Art. 340b Abs. 3 OR; Art. 198 lit. a ZPO. Soweit die Möglichkeit der vorsorglichen Realvollstreckung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots zu bejahen ist, gelten strengere Anforderungen für Hauptsachen- und Nachteilsprognose sowie Beweismass. Vorliegend wurde der Rekurs der Gesuchstellerin bereits deshalb abgewiesen, weil sie keine Tatsachen glaubhaft machen konnte, welche ein die Realvollstreckung rechtfertigendes Arbeitgeberinteresse im Sinn von Art. 340b Abs. 3 OR begründet hätten. Es konnte nicht glaubhaft dargelegt werden, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht, welcher erheblich über die Summe der vereinbarten Konventionalstrafe hinausgehen würde. Es brauchte daher nicht entschieden zu werden, ob die vorsorgliche Realvollstreckung im st. gallischen Recht im Grundsatz zulässig ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 11. Juni 2007, RZ.2007.27).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.06.2007 RZ.2007.27
Art. 340b Abs. 3 OR; Art. 198 lit. a ZPO. Soweit die Möglichkeit der vorsorglichen Realvollstreckung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots zu bejahen ist, gelten strengere Anforderungen für Hauptsachen- und Nachteilsprognose sowie Beweismass. Vorliegend wurde der Rekurs der Gesuchstellerin bereits deshalb abgewiesen, weil sie keine Tatsachen glaubhaft machen konnte, welche ein die Realvollstreckung rechtfertigendes Arbeitgeberinteresse im Sinn von Art. 340b Abs. 3 OR begründet hätten. Es konnte nicht glaubhaft dargelegt werden, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht, welcher erheblich über die Summe der vereinbarten Konventionalstrafe hinausgehen würde. Es brauchte daher nicht entschieden zu werden, ob die vorsorgliche Realvollstreckung im st. gallischen Recht im Grundsatz zulässig ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 11. Juni 2007, RZ.2007.27).
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