Erwägungen (1 Absätze)
E. 3 3.1 In seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 4. Dezember 2017 (Syna S. 29 ff.) gab der Beschwerdeführer an, die C.___ AG habe ihn per 31. Mai 2015 entlassen (S. 30).
Gemäss Handelsregisterauszug vom 1. Dezember 2017 (Syna S. 35) war der Beschwerdeführer seit dem [...] 2015 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ GmbH eingetragen. Auf die Frage der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2017, ob er mit dieser Gesellschaft weiterhin selbständigerwerbend sei (Syna S. 25 f.), antwortete der Beschwerdeführer gemäss Feststellung in der Verfügung vom 21. Dezember 2017 telefonisch, er sei lediglich von Mai bis Oktober für die B.___ GmbH tätig; in den Wintermonaten sei die Firma stillgelegt, weshalb er für diese Zeit eine Stelle suche (Syna S. 22 oben).
In seiner Einsprache vom 14. Januar 2018 (Syna S. 18) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seine Pläne mit der Wohnmobilvermietung vom jeweils 1. Mai bis 31. Oktober des Jahres beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Herr D.___ und beim letzten Gespräch auch Herr E.___, klar kommuniziert. Seine Frage, ob er in der Winterzeit wieder Arbeitslosengeld beziehen könne, wenn er keine Arbeit finde, habe Herr D.___ bejaht, was durch die Einladung zum Erstgespräch am 5. Dezember 2017 bestätigt worden sei. Über den Ausschluss wegen Führens einer GmbH sei er nie informiert worden.
In der Beschwerdeschrift ergänzte der Beschwerdeführer, weder das Gründerzentrum Solothurn (Herr F.___), der Berater der G.___ Versicherung (Herr H.___) noch das RAV (Herr D.___) hätten über den Ausschluss wegen Führens einer GmbH informiert. Wenn er von den Konsequenzen gewusst hätte, hätte er nicht das Geschäftsmodell einer GmbH gewählt. Herr F.___ habe ihm im Nachhinein bestätigt, dass der Rat zur Gründung einer GmbH falsch gewesen sei (A.S. 6).
3.2 Der Beschwerdeführer war einerseits in der Zeit ab 17. November 2017, für die er Arbeitslosenentschädigung verlangt, als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen. Andererseits erklärte er, dass dieser Betrieb während der Wintermonate nur ruhe und im Mai wieder aufgenommen werde, d.h. das Geschäft war nicht endgültig und unwiderruflich aufgegeben worden. Der Beschwerdeführer besass damit im massgeblichen Zeitraum ab 17. November 2017 eine arbeitgeberähnliche Stellung, welche nach der Rechtslage einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Er beruft sich indes auf den Vertrauensschutz:
1)Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt.
2)Die fragliche Behörde war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger durfte sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten.
3)Der Bürger konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen.
4)Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft wurden Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.
5)Die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren.
3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe auf dem RAV seine Pläne mit der B.___ GmbH dargelegt. Auf Nachfrage hin habe ihm Herr D.___ versichert, dass er in den Wintermonaten, wenn die Geschäftstätigkeit vorübergehend ruhe, Arbeitslosenentschädigung beziehen könne. Auf den Umstand, dass eine arbeitgeberähnliche Stellung den Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausschliesse, habe man ihn nicht hingewiesen. Sollte dies zutreffen, so liesse sich ein Fall von Vertrauensschutz wegen unrichtiger Auskunft resp. Verletzung der Beratungspflicht nicht von vornherein ausschliessen. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer hätte sich auch dann dafür entschieden, in den Sommermonaten für seine eigene Firma zu arbeiten, wenn er korrekt beraten worden wäre, ist eine nicht näher substanziierte Behauptung, welche der Beschwerdeführer bestreitet.
Die vorliegenden Akten erlauben indes keine Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich vor der Gründung der GmbH eine solche Auskunft erteilt wurde oder ob man ihn vielmehr darauf aufmerksam machte, dass arbeitgeberähnliche versicherte Personen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besitzen; auch aus den Akten der früheren Verfahren des Beschwerdeführers vor dem Versicherungsgericht (VSBES.2015.210 und VSBES.2016.8) ergibt sich dazu nichts. Die Beschwerde wird daher in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid ausgehoben und die Angelegenheit zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen wird. Diese hat, bevor sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes neu über Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. November 2017 entscheidet, den Sachverhalt abzuklären, indem sie das Protokoll über die Gespräche des Beschwerdeführers mit seinem Personalberater beim RAV sowie eine Stellungnahme dieses Beraters einholt. Ausserdem hat sie bei den Herren F.___, Gründerzentrum Solothurn, und H.___, G.___ Versicherung, nachzuforschen, ob diese über sachdienliche Unterlagen zur Gründung der B.___ GmbH verfügen.
4. In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach wirderkannt:
1.Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, alsder Einspracheentscheidder Syna Arbeitslosenkasse vom 1. Februar 2018 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfährt.
2.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst Haldemann
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Urteilvom 28. März 2018
Es wirken mit:
Vizepräsidentin Weber-Probst
Oberrichter Marti
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Haldemann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna Arbeitslosenkasse Zentralverwaltung,Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
betreffendAblehnung der Anspruchsberechtigung(Einspracheentscheid vom 1. Februar 2018)
zieht das Versicherungsgericht inErwägung:
I.
1. Der Versicherte A.___ (fortan: Beschwerdeführer) meldete sich am 17. November 2017 auf der Gemeinde zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Syna Arbeitslosenkasse / Syna S. 27). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 verneinte die Syna Arbeitslosenkasse (fortan: Beschwerdegegnerin) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. November 2017, da der Beschwerdeführer bei der B.___ GmbH über eine arbeitgeberähnliche Stellung verfüge (Syna S. 21 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache (Syna S. 18) wurde mit Entscheid vom 1. Februar 2018 abgewiesen (Aktenseite / A.S. 1 ff.).
2. Am 13. Februar 2018 erhebt der Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, ihm sei Arbeitslosenentschädigung auszurichten (A.S. 6).
Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben datiert auf den 6. Juni 2017 (Postaufgabe: 26. Februar 2018) auf eine Beschwerdeantwort (A.S. 10).
II.
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer ab 17. November 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
Der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entschädigungsanspruch ist absolut zu verstehen. Begegnet werden soll nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten inhärent ist (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 207 unten; Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4).
3.
3.1 In seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 4. Dezember 2017 (Syna S. 29 ff.) gab der Beschwerdeführer an, die C.___ AG habe ihn per 31. Mai 2015 entlassen (S. 30).
Gemäss Handelsregisterauszug vom 1. Dezember 2017 (Syna S. 35) war der Beschwerdeführer seit dem [...] 2015 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ GmbH eingetragen. Auf die Frage der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2017, ob er mit dieser Gesellschaft weiterhin selbständigerwerbend sei (Syna S. 25 f.), antwortete der Beschwerdeführer gemäss Feststellung in der Verfügung vom 21. Dezember 2017 telefonisch, er sei lediglich von Mai bis Oktober für die B.___ GmbH tätig; in den Wintermonaten sei die Firma stillgelegt, weshalb er für diese Zeit eine Stelle suche (Syna S. 22 oben).
In seiner Einsprache vom 14. Januar 2018 (Syna S. 18) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seine Pläne mit der Wohnmobilvermietung vom jeweils 1. Mai bis 31. Oktober des Jahres beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Herr D.___ und beim letzten Gespräch auch Herr E.___, klar kommuniziert. Seine Frage, ob er in der Winterzeit wieder Arbeitslosengeld beziehen könne, wenn er keine Arbeit finde, habe Herr D.___ bejaht, was durch die Einladung zum Erstgespräch am 5. Dezember 2017 bestätigt worden sei. Über den Ausschluss wegen Führens einer GmbH sei er nie informiert worden.
In der Beschwerdeschrift ergänzte der Beschwerdeführer, weder das Gründerzentrum Solothurn (Herr F.___), der Berater der G.___ Versicherung (Herr H.___) noch das RAV (Herr D.___) hätten über den Ausschluss wegen Führens einer GmbH informiert. Wenn er von den Konsequenzen gewusst hätte, hätte er nicht das Geschäftsmodell einer GmbH gewählt. Herr F.___ habe ihm im Nachhinein bestätigt, dass der Rat zur Gründung einer GmbH falsch gewesen sei (A.S. 6).
3.2 Der Beschwerdeführer war einerseits in der Zeit ab 17. November 2017, für die er Arbeitslosenentschädigung verlangt, als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen. Andererseits erklärte er, dass dieser Betrieb während der Wintermonate nur ruhe und im Mai wieder aufgenommen werde, d.h. das Geschäft war nicht endgültig und unwiderruflich aufgegeben worden. Der Beschwerdeführer besass damit im massgeblichen Zeitraum ab 17. November 2017 eine arbeitgeberähnliche Stellung, welche nach der Rechtslage einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Er beruft sich indes auf den Vertrauensschutz:
1)Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt.
2)Die fragliche Behörde war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger durfte sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten.
3)Der Bürger konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen.
4)Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft wurden Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.
5)Die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren.
3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe auf dem RAV seine Pläne mit der B.___ GmbH dargelegt. Auf Nachfrage hin habe ihm Herr D.___ versichert, dass er in den Wintermonaten, wenn die Geschäftstätigkeit vorübergehend ruhe, Arbeitslosenentschädigung beziehen könne. Auf den Umstand, dass eine arbeitgeberähnliche Stellung den Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausschliesse, habe man ihn nicht hingewiesen. Sollte dies zutreffen, so liesse sich ein Fall von Vertrauensschutz wegen unrichtiger Auskunft resp. Verletzung der Beratungspflicht nicht von vornherein ausschliessen. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer hätte sich auch dann dafür entschieden, in den Sommermonaten für seine eigene Firma zu arbeiten, wenn er korrekt beraten worden wäre, ist eine nicht näher substanziierte Behauptung, welche der Beschwerdeführer bestreitet.
Die vorliegenden Akten erlauben indes keine Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich vor der Gründung der GmbH eine solche Auskunft erteilt wurde oder ob man ihn vielmehr darauf aufmerksam machte, dass arbeitgeberähnliche versicherte Personen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besitzen; auch aus den Akten der früheren Verfahren des Beschwerdeführers vor dem Versicherungsgericht (VSBES.2015.210 und VSBES.2016.8) ergibt sich dazu nichts. Die Beschwerde wird daher in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid ausgehoben und die Angelegenheit zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen wird. Diese hat, bevor sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes neu über Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. November 2017 entscheidet, den Sachverhalt abzuklären, indem sie das Protokoll über die Gespräche des Beschwerdeführers mit seinem Personalberater beim RAV sowie eine Stellungnahme dieses Beraters einholt. Ausserdem hat sie bei den Herren F.___, Gründerzentrum Solothurn, und H.___, G.___ Versicherung, nachzuforschen, ob diese über sachdienliche Unterlagen zur Gründung der B.___ GmbH verfügen.
4. In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach wirderkannt:
1.Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, alsder Einspracheentscheidder Syna Arbeitslosenkasse vom 1. Februar 2018 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfährt.
2.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kanninnert 30 Tagenseit der Mitteilung beim BundesgerichtBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiteneingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG).Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Weber-Probst Haldemann