Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens; Rechtsmittelweg gegen Summarentscheide ohne Anspruchsprüfung – Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG. | Der Rechtsmittelausschluss nach Art. 265a Abs. 1 SchKG bezieht sich nur auf materielle Entscheide über die Bewilligung oder Nichtbewilligung des mit fehlendem neuen Vermögen begründeten Rechtsvorschlags. Gegen Summarentscheide ohne Anspruchsprüfung steht der kantonale Rechtsmittelweg offen (E. 1).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Schaffhausen Obergericht 18.08.2020 40/2020/7/A Schaffhouse Obergericht 18.08.2020 40/2020/7/A Sciaffusa Obergericht 18.08.2020 40/2020/7/A
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens; Rechtsmittelweg gegen Summarentscheide ohne Anspruchsprüfung – Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG. | Der Rechtsmittelausschluss nach Art. 265a Abs. 1 SchKG bezieht sich nur auf materielle Entscheide über die Bewilligung oder Nichtbewilligung des mit fehlendem neuen Vermögen begründeten Rechtsvorschlags. Gegen Summarentscheide ohne Anspruchsprüfung steht der kantonale Rechtsmittelweg offen (E. 1).
Schaffhausen Obergericht Schaffhouse Obergericht Sciaffusa Obergericht