SGSTA.2008.167

StG§ 13 Abs. 3,StG§ 251 Abs. 1- Verfahren: Aktivlegitimation. Steuerdomizil: alternierender Wohnsitz.

1.Verfügt ein steuerpflichtiges Ehepaar über zwei Wohnstätten und liegen diese räumlich sehr eng beeinander, kann zur Bestimmung des Wohnsitzes nicht auf den Arbeitsort und die Freizeitmöglichkeiten abgestellt werden, sondern nur auf den tatsächlichen Aufenthalt. Halten sich die Steuerpflichtigen in beiden Wohnstätten etwa gleich oft auf, ist von einem alternierenden Wohnsitz auszugehen.

2.Eine Absicht dauernden Verbleibens liegt selbst dann vor, wenn ein Wegzug zwar feststeht, dieser aber in zeitlich noch nicht genau bestimmter Zukunft liegt.

Sachverhalt

1.Die bisher in H./SO angemeldeten Steuerpflichtigen A. X. und B. X. meldeten sich am

22. Dezember 2006 rückwirkend auf den 1. Dezember 2006 in der Einwohnergemeinde G./SO an. Die Einwohnergemeinde der Stadt H. meldete die Steuerpflichtigen jedoch erst auf den 31. Dezember 2006 nach G. ab und machte ihren Anspruch auf steuerliche Zugehörigkeit der Steuerpflichtigen für die Steuerperiode 2006 geltend. Das Kantonale Steueramt entschied mit Verfügung vom 21. Mai 2007, dass das Hauptsteuerdomizil der Steuerpflichtigen in der Steuerperiode 2006 in der Stadt H. gewesen sei. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

2.    Die Einwohnergemeinde der Stadt H. stellte den Steuerpflichtigen am 29. Januar 2008 für die Steuerperiode 2007 eine Vorbezugsrechnung zu. Die Einwohnergemeinde G. stellte beim Kantonalen Steueramt am 15. Februar 2008 den Antrag, es sei festzustellen, dass die Steuerpflichtigen in der Steuerperiode 2007 in G. vollumfänglich steuerpflichtig seien, eventualiter dass ein alternierender steuerrechtlicher Wohnsitz zwischen den beiden Gemeinden H. und G. vorliege. Am 30. März 2008 stellte die Einwohnergemeinde G. den Steuerpflichtigen den Vorbezug für die Steuerperiode 2007 zu.

3.    Das Kantonale Steueramt entschied mit Verfügung vom 14. Mai 2008, dass die Steuerpflichtigen im Steuerjahr 2007 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt H. hatten. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde G. am 11. Juni 2008 Einsprache. Sie beantragte, es sei für das Steuerjahr 2007 ein alternierender steuerrechtlicher Wohnsitz für die Steuerpflichtigen zwischen den Einwohnergemeinden der Stadt H. und G. festzustellen. In ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2008 schlossen sich die Steuerpflichtigen dem Antrag der Einwohnergemeinde G. an. Die Einwohnergemeinde der Stadt H. beantragte in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2008 die kostenfällige Abweisung der Einsprache. Am 10. September 2008 führte das Kantonale Steueramt eine Einspracheverhandlung durch. Eine Einigung unter den Parteien kam nicht zustande. Mit Verfügung vom 22. September 2008 wies das Kantonale Steueramt die Einsprache der Einwohnergemeinde G. ab.

4.    Gegen den Einsprache-Entscheid erhob die Einwohnergemeinde G. (nachfolgend Rekurrentin genannt) am 22. Oktober 2008 Rekurs. Sie beantragte, die Verfügung (Einsprache-Entscheid) vom 22. September 2009 des Kantonalen Steueramtes sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Steuerpflichtigen im Steuerjahr 2007 einen alternierenden steuerrechtlichen Wohnsitz in den Gemeinden H und G hatten und somit die Steuerfaktoren den beiden Gemeinden je zur Hälfte zustehen würden.

Mit seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 beantragte das Kantonale Steueramt (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Die Einwohnergemeinde der Stadt H. beantragte am 2. Dezember 2008 ebenfalls die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Die Rekurrentin nahm am 15. Januar 2009 zur Vernehmlassung der Vorinstanz sowie der Stellungnahme der Einwohnergemeinde der Stadt H. Stellung und hielt an ihren Anträgen fest. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 schlossen sich die Steuerpflichtigen dem Antrag der Rekurrentin vollumfänglich an.

Erwägungen

1.    Gemeinden, die die persönliche Zugehörigkeit eines Steuerpflichtigen gegenüber einer anderen solothurnischen Gemeinde geltend machen, haben gemäss § 251 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG, BGS 614.11) ihren Anspruch spätestens drei Monate nach Ablauf der Steuerperiode gegenüber dem Steuerpflichtigen und der anderen Gemeinde anzumelden. Im Streitfall bestimmt das Kantonale Steueramt die Gemeinde der persönlichen Zugehörigkeit. Gegen seine Entscheide können der Steuerpflichtige und die beteiligten Gemeinden Einsprache, gegen den Einsprache-Entscheid Rekurs beim Kantonalen Steuergericht erheben (§ 251 Abs. 3 StG).

Der Rekurs der Einwohnergemeinde G. wurde frist- und formgerecht eingereicht. Das Kantonale Steuergericht ist sachlich zuständig. Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.    Unbestritten ist, dass die Steuerpflichtigen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt H. haben. Während die Rekurrentin und die Steuerpflichtigen jedoch geltend machen, dass ein alternierendes Steuerdomizil zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt H. und G. bestehe, beantragen die Vorinstanz und die Einwohnergemeinde der Stadt H. das Steuerdomizil sei ausschliesslich in der Einwohnergemeinde der Stadt H. gegeben. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Steuerpflichtigen ein alternierendes Steuerdomizil in H. und G. begründet haben.

3.    Der Einwohnergemeinde gegenüber sind gemäss § 247 Abs. 1 StG die natürlichen und juristischen Personen steuerpflichtig, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sinne der §§ 8 bis 10 StG und § 85 StG zu der Gemeinde besteht. Gemäss § 8 Abs. 1 und 2 StG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person unter anderem dann, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (§ 8 Abs. 1 und 2 StG; Art. 3 Abs. 1 und 2 DBG). Für die Bestimmung des innerkantonalen Steuerdomizils sind die Ausführungen der interkantonalen Steurdomizilbestimmungen analog anwendbar.

Steuerrechtlicher Wohnsitz ist der Ort, wo sich eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält, wo sich der Mittelpunkt ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Interessen befindet. Dies ist der Ort, zu dem eine Person mit Bezug auf ihre Familienverhältnisse, die Art ihrer Erwerbstätigkeit, Aufenthaltsdauer und –zweck sowie die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen unterhält (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, § 3 N 8). Der Wohnsitzbegriff setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen: zum einen wird ein tatsächliches Aufhalten vorausgesetzt, während zum anderen eine Absicht dauernden Verbleibens bestehen muss. Kumulativ müssen die beiden Merkmale vor allem bei der Begründung des steuerrechtlichen Wohnsitzes gegeben sein. Ist ein Wohnsitz einmal ordentlich begründet, dann besteht er grundsätzlich fort, solange die Person nicht in äusserlich erkennbarer Weise ihre Absicht, diesen aufzugeben, kundtut (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 3 N 9).

Die Steuerpflichtigen haben in G. eine Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung ist vollständig möbliert und zur Wohnnutzung geeignet. Ob die Eigentumswohnung mit der Liegenschaft in Solothurn ebenbürtig ist, wie von der Rekurrentin geltend gemacht, kann offen bleiben, da die Wohneignung der Eigentumswohnung nicht bestritten ist. Aufgrund der Nähe der beiden geltend gemachten Steuerdomizile kann für die Bestimmung des engeren Zusammenhanges weder auf den Arbeitsort noch auf die Freizeitbeschäftigungen wie Sport und Gesellschaftsanlässe zurückgegriffen werden. Sowohl der Arbeitsort als auch die Freizeitbeschäftigungen der Steuerpflichtigen sprechen nach Rechtsprechung und bewährter Lehre für die Steuerdomizile H. und G. Für die Beurteilung des Steuerdomizils kann somit nur der tatsächliche Aufenthalt massgebend sein.

Die Steuerpflichtigen gaben an, nicht ganz so viele Nächte des Jahres in der Eigentumswohnung in G. zu verbringen wie in H. Neben den beiden Wohnorten werde jedoch häufig auch in Gstaad übernachtet. Von allen drei Wohnstätten gehe der Steuerpflichtige zur Arbeit. Während des Tages seien die Steuerpflichtigen vermehrt in G. Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, dass dies der Arbeitsplatz des Steuerpflichtigen sei und daher nicht als Aufenthalt bewertet werden dürfe. Der Arbeitsplatz von unselbständig Erwerbenden begründet in der Regel keinen steuerrechtlichen Wohnsitz. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nicht mehr voll erwerbstätig ist. Zudem ist er selbständig erwerbend und kann sich seine Arbeitszeit selber einteilen. Gerade bei selbständig Erwerbenden wird der Wohnort und Arbeitsplatz häufig am selben Ort eingerichtet. Entscheidender ist daher, ob auch die Ehefrau ihre Freizeit in G. verbrachte. Gemäss Aussagen der Steuerpflichtigen wohnt auch die Ehefrau mindestens gleich oft in H. wie in G.. Dies wurde von der Rekurrentin bestätigt, indem diese ausführte, dass die Steuerpflichtigen auf der Terrasse der Eigentumswohnung gesehen wurden. Demnach ist festzuhalten, dass die Steuerpflichtigen in der Steuerperiode 2007 eine enge Beziehung zur Einwohnergemeinde G. knüpften.

6.    Die Vorinstanz machte weiter geltend, dass die Steuerpflichtigen nach I. ziehen. Die Steuerpflichtigen hätten somit nie die Absicht gehabt, ihren Wohnsitz auf Dauer nach G. zu verlegen. Damit fehle es an der Voraussetzung zur Begründung des Wohnsitzwechsels resp. des alternierenden Wohnsitzes. Für die Steuerperiode 2007 sei das Steuerdomizil der Steuerpflichtigen daher nach wie vor die Einwohnergemeinde der Stadt H.

Neben dem Tatbestandsmerkmal des tatsächlichen Aufhaltens muss auch die Absicht des dauernden Verbleibens vorliegen. Dabei wird nicht die Absicht vorausgesetzt, an diesem Ort auf Lebzeiten zu verweilen; es genügt, dass sie dort auf unbestimmte Zeit verweilen will, bis spätere Umstände Änderungen veranlassen. Dauerndes Verbleiben bedeutet somit nicht etwa „für immer“, sondern (eher) „nicht vorübergehend“. Die Absicht dauernden Verbleibens kann somit selbst dann gegeben sein, wenn der Umstand, der künftig den steuerrechtlichen Wohnsitz beendet, schon bei der Wohnsitznahme bekannt ist. Entscheidend ist aber, dass er in zeitlich noch nicht genau bestimmter Zukunft liegt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 3 N 14).

Die Steuerpflichtigen kauften in der Steuerperiode 2007 ein Grundstück in I. und begannen mit dem Bau eines Hauses. Damit haben oder werden die Steuerpflichtigen ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nach I. wechseln. Diese Tatsache schliesst den Wechsel des Steuerdomizils nach G. für die Steuerperiode 2007 nicht zum Vornherein aus. Entscheidend ist vielmehr, ob im Zeitpunkt, in welchem der Wohnsitzwechsel resp. der alternierende Wohnsitz in G. begründet wurde, die Steuerpflichtigen bereits die Absicht hatten, den Wohnsitz nach I. zu verlegen. Dies ist vorliegend zu verneinen. Die Steuerpflichtigen machten bereits im Dezember 2006 kund, dass sie ihren Wohnsitz nach G. wechseln wollen und hinterlegten ihre Schriften in G. Darauf begannen sie zur Einwohnergemeinde G. enge Beziehungen zu knüpfen, indem sie sich in der Gemeinde tatsächlich aufhielten. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Steuerpflichtigenim Dezember 2006 und Januar 2007 die Absicht hatten, dauernd in G einen alternierenden steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen.

Erst nach der Steuerverfügung vom 21. Mai 2007 suchten die Steuerpflichtigen enttäuscht über den Ausgang des Steuerverfahrens nach einem Wohnsitz ausserhalb des Kantons. Damit lag im Zeitpunkt der Begründung des alternierenden Wohnsitzes in G. bei den Steuerpflichtigen noch kein Grund vor, einen weiteren Wohnsitzwechsel vorzunehmen. Zudem war den Steuerpflichtigen zur Zeit der Begründung des alternierenden Wohnsitzes in G. nicht bekannt, wann die Bebauung des Grundstückes in I. beendet und damit einzugsbereit sein würde. Damit sind die Tatbestandsmerkmale der Begründung eines alternierenden steuerrechtlichen Wohnsitzes erfüllt. Der einmal begründete rechtliche Wohnsitz, auch wenn dieser alternierend ist, bleibt bestehen.

(Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2010 nicht eingetreten ([Nr. 2C_372/2009])

Steuergericht, Urteil vom 23. März 2009