Nr. 66/2022/18 und 20, Schaffhausen

Nr. 66/2022/18 und 20

Nr. 66/2022/18 und 20 – Beschwerdelegitimation; Reflexwirkung des (steuerrechtlichen) Verfahrens; (keine) Bindungswirkung des Steuertarifs auf sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche – Art. 36 Abs. 1 VRG; Art. 36b und Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO.

Schaffhausen · 2025-03-28 · Deutsch SH

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Verfolgt eine steuerpflichtige Person im steuerrechtlichen Verfahren ausschliesslich Interessen im Hinblick auf ein anderes Rechtsgebiet, fehlt ihr das schutzwürdige Interesse, sofern das betreffende Rechtsgebiet nicht zwingend auf die steuerrechtliche Beurteilung abstellt (E. 2.1). Eine gemeinsame Veranlagung wirkt sich nicht zwingend auf die Höhe der AHV-Rente und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen der gemeinsam besteuerten Personen aus, weil sozialversicherungsrechtliche Leistungen nicht zwingend vom angewandten Steuertarif (Alleinstehenden-/Verheiratetentarif) abhängen (E. 2.3). OGE 66/2022/18 und 66/2022/20 vom 15. November 2024 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht