VSBES.2022.207

Solothurn Versicherungsgericht 21.12.2022 VSBES.2022.207 Soleure Versicherungsgericht 21.12.2022 VSBES.2022.207 Soletta Versicherungsgericht 21.12.2022 VSBES.2022.207

Urteil vom

21. Dezember 2022 Es wirken mit: Vizepräsident Flückiger Gerichtsschreiber Haldemann In Sachen A.___ Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn, Beschwerdegegnerin betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Einspracheentscheid vom 7. September 2022) zieht der Vizepräsident des Versicherungsgerichts in Erwägung : I. 1. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) stellte den Versicherten A.___ (fortan: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 20. Juli 2022 ab 1. Mai 2022 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Akten der Beschwerdegegnerin, Sammelurkunde 2 / ALK S. 47 f.). Zur Begründung gab die Beschwerdegegnerin an, der Beschwerdeführer habe die Verlängerung der Kündigungsfrist bis 31. Mai 2022 abgelehnt und das Arbeitsverhältnis per 30. April 2022 beendet. Die dagegen gerichtete Einsprache (ALK S. 20 ff.) wies die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 7. September 2022 ab (Aktenseite / A.S. 1 ff.). 2. 2.1     Am

6. Oktober 2022 erheb t der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (A.S. 6 f.): 1. Es sei der Einspracheentscheid der Vorinstanz aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die selbige zurückzuweisen. 2. Eventualiter [sei] der Einspracheentscheid der Vorinstanz aufzuheben, von einer Verfügung, welche 22 Einstelltage nennt, abzusehen und de[r] Beschwerdeführer des Vorwurfes der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ganz- heitlich loszusprechen und die Anspruchsberechtigung der besagten Einstelltage wiederherzustellen. 2.2     Die Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2022 folgende Anträge (A.S. 12 ff.): 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen. 2.3     Der Beschwerdeführer reicht innert der Frist bis 9. Dezember 2022 keine Replik ein (s. A.S. 17 + 20) . II. 1. 1.1     Da die Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2     Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die Präsidialkompetenz (§ 54 bis Abs. 1 lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Diese Grenze wird hier bei 22 streitigen Einstelltagen und einem Taggeld von CHF 241.05 (s. ALK S. 44) nicht erreicht, weshalb der Vizepräsident des Versicherungsgerichts (als Stellvertreter der Präsidentin) zur Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig ist.

2.       Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIG, SR 837.0). Ein solches Selbstverschulden liegt vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern auf ein vermeidbares Verhalten der versicherten Person zurückgeht (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich 2019, S. 206, mit Hinweisen). Dies ist auch dann der Fall, wenn die versicherte Person auf die Einhaltung der massgeblichen Kündigungsfrist und damit auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses verzichtet, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert worden wäre (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 207, unter Hinweis auf BGE 112 V 323 E. 2b S. 325). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (s. Art. 44 Abs. 1 lit. b Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIV, SR 837.02). Unzumutbar ist eine Arbeit u.a. dann, wenn sie dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). 3. 3.1 3.1.1  Die B.___ AG (fortan: Arbeitgeberin) löste das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 17. Januar 2022 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten per 30. April 2022 auf (ALK S. 74). In der Arbeitgeberbescheinigung vom

20. Mai 2022 (ALK S. 72 f.) wurde dieser Schritt folgendermassen begründet (Ziff. 13): «Fehlverhalten betreffend Weisungen der Arbeitszeit; fehlende Transparenz für die Planung innerhalb des Teams; ungenügender persönlicher Einsatz, was zu Unzuverlässigkeit führte; Nichteinhalten von Anweisungen des direkten Vorgesetzten.» Weiter lässt sich der Arbeitgeberbescheinigung entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der Kündigungsfrist am 4. März, vom 21. März bis 4. April sowie vom 5. bis 7. April 2022 krankheitshalber arbeitsunfähig war (ALK S. 72 f. Ziff. 12 + 18). 3.1.2  Die Arbeitgeberin teilte dem Beschwerdeführer am 24. März 2022 mit, die Kündigungsfrist verlängere sich um die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis 31. Mai 2022 (ALK S. 60). Darauf antwortete der Beschwerdeführer am 2. April 2022, auf Grund der zeitlichen Nähe zum Ende der Kündigungsfrist bestehe keinerlei Bedarf nach einer Verlängerung, und er gehe davon aus, dass das Arbeitsverhältnis wie in der Kündigung in Aussicht gestellt per Ende April ordentlich enden werde (ALK S. 56). In der Folge bestätigte der Beschwerdeführer am 22. April 2022, dass er aus eigenem Wunsch auf eine Verschiebung des Vertragsendes verzichte (ALK S. 57 unten). Sodann beantragte er am 2. Mai 2022 ab 25. April 2022 Arbeitslosenentschädigung (ALK S. 102 ff.). 3.1.3 Auf die Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin bestritt der Beschwerdeführer am 16. Mai 2022, eine Verlängerung der Kündigungsfrist abgelehnt zu haben (ALK S. 77). Die Arbeitgeberin habe ihm die Kündigung gezielt auf seinen Geburtstag hin mitgeteilt. Der Zeitpunkt sei seines Erachtens bewusst wegen der berufsbegleitenden Schulabschlussphase in den kommenden Monaten gewählt worden und hätte für ihn nicht ungünstiger sein können. Auf die Tatsache, dass bei einem Ausfall ein Aufschub der Kündigungsfrist möglich sei, habe ihn die Arbeitgeberin etwa fünf Wochen nach dem ersten einzelnen Krankheitstag, also auf den letzten Monat seiner ordentlichen Kündigungsfrist hin, aufmerksam gemacht. Die Unzumutbarkeit einer weiteren Beschäftigung ergebe sich nicht aus den Arztzeugnissen, sondern aus der missbilligenden und drangsalierenden Haltung seiner ehemaligen Arbeitsgeberin, welche sich darin widerspiegle, dass weder ein Abschiedsgespräch noch andere Austrittsformalitäten stattgefunden hätten. Hinzu komme das Ausbleiben des immer noch pendenten Formulars «Arbeitgeberbescheinigung». Er hoffe, sein Entscheid gegen die kurzfristig offenbarte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei angesichts des willkürlichen Arbeitsumfeldes und seiner unklaren Lage nachvollziehbar. 3.1.4  Die Arbeitgeberin ergänzte am 10. Juni und 12. Juli 2022, der Beschwerdeführer habe seine Arbeitszeit nicht schriftlich rapportiert und es trotz Aufforderung unterlassen, aus dem Home Office an seinen physischen Arbeitsplatz zurückzukehren. Sie räumte indes ein, es gebe keine schriftlichen Belege für den Verstoss gegen die dienstvertraglichen Pflichten (ALK S. 54 + 64). Der Beschwerdeführer wies die Vorwürfe seiner Arbeitgeberin am 21. Juli 2022 vollumfänglich zurück (ALK S. 36 f.). 3.1.5  In seiner Einsprache (ALK S. 20 ff.) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, ihm dürfe nicht zur Last gelegt werden, dass die Arbeitgeberin sich das Recht herausgenommen habe, die Information über die Verlängerung der Kündigungsfrist einen Monat zurückzuhalten. Ein Verbleib an der Arbeitsstelle sei unzumutbar gewesen. Das missbilligende Verhalten seiner ehemaligen Arbeitgeberin und die damit verbundene Böswilligkeit hätten sich bis zuletzt in den willkürlichen und nicht schriftlich festgehaltenen belastenden Vermerken sowie in der Bearbeitungsdauer der Arbeitgeberbescheinigung manifestiert. Er habe keinerlei Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben und sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht. Ihm sei vielmehr auf seinen Geburtstag hin gekündigt worden, im Wissen um die direkten Folgen für seinen schulischen Abschluss im Mai. Die Korrespondenz belege eine wiederholte Nötigung durch das Aufdrängen von Aufhebungsverträgen und andere suspekte Angebote. 3.1.6  In der Beschwerdebegründung (A.S.

7) bekräftigte der Beschwerdeführer zusammengefasst, seine Arbeitgeberin habe ihn erst nach der dritten krankheitsbedingten Abwesenheit auf die Verlängerung der Kündigungsfrist hingewiesen. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass auf Anfang Mai hin keine realistische Aussicht auf einen Stellenantritt bestanden hätte. Als die Möglichkeit einer Verlängerung erwähnt worden sei, habe er bereits konkretisierte Zukunftspläne gehabt. Seine fast alleinige Anwesenheit im Büro in [...] und die Weigerung, ihm inhaltliche Besprechungsthematiken zu kommunizieren, hätten es verunmöglicht, mit dem Linienvorgesetzten bzw. der Human-Ressources-Abteilung ein konstruktives Gespräch über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu führen. Deshalb könne nicht von einem Verzicht resp. einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gesprochen werden. 3.2 3.2.1  Vorab ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren nicht darum geht, ob der Beschwerdeführer die Arbeitgeberin durch sein Verhalten dazu veranlasst hat, am 17. Januar 2022 die Kündigung auszusprechen. Die Beschwerdegegnerin erachtete nämlich die entsprechenden Vorwürfe der Arbeitgeberin als nicht hinreichend belegt und sah deshalb von einer entsprechenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab (s. Akten der Beschwerdegegnerin Urkunde 1). Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob der Beschwerdeführer gehalten war, zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um einen Monat Hand zu bieten. 3.2.2  Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit fünften Dienstjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während 180 Tagen (Art. 336c Abs. 1 lit. b Bundesgesetz über das Obligationenrecht / OR, SR 220). Die Kündigung, die während einer solchen Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Abs. 2). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin (Abs. 3). Der Beschwerdeführer war während der laufenden Kündigungsfrist insgesamt 19 Tage arbeitsunfähig (s. E. II. 3.1.1 hiervor), hätte also von Gesetzes wegen Anspruch darauf gehabt, das Arbeitsverhältnis bis Ende Mai 2022 fortzusetzen. Er verzichtete darauf jedoch aus freien Stücken. Nach seiner Erklärung vom 2. April 2022, er gehe nach wie vor davon aus, dass die Anstellung nur noch bis Ende April dauere, bestätigte er am 22. April 2022 ausdrücklich, dass er auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verzichte (E. II. 3.1.2 hiervor). Im Übrigen hatte die Arbeitgeberin den Beschwerdeführer am 7. April 2022 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verzicht auf die Verlängerung der Kündigungsfrist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich ziehen könne, wenn er Arbeitslosenentschädigung beantrage (ALK S. 57). Weiter verfügte der Beschwerdeführer über keine andere Stelle, als er es ablehnte, die Kündigungsfrist über den

30. April 2022 hinaus zu verlängern. Soweit er darauf hinauswill, es habe eine reelle Chance bestanden, bis 1. Mai 2022 eine Anstellung zu finden (vgl. E. II. 3.1.6 hiervor), so ist ihm zu entgegnen, dass blosse Hoffnungen und Erwartungen nicht genügen, sondern ein verbindlicher Arbeitsvertrag über eine neue Stelle vorliegen muss (Bucher Kupfer, a.a.O., S. 210; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genf 2014, Art. 30 N 35). Was der Beschwerdeführer mit «konkretisierte[n] Zukunftspläne[n]» (E. II. 3.1.6 hiervor) meint, wird nicht substanziiert. 3.2.3  Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Unzumutbarkeit einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Er begründet dies ausdrücklich nicht mit seinem Gesundheitszustand, sondern mit dem als böswilligen bezeichneten Verhalten der Arbeitgeberin (E. II. 3.1.3 + 3.1.5 hiervor). Damit dringt der Beschwerdeführer indes nicht durch: · Der Umstand, dass die Arbeitgeberin nicht schon beim Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf die Verlängerung der Kündigungsfrist hingewiesen hatte, entband den Beschwerdeführer selbstredend nicht von seiner Pflicht, diese Möglichkeit zur Verkürzung der Arbeitslosigkeit zu nutzen. · Richtig ist, dass die Arbeitgeberin die Entlassung des Beschwerdeführers mit dessen Fehlverhalten begründete. Die entsprechenden Vorwürfe wurden aber erstmals in der Arbeitgeberbescheinigung vom

20. Mai 2022 geäus- sert, also nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2022, wie der Beschwerdeführer selber einräumt (ALK S. 76). Diese Vorwürfe können folglich keinen Einfluss auf die Verzichtserklärungen des Beschwerdeführers am 2. und

22. April 2022 gehabt haben. Dasselbe gilt für die geltend gemachte verzögerte Ausstellung der Arbeitgeberbescheinigung, erfolgte doch die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung erst am 25. April 2022 (ALK S. 94). · Der Beschwerdeführer bringt vor, eine weitere Zusammenarbeit sei einerseits nicht möglich gewesen, weil die Arbeitgeberin sich geweigert habe, dies mit ihm zu besprechen. Andererseits habe sie ihn gedrängt, eine Aufhe- bungsvereinbarung abzuschliessen. Dafür findet sich in den Akten jedoch keine Stütze. Hierzu ist insbesondere auf die vom Beschwerdeführer beigebrachte Mailkorrespondenz zu verweisen. Darin wandte sich C.___, Personalleiterin der Arbeitgeberin, wie folgt an den Beschwerdeführer (ALK S. 40 f.): § […] Heute habe ich mit D.___ gesprochen und wir möchten uns über deinen Austritt unterhalten. Ich werde dir einen diesbezüglichen Termin mit D.___ für kommenden Montag senden […] (15. Februar 2022). § […] In diesem Gespräch geht es darum, dass wir die über das weitere Vorgehen (Aufgaben, Übergaben etc.) bis zu deinem Austritt sprechen und wann dein letzter Arbeitstag resp. Arbeitseinsatz sein könnte […] (17. Februar 2022) § […] Du kannst dir überlegen, ob evtl. eine vorzeitige Auflösung für dich interessant sein könnte oder eine Aufhebungsvereinbarung. Ich werde bei Bedarf am Montag dich und D.___ über die jeweiligen Konsequenzen rechtlicher Natur aufklären […] (17. Februar 2022) Vor diesem Hintergrund kann offenkundig weder von einem starken Druck, wie ihn der Beschwerdeführer erlebt haben will, die Rede sein, noch hinterliess die Arbeitgeberin den Eindruck, sie sei nicht gesprächsbereit oder gar böswillig gewesen. Selbst wenn das Verhältnis mit der Arbeitgeberin angespannt gewesen sein sollte, so würde dies allein noch keinen Verzicht auf eine Verlängerung der Kündigungsfrist rechtfertigen (s. Kupfer Bucher, a.a.O., S. 208), zumal es hier nur um einen einzigen Monat ging. Die Bemerkung des Beschwerdeführers wiederum, die Kündigung sei ohne Rücksicht auf seine Ausbildung erfolgt, wird nicht vertieft und bleibt viel zu unbestimmt, um daraus etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 3.2.4  Indem er bewusst und ohne triftigen Grund auf die ihm zustehende verlängerte Kündigungsfrist verzichtete, hat der Beschwerdeführer zu verantworten, dass er früher arbeitslos wurde. Ist aber ein vermeidbares und vorwerfbares Verhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ausgewiesen, so hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung vorgenommen. 3.3 3.3.1  Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG), wobei folgende Abstufung gilt (Art. 45 Abs. 3 AVIV): - leichtes Verschulden: 1 – 15 Tage - mittelschweres Verschulden: 16 – 30 Tage - schweres Verschulden: 31 – 60 Tage Ein schweres Verschulden liegt namentlich dann vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle aufgibt, ohne dass ihr eine neue Stelle zugesichert worden ist (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Entschuldbare Gründe sind Umstände, die das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen. Diese im konkreten Einzelfall liegenden Gründe können die subjektive Situation der betroffenen Person (z.B. gesundheitliche Probleme) oder eine objektive Gegebenheit (z.B. die Befristung einer Stelle) beschlagen (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 131). Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt eine typische Ermessensfrage dar (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2019 vom 30. Juli 2019 E. 5.6). Bei der Überprüfung darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich vielmehr auf Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (s. Rubin, a.a.O., Art. 30 N 110). 3.3.2  Da der Beschwerdeführer von einer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses absah, ohne über eine Anschlussstelle zu verfügen, wäre grundsätzlich von einem schweren Verschulden auszugehen. Diese Verlängerung hätte sich indes auf einen Monat beschränkt. Die Beschwerdegegnerin trug dem angemessen Rechnung, indem sie das Verschulden des Beschwerdeführers lediglich im mittelschweren Bereich ansiedelte (vgl. dazu etwa Bundesgerichtsurteil C 186/06 vom 4. April 2007 E. 3.2 f., wo der vorzeitige Abbruch eines Zwischenverdienstes, der noch sieben Wochen länger hätte ausgeübt werden können, mit 25 Einstelltagen sanktioniert wurde). Weitere schuldmildernde Umstände liegen nicht vor. Namentlich konnten die Gründe, welche der Beschwerdeführer für seinen Verzicht auf die Verlängerung anführt, nicht erhärtet werden. Zudem wehrte sich die Arbeitgeberin nicht gegen die Verlängerung der Kündigungsfrist (s. E. II. 3.1.2 hiervor), was es umso weniger verständlich macht, dass der Beschwerdeführer einfach darauf verzichtete. Das Gericht sieht daher keinen Anlass, in das Ermessen der Beschwerdegegnerin einzugreifen und die Einstelldauer weiter zu reduzieren. 3.4     Zusammenfassend stellt sich die Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen.

4.       In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind (abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung) keine Verfahrens- kosten zu erheben, weil dies im AVIG nicht vorgesehen ist (s. Art. 61 lit. f bis Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Demnach wird erkannt : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber Flückiger                                   Haldemann Auf die gegen den vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_115/2023 vom 28. Februar 2023 nicht ein.