Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen – Art. 47 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 3 KV; Art. 8a und 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB; Art. 21 Abs. 3 StadtV; Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats. | Kontrollfunktion der Medien (E. 2.2). Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen sind nach Abschluss der Beratungen nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes ausgenommen. Ob und in welchem Umfang Einsicht zu gewähren ist, ist jeweils im Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der konkurrierenden Interessen zu bestimmen (E. 4.2–4.4). OGE 60/2020/10 vom 18. Mai 2021 Veröffentlichung im Amtsbericht
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Schaffhausen Obergericht 18.05.2021 60/2020/10 Schaffhouse Obergericht 18.05.2021 60/2020/10 Sciaffusa Obergericht 18.05.2021 60/2020/10
Öffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen – Art. 47 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 3 KV; Art. 8a und 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB; Art. 21 Abs. 3 StadtV; Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats. | Kontrollfunktion der Medien (E. 2.2). Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats Schaffhausen sind nach Abschluss der Beratungen nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes ausgenommen. Ob und in welchem Umfang Einsicht zu gewähren ist, ist jeweils im Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der konkurrierenden Interessen zu bestimmen (E. 4.2–4.4).
OGE 60/2020/10 vom 18. Mai 2021
Veröffentlichung im Amtsbericht
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