Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung nach der Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei guten finanziellen Verhältnissen. Berücksichtigung des Bonus (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19.10.2012, FS.2012.17/18).
Sachverhalt
Bei einem gegenüber der Phase vor der Trennung des Ehemanns unveränderten
Einkommen von Fr. 15'650.00 und einem der Ehefrau unterstellten hypothetischen
Einkommen von Fr. 3'500.00 beteiligt die Vorinstanz die Ehefrau zwar am Überschuss,
nicht aber am Bonus, mit der Begründung, mit dem angenommenen
Erwerbseinkommen und dem zugesprochenen Unterhalt sei sie in der Lage, den
gebührenden Unterhalt gemäss bisherigem Lebensstandard auch ohne
Bonusbeteiligung zu decken.
Aus den Erwägungen:
b) Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage der Beteiligung an Überschuss
und Bonus bildet der unbestrittene Grundsatz, dass – bei überdurchschnittlich guten
finanziellen Verhältnissen – die bisherige Lebenshaltung die Obergrenze eines
persönlichen Unterhaltsbeitrags darstellt und dieser beim Unterhaltsberechtigten nicht
zur Bildung von Vermögen führen darf (vgl. statt Vieler BSK ZGB I – Gloor, Art. 137
ZGB, N 10, und BGE 134 III 145, E. 4). Das Problem besteht dabei allerdings darin, den
bisherigen Lebensstandard festzustellen und zu quantifizieren. Denkbar wäre,
entsprechend den Regeln zur Bildung neuen Vermögens nach Ausstellung eines
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Konkursverlustscheins (vgl. Art. 265 SchKG) vom erweiterten und in der Position
Grundbetrag praxisgemäss erhöhten betreibungsrechtlichen Existenzminimum
auszugehen (zur Existenzminimumberechnung nach Art. 265 SchKG vgl. BSK SchKG II
– Huber, Art. 265 SchKG, N 21 f.). Diese Methode ist allerdings auf den Schutz Dritter,
d.h. der Verlustscheinsgläubiger, ausgerichtet, und es besteht die Gefahr, dass sie die
konkrete Lebenshaltung der Ehegatten zu wenig berücksichtigt. Ohne Zweifel am
aussagekräftigsten wäre demgegenüber, auf ein unbestrittenes Haushaltsbudget
abzustellen, was sogar erlauben würde, den Bedarf des Berechtigten ungeachtet der
finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen festzusetzen (BGer 5P.138/2001, E. 2.a.bb, in:
FamPra.ch 2002 331 ff.). Diese Möglichkeit fällt hier deshalb ausser Betracht, weil es
für die Zeit vor der Trennung an einem solchen Budget fehlt. Eine Quantifizierung der
bisherigen Lebenshaltung ist immerhin insofern möglich, als die Akten auf eine
bestimmte vermögensbildende Quote – hier in Form der Schuldentilgung – schliessen
lassen und als in der Rechtsprechung anerkannt wird, dass auf die Bestimmung der
tatsächlichen Ausgaben der Ehegatten während der Ehe verzichtet und die Methode
der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung angewendet
werden darf, wenn während der Ehe die gesamten Einnahmen für den gemeinsamen
Haushalt verwendet wurden (BGE 137 III 102, E. 4.2.1.1; kommentiert von Regina Aebi-
Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, S. 5, in:
www.jusletter.weblaw.ch, abgerufen am 14. August 2012). Hier angewendet bedeuten
diese Überlegungen, dass die Ehegatten vor der Trennung eine jährliche Sparquote von
ca. Fr. 21'400.00 aufwiesen. Ihr stand ein Gesamteinkommen von ca. Fr. 213'000.00
(Nettolohn Fr. 187'800.00 + Kinder-/Ausbildungszulagen Fr. 10'800.00 +
[angenommener] Bonus Fr. 14'400.00) gegenüber. Für den Lebensunterhalt der
vierköpfigen Familie standen mit anderen Worten nach Abzug der angenommenen
jährlichen Schuldentilgung von Fr. 21'400.00 Fr. 191'600.00/Jahr bzw. Fr. 15'970.00/
Monat zur Verfügung. Analog zur aktuellen bzw. künftigen Bedarfsberechnung ermittelt
hatten die Ehegatten damit einen Bedarf von Fr. 11'600.00 zu decken, der sich
zusammensetzte aus:
Grundbetrag Fr. 1'750.00
Wohnkosten Fr. 3'260.00
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Wohnnebenkosten Fr. 540.00
Gesundheitskosten Fr. 1'090.00
Risikoversicherungen Fr. 260.00
Berufsauslagen / Arbeitssuche Fr. 1'200.00
Kinderkosten (Annahme) Fr. 2'000.00
Steuern (Annahme) Fr. 1'500.00
Total Fr. 11'600.00
Mithin resultierte ein monatlicher Überschuss von Fr. 4'370.00 (Fr. 15'970.00 ./. Fr.
11'600.00) bzw. – nach grossen und kleinen Köpfen berechnet – ein Überschussanteil
der Ehefrau von ca. Fr. 1'460.00. Dieser Betrag wird nach dem hiervor Ausgeführten in
quantitativer Hinsicht als Ausdruck dessen angenommen, was die Ehefrau über ihr
erweitertes Existenzminium hinaus benötigt, um ein dem bisherigen ehelichen Standard
entsprechendes Leben führen zu können.
c) In den Monaten April bis August 2011 liegt der hälftige Überschuss über den
hiervor berechneten Fr. 1'460.00. Für diese Zeitspanne entfällt eine Bonusbeteiligung.
Anders verhält es sich in den Monaten September 2011 bis Oktober 2012. In dieser
Zeitspanne stehen der Ehefrau vom Überschuss nur rund Fr. 1'170.00 (September
2011 bis Januar 2012), Fr. 960.00 (Februar bis Juni 2012) und Fr. 1'160.00 (Juli und
August 2012) zur Verfügung, und in den Monaten September und Oktober 2012 hat sie
sogar ein "Manko" von Fr. 330.00 zu tragen. Die daraus zum Überschussanteil von Fr.
1'460.00 resultierenden Differenzbeträge sind ihr vom Ehemann aus dem Bonus
auszugleichen, woraus für 2011 ein (gerundeter) Bonus-Beteiligungsanspruch von Fr.
1'200.00 (vier Monate à Fr. 290.00) und für 2012 ein solcher von Fr. 7'000.00 (ein
Monat à Fr. 290.00; fünf Monate à Fr. 500.00; zwei Monate à Fr. 300.00; zwei Monate à
Fr. 1'800.00) resultieren.
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d) Ab November 2012 liegt der rechnerische Überschussanteil knapp und insofern
vernachlässigbar unter den hiervor ermittelten Fr. 1'460.00. Ab diesem Datum ist der
Unterhaltsbeitrag daher auf Fr. 3'000.00 festzusetzen, wobei ab diesem Zeitpunkt auch
eine Beteiligung am Bonus entfällt.
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Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Fall-Nr.:
FS.2012.17/18
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 19.10.2012
Entscheiddatum:
19.10.2012
Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2012
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung nach der Methode der
erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei
guten finanziellen Verhältnissen. Berücksichtigung des Bonus
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19.10.2012, FS.2012.17/18).
Sachverhalt:
Bei einem gegenüber der Phase vor der Trennung des Ehemanns unveränderten
Einkommen von Fr. 15'650.00 und einem der Ehefrau unterstellten hypothetischen
Einkommen von Fr. 3'500.00 beteiligt die Vorinstanz die Ehefrau zwar am Überschuss,
nicht aber am Bonus, mit der Begründung, mit dem angenommenen
Erwerbseinkommen und dem zugesprochenen Unterhalt sei sie in der Lage, den
gebührenden Unterhalt gemäss bisherigem Lebensstandard auch ohne
Bonusbeteiligung zu decken.
Aus den Erwägungen:
b) Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage der Beteiligung an Überschuss
und Bonus bildet der unbestrittene Grundsatz, dass – bei überdurchschnittlich guten
finanziellen Verhältnissen – die bisherige Lebenshaltung die Obergrenze eines
persönlichen Unterhaltsbeitrags darstellt und dieser beim Unterhaltsberechtigten nicht
zur Bildung von Vermögen führen darf (vgl. statt Vieler BSK ZGB I – Gloor, Art. 137
ZGB, N 10, und BGE 134 III 145, E. 4). Das Problem besteht dabei allerdings darin, den
bisherigen Lebensstandard festzustellen und zu quantifizieren. Denkbar wäre,
entsprechend den Regeln zur Bildung neuen Vermögens nach Ausstellung eines
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Konkursverlustscheins (vgl. Art. 265 SchKG) vom erweiterten und in der Position
Grundbetrag praxisgemäss erhöhten betreibungsrechtlichen Existenzminimum
auszugehen (zur Existenzminimumberechnung nach Art. 265 SchKG vgl. BSK SchKG II
– Huber, Art. 265 SchKG, N 21 f.). Diese Methode ist allerdings auf den Schutz Dritter,
d.h. der Verlustscheinsgläubiger, ausgerichtet, und es besteht die Gefahr, dass sie die
konkrete Lebenshaltung der Ehegatten zu wenig berücksichtigt. Ohne Zweifel am
aussagekräftigsten wäre demgegenüber, auf ein unbestrittenes Haushaltsbudget
abzustellen, was sogar erlauben würde, den Bedarf des Berechtigten ungeachtet der
finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen festzusetzen (BGer 5P.138/2001, E. 2.a.bb, in:
FamPra.ch 2002 331 ff.). Diese Möglichkeit fällt hier deshalb ausser Betracht, weil es
für die Zeit vor der Trennung an einem solchen Budget fehlt. Eine Quantifizierung der
bisherigen Lebenshaltung ist immerhin insofern möglich, als die Akten auf eine
bestimmte vermögensbildende Quote – hier in Form der Schuldentilgung – schliessen
lassen und als in der Rechtsprechung anerkannt wird, dass auf die Bestimmung der
tatsächlichen Ausgaben der Ehegatten während der Ehe verzichtet und die Methode
der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung angewendet
werden darf, wenn während der Ehe die gesamten Einnahmen für den gemeinsamen
Haushalt verwendet wurden (BGE 137 III 102, E. 4.2.1.1; kommentiert von Regina Aebi-
Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, S. 5, in:
www.jusletter.weblaw.ch, abgerufen am 14. August 2012). Hier angewendet bedeuten
diese Überlegungen, dass die Ehegatten vor der Trennung eine jährliche Sparquote von
ca. Fr. 21'400.00 aufwiesen. Ihr stand ein Gesamteinkommen von ca. Fr. 213'000.00
(Nettolohn Fr. 187'800.00 + Kinder-/Ausbildungszulagen Fr. 10'800.00 +
[angenommener] Bonus Fr. 14'400.00) gegenüber. Für den Lebensunterhalt der
vierköpfigen Familie standen mit anderen Worten nach Abzug der angenommenen
jährlichen Schuldentilgung von Fr. 21'400.00 Fr. 191'600.00/Jahr bzw. Fr. 15'970.00/
Monat zur Verfügung. Analog zur aktuellen bzw. künftigen Bedarfsberechnung ermittelt
hatten die Ehegatten damit einen Bedarf von Fr. 11'600.00 zu decken, der sich
zusammensetzte aus:
Grundbetrag Fr. 1'750.00
Wohnkosten Fr. 3'260.00
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Wohnnebenkosten Fr. 540.00
Gesundheitskosten Fr. 1'090.00
Risikoversicherungen Fr. 260.00
Berufsauslagen / Arbeitssuche Fr. 1'200.00
Kinderkosten (Annahme) Fr. 2'000.00
Steuern (Annahme) Fr. 1'500.00
Total Fr. 11'600.00
Mithin resultierte ein monatlicher Überschuss von Fr. 4'370.00 (Fr. 15'970.00 ./. Fr.
11'600.00) bzw. – nach grossen und kleinen Köpfen berechnet – ein Überschussanteil
der Ehefrau von ca. Fr. 1'460.00. Dieser Betrag wird nach dem hiervor Ausgeführten in
quantitativer Hinsicht als Ausdruck dessen angenommen, was die Ehefrau über ihr
erweitertes Existenzminium hinaus benötigt, um ein dem bisherigen ehelichen Standard
entsprechendes Leben führen zu können.
c) In den Monaten April bis August 2011 liegt der hälftige Überschuss über den
hiervor berechneten Fr. 1'460.00. Für diese Zeitspanne entfällt eine Bonusbeteiligung.
Anders verhält es sich in den Monaten September 2011 bis Oktober 2012. In dieser
Zeitspanne stehen der Ehefrau vom Überschuss nur rund Fr. 1'170.00 (September
2011 bis Januar 2012), Fr. 960.00 (Februar bis Juni 2012) und Fr. 1'160.00 (Juli und
August 2012) zur Verfügung, und in den Monaten September und Oktober 2012 hat sie
sogar ein "Manko" von Fr. 330.00 zu tragen. Die daraus zum Überschussanteil von Fr.
1'460.00 resultierenden Differenzbeträge sind ihr vom Ehemann aus dem Bonus
auszugleichen, woraus für 2011 ein (gerundeter) Bonus-Beteiligungsanspruch von Fr.
1'200.00 (vier Monate à Fr. 290.00) und für 2012 ein solcher von Fr. 7'000.00 (ein
Monat à Fr. 290.00; fünf Monate à Fr. 500.00; zwei Monate à Fr. 300.00; zwei Monate à
Fr. 1'800.00) resultieren.
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d) Ab November 2012 liegt der rechnerische Überschussanteil knapp und insofern
vernachlässigbar unter den hiervor ermittelten Fr. 1'460.00. Ab diesem Datum ist der
Unterhaltsbeitrag daher auf Fr. 3'000.00 festzusetzen, wobei ab diesem Zeitpunkt auch
eine Beteiligung am Bonus entfällt.
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