VSBES.2025.17, Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung KVG

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Urteilvom14. Oktober 2025

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Oberrichter Flückiger

Oberrichter Hagmann

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

Beschwerdekommission der Stadt Solothurn

Beschwerdegegnerin

betreffendBefreiung von der obligatorischen Krankenversicherung KVG(Einspracheentscheid vom

17. Dezember 2024)

zieht das Versicherungsgericht inErwägung:

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) zog per 4. Juli 2024 von Deutschland nach B.___ zu. Bei der Anmeldung legte er eine Verfügung des Sozialversicherungsamtes C.___ (AHV Ausgleichskasse) vom 15. Februar 2005 vor, wonach er im Kanton C.___ von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht befreit sei (BS [Akten der D.___] 1). Hierauf teilte die E.___ den Einwohnerdiensten der Stadt B.___ am 9. Juli 2024 (BS 4) mit, dass der Beschwerdeführer ein vollständiges Gesuch um Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht in der Schweiz online einreichen solle. Mit Schreiben vom 23. September 2024 (BS 5) teilte die E.___ den Einwohnerdiensten der Stadt B.___ mit, dass die Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht vom 15. Februar 2005 ihre Gültigkeit verloren habe. Da sich der Beschwerdeführer im Kanton Solothurn angemeldet habe, sei es erforderlich, dass er das Gesuch für den Kanton Solothurn neu stelle. Dies teilten die Einwohnerdienste dem Beschwerdeführer mit E-Mails vom 9. Juli 2024, 19. September 2024 und 24. September 2024 sowie im persönlichen Gespräch vom 19. September 2024 mit. Nachdem der Beschwerdeführer den Aufforderungen der Einwohnerdienste nicht nachgekommen war, wurde er mit Brief vom 2. Oktober 2024 (BS 6) erneut aufgefordert, den Einwohnerdiensten bis am 11. Oktober 2024 einen Schweizer Krankenversicherungsnachweis oder ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz einzureichen. Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass Personen ohne oder ohne nachgewiesenen gültigen Schweizer Versicherungsschutz durch die Einwohnerdienste direkt einem Krankenversicherer zugewiesen würden.

Nachdem der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist den Nachweis einer bestehenden und gültigen Schweizer Krankenkassenversicherung nicht erbracht und auch kein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz eingereicht hatte, wies ihn dieEinwohnergemeinde der Stadt B.___ mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 dem Schweizer Krankenkassenversicherer F.___ zu. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. November 2024 (BS 9) bei den Einwohnerdiensten der Stadt B.___ Einsprache.In der Folge wies dieBeschwerdekommission der Stadt B.___die Einsprache mit Entscheid vom 17. Dezember 2024 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab.

2.1 Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt der Beschwerdeführer am 17. Januar 2025 fristgerecht Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und stellt sinngemäss den Antrag, es sei zu bestätigen, dass die mit Verfügung des Sozialversicherungsamtes C.___ vom 15. Februar 2005 erteilte Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht weiterhin Gültigkeit habe, da diese Verfügung weder zurückgenommen noch aufgehoben worden sei.

2.2 Sodann führt das Versicherungsgericht einen internen Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn durch (A.S. 10) und teilt den Parteien danach mit Verfügung vom 28. Februar 2025 (A.S. 12 f.) mit, der Meinungsaustausch habe ohne Präjudiz für den Endentscheid zum Ergebnis geführt, dass von der Zuständigkeit des Versicherungsgerichts auszugehen sei.

2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2025 (A.S. 19) stellt die Einwohnergemeinde der Stadt B.___ die Anträge, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

2.4 Mit Eingabe vom 6. Mai 2025 (A.S.

23) reicht der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein.

2.5 Mit Eingaben vom 23. Juli 2025 (A.S. 28) und 22. August 2025 (A.S. 32) lassen sich die Parteien abschliessend vernehmen.

2.6 Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

1.1 Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der Versicherungspflicht. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) weist die vom Kanton bezeichnete Behörde Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu. Streitigkeiten über die Frage, ob eine Person, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht beigetreten ist, der Versicherungspflicht untersteht, richten sich somit nach den kantonalen Zwangszuweisungs- oder Befreiungsverfahren bzw. sind von der Gemeinsamen Einrichtung zu beurteilen (Art. 19 Abs. 2terKVG) (Gebhard Eugster in: Hans-Ulrich Stauffer / Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht [RBS], Basel/Freiburg 2018).

1.2 § 64 des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn (SG; BGS 831.1) besagt, dass das Departement nach der Gesetzgebung des Bundes die dem Kanton übertragenen Aufgaben wahrnimmt im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung, soweit diese nach § 65 nicht den Einwohnergemeinden übertragen sind. Insbesondere ist es ermächtigt über bundesrechtliche Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu unterscheiden (Abs. 3 lit. b). Gemäss § 65 Abs. 1 lit. d SG weisen die Einwohnergemeinden versicherungspflichtige Personen ohne nachgewiesenen Versicherungsschutz direkt einem Versicherer der sozialen Krankenversicherung zu. Bei den vorgenannten Vorgängen handelt es sich um die materielle Durchsetzung von Bundesrecht. Gemäss Art. 6 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der Versicherungspflicht. In Art. 6a Abs. 3 KVG werden sowohl die Zuweisung als auch die Befreiung behandelt. Es handelt sich in der Rechtsanwendung um sehr ähnliche Frage-stellungen. Bei beiden Verfahren ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG: SR 830.1) anwendbar, zumal das KVG im hier interessierenden Zusammenhang (Zuweisungsverfahren) keine Abweichung vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_923/2015 vom 9. Mai 2016 E. 4.3.1). Entsprechend wird das Beschwerdeverfahren betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht praxisgemäss vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beurteilt (Art. 57 ATSG), was auch für das vorliegende Verfahren betreffend Zwangszuweisung gilt. Das Versicherungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit zuständig.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, wie aus den beigefügten Meldebescheinigungen ersichtlich sei, habe er sich am 31. Mai 2024 ordnungsgemäss in B.___ abgemeldet. Bei der Abmeldung habe er auf Nachfrage angegeben, dass er beabsichtige, nach [] zu ziehen. Diese Pläne hätten sich jedoch während der Sommerferien zerschlagen. Die geplante Wohnsitznahme in I.___ sei nicht zustande gekommen, und nach einer Beratung durch seinen Steuerberater sei die Absicht, nach Deutschland umzuziehen, endgültig aufgegeben worden. Nach den Sommerferien habe er sich mit dem beigefügten Anmeldeformular wieder ordnungsgemäss in B.___ angemeldet. Das von ihm eingereichte und unterschriebene Anmeldeformular sei von ihm persönlich und unverändert eingereicht worden (s. B [Beschwerdebeilage] 4). Jegliche Änderungen oder Mutationen an diesem Dokument seien definitiv nicht von ihm vorgenommen worden. Es sei zu keinem Zeitpunkt zu einer tatsächlichen Wohnsitznahme im Ausland gekommen. In diesem Zusammenhang verweise er auf den entsprechenden Passus im Abmeldeformular: «Diese Bescheinigung bestätigt nur die Abmeldung bei den Einwohnerdiensten und weder die Ausreise der Person aus der Schweiz noch die effektive Wohnadresse im Ausland.»

3.2 Wie vorgehend ausgeführt bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, trotz des Wegzugs per 31. Mai 2024 habe er den bisherigen Wohnsitz in der Schweiz nicht aufgegeben, weil er in Deutschland keinen neuen Wohnsitz begründet habe. Er habe somit ununterbrochen Wohnsitz in der Schweiz gehabt, weshalb bei seiner Wiederanmeldung am 4. Juli 2024 in B.___ eine erneute Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflege in der Schweiz nicht notwendig gewesen sei.

3.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KVV) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG beginnt die Versicherung bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1 KVG) im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz. Erfolgt die Erstanmeldung beim Krankenversicherer rechtzeitig, beginnt der Versicherungsschutz im Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht. Der gewählte Versicherer hat rückwirkend ab Begründung des Wohnsitzes in der Schweiz die Krankheitskosten zu decken (Urteil BGE 125 V 78 E. 2b; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Aufl., S. 446 Rz. 128).

Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23 26 ZGB. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB dauert ein einmal begründeter Wohnsitz fort, bis ein neuer begründet worden ist. Die Literatur schliesst daraus, dass so lange kein neuer Wohnsitz begründet wird, der bisherige fortbesteht, «auch wenn sich die betreffende Person dort nicht mehr aufhält» (vgl. Daniel Staehelin in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel 2010, Art. 23 ZGB N 20). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit grundsätzlich zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres der Aufenthalt sowie ein subjektives inneres die Absicht dauernden Verbleibens. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung führt dazu aus, es komme nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar sei (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.6 mit Hinweisen). Da in erster Linie für Drittpersonen und Behörden bedeutsam sei, wo die betroffene Person ihren Wohnsitz begründet habe, sei für dessen Bestimmbarkeit auf Kriterien abzustellen, die für Dritte transparent seien. Der entscheidwesentliche Lebensmittelpunkt decke sich im Normalfall mit dem Wohnort, d.h. dem Ort, an welchem die Person schlafe, die Freizeit verbringe und sich die persönlichen Effekten sowie üblicherweise ein Telefonanschluss und eine Postadresse befänden. Die nach aussen erkennbare Absicht müsse auf einen dauernden im Sinne von «bis auf Weiteres» Aufenthalt ausgerichtet sein. Nicht unmittelbar massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage seien die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1 und 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4 je mit Hinweisen). In der Rechtsprechung zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes im internationalen Verhältnis hat das Bundesgericht in konstanter Praxis ausgeführt, dass für eine Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht genüge, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entscheidend sei vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden sei. Nicht entscheidend sei deshalb, wann sich der Steuerpflichtige am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen habe. Begebe er sich ins Ausland, so habe er die direkte Bundessteuer zu entrichten, bis er nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_452/2012 vom 7. November 2012 E. 4.3).

3.2.2 Ein Nachweis im obgenannten Sinne, dass der Beschwerdeführer nach seiner Abmeldung aus der Schweiz per 31. Mai 2024 und vor seiner Wiedereinreise am 4. Juli 2024 Wohnsitz in Deutschland begründete, liegt nicht vor. Es ist aufgrund der Akten zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Schweiz den Willen hatte, seinen Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben und einen neuen Wohnsitz in Deutschland zu begründen.Wie vorgehend ausgeführt, kommt es aber nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden im Sinne von «bis auf Weiteres» Aufenthalt ausgerichtet sein. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Absicht einer Wohnsitznahme in I.___ und die tatsächlich Ausreise aus der Schweiz genügt hierzu nicht. Vielmehr müssten vom Beschwerdeführer als zusätzliche Indizien Bestrebungen wie beispielsweise die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassten, ersichtlich sein. Diesbezügliche Hinweise sind aus den Akten jedoch nicht ersichtlich. Auch sonst ergeben sich keine Indizien, welche für eine tatsächliche Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in Deutschland sprechen. Somit ist im Resultat davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen neuen Wohnsitz begründete, womit der bisherige Wohnsitz in B.___ in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB auch im Zeitraum vom 31. Mai 2024 bis zu seiner Wiederanmeldung am 4. Juli 2024 fortbestand, auch wenn sich der Beschwerdeführer während dieser Zeit nicht in B.___ aufhielt. Dass eine Wohnsitznahme in I.___ nie zustande kam, brachte der Beschwerdeführer im Übrigen auch im Formular zum Ausdruck, mit welchem er sich am 4. Juli 2024 wiederum in B.___ anmeldete. Darin gab er als letzten Wohnsitz «» in B.___ an (s. B 4). In diesem Zeitpunkt wusste der Beschwerdeführer nicht, dass die Beschwerdegegnerin von ihm verlangen würde, wieder eine Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflege zu beantragen. Seine Angaben im Anmeldeformular konnten somit nicht von versicherungsrechtlichen Überlegungen geprägt sein.

3.2.3 Da der Beschwerdeführer demnach seinen Wohnsitz in B.___ in der Zeit zwischen seiner Abmeldung am 31. Mai 2024 und seiner Wiederanmeldung am 4. Juli 2024 nicht aufgegeben hat, ist gestützt auf die vorgehenden Erwägungen davon auszugehen, dass die Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum Gültigkeit hatte und auch weiterhin hat.

4. Somit ist die Beschwerde in Aufhebung der Einspracheentscheides vom 17. Dezember 2024 gutzuheissen.

4.1 Da der Beschwerdeführer weder anwaltlich noch anderweitig fachlich vertreten war, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4.2 Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass.

Demnach wirderkannt:

1.In Gutheissung der Beschwerde wirdder Einspracheentscheidder Beschwerdekommission der Stadt Solothurn vom 17. Dezember 2024 aufgehoben.

2.Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

3.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Weber-Probst Isch