VSBES.2018.276

Solothurn Versicherungsgericht 14.12.2018 VSBES.2018.276 Soleure Versicherungsgericht 14.12.2018 VSBES.2018.276 Soletta Versicherungsgericht 14.12.2018 VSBES.2018.276

Urteil vom

14. Dezember 2018 Es wirken mit: Präsident Flückiger Oberrichter Kiefer Oberrichter Marti Gerichtsschreiber Isch In Sachen A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann Beschwerdeführerin gegen IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin betreffend Invalidenrente (Verfügung vom 23. Oktober 2018) zieht das Versicherungsgericht in Erwägung : I. 1. 1.1     Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) der 1960 geborenen A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab 1. November 2011 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu (IV-Nr. 64, S. 12). Dies führte zu einer Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 in der Höhe von CHF 16'082.00 (14 x CHF 802.00 bis Ende 2012, 6 x CHF 809.00 ab Januar 2013). Davon gingen eine Summe von CHF 4'769.35 an die B.___ Versicherungen (Verrechnung mit Zahlungen vom 1. November 2011 bis 29. April 2012), der Restbetrag von CHF 11'312.65 an die Beschwerdeführerin (IV-Nr. 64 S. 14). Dieser wurde anschliessend eine Rente von zunächst CHF 809.00 pro Monat ausbezahlt. 1.2     Die Pensionskasse C.___ erhob am

10. September 2013 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Juli 2013. Diese Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Mai 2014 (IV-Nr. 77; VSBES.2013.245) insofern gutgeheissen, als es die Verfügung vom 19. Juli 2013 aufhob und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückwies.

2.       In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen. Gestützt darauf wurde mit Verfügung vom

6. Juni 2016 (IV-Nr. 122) ein Rentenanspruch verneint. Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 (IV-Nr. 125) forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin zudem Rentenzahlungen vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2015 (halbe Rente) in der Höhe von CHF 34'704.00 zurück. Sie hielt fest, für eine Teilsumme von CHF 4'769.35 sei die B.___ Versicherungen rückerstattungspflichtig, für den Restbetrag von CHF 29'934.65 die Beschwerdeführerin.

3.       Die Beschwerdeführerin liess am

11. Juli 2016 gegen die Verfügungen vom 6. Juni 2016 und 16. Juni 2016 Beschwerde erheben (IV-Nr. 126 S. 3 ff.). Mit Urteil vom 13. August 2018 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügungen vom 6. Juni 2016 und 16. Juni 2016 auf, sprach der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis

30. April 2015 eine befristete Viertelsrente zu und wies die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurück, damit sie den Betrag der Rentenrückforderung (Verfügung vom 16. Juni 2016) berechne und darüber neu verfüge (Verfahren VSBES.2016.194).

4.       Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 setzte die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (Viertels-Invalidenrente) auf CHF 414.00 für Dezember 2012, auf CHF 417.00 pro Monat für Januar 2013 bis Dezember 2014 sowie auf CHF 419.00 pro Monat für Januar 2015 bis April 2015 fest. Insgesamt resultierte somit ein Anspruch von CHF 12'098.00. Gleichzeitig wurde festgehalten, die Rückforderung von CHF 29'934.65 reduziere sich um die «Nachzahlung» von CHF 12'098.00 auf CHF 17'836.65 (IV-Nr. 167).

5.       Dagegen lässt die Beschwerdeführerin am 22. November 2018 Beschwerde beim Versicherungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 23. Oktober 2018 sei vollumfänglich aufzuheben. 2.

a) Die Beschwerdesache sei [zur] Durchführung des Vorbescheidverfahrens bzw. zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle Solothurn zurück zu weisen.

b) Eventualiter: es sei die Beschwerdeführerin [recte: Beschwerdegegnerin] zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 den Verzugszins von 5 % zu bezahlen und die Rückforderung neu zu berechnen. 3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Zeugen- und Parteibefragung durchzuführen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

6.       Die Akten der Beschwerdegegnerin wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. II.

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.       Mit dem Urteil des Versicherungsgerichts vom 13. August 2018 wurde der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die hier angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2018 erfolgte in Umsetzung dieses Urteils und diente der betragsmässigen Festsetzung des Anspruchs. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2015 eine halbe Rente in der Höhe von CHF 29'934.65 (ohne die Drittauszahlung an die Mobiliar Versicherungen von CHF 4'769.35) ausgerichtet worden war und dass gemäss Gerichtsurteil die entsprechende Rückforderung, welche Gegenstand der Verfügung vom 16. Juni 2016 (IV-Nr. 125) gebildet hatte, unter Berücksichtigung des nunmehr anerkannten Anspruchs auf eine Viertelsrente vom

1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 neu zu berechnen war. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Anspruch ziffernmässig festgelegt und den resultierenden Totalbetrag von CHF 12'098.00 von der Rückforderung von CHF 29'934.65, welche zum weitaus grössten Teil denselben Zeitraum betrifft, in Abzug gebracht (vgl. E. I. 4 hiervor).

3.       Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Erlass der Verfügung vom 23. Oktober 2018 kein Vorbescheidverfahren durchgeführt hat. 3.1     Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; Satz 2). Gegenstand des Vorbescheids sind nach Art. 73 bis Abs. 1 IVV Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c-f IVG der IV-Stellen fallen. Nicht erfasst vom Gegenstand des Vorbescheidverfahrens sind e contrario Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. g und h IVG fallen, insbesondere die Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung (lit. g). Kein Vorbescheidverfahren ist beispielsweise durchzuführen, wenn es um die Berechnung der Renten und die Festlegung des Nachzahlungs- und Verrechnungsbetrags geht (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Rz. 3013.5 und 6). Diese Regelung ist gesetzeskonform (BGE 134 V 97; damals war die Bezeichnung der literae von Art. 57a IVG noch eine andere, inhaltlich ist Art. 73 bis IVV aber unverändert geblieben). 3.2     Die Verfügung vom 23. Oktober 2018 diente ausschliesslich der Umsetzung des Urteils vom 13. August 2018 und der betragsmässigen Festsetzung der dort festgelegten Leistungen, unter Berücksichtigung der mit der Verfügung vom 16. Juni 2016 erfolgten Rückforderung, welche aufgrund des Gerichtsurteils neu festzulegen war. Es handelt sich offenkundig nicht um eine Konstellation, in welcher ein Vorbescheidverfahren durchzuführen ist. Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich unbegründet.

4.       Der Beschwerdeführerin macht weiter geltend, falls kein Vorbescheidverfahren notwendig gewesen sei, hätte ihr das rechtliche Gehör auf eine andere Weise gewährt werden müssen. 4.1     Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 42 Satz 1 ATSG). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden müsse, seien für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs angemessene Formen zu suchen, welche sowohl die verfassungsmässigen Gehörsansprüche der Betroffenen als auch das ebenfalls verfassungsmässige Anliegen nach Erledigung innert angemessener Frist und dasjenige nach Verwaltungsökonomie erfüllten. Das Vorbescheidverfahren erlaube, die häufig umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung des Invaliditätsgrades vor Erlass der Verfügung zu diskutieren. Die in aller Regel nicht umstrittene Rentenberechnung könne nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ohne zusätzliche vorgängige Gehörsgewährung erfolgen. Ein anderes Vorgehen dränge sich höchstens ausnahmsweise auf, wenn aus besonderen Gründen zu erwarten sei, dass die Rentenberechnung als solche umstritten sein könnte (BGE 134 V 97 E. 2.8.3 S. 107). 4.2     Gemäss KSVI Rz. 3013.6 ist in Konstellationen, welche kein Vorbescheidverfahren erfordern, das rechtliche Gehör zu gewähren «in Fällen, in denen Einwände seitens der versicherten Person zu erwarten sind». Als Beispiel nennt das Kreisschreiben den Erlass einer Verfügung, durch welche eine einmal zugesprochene Rente wegen Neuberechnung herabgesetzt wird. Mit dieser Regelung, welche seit 1. Januar 2010 gilt, will das Kreisschreiben offenkundig die zitierte bundesgerichtliche Vorgabe umsetzen. 4.3     Nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung (E. II. 4.1 hiervor) erübrigt sich demnach im Regelfall eine zusätzliche Gehörsgewährung vor der Rentenberechnung, wenn zuvor ein Vorbescheidverfahren betreffend die häufig umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung des Invaliditätsgrades stattgefunden hat. Dies muss ebenso – bzw. erst recht – gelten, wenn diese Fragen im Rahmen eines gerichtlichen Beschwerdeverfahrens geklärt wurden. In dieser Konstellation ist es demnach nicht erforderlich, vor der Rentenberechnung nochmals einen separaten Verfahrensschritt einzuschalten, um der versicherten Person das rechtliche Gehör zur betragsmässigen Festlegung der Rente zu gewähren. Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Die Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls unbegründet. 4.4     Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine allfällige Gehörsverletzung mit Blick auf den eng begrenzten und vorgegebenen Sachverhalt sowie die den überhaupt nicht gegebenen Ermessensspielraum der Verwaltung und die weitgehend technische Natur der Rentenberechnung im Beschwerdeverfahren zu heilen wäre (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390).

5.       Materiell lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, ihr sei auf der zugesprochenen Viertelsrente ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. 5.1     Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Bei diesem Verzugszins handelt es sich um einen Ausgleichzins und nicht um einen solchen mit Straffunktion (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 26 N 20). Der Zweck der Verzugszinsen besteht darin, den finanziellen Vorteil auszugleichen, den der Schuldner aus der verspäteten Zahlung ziehen könnte, und den Gläubiger in diejenige Lage zu versetzen, in welcher er sich befinden würde, wenn die Zahlung innert nützlicher Frist erfolgt wäre (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, Art. 26 N 14). 5.2     Hier verhält es sich so, dass der Beschwerdeführerin mit dem Urteil vom 13. August 2018 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 eine Viertelsrente zugesprochen wurde. Zuvor war ihr für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2015 eine halbe Rente ausgerichtet worden (Nachzahlung gemäss Verfügung vom 19. Juli 2013, laufende Zahlung ab Juli 2013; vgl. E. I. 1 hiervor). Die Beschwerdeführerin erhielt während des gesamten hier relevanten Zeitraums vom 1. Dezember 2012 bis

30. April 2015 monatliche Zahlungen (bzw. für die ersten sieben Monate eine Nachzahlung), welche einer halben Rente entsprachen und den tatsächlichen, später festgestellten Anspruch auf eine Viertelsrente überstiegen. Sie hat nicht, wie es Art. 26 ATSG voraussetzt, zu geringe, sondern im Gegenteil zu hohe Auszahlungen erhalten und damit den der Verzugszinsregelung zugrundeliegenden wirtschaftlichen Nachteil nicht erlitten. Ihr stehen daher keine Verzugszinsen zu. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

6.       Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei eine öffentliche Verhandlung mit zusätzlicher Zeugen- und Parteibefragung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn sich ohne solche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft. Vorliegend ist jedenfalls die letztere dieser beiden Konstellationen erfüllt: Die angefochtene Verfügung betrifft einzig die Berechnung einer Rente nach rechtskräftiger Festsetzung des Anspruchs, und dabei handelt es sich um eine rein rechnerisch-mathematische Problematik. Da keine materiellen Gründe ersichtlich sind, welche für die Durchführung einer Verhandlung sprechen würden – so wird nicht näher erläutert und ist auch nicht erkennbar, welchem Zweck eine Partei- oder Zeugenbefragung dienen sollte -, ist auf eine solche zu verzichten. 7. 7.1     Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 7.2     Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 7.3     Die Beschwerde betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern einzig die Berechnung eines feststehenden Anspruchs. Die Ausnahmebestimmung von Art. 69 Abs. 1 bis IVG kommt daher nicht zum Tragen und das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird erkannt : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident                           Der Gerichtsschreiber Flückiger                                   Isch