Art. 123 Abs. 1 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 19g FZV: Erreicht ein Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens sein ordentliches Pensionsalter, ist der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 123 ZGB durchzuführen. Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung nach der Übertragung eines Teils des Alterskapitals die Rente kürzen kann (Art. 19g FZV). Überdies ermächtigt Art. 19g Abs. 1 FZV die Vorsorgeeinrichtung, auch den auf den anderen Ehegatten zu übertragenden Teil der Austrittsleistung zu kürzen. Nach der Übertragung ergibt sich allenfalls eine ungleiche Einkommenssituation z.B. deshalb, da der eine Ehegatte von einem guten Umwandlungssatz seiner Vorsorgeeinrichtung profitieren kann. Diesen Nachteil scheint der Gesetzgeber in Kauf genommen zu haben und er ist nicht mit nachehelichem Unterhalt auszugleichen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. November 2020, FO.2020.2-K2).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.11.2020 FO.2020.2-K2
Art. 123 Abs. 1 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 19g FZV: Erreicht ein Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens sein ordentliches Pensionsalter, ist der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 123 ZGB durchzuführen. Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung nach der Übertragung eines Teils des Alterskapitals die Rente kürzen kann (Art. 19g FZV). Überdies ermächtigt Art. 19g Abs. 1 FZV die Vorsorgeeinrichtung, auch den auf den anderen Ehegatten zu übertragenden Teil der Austrittsleistung zu kürzen. Nach der Übertragung ergibt sich allenfalls eine ungleiche Einkommenssituation z.B. deshalb, da der eine Ehegatte von einem guten Umwandlungssatz seiner Vorsorgeeinrichtung profitieren kann. Diesen Nachteil scheint der Gesetzgeber in Kauf genommen zu haben und er ist nicht mit nachehelichem Unterhalt auszugleichen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. November 2020, FO.2020.2-K2).
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