Geltungsbereich des StGB bei ehrverletzender Internet-Rezension aus dem Ausland – Art. 3 Abs. 1; Art. 8 Abs. 1 StGB. | Wird vom Ausland aus auf Google bei einem (offensichtlich) lokalen Unternehmen eine Rezension hinterlassen, worin das Verhalten eines namentlich bezeichneten Mitarbeiters in ehrverletzender Weise kommentiert und gleichzeitig der Inhaber des Unternehmens persönlich zu Handlungen aufgefordert wird, besteht ein Anknüpfungspunkt in der Schweiz, der eine hiesige Gerichtsbarkeit begründet. OGE 50/2023/32 vom 25. April 2025 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
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Schaffhausen Obergericht 25.04.2025 50/2023/32 Schaffhouse Obergericht 25.04.2025 50/2023/32 Sciaffusa Obergericht 25.04.2025 50/2023/32
Geltungsbereich des StGB bei ehrverletzender Internet-Rezension aus dem Ausland – Art. 3 Abs. 1; Art. 8 Abs. 1 StGB. | Wird vom Ausland aus auf Google bei einem (offensichtlich) lokalen Unternehmen eine Rezension hinterlassen, worin das Verhalten eines namentlich bezeichneten Mitarbeiters in ehrverletzender Weise kommentiert und gleichzeitig der Inhaber des Unternehmens persönlich zu Handlungen aufgefordert wird, besteht ein Anknüpfungspunkt in der Schweiz, der eine hiesige Gerichtsbarkeit begründet.
OGE 50/2023/32 vom 25. April 2025
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht
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