23-8154, Sg Publikationen

Sachverhalt

a) A.___ und B.___, X.___, sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grundbuch X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 11. August 1992 zum einen Teil in der zweigeschossigen Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser und zum anderen Teil in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück ist namentlich mit dem Gebäude Vers.-Nr. 002 (Wohnhaus; innerhalb Bauzone) überbaut.

[…] Übersicht Grundstück Nr. 001 (Quelle: Geoportal SG)

b) Nördlich des Wohnhauses Vers.-Nr. 002 wurden Terrainverän- derungen vorgenommen und verschiedene Anlagen erstellt, was zu einer neuen bzw. anderen Nutzung der betroffenen Flächen führte. Es zeigte sich im Jahr 2019 ungefähr folgendes Bild:

[…] Übersicht Grundstück (Quelle: Geoportal SG, Orthofoto 2019)

c) Nachdem diese Änderungen festgestellt worden waren, wurde im Jahr 2015 ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Mit Teilverfügung vom 3. September 2015 verweigerte das Amt für Raum- entwicklung und Geoinformation (im Folgenden: AREG) dem Bauvor- haben, soweit es in der Landwirtschaftszone lag, die nachträgliche Be- willigung. In der Folge wies die Baukommission X.___ am 14. Septem- ber 2015 das Baugesuch ab und verweigerte eine entsprechende Be- willigung. Weiter ordnete die Baukommission X.___ die Wiederherstel- lung des ursprünglichen Zustands für denjenigen Teil des Grundstücks Nr. 001 an, welcher innerhalb der Landwirtschaftszone liegt. Verbun- den wurde dies mit der Androhung der Ersatzvornahme.

d) Am 19. Oktober 2015 erhoben A.___ und B.___, vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, Rekurs (Verfahren Nr. 15-7662) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Sie beantragten – nach einschränkender An- tragstellung im Verlauf des Rekursverfahrens – im Wesentlichen die teilweise Aufhebung des Entscheids der Baukommission und die Rückweisung der Angelegenheit zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts und zu neuer Entscheidung.

e) Mit Entscheid Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 wies das Baudepartement den Rekurs von A.___ und B.___ ab, soweit darauf eingetreten und der Rekurs nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 3/9

wurde. Das Baudepartement setzte den Rekurrenten für die Wieder- herstellung eine neue Frist an (sechs Monate ab Rechtskraft des Ent- scheids).

f) Gegen diesen Entscheid erhoben A.___ und B.___ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Beschwerdeverfahren wurde in der Folge bis Ende November 2020 sistiert. Anschliessend zogen A.___ und B.___ das Rechtsmittel zurück, weshalb das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid B 2017/198 vom 5. Januar 2021 ab- schrieb.

g) Mit Beschluss vom

25. Oktober 2021 setzte der Gemeinderat X.___ A.___ und B.___ eine «letzte Frist» zur Vornahme der Wiederherstellungsmassnahmen (Ziff. 1) und drohte für den Fall des unbenutzten Ablaufs der Frist die ersatzvornahmeweise Wiederherstellung durch die C.___ AG, Gossau, samt entsprechender Kostenauferlage an (Ziff. 2). Weiter wurden A.___ und B.___ zur Duldung der ersatzvornahmeweisen Wiederherstellung und zur Gewährleistung des Zutritts verpflichtet (Ziff. 3), und es wurde ihnen eine Entscheidgebühr von Fr. 150.– auferlegt (Ziff. 4).

h) Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (Verfah- ren Nr. 21-9885). Beantragt wurde die Aufhebung des Beschlusses vom 25. Oktober 2021 und die Feststellung, dass die angeordnete Wiederherstellung ordnungsgemäss und rechtsgenüglich erfolgt sei.

i) Mit Entscheid Nr. 59/2022 vom 21. Juni 2022 wies das Bau- und Umweltdepartement den Rekurs ab. Eine dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde anschliessend wieder zurückgezogen.

j) Mit Beschluss vom 19. Dezember 2022 beauftragte der Ge- meinderat X.___ die C.___ AG mit der Ersatzvornahme. Der Be- schluss basierte auf einer zuvor eingeholten «Auftragsbestätigung» der C.___ AG (Bestätigung Nr. 2401 vom 19. November 2022; gegen- gezeichnet durch den Gemeinderat X.___ am 22. Dezember 2022). Darin waren voraussichtliche Kosten für die Ersatzvornahme von Fr. 46'190.80 ausgewiesen. Gestützt auf diese Auftragsbestätigung bzw. Beauftragung nahm die C.___ AG anschliessend die Rückbau- bzw. Wiederherstellungsarbeiten vor. Für diese Arbeiten stellte sie der Politischen Gemeinde X.___ am

21. Juni 2023 insgesamt Fr. 44'519.75 in Rechnung.

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 auferlegte der Gemeinde- rat X.___ A.___ und B.___ die Kosten für die ausgeführten Wiederher- stellungsmassnahmen auf dem Grundstück Nr. 001 im Betrag von Fr. 44'519.75, zu bezahlen innert 30 Tagen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 4/9

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 13. November 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung vom

4. Dezember 2023 werden folgende Anträge gestellt:

1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 2023 betreffend Kostenauferlegung sei aufzuheben. 2. Die A.___ und B.___ aufzuerlegenden Kosten für die Wiederherstellung seien auf Fr. 18'191.10 zu reduzie- ren. 3. Eventualiter seien die A.___ und B.___ aufzuerlegen- den Kosten auf den Betrag der tatsächlich nachgewie- senen und ausgeführten Wiederherstellungsmassnah- men zu reduzieren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.). Zur Begründung wird geltend gemacht, die Anordnung der Ersatzvor- nahme und die Beauftragung der C.___ AG sei bereits mit Beschluss vom 25. Oktober 2021 und im Betrag von Fr. 18'191.10 erfolgt. Wenn die Vorinstanz mit Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 die C.___ AG zu einem zweieinhalb mal höheren Preis beauftragt habe, komme dies einem Widerruf des rechtskräftigen Beschlusses vom 25. Oktober 2021 gleich, ohne dass die dafür von Art. 28 des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) geforderten Voraussetzungen erfüllt seien. Weiter hätten sie – die Re- kurrenten – davon ausgehen dürfen und müssen, dass es mit den ge- mäss Offerte vom 18. Oktober 2021 offerierten Kosten sein Bewenden haben werde. In ihrem guten Glauben seien sie zu schützen und das Verhalten der Vorinstanz sei treuwidrig. Im Übrigen dürften Rechnun- gen Dritter, die im Rahmen einer Ersatzvornahme beauftragt würden, nicht ungeprüft weiterbelastet werden.

Die Vorinstanz reicht mit Schreiben vom 10. Januar 2024 die Vorakten ein, verzichtet demgegenüber auf eine materielle Stellungnahme zum Rekurs.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor- genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 5/9

Erwägungen (15 Absätze)

E. 1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis VRP, denn die – vorliegend umstrittene – Kostentra- gungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen Person ist integrierender Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung der Realleistungs- pflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade Wesensmerkmal der Ersatzvornahme (GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen). Damit entfällt die

– sonst für Abgaben vorgesehene – Zuständigkeit der Verwaltungsre- kurskommission (vgl. Art. 41 Bst. h VRP, insb. Ziff. 5) in vorliegender Konstellation.

E. 1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

E. 2 Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 23. Oktober 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an- wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Über- gangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Bau- und Umweltdepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmit- telbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

E. 3 Die Rekurrenten machen geltend, Rechnungen Dritter, die im Rahmen einer Ersatzvornahme beauftragt würden, dürfe die Behörde nicht un- geprüft weiterbelasten. Vielmehr müsse sie kontrollieren, ob der gel- tend gemachte Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspreche und die Kostenansätze im Rahmen allfälliger Tarife oder im Rahmen der An- sätze der entsprechenden Branche liegen. Die Vorinstanz habe das von der C.___ AG ausgeführte Werk bislang nicht überprüft und abge- nommen, weshalb ausgeschlossen sei, dass die erforderliche Rech- nungskontrolle seitens Gemeinde stattgefunden habe. Beantragt wird vor diesem Hintergrund namentlich die Edition sämtlicher auftragsbe- zogenen Tagesrapporte durch die C.___ AG.

E. 3.1 Art. 159 PBG zählt die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts auf, darunter die Verfügung des rechtmässigen Zu- stands (Bst. d). Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme richten sich indes nach Art. 105 VRP (VerwGE B 2023/194 vom 11. März 2024 Erw. 7.2 mit Hinweis; BUDE Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 Erw. 3.9.5). Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung auf dem Weg

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der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftrag- ten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang (vgl. Art. 105 Abs. 1 VRP). Die Kosten der Ersatzvornahme hat der Pflichtige zu bezahlen (CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 160 N 7 mit Verweis auf Art. 94 f. VRP) bzw. nach der Praxis haben die Verfü- gungsadressaten auch ohne gesetzliche Grundlage die Kosten der exekutorischen Massnahmen zu bezahlen. Die Festsetzung der Kos- ten erfolgt zumeist in einer selbstständig anfechtbaren Kostenverfü- gung nach Durchführung der konkreten Vollstreckungsmassnahme (M. LOOSER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 105 N 27).

E. 3.2 Nachdem die Ersatzhandlung ausgeführt ist, hat sich die Be- hörde einen Überblick über die aufgelaufenen Ausgaben zu verschaf- fen. Die entstandenen Kosten sind darauf zu prüfen, ob sie vollum- fänglich auf die pflichtige Person überwälzt werden können. Rechnun- gen Dritter darf die Behörde mithin nicht ungeprüft weiterbelasten und dem Pflichtigen dürfen nicht alle, sondern nur die Ausgaben für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im Rahmen der übli- chen Preise auferlegt werden. Sowohl die Überwälzung von Kosten für nicht notwendige oder unzweckmässige Massnahmen als auch die Auferlegung von übermässigen bzw. nicht angemessenen Kosten ver- letzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An die Sorgfaltspflicht der Behörde ist ein durchschnittlicher Massstab anzulegen (vgl. GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen, u.a. auf CH. ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmit- tel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 94 f.). Mit anderen Worten hat der Kostenpflichtige sämtliche tatsächlich angefallenen, notwendi- gen und angemessenen Kosten des Verwaltungszwangs (inkl. Verwal- tungsaufwand des Gemeinwesens und eines allfälligen Polizeieinsat- zes) zu tragen, mit Ausnahme des unnötigen Aufwands. Unnötiger Aufwand liegt indessen nicht bereits vor, wenn der Kostenpflichtige oder ein Dritter die Ersatzvornahme hätte billiger vornehmen können. Denn der Kostenpflichtige ist selbst dafür verantwortlich, dass er nicht bereits vorher selbst den rechtskonformen Zustand wiederhergestellt hat. Auch gibt es keinen verfassungsmässigen Anspruch auf eine möglichst sparsame Vollstreckung (M. LOOSER, a.a.O., Art. 105 N 28).

E. 3.3 Vorliegend wurden die zur Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustands auf Grundstück Nr. 001 angeordneten Arbeiten von der C.___ AG vorgenommen. Deren Rechnung vom 21. Juni 2023 be- zahlte die Politische Gemeinde X.___. Im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist einzig, ob die Überwälzung dieser Kosten auf die Rekurren- ten mittels angefochtener Kostenverfügung rechtmässig ist. Dies ist angesichts der dargestellten Rechtslage jedoch nicht der Fall: Weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus den Vorakten ist eine Überprüfung des Aufwands bzw. der Rechnung der C.___ AG vom

21. Juni 2023 über Fr. 44'519.35 ersichtlich. Vielmehr hält die Vo- rinstanz im angefochtenen Beschluss einzig fest, der am 21. Juni 2023

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 7/9

in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 44'519.75 sei den rückbaupflich- tigen Rekurrenten aufzuerlegen. Auch im Rekursverfahren setzte sich die Vorinstanz nicht mit der fraglichen Rechnung bzw. den diesbezüg- lichen Arbeiten der C.___ AG auseinander. Damit unterliess die Vo- rinstanz die nötige Überprüfung der angefallenen Kosten bzw. der Rechnung für die Ersatzvornahme. Der Rekurs ist diesbezüglich gut- zuheissen und der angefochtene Beschluss betreffend Kostenüber- wälzung aufzuheben.

E. 3.4 Abzuweisen ist der Rekurs hingegen insoweit, als die Rekurren-

ten eine Reduktion der ihnen aufzuerlegenden Kosten für die Wieder-

herstellung auf Fr. 18'191.10 beantragen: Zwar liess sich die

Vorinstanz ursprünglich Rückbauarbeiten im Gesamtbetrag von

Fr. 18'191.10 offerieren (Offerte C.___ AG Nr. 4320 vom 18. Oktober

2021). Diese Offerte enthielt jedoch einzelne Positionen, welche zwar

aufgeführt, jedoch (noch) nicht beziffert waren (vgl. insb. Ziffn. 3.8,

5.1 f. und 6.1). Auch wurde im (nicht verfahrensgegenständlichen) Be-

schluss Nr. 1689/20210 vom 25. Oktober 2021 nur die Widerherstel-

lung angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht, es wurden je-

doch keinerlei Kosten bzw. deren Überwälzung verbindlich festgelegt.

Ebenfalls keine verbindliche Beschränkung der Kostenüberwälzung

auf Fr. 18'191.10 erfolgte mit dem Beschluss Nr. 1818/2022 vom

26. September 2022, sondern die Vorinstanz verzichtete darin auf

– von den Rekurrenten geforderte – Erläuterung einzelner Punkte ins-

besondere betreffend Limitierung der von den Rekurrenten zu tragen-

den Kosten. Im Anschluss daran beauftragte die Vorinstanz mit Be-

schluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 die C.___ AG mit der

Ersatzvornahme gemäss der zwischenzeitlich eingeholten Auftrags-

bestätigung Nr. 2401 vom 19. November 2022. Letztere weist zwar in

der Tat einen deutlich höheren Gesamtbetrag (Fr. 46'190.80) aus als

die Offerte vom 18. Oktober 2021, jedoch lässt sich ein wesentlicher

Teil der Differenz durch die nun auch bezifferten Positionen erklären

(vgl. Ziff. 3.5 [+ Fr. 11'013.75], Ziff. 5.1 [+ Fr. 7'300.–] und Ziff. 6.1

[+ Fr. 5'475.–]). Die Vorinstanz handelte diesbezüglich konsistent und

nachvollziehbar. Die von den Rekurrenten geforderte Limitierung der

überwälzbaren Kosten auf Fr. 18'191.10 fällt deshalb – namentlich

auch unter dem Titel von Treu und Glauben – ausser Betracht. Auch

stellt bei dieser Ausgangslage und entgegen der rekurrentischen Auf-

fassung der Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 keinen

Widerruf des Beschlusses vom 25. Oktober 2021 dar. Diesbezüglich

erweist sich der Rekurs als unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob

sich die Ausführungen der Rekurrenten betreffend Widerruf überhaupt

innerhalb des Streitgegenstands befinden und/oder ob die Rekurren-

ten allenfalls verpflichtet gewesen wären, schon gegen den Beschluss

Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 zu opponieren; spätestens

dann waren ihnen die Auftragsbestätigung vom 19. November 2022

und die (voraussichtlich) höheren Gesamtkosten der Wiederherstel-

lung bekannt.

E. 3.5 Abzuweisen ist auch der Eventualantrag der Rekurrenten, wo- nach die ihnen aufzuerlegenden Kosten auf den Betrag der tatsächlich

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 8/9

nachgewiesenen und ausgeführten Wiederherstellungsmassnahmen zu reduzieren sei. Denn die Ersatzvornahme als Vollzugsmassnahme ist – einschliesslich der Kostenüberwälzung – nicht Sache der Rekurs- instanz, sondern jene der Politischen Gemeinde (vgl. Art. 158 PBG). Mithin werden die kommunalen Behörden die Wiederherstellungsar- beiten und die dafür in Rechnung gestellten Kosten zu überprüfen ha- ben. Diese Prüfung betrifft lokale Umstände, für deren Beurteilung die Gemeinde besser geeignet ist, zumal sie im konkreten Fall auch hauptverantwortlich für das Wiederherstellungsverfahren war und sie die Rechnung der C.___ AG bezahlt hat. Ebenfalls den kommunalen Behörden obliegt es, gestützt auf ihre eigene Überprüfung den Anteil der überwälzbaren Kosten zu bestimmen und diesen Anteil – gegebe- nenfalls – von den Rekurrenten erneut einzufordern.

E. 4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Überprüfung der von der Drittunternehmerin durchgeführten Ersatzvornahmearbeiten bzw. der diesbezüglichen Rechnung aktenkundig ist. Eine solche Überprüfung wäre jedoch erforderlich gewesen. Der Rekurs erweist sich als begrün- det und ist im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen, im Übri- gen abzuweisen. Der Beschluss der Vorinstanz vom 23. Oktober 2023 ist aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsermitt- lung und (allfälliger) neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen.

E. 5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde X.___ aufzuerlegen. Weil sie im konkreten Fall überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP; siehe auch VerwGE B 2021/176-180 vom 22. November 2021 Erw. 5.1).

E. 5.2 Der von A.___ am 1. Dezember 2023 geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'500.– ist zurückzuerstatten.

E. 6 Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

E. 6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 9/9

E. 6.2 Die Rekurrenten obsiegen grossmehrheitlich mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtferti- gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä- digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser- amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde X.___ zu bezahlen. Entscheid 1.

a) Der Rekurs von A.___ und B.___, X.___, wird im Sinn der Erwä- gungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.

b) Der Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 23. Oktober 2023 wird aufgehoben.

a) Der Politischen Gemeinde X.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt.

b) Der am 1. Dezember 2023 von A.___ geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'500.– wird zurückerstattet.

Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt A.___ und B.___ mit insgesamt Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die Vorsteherin

Susanne Hartmann Regierungsrätin

Dispositiv

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis VRP, denn die – vorliegend umstrittene – Kostentra- gungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen Person ist integrierender Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung der Realleistungs- pflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade Wesensmerkmal der Ersatzvornahme (GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen). Damit entfällt die – sonst für Abgaben vorgesehene – Zuständigkeit der Verwaltungsre- kurskommission (vgl. Art. 41 Bst. h VRP, insb. Ziff. 5) in vorliegender Konstellation. 1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 23. Oktober 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an- wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Über- gangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Bau- und Umweltdepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmit- telbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.
Die Rekurrenten machen geltend, Rechnungen Dritter, die im Rahmen einer Ersatzvornahme beauftragt würden, dürfe die Behörde nicht un- geprüft weiterbelasten. Vielmehr müsse sie kontrollieren, ob der gel- tend gemachte Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspreche und die Kostenansätze im Rahmen allfälliger Tarife oder im Rahmen der An- sätze der entsprechenden Branche liegen. Die Vorinstanz habe das von der C.___ AG ausgeführte Werk bislang nicht überprüft und abge- nommen, weshalb ausgeschlossen sei, dass die erforderliche Rech- nungskontrolle seitens Gemeinde stattgefunden habe. Beantragt wird vor diesem Hintergrund namentlich die Edition sämtlicher auftragsbe- zogenen Tagesrapporte durch die C.___ AG. 3.1 Art. 159 PBG zählt die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts auf, darunter die Verfügung des rechtmässigen Zu- stands (Bst. d). Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme richten sich indes nach Art. 105 VRP (VerwGE B 2023/194 vom 11. März 2024 Erw. 7.2 mit Hinweis; BUDE Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 Erw. 3.9.5). Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung auf dem Weg Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 6/9 der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftrag- ten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang (vgl. Art. 105 Abs. 1 VRP). Die Kosten der Ersatzvornahme hat der Pflichtige zu bezahlen (CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 160 N 7 mit Verweis auf Art. 94 f. VRP) bzw. nach der Praxis haben die Verfü- gungsadressaten auch ohne gesetzliche Grundlage die Kosten der exekutorischen Massnahmen zu bezahlen. Die Festsetzung der Kos- ten erfolgt zumeist in einer selbstständig anfechtbaren Kostenverfü- gung nach Durchführung der konkreten Vollstreckungsmassnahme (M. LOOSER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 105 N 27). 3.2 Nachdem die Ersatzhandlung ausgeführt ist, hat sich die Be- hörde einen Überblick über die aufgelaufenen Ausgaben zu verschaf- fen. Die entstandenen Kosten sind darauf zu prüfen, ob sie vollum- fänglich auf die pflichtige Person überwälzt werden können. Rechnun- gen Dritter darf die Behörde mithin nicht ungeprüft weiterbelasten und dem Pflichtigen dürfen nicht alle, sondern nur die Ausgaben für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im Rahmen der übli- chen Preise auferlegt werden. Sowohl die Überwälzung von Kosten für nicht notwendige oder unzweckmässige Massnahmen als auch die Auferlegung von übermässigen bzw. nicht angemessenen Kosten ver- letzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An die Sorgfaltspflicht der Behörde ist ein durchschnittlicher Massstab anzulegen (vgl. GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen, u.a. auf CH. ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmit- tel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 94 f.). Mit anderen Worten hat der Kostenpflichtige sämtliche tatsächlich angefallenen, notwendi- gen und angemessenen Kosten des Verwaltungszwangs (inkl. Verwal- tungsaufwand des Gemeinwesens und eines allfälligen Polizeieinsat- zes) zu tragen, mit Ausnahme des unnötigen Aufwands. Unnötiger Aufwand liegt indessen nicht bereits vor, wenn der Kostenpflichtige oder ein Dritter die Ersatzvornahme hätte billiger vornehmen können. Denn der Kostenpflichtige ist selbst dafür verantwortlich, dass er nicht bereits vorher selbst den rechtskonformen Zustand wiederhergestellt hat. Auch gibt es keinen verfassungsmässigen Anspruch auf eine möglichst sparsame Vollstreckung (M. LOOSER, a.a.O., Art. 105 N 28). 3.3 Vorliegend wurden die zur Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustands auf Grundstück Nr. 001 angeordneten Arbeiten von der C.___ AG vorgenommen. Deren Rechnung vom 21. Juni 2023 be- zahlte die Politische Gemeinde X.___. Im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist einzig, ob die Überwälzung dieser Kosten auf die Rekurren- ten mittels angefochtener Kostenverfügung rechtmässig ist. Dies ist angesichts der dargestellten Rechtslage jedoch nicht der Fall: Weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus den Vorakten ist eine Überprüfung des Aufwands bzw. der Rechnung der C.___ AG vom
Juni 2023 über Fr. 44'519.35 ersichtlich. Vielmehr hält die Vo- rinstanz im angefochtenen Beschluss einzig fest, der am 21. Juni 2023 Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 7/9 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 44'519.75 sei den rückbaupflich- tigen Rekurrenten aufzuerlegen. Auch im Rekursverfahren setzte sich die Vorinstanz nicht mit der fraglichen Rechnung bzw. den diesbezüg- lichen Arbeiten der C.___ AG auseinander. Damit unterliess die Vo- rinstanz die nötige Überprüfung der angefallenen Kosten bzw. der Rechnung für die Ersatzvornahme. Der Rekurs ist diesbezüglich gut- zuheissen und der angefochtene Beschluss betreffend Kostenüber- wälzung aufzuheben. 3.4 Abzuweisen ist der Rekurs hingegen insoweit, als die Rekurren- ten eine Reduktion der ihnen aufzuerlegenden Kosten für die Wieder- herstellung auf Fr. 18'191.10 beantragen: Zwar liess sich die Vorinstanz ursprünglich Rückbauarbeiten im Gesamtbetrag von Fr. 18'191.10 offerieren (Offerte C.___ AG Nr. 4320 vom 18. Oktober 2021). Diese Offerte enthielt jedoch einzelne Positionen, welche zwar aufgeführt, jedoch (noch) nicht beziffert waren (vgl. insb. Ziffn. 3.8, 5.1 f. und 6.1). Auch wurde im (nicht verfahrensgegenständlichen) Be- schluss Nr. 1689/20210 vom 25. Oktober 2021 nur die Widerherstel- lung angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht, es wurden je- doch keinerlei Kosten bzw. deren Überwälzung verbindlich festgelegt. Ebenfalls keine verbindliche Beschränkung der Kostenüberwälzung auf Fr. 18'191.10 erfolgte mit dem Beschluss Nr. 1818/2022 vom
September 2022, sondern die Vorinstanz verzichtete darin auf – von den Rekurrenten geforderte – Erläuterung einzelner Punkte ins- besondere betreffend Limitierung der von den Rekurrenten zu tragen- den Kosten. Im Anschluss daran beauftragte die Vorinstanz mit Be- schluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 die C.___ AG mit der Ersatzvornahme gemäss der zwischenzeitlich eingeholten Auftrags- bestätigung Nr. 2401 vom 19. November 2022. Letztere weist zwar in der Tat einen deutlich höheren Gesamtbetrag (Fr. 46'190.80) aus als die Offerte vom 18. Oktober 2021, jedoch lässt sich ein wesentlicher Teil der Differenz durch die nun auch bezifferten Positionen erklären (vgl. Ziff. 3.5 [+ Fr. 11'013.75], Ziff. 5.1 [+ Fr. 7'300.–] und Ziff. 6.1 [+ Fr. 5'475.–]). Die Vorinstanz handelte diesbezüglich konsistent und nachvollziehbar. Die von den Rekurrenten geforderte Limitierung der überwälzbaren Kosten auf Fr. 18'191.10 fällt deshalb – namentlich auch unter dem Titel von Treu und Glauben – ausser Betracht. Auch stellt bei dieser Ausgangslage und entgegen der rekurrentischen Auf- fassung der Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 keinen Widerruf des Beschlusses vom 25. Oktober 2021 dar. Diesbezüglich erweist sich der Rekurs als unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob sich die Ausführungen der Rekurrenten betreffend Widerruf überhaupt innerhalb des Streitgegenstands befinden und/oder ob die Rekurren- ten allenfalls verpflichtet gewesen wären, schon gegen den Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 zu opponieren; spätestens dann waren ihnen die Auftragsbestätigung vom 19. November 2022 und die (voraussichtlich) höheren Gesamtkosten der Wiederherstel- lung bekannt. 3.5 Abzuweisen ist auch der Eventualantrag der Rekurrenten, wo- nach die ihnen aufzuerlegenden Kosten auf den Betrag der tatsächlich Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 8/9 nachgewiesenen und ausgeführten Wiederherstellungsmassnahmen zu reduzieren sei. Denn die Ersatzvornahme als Vollzugsmassnahme ist – einschliesslich der Kostenüberwälzung – nicht Sache der Rekurs- instanz, sondern jene der Politischen Gemeinde (vgl. Art. 158 PBG). Mithin werden die kommunalen Behörden die Wiederherstellungsar- beiten und die dafür in Rechnung gestellten Kosten zu überprüfen ha- ben. Diese Prüfung betrifft lokale Umstände, für deren Beurteilung die Gemeinde besser geeignet ist, zumal sie im konkreten Fall auch hauptverantwortlich für das Wiederherstellungsverfahren war und sie die Rechnung der C.___ AG bezahlt hat. Ebenfalls den kommunalen Behörden obliegt es, gestützt auf ihre eigene Überprüfung den Anteil der überwälzbaren Kosten zu bestimmen und diesen Anteil – gegebe- nenfalls – von den Rekurrenten erneut einzufordern.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Überprüfung der von der Drittunternehmerin durchgeführten Ersatzvornahmearbeiten bzw. der diesbezüglichen Rechnung aktenkundig ist. Eine solche Überprüfung wäre jedoch erforderlich gewesen. Der Rekurs erweist sich als begrün- det und ist im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen, im Übri- gen abzuweisen. Der Beschluss der Vorinstanz vom 23. Oktober 2023 ist aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsermitt- lung und (allfälliger) neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen.
5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde X.___ aufzuerlegen. Weil sie im konkreten Fall überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP; siehe auch VerwGE B 2021/176-180 vom 22. November 2021 Erw. 5.1). 5.2 Der von A.___ am 1. Dezember 2023 geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'500.– ist zurückzuerstatten.
Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 9/9 6.2 Die Rekurrenten obsiegen grossmehrheitlich mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtferti- gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä- digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser- amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde X.___ zu bezahlen. Entscheid
a) Der Rekurs von A.___ und B.___, X.___, wird im Sinn der Erwä- gungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. b) Der Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 23. Oktober 2023 wird aufgehoben.
a) Der Politischen Gemeinde X.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt. b) Der am 1. Dezember 2023 von A.___ geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'500.– wird zurückerstattet.
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt A.___ und B.___ mit insgesamt Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Vorsteherin Susanne Hartmann Regierungsrätin

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 23-8154 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 17.05.2024 Entscheiddatum: 29.04.2024 BUDE 2024 Nr. 037 Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 41 VRP, Art. 159 PBG i.V.m. Art. 105 VRP. Die Kostentragungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen Person ist integrierender Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung der Realleistungspflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade Wesensmerkmal der Ersatzvornahme. Zuständig für einen Rekurs gegen eine Kostenüberwälzung nach einer Ersatzvornahme ist das Bau- und Umweltdepartement (Erw. 1.1). Nach der Ersatzvornahme durch einen Dritten hat sich die Behörde einen Überblick über die aufgelaufenen Ausgaben zu verschaffen. Rechnungen Dritter darf die Behörde nicht ungeprüft weiterbelasten und dem Pflichtigen dürfen nicht alle, sondern nur die Ausgaben für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im Rahmen der üblichen Preise auferlegt werden (Erw. 3.1 f.). Teilweise Gutheissung des Rekurses. BUDE 2024 Nr. 37 finden Sie im angehängten PDF-Dokument. © Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement

23-8154

Entscheid Nr. 37/2024 vom 29. April 2024 Rekurrenten A.___ und B.___ vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, Teufener Strasse 11, 9001 St.Gallen gegen Vorinstanz Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 23. Oktober 2023) Betreff Kostenauferlegung nach Ersatzvornahme

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 2/9

Sachverhalt A.

[…] Übersicht Grundstück Nr. 001 (Quelle: Geoportal SG)

[…] Übersicht Grundstück (Quelle: Geoportal SG, Orthofoto 2019)

e) Mit Entscheid Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 wies das Baudepartement den Rekurs von A.___ und B.___ ab, soweit darauf eingetreten und der Rekurs nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 3/9

wurde. Das Baudepartement setzte den Rekurrenten für die Wieder- herstellung eine neue Frist an (sechs Monate ab Rechtskraft des Ent- scheids).

g) Mit Beschluss vom

i) Mit Entscheid Nr. 59/2022 vom 21. Juni 2022 wies das Bau- und Umweltdepartement den Rekurs ab. Eine dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde anschliessend wieder zurückgezogen.

21. Juni 2023 insgesamt Fr. 44'519.75 in Rechnung.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 4/9

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 13. November 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung vom

4. Dezember 2023 werden folgende Anträge gestellt:

Die Vorinstanz reicht mit Schreiben vom 10. Januar 2024 die Vorakten ein, verzichtet demgegenüber auf eine materielle Stellungnahme zum Rekurs.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor- genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 5/9

Erwägungen 1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis VRP, denn die – vorliegend umstrittene – Kostentra- gungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen Person ist integrierender Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung der Realleistungs- pflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade Wesensmerkmal der Ersatzvornahme (GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen). Damit entfällt die

– sonst für Abgaben vorgesehene – Zuständigkeit der Verwaltungsre- kurskommission (vgl. Art. 41 Bst. h VRP, insb. Ziff. 5) in vorliegender Konstellation.

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 23. Oktober 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an- wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Über- gangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Bau- und Umweltdepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmit- telbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

Die Rekurrenten machen geltend, Rechnungen Dritter, die im Rahmen einer Ersatzvornahme beauftragt würden, dürfe die Behörde nicht un- geprüft weiterbelasten. Vielmehr müsse sie kontrollieren, ob der gel- tend gemachte Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspreche und die Kostenansätze im Rahmen allfälliger Tarife oder im Rahmen der An- sätze der entsprechenden Branche liegen. Die Vorinstanz habe das von der C.___ AG ausgeführte Werk bislang nicht überprüft und abge- nommen, weshalb ausgeschlossen sei, dass die erforderliche Rech- nungskontrolle seitens Gemeinde stattgefunden habe. Beantragt wird vor diesem Hintergrund namentlich die Edition sämtlicher auftragsbe- zogenen Tagesrapporte durch die C.___ AG.

3.1 Art. 159 PBG zählt die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts auf, darunter die Verfügung des rechtmässigen Zu- stands (Bst. d). Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme richten sich indes nach Art. 105 VRP (VerwGE B 2023/194 vom 11. März 2024 Erw. 7.2 mit Hinweis; BUDE Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 Erw. 3.9.5). Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung auf dem Weg

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 6/9

3.2 Nachdem die Ersatzhandlung ausgeführt ist, hat sich die Be- hörde einen Überblick über die aufgelaufenen Ausgaben zu verschaf- fen. Die entstandenen Kosten sind darauf zu prüfen, ob sie vollum- fänglich auf die pflichtige Person überwälzt werden können. Rechnun- gen Dritter darf die Behörde mithin nicht ungeprüft weiterbelasten und dem Pflichtigen dürfen nicht alle, sondern nur die Ausgaben für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im Rahmen der übli- chen Preise auferlegt werden. Sowohl die Überwälzung von Kosten für nicht notwendige oder unzweckmässige Massnahmen als auch die Auferlegung von übermässigen bzw. nicht angemessenen Kosten ver- letzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An die Sorgfaltspflicht der Behörde ist ein durchschnittlicher Massstab anzulegen (vgl. GVP 2005 Nr. 105 mit Hinweisen, u.a. auf CH. ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmit- tel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 94 f.). Mit anderen Worten hat der Kostenpflichtige sämtliche tatsächlich angefallenen, notwendi- gen und angemessenen Kosten des Verwaltungszwangs (inkl. Verwal- tungsaufwand des Gemeinwesens und eines allfälligen Polizeieinsat- zes) zu tragen, mit Ausnahme des unnötigen Aufwands. Unnötiger Aufwand liegt indessen nicht bereits vor, wenn der Kostenpflichtige oder ein Dritter die Ersatzvornahme hätte billiger vornehmen können. Denn der Kostenpflichtige ist selbst dafür verantwortlich, dass er nicht bereits vorher selbst den rechtskonformen Zustand wiederhergestellt hat. Auch gibt es keinen verfassungsmässigen Anspruch auf eine möglichst sparsame Vollstreckung (M. LOOSER, a.a.O., Art. 105 N 28).

3.3 Vorliegend wurden die zur Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustands auf Grundstück Nr. 001 angeordneten Arbeiten von der C.___ AG vorgenommen. Deren Rechnung vom 21. Juni 2023 be- zahlte die Politische Gemeinde X.___. Im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist einzig, ob die Überwälzung dieser Kosten auf die Rekurren- ten mittels angefochtener Kostenverfügung rechtmässig ist. Dies ist angesichts der dargestellten Rechtslage jedoch nicht der Fall: Weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus den Vorakten ist eine Überprüfung des Aufwands bzw. der Rechnung der C.___ AG vom

21. Juni 2023 über Fr. 44'519.35 ersichtlich. Vielmehr hält die Vo- rinstanz im angefochtenen Beschluss einzig fest, der am 21. Juni 2023

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 7/9

3.4 Abzuweisen ist der Rekurs hingegen insoweit, als die Rekurren- ten eine Reduktion der ihnen aufzuerlegenden Kosten für die Wieder- herstellung auf Fr. 18'191.10 beantragen: Zwar liess sich die Vorinstanz ursprünglich Rückbauarbeiten im Gesamtbetrag von Fr. 18'191.10 offerieren (Offerte C.___ AG Nr. 4320 vom 18. Oktober 2021). Diese Offerte enthielt jedoch einzelne Positionen, welche zwar aufgeführt, jedoch (noch) nicht beziffert waren (vgl. insb. Ziffn. 3.8, 5.1 f. und 6.1). Auch wurde im (nicht verfahrensgegenständlichen) Be- schluss Nr. 1689/20210 vom 25. Oktober 2021 nur die Widerherstel- lung angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht, es wurden je- doch keinerlei Kosten bzw. deren Überwälzung verbindlich festgelegt. Ebenfalls keine verbindliche Beschränkung der Kostenüberwälzung auf Fr. 18'191.10 erfolgte mit dem Beschluss Nr. 1818/2022 vom

26. September 2022, sondern die Vorinstanz verzichtete darin auf

– von den Rekurrenten geforderte – Erläuterung einzelner Punkte ins- besondere betreffend Limitierung der von den Rekurrenten zu tragen- den Kosten. Im Anschluss daran beauftragte die Vorinstanz mit Be- schluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 die C.___ AG mit der Ersatzvornahme gemäss der zwischenzeitlich eingeholten Auftrags- bestätigung Nr. 2401 vom 19. November 2022. Letztere weist zwar in der Tat einen deutlich höheren Gesamtbetrag (Fr. 46'190.80) aus als die Offerte vom 18. Oktober 2021, jedoch lässt sich ein wesentlicher Teil der Differenz durch die nun auch bezifferten Positionen erklären (vgl. Ziff. 3.5 [+ Fr. 11'013.75], Ziff. 5.1 [+ Fr. 7'300.–] und Ziff. 6.1 [+ Fr. 5'475.–]). Die Vorinstanz handelte diesbezüglich konsistent und nachvollziehbar. Die von den Rekurrenten geforderte Limitierung der überwälzbaren Kosten auf Fr. 18'191.10 fällt deshalb – namentlich auch unter dem Titel von Treu und Glauben – ausser Betracht. Auch stellt bei dieser Ausgangslage und entgegen der rekurrentischen Auf- fassung der Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 keinen Widerruf des Beschlusses vom 25. Oktober 2021 dar. Diesbezüglich erweist sich der Rekurs als unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob sich die Ausführungen der Rekurrenten betreffend Widerruf überhaupt innerhalb des Streitgegenstands befinden und/oder ob die Rekurren- ten allenfalls verpflichtet gewesen wären, schon gegen den Beschluss Nr. 1850/2022 vom 19. Dezember 2022 zu opponieren; spätestens dann waren ihnen die Auftragsbestätigung vom 19. November 2022 und die (voraussichtlich) höheren Gesamtkosten der Wiederherstel- lung bekannt.

3.5 Abzuweisen ist auch der Eventualantrag der Rekurrenten, wo- nach die ihnen aufzuerlegenden Kosten auf den Betrag der tatsächlich

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 8/9

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Überprüfung der von der Drittunternehmerin durchgeführten Ersatzvornahmearbeiten bzw. der diesbezüglichen Rechnung aktenkundig ist. Eine solche Überprüfung wäre jedoch erforderlich gewesen. Der Rekurs erweist sich als begrün- det und ist im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen, im Übri- gen abzuweisen. Der Beschluss der Vorinstanz vom 23. Oktober 2023 ist aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsermitt- lung und (allfälliger) neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen.

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde X.___ aufzuerlegen. Weil sie im konkreten Fall überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP; siehe auch VerwGE B 2021/176-180 vom 22. November 2021 Erw. 5.1).

5.2 Der von A.___ am 1. Dezember 2023 geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'500.– ist zurückzuerstatten.

Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2024), Seite 9/9

6.2 Die Rekurrenten obsiegen grossmehrheitlich mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtferti- gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä- digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser- amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde X.___ zu bezahlen. Entscheid 1.

a) Der Rekurs von A.___ und B.___, X.___, wird im Sinn der Erwä- gungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.

b) Der Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 23. Oktober 2023 wird aufgehoben.

a) Der Politischen Gemeinde X.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt.

b) Der am 1. Dezember 2023 von A.___ geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 1'500.– wird zurückerstattet.

Die Vorsteherin

Susanne Hartmann Regierungsrätin