Beschwerdelegitimation von Gemeinden; Anspruch auf rechtliches Gehör von Gemeinden – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VRG. | Gemeinden sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und er die Gemeinden daher in ihrer Finanzautonomie trifft (E. 1.1). Gemeinden können sich auf den Gehörsanspruch berufen und dessen Verletzung rügen, sofern diese mit einer behaupteten Verletzung der Gemeindeautonomie in engem Zusammenhang steht (E. 2.3.1). OGE 60/2023/57 vom 28. März 2025 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Schaffhausen Obergericht 28.03.2025 60/2023/57 Schaffhouse Obergericht 28.03.2025 60/2023/57 Sciaffusa Obergericht 28.03.2025 60/2023/57
Beschwerdelegitimation von Gemeinden; Anspruch auf rechtliches Gehör von Gemeinden – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VRG. | Gemeinden sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und er die Gemeinden daher in ihrer Finanzautonomie trifft (E. 1.1).
Gemeinden können sich auf den Gehörsanspruch berufen und dessen Verletzung rügen, sofern diese mit einer behaupteten Verletzung der Gemeindeautonomie in engem Zusammenhang steht (E. 2.3.1).
OGE 60/2023/57 vom 28. März 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Schaffhausen Obergericht Schaffhouse Obergericht Sciaffusa Obergericht