BE.2020.29, St. Gallen

Art. 117 ZPO (SR 272); Art. 159, Art. 163 ZGB (SR 210): Vorrang der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht vor der unentgeltlichen Rechtspflege (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 23. September 2021, BE.2020.29).

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.:

BE.2020.29

Stelle:

Kantonsgericht

Rubrik:

Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.12.2021

Entscheiddatum:

23.09.2021

Entscheid Kantonsgericht, 23.09.2021

Art. 117 ZPO (SR 272); Art. 159, Art. 163 ZGB (SR 210): Vorrang der

familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht vor der unentgeltlichen

Rechtspflege (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 23.

September 2021, BE.2020.29).

Sachverhalt (Kurzzusammenfassung)

In einem Prozess gegen seinen früheren Rechtsvertreter ersucht der Kläger um

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Der

zuständige Einzelrichter des Kreisgerichts weist das Gesuch mangels Vermögensarmut

ab, wobei er neben dem Vermögen des Klägers auch dasjenige seiner Ehefrau

berücksichtigt. Dagegen wehrt sich der Kläger mit Beschwerde beim Kantonsgericht.

Erwägungen (Auszug)

III.

1. In materieller Hinsicht hat sich die Beurteilung der Beschwerde an Art. 117 ZPO zu

orientieren. Danach hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht

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aussichtslos erscheint (lit. b). Auf entsprechendes Gesuch, das vor oder nach Eintritt

der Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wird eine Partei von

Vorschussleistungen, Gerichtskosten und Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1

lit. a und b ZPO). Zudem kann die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung

einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands umfassen, wenn dies zur Wahrung

der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit sodann liegt vor,

wenn das Einkommen nicht mehr als den notwendigen Lebensunterhalt deckt oder nur

ein geringer Überschuss verbleibt und das Vermögen einen Notgroschen nicht

übersteigt (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5; Emmel, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art 117 N 4 ff.; BK-Bühler, 2012,

Art. 117 ZPO N 6 ff.). Als aussichtslos wiederum sind Prozessbegehren anzusehen,

wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Gefahr einer Niederlage, sie

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und daher eine vernünftig

denkende und handelnde Partei, die selbst für die Prozesskosten aufzukommen hätte,

von der Prozessführung absehen würde (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches

Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.68, m.w.H.). Hingegen kann nicht von

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich die Gewinnaussichten und

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.

Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgschancen bestehen, beurteilt das Gericht aufgrund

einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die

Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III

E. 5.1, m.w.H.; Emmel, ZPO Komm., Art. 117 N 13, und Leuenberger/Uffer-Tobler,

a.a.O., N 10.68, je mit Hinweisen).

2.a) Die Vorinstanz äusserte sich nicht zur Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit,

verneinte aber diejenige der Prozessarmut des Beschwerdeführers. So habe dessen

Ehefrau zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über Kontoguthaben von Fr. 38'000.00

sowie über eine Lebensversicherungspolice mit einem Rückkaufswert von EUR

18'324.60 verfügt. Sodann besitze der Beschwerdeführer selber ein Fahrzeug mit

einem aktuellen Wert von Fr. 18'300.00, wobei er nicht glaubhaft gemacht habe, dass

er auf dieses Fahrzeug angewiesen sei. Nach Abzug eines Notgroschens von

ermessensweise je Fr. 25'000.00 verbleibe somit ein Betrag von rund Fr. 20'000.00,

den der Beschwerdeführer für den Prozess einsetzen könne. Da für das

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Schlichtungsverfahren mit Kosten in Höhe von Fr. 300.00 bzw. unter Beizug eines

Rechtsbeistands von Fr. 1'800.00 zu rechnen sei, könne die unentgeltliche

Rechtspflege mangels Vermögensarmut daher nicht erteilt werden.

Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner teilweise nur schwer nachvollziehbaren

Beschwerde konkret mit dem Kriterium der Prozessarmut auseinandersetzt, rügt er,

dass ihm zwar bekannt sei, dass beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege

nicht nur das Vermögen des Gesuchstellers, sondern auch dasjenige des allfälligen

Ehepartners von Bedeutung sei, dies allerdings nur im Rahmen der ehelichen

Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB und auch das nur dann,

wenn ein solcher Anspruch auf der Basis von Art. 276 ZPO durchsetzbar wäre, das,

wie in seinem Gesuch ausführlich erläutert, bei ihm nicht der Fall sei. Die von

der Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegten Richtlinien des Kantonsgerichts

vom Mai 2011 zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die

Privatklägerschaft im Strafprozess nähmen zwar auf die Beistandspflicht Bezug,

äusserten sich aber nicht dazu, ob die bei einer Familie in Hausgemeinschaft

durchzuführende Gesamtrechnung Ausfluss eben dieser Beistandspflicht sei oder ob

auch unabhängig davon eine Gesamtrechnung stattzufinden habe und damit

hypothetisches Vermögen zu berücksichtigen sei. In letzterem Fall fehle indessen eine

gesetzliche Grundlage und verletze der angefochtene Entscheid das

"Rechtsstaatsprinzip (...) gem. Art. 6 EMRK" sowie gegebenenfalls der

Eigentumsgarantie in Art. 26 BV.

b) Im Folgenden ist mithin vorab zu prüfen, ob und auf welcher Grundlage die

Vorinstanz die vom Beschwerdeführer in seinem Fall gerügte "Gesamtrechnung" (unter

Einbezug der finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau) durchführen durfte und, sofern

eine entsprechende Grundlage besteht, ob die Vorinstanz diese Gesamtrechnung

korrekt vornahm. Dabei fällt Folgendes in Betracht:

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aa) Innerhalb der Familie geht die familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht

nach Art. 159 und Art. 163 ZGB der unentgeltlichen Rechtspflege allgemein vor (BSK

ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 117 N 13). Die eheliche Beistandspflicht nach Art. 159

i.V.m. Art. 163 Abs. 1 ZGB umfasst dabei insbesondere eine Bevorschussungspflicht in

Bezug auf Prozesskosten, und zwar sowohl für Verfahren zwischen den Ehegatten als

auch für Verfahren zwischen einem Ehepartner und einem Dritten (BGer 4A_148/2013

E. 4.3 unter Hinweis auf BGE 85 I 1 E. 3).

Vor diesem Hintergrund besteht, was denn auch der Beschwerdeführer grundsätzlich

einräumt, in der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht sehr wohl eine Grundlage

für die Berücksichtigung auch der finanziellen Verhältnisse der Ehegattin, basiert Ziff.

I.2.1 der Richtlinien auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und ist der

angefochtene Entscheid insofern nicht zu beanstanden, auch wenn die Richtlinien

selber auf die Beistandspflicht nur grundsätzlich Bezug nehmen und auch die

Vorinstanz nicht näher ausführte, weshalb auch im vorliegenden Fall eine solche

Beistandspflicht anzunehmen sei.

bb) Zuzugestehen ist dem Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz nicht

konkret mit seinem Einwand auseinandersetzte, eine Bevorschussung durch seine

Ehefrau sei nicht durchsetzbar. Dieser Einwand ist mit Blick darauf zu würdigen, dass

das Einfordern eines Vorschusses für Prozesskosten (provisio ad litem) eine

Obliegenheit ist, deren Verletzung in der Regel zur Ablehnung des Gesuchs um

unentgeltliche Rechtspflege führt (BGer 5A_291/2013 E. 7). Die Subsidiarität der

unentgeltlichen Rechtspflege wird jedoch dann durchbrochen, wenn der

Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten

einbringlich ist (BGE 119 Ia E. 3a; vgl. auch BGer 5A_447/2012 E. 1.5; BGer

5A_843/2009 E. 4.3 sowie BGer 5A_562/2009 E. 5). Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein

Prozesskostenvorschuss bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um

unentgeltliche Rechtspflege nicht in Betracht fällt, ob er erst in einem späteren

Verfahren nicht zugesprochen wird oder ob er sich in der Vollstreckung als

uneinbringlich erweist (BGer 5A_843/2009 E. 4.3). Vielmehr geht es stets um

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Konstellationen, in denen der andere Ehepartner "zur Prozessfinanzierung gar nie in der

Lage" war (BGer 5A_843/2009 E. 4.3).

Hier unterlässt es der Beschwerdeführer, darzulegen, inwiefern seine Ehefrau nicht in

der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Aus den erstinstanzlichen

Verfahrensakten geht, sofern man den betreffenden Verweis in der Beschwerde unter

dem Aspekt der Begründungspflicht überhaupt als ausreichend betrachtet, lediglich

hervor, dass der Beschwerdeführer von einer gerichtlichen Durchsetzung des

Prozesskostenvorschusses deshalb absieht, weil ein entsprechendes Begehren

aufgrund anderweitiger Kosten im Zusammenhang mit der Haushaltführung (und damit

einhergehender Entschädigungsansprüche der Ehefrau) aussichtslos sei. Inwiefern dies

der Fall sein soll und weshalb die von ihm geltend gemachte Konstellation mit

derjenigen gleichzusetzen sei, in welcher der andere Ehepartner schlichtweg nicht in

der Lage ist, Prozesskosten in Höhe von voraussichtlich Fr. 1'800.00 vorzuschiessen,

tut er damit nicht dar. Auch mit Blick auf die hier massgeblichen Verhältnisse ist mithin

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vermögen der Ehefrau (auf der

Grundlage der familienrechtlichen Unterstützungspflicht) miteinbezog (dass allenfalls

auch Einkommen des Beschwerdeführers und/oder seiner Ehefrau zu berücksichtigen

wäre, steht im Übrigen aufgrund der Akten zu Recht nicht zur Diskussion).

cc) Da schliesslich für die umstrittene Gesamtrechnung der Güterstand der

Ehegatten unerheblich ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 6a zu Art. 281 ZPO/SG) und insofern

der Hinweis des Beschwerdeführers auf die vereinbarte Gütertrennung, weil

novenrechtlich verspätet vorgebracht (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht nur prozessual

unbeachtlich, sondern auch materiell unbegründet ist, bleibt im Folgenden zu prüfen,

ob die Vorinstanz die Gesamtrechnung korrekt vornahm.

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c/aa) In quantitativer Hinsicht ging die Vorinstanz von einem Vermögen der Ehegatten

von (mindestens) rund Fr. 75'000.00 aus, zusammengesetzt aus Kontoguthaben der

Ehefrau von Fr. 38'000.00, dem Rückkaufswert einer Lebensversicherungspolice der

Ehefrau von EUR 18'324.60 und einem Personenwagen des Beschwerdeführers selber

im Wert von Fr. 18'300.00. In quantitativer Hinsicht blieben diese Werte unbestritten,

weshalb sie auch den folgenden Überlegungen zugrunde zu legen sind.

bb) Hingegen bemängelt der Beschwerdeführer vorab, dass die Vorinstanz den

Hinweis in seinem Gesuch unberücksichtigt gelassen habe, dass er derzeit in

mehreren, konkret in sieben mit dem vorliegenden Verfahren direkt oder indirekt

zusammenhängenden Angelegenheiten ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege

gestellt habe, und die sich daraus ergebende Annahme, ein und derselbe Franken

könne mehrmals ausgegeben werden, das Willkürverbot verletze.

Vergleichbar mit der Bedeutung von Passiven und damit hier insbesondere der offenen

Steuern genügt nicht, dass sich ein Gesuchsteller auf den Hinweis auf weitere

Verfahren beschränkt, in denen er das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege stellte oder zu stellen gedachte. Vielmehr ist erforderlich, dass er

zumindest glaubhaft macht, dass ihm in diesen Verfahren die unentgeltliche

Rechtspflege mit der Begründung verweigert worden sei, er sei nicht bedürftig, und er

deshalb gehalten sei, das ihm angerechnete Vermögen für das weitere Verfahren zu

verwenden. Dies tat der Beschwerdeführer hier nicht: Ungeachtet wiederum der Frage,

ob sein blosser Hinweis in der Beschwerde auf seine vorinstanzliche Eingabe vom 27.

August 2020 den Anforderungen an eine ausreichende Begründung genügt, ergibt sich

aus dieser vorinstanzlichen Eingabe lediglich, dass er "derzeit in insgesamt 4

Verfahren" einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und "ein solcher

evtl. noch in vier weiteren, hiermit im Zusammenhang stehenden Verfahren" gestellt

werden müsse. Um welche Verfahren es sich dabei konkret handelt, mit welchen

Kosten der Beschwerdeführer rechnen muss und wie seine Erfolgsaussichten zu

beurteilen sind – alle diese Fragen stellen sich, wenn es um die Beurteilung der

(mutmasslichen) Prozessarmut geht –, ist aus diesen Vorbringen hingegen nicht

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ersichtlich. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten

Parallelverfahren ist mithin zurzeit nicht angezeigt, von dessen Prozessarmut

auszugehen.

cc) Unter dem Titel der Verletzung des Überraschungsverbots rügt der

Beschwerdeführer sodann (sinngemäss), dass die Vorinstanz das Fahrzeug seiner

Ehefrau zwar als abgeschrieben betrachtet, dabei aber übersehen habe, dass es als

Kompetenzstück bei der nächsten Verkehrstauglichkeitsprüfung aus dem Verkehr

gezogen und auch nicht mehr repariert werde, mit der Folge, dass seiner Frau für ihre

berufliche Tätigkeit dann nur noch sein von der Vorinstanz berücksichtigtes Fahrzeug

zur Verfügung stehe.

Der Vorwurf der Verletzung des Überraschungsverbots, mit dem der Beschwerdeführer

offenbar das verspätete Vorbringen und die Einreichung des Prüfbescheids vom

14. März 2018 erst im Beschwerdeverfahren rechtfertigen möchte, ist nicht stichhaltig:

Der Beschwerdeführer musste angesichts des ihm offenbar bekannten

Untersuchungsgrundsatzes damit rechnen, dass die Vorinstanz alle Informationen

berücksichtigen werde, welche sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen

ergäben. Es hätte daher an ihm gelegen, schon im erstinstanzlichen Verfahren

darzutun, dass und aus welchen Gründen – nämlich im Sinne der Substitution des

Fahrzeugs seiner Ehefrau, das sie als Kompetenzstück beanspruchen könne – sein

Fahrzeug nicht berücksichtigt werden dürfe. Dies hat er nicht getan, ohne dass der

Vorinstanz der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätte nachfragen müssen, zumal sie

keinerlei Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren

geltend gemachte Notwendigkeit hatte, dass in absehbarer Zeit seine Frau, welche

gemäss den der Vorinstanz vorgelegten Akten nur beschränkt (im Rahmen eines

Zwischenverdienstes) einer beruflichen Tätigkeit nachging, im Übrigen aber

Arbeitslosengelder bezog, auf sein Fahrzeug angewiesen sei. Die Berücksichtigung des

(Verkehrswerts des) Fahrzeugs des Ehemannes als Aktivum ist mithin nicht zu

beanstanden.

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dd) In ihrem Entscheid hält die Vorinstanz dafür, dass Passiven "praxisgemäss" nicht

zu berücksichtigen seien. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer, dass die

Erwägungen der Vorinstanz auf Rückstellungen für gestundete und/oder bereits

bezifferte bzw. bezifferbare Steuern nicht zuträfen.

aaa) Passiven werden nur berücksichtigt, wenn es sich um effektiv bestehende und

tatsächlich bezahlte Schuldverpflichtungen handelt (Wuffli/Fuhrer, Handbuch

unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N 134). Ein Gesuchsteller hat mithin

nachzuweisen, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für die Tilgung der

bestehenden Schulden effektiv einsetzt; andernfalls wird angenommen, dass er diese

Mittel für die Bestreitung des Zivilprozesses verwenden kann, wobei der Nachweis der

effektiven Tilgung nur dann verlangt werden kann, wenn die Schuld bereits entstanden

und fällig ist (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 135). Diese Grundsätze gelten auch für

Steuerschulden. Im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum werden

nämlich sowohl laufende als auch rückständige Steuerschulden bei der Berechnung

des prozessrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt, sofern ihre Höhe und

Fälligkeit feststehen und sie – im dem Gesuchsteller möglichen Ausmass – auch

tatsächlich bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1). Sofern sich dies nicht aus dem

bisherigen Verhalten ergibt (namentlich durch regelmässige Ratenzahlungen) oder

anderweitig belegt ist, können Steuerschulden auf der Passivseite hingegen

unberücksichtigt bleiben oder kann die unentgeltliche Rechtspflege allenfalls unter der

Bedingung erteilt werden, dass der Gesuchsteller einen Beweis über die Begleichung

verfallener Steuerschulden oder zumindest einer Rate derselben erbringt (BGE 135 I

221 E. 5.2.1 f.; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 338). Dementsprechend wird bei offenen

Steuerrückständen, die nicht mittels Pfändung zwangsvollstreckt werden,

angenommen, dass sie bereits früher sistiert wurden und ohne Nachteile für eine

weitere Übergangsfrist sistiert bleiben, weshalb sie bei der Berechnung des

prozessrechtlichen Existenzminimums vernachlässigt werden können (BSK ZPO-

Rüegg/ Rüegg, Art. 117 N 14). Laufende Steuern sind schliesslich nur dann zu

berücksichtigen, wenn deren Begleichung nachgewiesen ist (BGer 5P.233/2005 E.

3.2.2).

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bbb) Den ihn treffenden beweisrechtlichen Vorgaben kam der Beschwerdeführer

nicht nach, und zwar sowohl in Bezug auf offene Steuerrückstande als auch

hinsichtlich der laufenden Steuern. Er substantiierte nicht einmal, um welche

Rückstände/Rückstellungen es gehe, und sprach vielmehr selber von gestundeten

Steuern, bezüglich welcher, wie ausgeführt, i.d.R. angenommen werden kann, dass sie

für eine weitere Übergangsfrist gestundet werden können, was hier umso mehr der Fall

ist, als der Beschwerdeführer darauf hinwies, das Steueramt habe sich hinsichtlich der

Erstellung von Steuererklärung oder der Geltendmachung von Steuerforderungen für

jüngere Zeiträume bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Zudem gab der

Beschwerdeführer in der Gesuchsergänzung vom 13. Juli 2020 an, dass für

Steuerperioden ab 2016 noch Einsprachen offen seien, mithin gar nicht feststeht, ob er

für diese Periode überhaupt offene Steuerschulden zu verzeichnen hat. Aus den

erstinstanzlichen Verfahrensakten geht schliesslich hervor, dass der Beschwerdeführer

letztmals am 23. November 2018 Steuern bezahlte. Unter diesen Umständen ist es

nicht ersichtlich, inwiefern (und in welcher Höhe) von der Vorinstanz Rückstellungen für

gestundete und/oder bereits bezifferte/bezifferbare Steuern im Rahmen der

Berechnung des prozessrechtlichen Existenzminimums hätten berücksichtigt werden

müssen.

ee) Mit diesen Überlegungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die

Vorinstanz beiden Ehegatten einen (grosszügig bemessenen) Notgroschen von je

Fr. 25'000.00 beliess, erweist sich die Annahme, insgesamt stünden dem

Beschwerdeführer rund Fr. 20'000.00 zur Verfügung, als nachvollziehbar. Nicht zu

beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz diesen Betrag in eine Relation zu den

voraussichtlichen Kosten des in Frage stehenden Schlichtungsverfahrens (von Fr.

1'800.00) stellte.

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