Nr. 50/2018/29

Verbindungsbusse – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 4 und Art. 50 StGB.

Schaffhausen · 2019-10-08 · Deutsch SH

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Voraussetzungen einer Verbindungsbusse (E. 2.2 und 2.4). Das Gericht hat seine Überlegungen bei der Festsetzung der Busse zu begründen, so dass der Beschuldigte in der Lage ist zu überprüfen, ob alle rechtlich massgebenden Punkte Berücksichtigung gefunden haben (E. 2.3).