Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 J._______ hat sich der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 PG schuldig ge- macht.
E. 2 Er wird in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a PG, Art. 6 und Art. 8 VStrR mit einer Busse von CHF 900.00 bestraft.
Die Busse wird nicht ins Strafregister eingetragen.
E. 3 Für den Strafbescheid im abgekürzten Verfahren wird keine Spruchgebühr erhoben und auf die Erhebung einer Schreibgebühr wird verzichtet (Art. 95 Abs. 1 VStrR, Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren vom
25. November 1974; SR 313.32).
Dem Beschuldigten werden somit keine Verfahrenskosten auferlegt.
Aktenzeichen: PostCom-413-2/22 2/2 PostCom-D-8F623401/24
E. 4 Die Busse wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids separat in Rechnung gestellt. Sie ist innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Eidgenössische Postkommission PostCom
Géraldine Savary Präsidentin Antonio Illari Untersuchungsleiter
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Eidgenössische Postkommission PostCom
Eidgenössische Postkommission PostCom Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern Tel. +41 58 462 50 94 info@postcom.admin.ch www.postcom.admin.ch PostCom-D-8F623401/24
Bern, 10. Dezember 2020 Aktenzeichen PostCom-413-2/22
STRAFBESCHEID
im abgekürzten Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs- strafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) in der verwaltungsstrafrechtlichen Untersu- chung gegen
J._______, betreffend Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0).
Die Eidgenössische Postkommission PostCom stellt fest und erwägt:
Als Geschäftsführer und damit verantwortliches Organ der K._______ GmbH sowie der L._______ GmbH, war der Beschuldigte J._______ verpflichtet, die Unternehmen, welche Kun- dinnen und Kunden im eigenen Namen gewerbsmässig Postdienste anbieten und damit dem Postgesetz unterstehen, der Eidgenössischen Postkommission, Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern, zu melden (jeweils vereinfachte Meldepflicht nach Art. 8 Abs. 1 Postverordnung vom
29. August 2012; VPG; SR 783.01). Dieser Pflicht ist der Beschuldigte bis am 8. Juli 2019 nicht nachgekommen (Meldung am 9. Juli 2019; Registrierung am 29. Oktober 2020).
Demnach erkennt die PostCom:
1. J._______ hat sich der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 PG schuldig ge- macht.
2. Er wird in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a PG, Art. 6 und Art. 8 VStrR mit einer Busse von CHF 900.00 bestraft.
Die Busse wird nicht ins Strafregister eingetragen.
3. Für den Strafbescheid im abgekürzten Verfahren wird keine Spruchgebühr erhoben und auf die Erhebung einer Schreibgebühr wird verzichtet (Art. 95 Abs. 1 VStrR, Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren vom
25. November 1974; SR 313.32).
Dem Beschuldigten werden somit keine Verfahrenskosten auferlegt.
Aktenzeichen: PostCom-413-2/22 2/2 PostCom-D-8F623401/24
4. Die Busse wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids separat in Rechnung gestellt. Sie ist innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Eidgenössische Postkommission PostCom
Géraldine Savary Präsidentin Antonio Illari Untersuchungsleiter