Bäuerliches Bodenrecht; Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes; Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung; Vorliegen eines wichtigen Grundes – Art. 64 Abs. 1 BGBB. | Das Prinzip der Selbstbewirtschaftung ist auch Ausdruck unternehmerischer Freiheit bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe. Die Schaffung eines neuen Pachtbetriebs zur Sicherung einer bestimmten Bewirtschaftungsform schränkt diese Freiheit ein und stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung rechtfertigt (E. 3.5.1 ff.). OGE 60/2020/33 vom 6. Mai 2022 Veröffentlichung im Amtsbericht
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Schaffhausen Obergericht 06.05.2022 60/2020/33 Schaffhouse Obergericht 06.05.2022 60/2020/33 Sciaffusa Obergericht 06.05.2022 60/2020/33
Bäuerliches Bodenrecht; Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes; Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung; Vorliegen eines wichtigen Grundes – Art. 64 Abs. 1 BGBB. | Das Prinzip der Selbstbewirtschaftung ist auch Ausdruck unternehmerischer Freiheit bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe. Die Schaffung eines neuen Pachtbetriebs zur Sicherung einer bestimmten Bewirtschaftungsform schränkt diese Freiheit ein und stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung rechtfertigt (E. 3.5.1 ff.). OGE 60/2020/33 vom 6. Mai 2022 Veröffentlichung im Amtsbericht
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