiedlung vor Verwaltungsgericht vor allem mit der Tatsache, dass Terrassenhäuser regelmässig mehr Räume und einen höheren Ausbaustandard mit einer höheren installierten Leistung aufwiesen als Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Die EWG stellt vor allem auf den Kabelanschluss ab, der einen grösseren Querschnitt aufweise, da bei Terrassenhäusern höhere Anschlusswerte installiert würden als bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Entsprechend gestalte sich die Installationskontrolle aufwändiger. Die installierte Leistung müsse abgegolten werden, weil anders als bei den Stromtarifen für Industrie und Gewerbe keine Leistungstaxe erhoben werde. Diese werde in die Abonnementsgebühr eingerechnet.

E. 4c Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner machen geltend, Terrassenhäuser seien gleich wie Mehrfamilienhäuser übereinander gebaut und von diesen kaum zu unterscheiden. Ob der Ausbaustandard generell oder tendenziell höher sei, als bei Mehrfamilienhäusern, müsse bezweifelt werden. Es gebe luxuriöse Attikawohnungen und einfache Terrassensiedlungen. In Fällen, wo die Zähler zentral angeordnet seien, seien die Terrassensiedlungen den Mehrfamilienhäusern gleichzusetzen.

E. 4d Benutzungsgebühren müssen dem aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz abgeleiteten Äquivalenzprinzip genügen. Das Äquivalenzprinzip gebietet, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Pauschalisierungen und Schematisierungen sind im Interesse der Praktikabilität zulässig. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektivem Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen. Es wird verfassungsrechtlich nicht verlangt, dass die von jedem einzelnen Abgabepflichtigen geleistete Abgabe ausschliesslich die von ihm persönlich verursachten Kosten deckt (BGE 125 I 182). Die Verwaltungsökonomie kann eine schematische Ordnung rechtfertigen, die auf eine gerechte und folgerichtige Differenzierung verzichtet, sofern der praktikable Wahrscheinlichkeitsmassstab zu vertretbaren Ergebnissen führt (Weber-Dürler: Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im Rechtsstaat, ZBl 87, S. 214). Pauschalisierungen sind nach dem Willkürverbot und dem Gleichbehandlungsgebot zulässig, sofern der massgebliche Tarif nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet ist und keine Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBl 1996, S. 329; Veronika Huber-Wälchli: Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen, in: URP 1999, S. 46).

E. 4e Beide Parteien stellen bei der Bemessung des Leistungspreises auf die Grundkosten der Stromversorgung ab. Es sind dies die Anschlusskosten, die Kosten für Messungen und Unterhalt, Ablesung und gesetzliche Installationskontrolle. Die Vorinstanz stellt bei ihrer Einteilung der Liegenschaft des Beschwerdegegners die Aufwendungen für Betrieb und Wartung der Anlage in den Vordergrund. Diese seien, wenn sich der Anschlusspunkt für mehrere Wohnungen an einem zentralen Ort befinde, geringer. Die SWG stellen vor allem auf die bereitgestellte Leistung ab.

E. 4f Bei der Festsetzung des Leistungspreises sind die SWG frei, soweit sie das Äquivalenzprinzip einhalten. Das Beweisverfahren vor Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass die SWG die Liegenschaften nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten einteilt und keine Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist. Die Terrassensiedlung wurde tariflich wie ein Einfamilienhaus behandelt. Abgestellt wurde vor allem auf die installierte Leistung mit 102 Ampère, die derjenigen in Einfamilienhäusern entspricht und diejenige in Wohnungen (46 bis 56 Ampère) beträchtlich übersteigt. Das Hauptkriterium der installierten Leistung führt zu vertretbaren Ergebnissen, zumindest nicht zu schlechteren als das Abstellen auf die Lage der installierten Zähler. Die Terrassenhäuser sind ausgestattet mit Überstromunterbrecher für Kochherd, Waschmaschine, Geschirrspüler, Begleitheizung und 5 Lichtgruppen. Diese Ausstattung entspricht derjenigen von Einfamilienhäusern und Reihen-Einfamilien­häusern. Die Einteilung ist sachlich begründet und lässt sich verallgemeinern. Sie entspricht auch besser den reglementarischen Vorgaben gemäss § 63 EWR, wonach sich der Leistungspreis nach der effektiv beanspruchten oder der bereitgestellten Leistung zu richten hat. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Praxis der SWG verletze das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot. Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. August 2000