Mangelhafte Eröffnung einer gerichtlichen Auflage; Treu und Glauben im Prozess
Nr. 40/2004/10°
Art. 9 BV; Art. 7 Abs. 3 KV; Art. 136 und Art. 169 ZPO.
Art. 9 BV; Art. 7 Abs. 3 KV; Art. 136 und Art. 169 ZPO.
Mangelhafte Eröffnung einer gerichtlichen Auflage; Treu und Glauben im Prozess