Löschung einer zu Gunsten einer Gemeinde errichteten Grunddienstbarkeit; Rechtsweg – Art. 736 ZGB. | Verweigert eine Gemeinde als Grunddienstbarkeitsberechtigte die Löschung einer Grunddienstbarkeit, kann die Verweigerung der Löschung nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden (E. 2.1). Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann mangels Zuständigkeit zum Erlass einer Gestaltungsverfügung nicht mittels verwaltungsrechtlicher Feststellungsverfügung festgestellt werden (E. 2.2). OGE 60/2022/5 vom 13. September 2024 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Schaffhausen Obergericht 13.09.2024 60/2022/5 Schaffhouse Obergericht 13.09.2024 60/2022/5 Sciaffusa Obergericht 13.09.2024 60/2022/5
Löschung einer zu Gunsten einer Gemeinde errichteten Grunddienstbarkeit; Rechtsweg – Art. 736 ZGB. | Verweigert eine Gemeinde als Grunddienstbarkeitsberechtigte die Löschung einer Grunddienstbarkeit, kann die Verweigerung der Löschung nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden (E. 2.1).
Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann mangels Zuständigkeit zum Erlass einer Gestaltungsverfügung nicht mittels verwaltungsrechtlicher Feststellungsverfügung festgestellt werden (E. 2.2).
OGE 60/2022/5 vom 13. September 2024
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
Schaffhausen Obergericht Schaffhouse Obergericht Sciaffusa Obergericht