STBER.2022.85

E. 1 Am 5. September 2013, 20:27 Uhr, meldete sich D.___ (nachfolgend Beschuldigter) telefonisch bei der Alarmzentrale Solothurn und verlangte nach der Ambulanz, da †E.___ (nachfolgend Opfer) auf dem Parkplatz des ehemaligen […]-Areals (nachfolgend […]-Parkplatz) in [Ort 1] von seinem Auto [Marke] überrollt und verletzt worden sei. Um 22:22 Uhr gab das Inselspital Bern bekannt, dass das Opfer verstorben sei. Zunächst wurde der Vorfall aufgrund der aufgefundenen Situation und der Aussagen der Beteiligten als Verkehrsunfall mit Todesfolge angesehen. Aufgrund von Zeugenaussagen nach einem öffentlichen Zeugenaufruf in den Medien vom 6. September 2013 kam wenige Tage nach dem Vorfall der Verdacht auf, es könnte sich beim Vorfall um eine vorsätzliche Tötung gehandelt haben. Die Strafanzeige der Polizei Kanton Solothurn datiert vom 21. November 2014 (AS 11 ff.). Für weitere Details kann auf die Akten sowie das Urteil des Obergerichts vom 21. April 2021 (STBER.2020.34) verwiesen werden.

E. 1.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist der erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen. 2. Berufungsverfahren

E. 1.2 Der Beschuldigte wird freigesprochen. Allerdings ist der Sachverhalt aufgrund einer allfälligen verkehrsrechtlichen Haftung nicht spruchreif. Deshalb sind die von den Privatklägern geltend gemachten Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen. IV.     Kosten und Entschädigungen 1. Erstinstanzliches Verfahren

E. 1.3 In seinem Urteil 6B_677/2021 führte das Bundesgericht das Folgende aus: «Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen (vgl. BGE 129 IV 282 E. 2.2.1; Urteile 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3; 6B_443/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.2 f.). Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet (Art. 26 Abs. 1 SVG). Weiter muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt (Art. 36 Abs. 4 SVG). Der Führer muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern (Art. 37 Abs. 3 SVG). Dies bedeutet unter anderem, dass sich der Fahrzeugführer vor dem Wegfahren zu vergewissern hat, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet. Bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten ist zum Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist (Art. 17 Abs. 1 VRV). Der Führer hat den Motor abzustellen, wenn er das Fahrzeug verlässt (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV). Die Verkehrsbestimmungen widerspiegeln allgemeine Grundregeln wie den Vertrauensgrundsatz (vgl. Art. 26 Abs. 1 SVG; BGE 143 IV 500 E. 1.2.4; 143 IV 138 E. 2.1; 129 IV 282 E. 2.2.1) oder auch das Nicht-Gefährdungsprinzip (vgl. UHLMANN/LACHMAYER/GSTÖTTNER, Verkehrs- und Rechtssicherheit bei Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem, ZSV 2/2022 S. 4 ff., S. 10 f.). Die Rechtsprechung präzisierte den im Strassenverkehr anzuwendenden Sorgfaltsmassstab dahingehend, dass wer sein Fahrzeug auch nur für kurze Zeit verlässt, den Motor abstellen muss (vgl. BGE 89 IV 213 E. 7; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 43 zu Art. 37 SVG). Muss der Fahrer aufgrund der konkreten Umstände im sichttoten Winkel mit Personen rechnen, hat er sich gegebenenfalls kurz vom Sitz zu erheben, sich vorzubeugen oder seitlich etwas zu verschieben, um genügende Sicht zu gewinnen (vgl. BGE 107 IV 55 E. 2c). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 127 II 302 E. 3c; 122 IV 225 E. 2b; 120 IV 63 E. 2a; Urteile 6B_25/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.3; 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 4.3; 6B_738/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.4.1; 6B_965/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1, in: JdT, 2011 I 316; 6B_868/2008 vom 20. Januar 2009 E. 2.1.1, in: JdT 2009 I 539). Wird dieser Pflicht nachgelebt und ist der benötigte Raum frei, darf der Lenker sein Fahrmanöver ohne weitere Überwachung des sichttoten Bereichs ausführen (Urteil 6S.28/2002 vom 1. März 2002 E. 3b).» 2.

E. 2 Am 6. September 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB; AS 675). Mit Verfügung vom 12. September 2013 wurde das Verfahren auf den Vorhalt der vorsätzlichen Tötung ausgedehnt (Art. 111 StGB; AS 676). Am 19. September 2018 dehnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten schliesslich wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 bis StGB) und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 StGB) aus (AS 681).

E. 2.1 Auch der Kostenentscheid des Berufungsverfahrens (Urteil vom 21. April 2021) ist aufgrund des erneuten Freispruchs vorliegend zu bestätigen und es kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

E. 2.2 Ebenfalls zu bestätigen sind die darin gesprochenen Entschädigungen, wobei betreffend den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Alexander Kunz, auf das diesbezügliche Urteil des Bundesstrafgerichts vom 27. Oktober 2022 (BB.2021.146) zu verweisen ist. Seine Entschädigung beträgt damit für das Berufungsverfahren total CHF 8'397.50 (inkl. Auslagen und MwSt.). Wie sämtliche Entschädigungen im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren wurde sie bereits vollumfänglich ausbezahlt und es besteht kein Rück- oder Nachzahlungsanspruch. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Berufungsurteil verwiesen werden. 3. Neubeurteilungsverfahren

E. 2.3 Die einzige Pflichtverletzung des Beschuldigten bestand darin, dass er den Motor nicht ausschaltete, als er den Wagen verliess (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV). Diese Norm umschreibt jedoch die Sicherungspflicht des Fahrzeugführers, der sein Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen zu sichern hat (Art. 37 Abs. 3 SVG). Die Sicherungspflicht hat jedoch den Zweck, Fahrzeuge einerseits gegen das Wegrollen und andererseits gegen die Verwendung bzw. Entwendung durch Unbefugte zu sichern (Weissenberger Philippe, in: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 37 N 40). Ihr Schutzzweck beinhaltet nicht zu verhindern, dass sich andere Personen vor das Fahrzeug legen. Zudem wurde E.___ auch nicht vom ungesicherten Fahrzeug überrollt. Es ist somit nicht das Risiko der mangelnden Fahrzeugsicherung, das sich realisierte und adäquat kausal den Tod des Opfers verursachte. Diese Pflichtverletzung des Beschuldigten vermag daher keine Fahrlässigkeit zu begründen.

E. 2.4 Im Ergebnis ist der Beschuldigte somit vom Vorhalt der fahrlässigen Tötung freizusprechen. V. Strafzumessung In Anbetracht des – erneuten – Freispruchs vom Vorhalt der fahrlässigen Tötung kann betreffend die Strafzumessung vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz sowie im Urteil vom 21. April 2021 verwiesen werden. Für die bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen mehrfacher Gewaltdarstellung und grober Verletzung der Verkehrsregeln ist der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 110.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von CHF 1'100.00, ersatzweise zu 10 Tagen Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Die Untersuchungshaft von 36 Tagen ist dabei anzurechnen, womit die Busse vollumfänglich getilgt ist und eine Geldstrafe von vier Tagessätzen zu je CHF 110.00, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, verbleibt. VI. Zivilforderungen

E. 3 Mit Verfügung vom 13. September 2013 wurde Rechtsanwalt Alexander Kunz als amtlicher Verteidiger für den Beschuldigten eingesetzt (AS 971). Für die Privatkläger B.___ und A.___, die leiblichen Kinder des Opfers, wurde Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker, als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Verfügung vom 28. Juli 2014; AS 1083). Mit Eingabe von Rechtsanwalt Völker vom 18. September 2013 (AS 1053 ff.) zeigte dieser zudem die Vertretung der Privatklägerin C.___, der Schwester des Opfers, an.

E. 3.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen auch die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens zu Lasten des Staates.

E. 3.1.1 Für die Auflistung der zahlreichen objektiven Beweismittel kann vollumfänglich auf das vorhergehende Berufungsurteil verwiesen werden (II./5.1.1).

E. 3.1.2 Ebenso kann für die Erkenntnisse aus den vorhandenen Gutachten (morphometrisches/rekonstruktives Gutachten vom 25. April 2014 [AS 1189 ff.]; Expertise der MFK Kanton Solothurn vom 14. Oktober 2013 [AS 497 ff.]; verkehrstechnische Gutachten des DTC Vauffelin vom 30. November 2016 [AS 1259 ff.]) auf die diesbezüglichen Ausführungen im Berufungsurteil verwiesen werden (II./5.1.2).

E. 3.1.3 Genauso haben auch die Feststellungen im Berufungsurteil zur rückwirkenden Teilnehmeridentifikationen/Randdatenerhebungen nach wie vor Gültigkeit und müssen an dieser Stelle nicht wiederholt werden (II./5.1.3).

E. 3.1.4 Betreffend die Aussagen der befragten Personen kann ebenfalls – soweit noch relevant und nicht den Vorhalt der vorsätzlichen Tötung betreffend – auf die umfassenden Ausführungen im Berufungsurteil verwiesen werden (II./5.2).

E. 3.2 Rechtsanwalt Stephan Schlegel, der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatkläger B.___ und A.___ und der Privatklägerin C.___, macht für das Neubeurteilungsverfahren einen Aufwand von insgesamt 14.42 Stunden geltend. Darin enthalten ist bereits der Aufwand für die Verhandlung, der mit 3 Stunden eine Viertelstunde zu hoch veranschlagt wurde. Dies ist entsprechend zu kürzen, ansonsten ist der Aufwand angemessen. Im Übrigen ist Rechtsanwalt Schlegel für sämtliche Aufwände ab dem

1. Januar 2023 ein Stundenansatz von CHF 190.00 zu vergüten (gemäss Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 19. Dezember 2022 [BVB.2022.111, einsehbar unter https://so.ch/gerichte/gerichtsverwaltung/reglemente/] beträgt der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates ab

1. Januar 2023 CHF 190.00 statt bisher CHF 180.00 [§ 158 Abs. 3 Gebührentarif]). Damit beträgt die Entschädigung von Rechtsanwalt Schlegel inkl. der geltend gemachten Auslagen von CHF 354.00 und Mehrwertsteuer insgesamt CHF 3'277.30.

E. 3.2.1 Augenschein vom 6. September 2023 inkl. vor Ort Befragung des Sachverständigen und des Beschuldigten Vorgängig zur Hauptverhandlung im Neubeurteilungsverfahren führte das Obergericht einen Augenschein durch, bei dem der Sachverständige und der Beschuldigte in einem fliessenden Ablauf befragt wurden, währenddessen auch Fotos erstellt wurden. Der Augenschein fand am 6. September 2023 um 20:00 Uhr auf dem […]-Parkplatz in [Ort 1] statt, wobei das dafür gebrauchte typengleiche Fahrzeug sowie eine dem Opfer nachempfundene Puppe gemäss den Tatortfotos und den Erkenntnissen des verkehrstechnischen Gutachtens platziert wurden. Das Unfallfahrzeug war 3 cm tiefer gelegt als das typengleiche Fahrzeug am Augenschein, wozu der Sachverständige ausführte, dies könnte einen minimalen Einfluss auf die Sichtbarkeit des Opfers haben zu Gunsten des Beschuldigten, da die Sichtverhältnisse noch stärker eingeschränkt gewesen seien. Aber im Fahrzeug sei entscheidender, wie der Beschuldigte gesessen sei, als dass es auf den Zentimeter stimme. Sodann wurde der Sachverständige gebeten, die Puppe so zu platzieren, wie das Opfer gemäss seiner Untersuchung lag, bevor das Auto losrollte. Dazu führte der Sachverständige noch aus, dass die Positionierung nicht allein aufgrund seines Gutachtens erfolge, sondern auch das morphometrische Gutachten des IRM die Position aufgrund der Verletzungen des Schädels definiert habe. Anschliessend wurde der Beschuldigte aufgefordert, sich auf die Position des Grossvaters zu begeben. Er kam dem nach, gab aber an, sich nicht mehr sicher zu sein, wo genau dieser gestanden und wie er selbst anschliessend zum Auto gelaufen sei. Auf die Frage, ob er den Motor habe laufen lassen, als er ausstieg, gab der Beschuldigte an, er sei sich nicht sicher, wahrscheinlich habe er ihn aber laufen lassen. Die Tür sei mit hoher Wahrscheinlichkeit offen gewesen, er habe sie nicht zugemacht. Der Sachverständige erklärte, das Fahrzeug habe automatisches Licht, sobald der Motor gestartet werde. Der Beschuldigte konnte sich nicht mehr erinnern, wo genau das Opfer stand, als er dieses zuletzt gesehen hatte, nur irgendwo auf der rechten Seite vom Auto. Während des Augenscheins wurden durch die Polizei diverse Fotos erstellt, vom Beschuldigten beim Zugehen auf das Fahrzeug und beim Einsteigen, von der Puppe, dies insbesondere zur Tatzeit um 20:20 bis 20:25 Uhr und in verschiedenen Variationen (Licht an und aus, Tür zu und offen etc.), diese befinden sich in den Akten (ASN 103). Anlässlich des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass kein Schattenwurf oder Bäume die Sicht um das Fahrzeug herum beeinträchtigen. Die anbrechende Dämmerung beeinträchtigte die Sicht nur leicht. Sowohl die Strassenbeleuchtung wie auch das Licht des Fahrzeugs beleuchten die Situation nicht massgeblich. Für die Details des Augenscheins wird auf das Protokoll verwiesen (ASN 89 ff.).

E. 3.2.2 Befragung des Beschuldigten Anlässlich der erneuten Befragung vor Obergericht gab der Beschuldigte an, wenn er das Opfer gesehen hätte oder gewusst hätte, dass es vor dem Auto liege, wäre er nicht losgefahren, ganz sicher nicht. Er habe kein konkretes Bild mehr vor Augen vom Ablauf. Er sei ausgestiegen, um zu schauen, wo G.___ sei. Er sei hinter das Fahrzeug gelaufen, vom Fahrzeug weg. Er wisse nicht mehr genau, wie weit er gelaufen sei. Man könne sagen, etwa in der Mitte bis zum nördlich angrenzenden Haus. Er erinnere sich nicht, ob er etwas zum Grossvater gesagt habe. Er wisse nicht mehr, ob er den Motor abgestellt habe und auch nicht, ob er etwas am Licht betätigt habe. Er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob er die Tür offen gelassen habe. Da er nur schnell angehalten habe, denke er nicht, dass er sie geschlossen habe. Auf Vorhalt seiner allerersten Aussage vom 9. September 2013, wonach der Motor ab- und das Licht ausgeschaltet gewesen wäre, gab er an, das könne sein, wenn er das so gesagt habe. Er sei sich wirklich nicht mehr sicher, wie es abgelaufen sei. Zum Grund für sein Umparkieren sagte er, er habe sich damals geschämt, wegen den CHF 50.00 etwas zu sagen. Heute würde er es gleich von Anfang an sagen. Der Entschluss zum Umparkieren sei wahrscheinlich gekommen, als er gesehen habe, dass der Anhänger nicht von G.___ sei und sie sich länger dort aufhalten würden. Auf die Frage, wie er sich erkläre, dass er ihn nicht gesehen habe, antwortete er, er wisse es nicht, er habe ihn einfach nicht im Blickwinkel gehabt. Er habe sich nicht überlegt, dass sich etwas verändert haben könnte, dass jemand vor dem Auto liegen könnte. Er habe aber nicht «gejuffelt». 4. Konkrete Beweiswürdigung

E. 3.3 Für das Neubeurteilungsverfahren macht Rechtsanwalt Alexander Kunz, als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einen Aufwand von insgesamt 22.75 Stunden geltend. Dies erscheint gerade noch angemessen. Nicht enthalten sind der Aufwand für den Augenschein und die Verhandlung. Dafür sind ihm zusätzlich 3.75 Stunden (eine Stunde Augenschein und 2.75 Stunden Verhandlung) dazuzurechnen. Mit den Auslagen von CHF 34.00 und der Mehrwertsteuer beträgt die Entschädigung damit CHF 5'440.45.

E. 3.4 Der Staat hat die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens und die Entschädigung des Freigesprochenen zu tragen. Somit besteht auch hier kein Rückforderungs- und Nachforderungsanspruch. Demnach wird in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47, Art. 51, Art. 103, Art. 106 Abs. 2 StGB; Art. 135 Abs. 1 bis und 2 aStGB; Art. 90 Abs. 2 SVG; Art. 126 Abs. 2 lit. d, Art. 135, Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a, Art. 379 ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff. StPO; beschlossen und erkannt : 1. Der Beschuldigte D.___ wird vom Vorhalt der fahrlässigen Tötung, angeblich begangen am 5. September 2013, freigesprochen. 2. Gemäss rechtskräftiger Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 27. und 28. Februar 2020 (nachfolgend: erstinstanzliches Urteil) hat sich D.___ wie folgt schuldig gemacht: a) der mehrfachen Gewaltdarstellungen, begangen in der Zeit vom 23. Dezember 2012 bis am

13. September 2013, b) der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 29. Oktober 2016. 3. Der Beschuldigte D.___ wird verurteilt zu: a) einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 110.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, b) einer Busse von CHF 1'100.00, ersatzweise zu 10 Tagen Freiheitsstrafe. 4. Die vom 13. September 2013 bis 18. Oktober 2013 erstandene Untersuchungshaft von 36 Tagen ist zunächst an die Busse gemäss Ziffer 3b) hiervor und anschliessend an die unter Ziffer 3a) aufgeführte Geldstrafe anzurechnen. 5. Es wird festgestellt, dass die Busse gemäss Ziffer 3b) hiervor vollumfänglich getilgt ist. Es verbleibt eine Geldstrafe von vier Tagessätzen zu je CHF 110.00, mit einem bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. 6. Es wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt. 7. Weiter wird festgestellt, dass der sichergestellte Personenwagen [Marke] (vormals aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, Asservate), gemäss rechtskräftiger Ziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils aufgrund des Verzichts der Halterin K.___ vernichtet wurde. 8. Es wird zudem festgestellt, dass das bei D.___ sichergestellte iPhone 5 (vormals aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, Asservate) gemäss rechtskräftiger Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils eingezogen und vernichtet wurde. 9. Die Zivilforderungen der Privatkläger B.___ und A.___ sowie C.___ werden auf den Zivilweg verwiesen. 10. Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung des ehemaligen unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 28'452.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie wurde durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht. 11. Die Entschädigung des ehemaligen unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker, wurde für das Berufungsverfahren mit Urteil vom 21. April 2021 auf CHF 2'794.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht. 12. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, Rechtsanwalt Stephan Schlegel, wurde für das Berufungsverfahren mit Urteil vom 21. April 2021 auf CHF 9'770.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht. 13. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, Rechtsanwalt Stephan Schlegel, wird für das Neubeurteilungsverfahren auf CHF 3'277.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht. 14. Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer 9 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten D.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 43'350.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie wurde durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht. 15. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten D.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, wurde für das Berufungsverfahren auf CHF 8'397.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie wurde durch die Zentrale Gerichtskasse bereits ausbezahlt. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht. 16. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten D.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, wird für das Neubeurteilungsverfahren auf CHF 5'440.45 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht keine Rück- oder Nachzahlungspflicht.

E. 4 Mit Anklageschrift vom 28. August 2019 erhob der der leitende Staatsanwalt beim Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt Anklage gegen den Beschuldigten wegen vorsätzlicher Tötung, eventualiter fahrlässiger Tötung, mehrfacher Gewaltdarstellungen und grober Verletzung der Verkehrsregeln.

E. 4.1 Zu Beginn ist festzuhalten, dass die ergänzenden Abklärungen im Neubeurteilungsverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen als das Berufungsurteil vom 21. April 2021. Die nachfolgenden Ausführungen ergänzen somit die damaligen Erwägungen, soweit auf den Eventualvorhalt der fahrlässigen Tötung bezogen.

E. 4.2 Genauer zu betrachten ist zu Beginn der zeitliche Ablauf. Aktenkundig ist, dass der Beschuldigte um 20:13 Uhr noch in [Ort 3], Antennenstandort […], eingeloggt war und er um 20:27 Uhr den Notruf wählte. Die Vorinstanz hielt sodann fest, für den Weg von [Ort 3] auf den […]-Parkplatz benötige man neun Minuten, womit der Beschuldigte frühestens um 20:22 Uhr auf dem […]-Parkplatz eingetroffen sei. Damit ergäbe sich ein sehr kleiner Zeitrahmen für den gesamten Tatablauf. Die festgestellte Uhrzeit von 20:22 Uhr ist jedoch zu relativieren: Auch wenn der Beschuldigte um 20:13 Uhr noch am Antennenstandort [Ort 3] eingeloggt war, heisst das nicht, dass er genau um diese Zeit bei der […] in [Ort 3] losgefahren ist. Das Signal der Antenne deckt einen gewissen Radius in [Ort 3] ab. Die nächsten Antennen folgen sodann im Dorfzentrum von [Ort 5]. Es ist daher ohne weiteres möglich, dass der Beschuldigte um 20:13 Uhr am Dorfrand von [Ort 3] war, was die Fahrzeit um wenige Minuten verkürzt. Nach eigenen Aussagen hatte der Beschuldigte aber zuerst den Parkplatz beim […] [Ort 1] angesteuert, was seine Fahrzeit wiederum etwas verlängert hat. Er ist wohl jedoch kaum erst um 20:25 Uhr am Tatort eingetroffen, sondern eher einige Minuten früher. Die genaue Ankunftszeit lässt sich nicht mehr auf die Minute nachweisen. Klar ist, dass sich das gesamte Geschehen in einer relativ kurzen Zeit abspielte: Der Beschuldigte, sein Grossvater und das Opfer trafen auf dem Parkplatz ein, hielten an, stiegen aus, der Grossvater entfernte sich, der Beschuldigte folgte ihm, kehrte zum Auto zurück, fuhr los und überrollte das Opfer, er hielt wieder an, stieg erneut aus und bemerkte, dass er seinen Stiefvater überfahren hatte, begab sich zu diesem hin, sodann fragte er die Jungs in der Nähe nach der Notrufnummer und rief dort um 20:27 Uhr an. Dass sich dies alles in einem Zeitfenster von ca. 5 Minuten abspielte, ist durchaus plausibel. Dies passt im Weiteren auch zur Aussage von W.___, der das Auto des Beschuldigten, das auffällig geklungen habe, über den Parkplatz fahren sah und etwa 5 Minuten später den Schrei des Opfers wahrnahm. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte und seine Begleiter ca. 5 Minuten auf dem Parkplatz aufhielten.

E. 4.3 Ob der Beschuldigte den Motor laufen liess, als er ausstieg, konnte nicht mehr restlos geklärt werden. Der Beschuldigte erinnerte sich im Neubeurteilungsverfahren nicht mehr an den genauen Ablauf. Bereits in der Einvernahme nach der vorläufigen Festnahme wusste er nicht mehr, ob der Motor lief (AS 70). Lediglich in der ersten Einvernahme danach gab er an, er habe den Motor gestartet (AS 64). Auf diese erste Aussage ist der Beschuldigte aber nicht zu behaften, hatte er doch erst kurz vor dem Vorfall seinen Führerausweis erlangt und den Ablauf nach Lehrbuch somit noch verinnerlicht, ob er nun tatsächlich so handelte oder eben nicht. Alle Parteien gehen im Weiteren davon aus, dass der Beschuldigte den Motor laufen liess, als er das Fahrzeug verliess. Und tatsächlich macht auch nur dieses Szenario in Anbetracht der Motorgeräusche Sinn. Bei nicht laufendem Motor hätte das Opfer keinerlei Grund gehabt, sich vor das Auto zu legen. Bei laufendem Motor ist es durchaus denkbar, dass das Opfer dem Geräusch auf den Grund gehen wollte. Zudem erklärt der laufende Motor auch, weshalb das Opfer nicht frühzeitig wahrnahm, dass der Beschuldigte zum Auto zurückkehrte. In der Stille ohne laufenden Motor hätte das Opfer die Schritte des Beschuldigten, dessen Einsteigen oder zuletzt sicherlich das Starten des Motors wahrgenommen und hätte sich in logischer Konsequenz sofort wegbewegt oder zuvor auch verbal auf sich aufmerksam gemacht. Lief der Motor dagegen die ganze Zeit, ist es nachvollziehbar, dass das Opfer nicht realisierte, dass der Beschuldigte wieder im Wagen sass, und sich vor dem Losfahren dann auch nicht mehr retten konnte.

E. 4.4 Zufolge des laufenden Motors ist auch von einem eingeschalteten Licht auszugehen. Wie am Augenschein festgestellt, verfügte das Fahrzeug des Beschuldigten über ein automatisches Tagfahrlicht. Dass der Beschuldigte ein anderes Licht eingeschaltet hätte (Fernlicht, Nebelscheinwerfer etc.) ist weder behauptet noch nachgewiesen. Ebenfalls konnte aber festgestellt werden, dass das Licht nicht den Bereich direkt vor dem Auto beleuchtet, sondern einen Bereich etwas weiter vorne. In der zur Tatzeit herrschenden Dämmerung war der Beleuchtungseffekt des Lichts sodann gering, der nicht beleuchtete Bereich direkt vor dem Auto schien damit eher dunkler. Das eingeschaltete Licht hatte damit letztlich keinen Einfluss auf die Sichtbarkeit des Opfers, das ohnehin unter dem Vorderteil des Fahrzeugs lag.

E. 4.5 Am Augenschein vom 6. September 2023 herrschten nahezu identische klimatische Bedingungen wie am Tattag vor fast exakt 10 Jahren. Durch die Uhrzeit waren sodann die Lichtverhältnisse gleich. Die Beleuchtung auf dem Parkplatz entspricht nach wie vor den damaligen Umständen (Bestätigung der Einwohnergemeinde [Ort 1] vom 23. Dezember 2022; ASN 45). Zur Tatzeit zwischen 20:20 und 20:25 Uhr setzte bereits die Dämmerung ein. Die Staatsanwaltschaft führte diesbezüglich im Parteivortrag aus, dass die Dämmerung um 20:25 Uhr zwar merkbar sei, die Sicht aber nicht beeinträchtigt habe. Die bürgerliche Abenddämmerung dauerte von 20:01 Uhr bis 20:32 Uhr, danach setzte die nautische Abenddämmerung ein. Wie der Oberstaatsanwalt ausführte, ist während der bürgerlichen Abenddämmerung das Lesen im Freien ohne zusätzliches Licht noch möglich. Es wurde damit bereits langsam dunkel, allerdings noch nicht in einem Ausmass, das zusätzliche Beleuchtung notwendig gemacht hätte. Dadurch relativiert sich auch – wie zuvor ausgeführt – der Einfluss des eingeschalteten Lichts am Fahrzeug. Dies gilt auch für die Strassenbeleuchtung auf dem Parkplatz. Am Augenschein wurde festgehalten, dass eine Laterne nicht funktionierte. Diese hatte aber aufgrund der Entfernung und der Dämmerung keinen Einfluss auf die Verhältnisse um das Fahrzeug herum. Die Strassenbeleuchtung wirkte sich am Tatort nicht aus. Andere Umstände, die den Tatort verdunkelt hätten (Schatten von Bäumen etc.) lagen ebenfalls nicht vor.

E. 4.6 Was sich entscheidend auf die Sichtbarkeit des Opfers auswirkt, ist der Gehwinkel des Beschuldigten. Die genaue Lage des Opfers kann anhand des verkehrstechnischen Gutachtens unter Berücksichtigung des morphometrischen Gutachtens bestimmt werden. Gemäss dem Gutachten lag der Kopf des Opfers vor dem Überrollen direkt vor dem linken Vorderrad, von dessen Aussenrand kann eine Linie zum Oberkopf gezogen werden (vgl. AS 1270). Bereits aus dem verkehrstechnischen Gutachten war ersichtlich, dass der Kopf nur knapp sichtbar ist, wobei die Fotos von einer seitlichen Position hinter dem Fahrzeug aufgenommen wurden. Der Winkel ist – obwohl nicht sehr weit

– dennoch auch nicht ganz am Fahrzeug entlang (AS 1270, Abb. 20 und 21). Im Unterschied zum Augenschein wurden die Fotos des Gutachtens bei Tag und mit einer hellen Puppe aufgenommen. Anlässlich des Augenscheins liess sich unschwer feststellen, dass die Sichtbarkeit entscheidend von der seitlichen Entfernung zum Wagen abhängt: Bei einem grossen Winkel wird der Oberkopf zunehmend sichtbar, bewegt man sich hingegen nah am Fahrzeug entlang vom Standort des Grossvaters zurück zum Auto und letztlich zur Fahrertür, ist der Kopf des Opfers dagegen gar nicht zu sehen. Dies insbesondere in der zur Tatzeit herrschenden Dämmerung und in Anbetracht der dunklen Haare des Opfers. Diese Feststellungen gelten sodann für den Fall einer geschlossenen Fahrertür, dazu folgen im Anschluss weitere Erwägungen. Der Beschuldigte konnte nicht mehr genau angeben, wie er zum Fahrzeug gelaufen ist. In dubio pro reo ist daher davon auszugehen, dass er eher nahe am Fahrzeug entlangging und den Kopf des Opfers daher – sogar bei geschlossener Tür – nicht sehen konnte. Aus dem Fahrzeug heraus war das Opfer sodann – wie es bereits das verkehrstechnische Gutachten festhielt – auch nicht zu sehen. Dem Beschuldigten wurde von den Privatklägern vorgeworfen, er sei unter einem selbst auferlegten Zeitdruck gestanden, so habe er nach seinen Angaben «schnell» umparkieren wollen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es handelt sich einerseits um einen in der Mundart verbreiteten Sprachgebrauch und andererseits gibt es keinerlei Hinweise darauf. Der Beschuldigte sagte selbst aus, er habe nicht «gejuffelt», er habe sich nicht beeilt. Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwiefern dies von Relevanz sein könnte.

E. 4.7 Ebenfalls einen Einfluss auf die Sichtbarkeit des Opfers hat die Fahrertür des Fahrzeugs. Am Augenschein konnte festgestellt werden, dass durch die geöffnete Fahrertür der Bereich des linken Vorderrades durch den unteren Teil der Tür komplett verdeckt wird, wenn man sich der Tür nicht in einem weiten Winkel zum Fahrzeug nähert. Erst bei einem sehr weiten Winkel zum Fahrzeug, wenn neben der Tür vorbei geblickt werden kann, wird der Kopf des Opfers wieder sichtbar. Wie bereits festgestellt, ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass der Beschuldigte eher nah am Fahrzeug entlanglief. Der Beschuldigte konnte sich auch nicht mehr erinnern, ob er die Tür offen gelassen hat. Er geht indessen davon aus, da er nur kurz habe aussteigen wollen. Hinweise, die auf eine geschlossene Tür hindeuten, gibt es nicht. Zu Gunsten des Beschuldigten ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Fahrertür offen gelassen hat, als er ausgestiegen ist. Dies passt auch dazu, dass er auch den Motor laufen liess, ist es doch verbreitet, bei einem kurzen Verlassen des Autos den Motor laufen und die Tür offen zu lassen. Bei geöffneter Tür war das Opfer für den Beschuldigten somit erst recht nicht zu sehen. Dazu ist zudem festzuhalten, dass durch das Gutachten lediglich die Position des Kopfes des Opfers unmittelbar vor dem Überrollen eruiert werden konnte. Das beweist aber nicht, dass der Kopf die ganze Zeit über, während sich der Beschuldigte dem Fahrzeug wieder näherte, genau dort gelegen hat. Es erscheint durchaus möglich, dass das Opfer den Kopf Sekunden vor dem Überrollen weiter unter dem Fahrzeug hatte, da er dem Geräusch auf den Grund gehen wollte und letztlich den Kopf zurückzog, als das Fahrzeug sich bewegte.

E. 4.8 Zum bereits unbestrittenen ist damit das Folgende zum rechtserheblichen Sachverhalt hinzuzufügen: Der Beschuldigte stieg aus dem Auto aus. Dabei liess er den Motor laufen, womit auch das Licht weiterhin brannte. Er liess die Tür offen, entfernte sich vom Fahrzeug und lief zu seinem Grossvater, der im Bereich hinter dem Fahrzeug stand. Der Beschuldigte wollte das Auto umparkieren, weil er den Transporter eines Kollegen bemerkt hatte, dem er Geld schuldete und er aufgrund der Abwesenheit von G.___ annahm, dass sie sich länger auf dem Parkplatz aufhalten würden. Er lief zurück zum Auto, wobei er sich in einem engen Winkel nahe am Fahrzeug entlang bewegte. Die noch immer offen stehende Fahrertür verdeckte den Bereich des linken Vorderrades dabei komplett. Der Beschuldigte konnte damit den Kopf des Opfers nicht sehen. Das Opfer, dass er zuvor rechts vom Fahrzeug hatte weggehen sehen, sah er nirgends. Er stieg ein und fuhr los. IV. Rechtliche Würdigung 1.

E. 5 Der sichergestellte Personenwagen [Marke] (aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, Asservate), wird der Halterin K.___ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herausgegeben, wobei innert 10 Tagen seit Erhalt des Urteilsdispositivs der Herausgabeanspruch beim Gericht geltend zu machen ist, ansonsten Verzicht angenommen wird; der Verzicht hat eine Verwertung bzw. Vernichtung des Gegenstandes zur Folge.

E. 6 Das bei D.___ sichergestellte iPhone 5 (aufbewahrt bei der Polizei Kanton Solothurn, Asservate) wird eingezogen und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu vernichten.

E. 7 Auf die Zivilforderungen der Privatkläger B.___ und A.___ sowie C.___ wird nicht eingetreten.

E. 8 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker, wird auf CHF 28'452.70 (134.7 Stunden zu CHF 180.00, inkl. Auslagen von CHF 851.30 und CHF 1'286.40 sowie MWST zu 8 % von CHF 998.35 und zu 7.7 % von CHF 1'070.65) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu zahlen. Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlung von CHF 7'000.00 verbleibt eine Restanz von CHF 21'452.70 (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

E. 9 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von D.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, wird auf CHF 43'350.30 (231.67 Stunden zu CHF 180.00 bzw. zu CHF 90.00, inkl. Auslagen von CHF 1'435.60 und CHF 136.30 sowie MWST zu 8 % von CHF 1'991.00 und zu 7.7 % von CHF 1'177.40) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen von total CHF 28'000.00 verbleibt eine Restanz von CHF 15'350.30 (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

E. 10 Mit Verfügung vom 1. April 2021 wurde den Privatklägern für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wurde ihnen Rechtsanwalt Stephan Schlegel als neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (ASB 122).

E. 11 Die Entschädigung des ehemaligen unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 2'794.50 (Aufwand: 13.95 Stunden à CHF 180.00, somit CHF 2'511.00, Auslagen von CHF 83.70 sowie CHF 199.80 MwSt.) festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht keine Rück-/Nachzahlungspflicht.

E. 12 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatkläger B.___ und A.___, Rechtsanwalt Stephan Schlegel, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 9'770.00 (Aufwand: 43.16 Stunden à CHF 180.00, somit CHF 7'768.80, Auslagen von CHF 1'302.70 sowie CHF 698.50 MwSt.) festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht keine Rück-/Nachzahlungspflicht.

E. 13 Gemäss teilweise rechtskräftiger Ziffer 9 des erstinstanzlichen Urteils wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten D.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 43'350.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt-. Sie wurde durch die Zentrale Gerichtskasse am 27. Februar 22014, 23. Oktober 2014,

22. Februar 2018 und 13. März 2020 ausbezahlt. Es besteht keine Rück-/Nachzahlungspflicht.

E. 14 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten D.___, Rechtsanwalt Alexander Kunz, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 5'863.60 (Aufwand: 29.43 Stunden zu CHF 180.00, somit CHF 5'297.40, Auslagen von CHF 147.10 sowie CHF 419.20 MwSt.) festgesetzt und ist vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht keine Rück-/Nachzahlungspflicht.

E. 15 Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 wurde für die Verhandlung im Neubeurteilungsverfahren (STBER.2022.85) vorgeladen (ASN 31 ff.).

E. 16 Die Verhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 7. September 2023 statt. Am vorherigen Abend fand zudem ein Augenschein am Tatort mit der Befragung eines Sachverständigen und – soweit nötig – des Beschuldigten statt. Für die Details kann auf das entsprechende Protokoll verwiesen werden (ASN 98 ff.).

E. 17 Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von total CHF 87'230.00 (mit einer Urteilsgebühr von CHF 14'400.00) und die Kosten des Berufungsverfahrens von total CHF 12'100.00 (mit einer Urteilsgebühr von CHF 12'000.00) gehen zu Lasten des Staates.

E. 18 Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens gehen ebenfalls zu Lasten des Staates. Rechtsmittel : Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft im Rechtsmittelverfahren (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert 10 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht Beschwerde eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona). Im Namen der Strafkammer des Obergerichts Der Präsident                                                                    Die Gerichtsschreiberin Werner                                                                              Schmid