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Nr. 61, 62
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Art. 189, 3e al. OJPPM: recours en cassation; maniere dont le recours
doit être motivé.
Art. 189 cpv. 3 OGPPM: ricorso per cassazione: modalità secondo le
quali devono essere motivate le domande del gravame.
Aus d en Erwãgungen:
l. -
Der Beschwerdeführer hat seiner Beschwerdeschrift als deren
> fünf erbetene Stellungnahmen von Schriftstellern
und Politikern beigelegt.
Die Beschwerdeschrift hat die Antrãge, über die das Militãrkassa-
tionsgericht befinden soll, zu enthalten (Art. 192 MStGO), ferner die Be-
gründung, weshalb der Beschwerdeführer seine Antrãge stellt (Art. 189
Abs. 3 MStGO). Letzteres ist von besonderer Bedeutung bei der Rüge von
V erfahrensmãngeln, da das Kassationsgericht bei Beschwerden wegen
Rechtsverletzung (Art. 188 Abs. l Ziff. l MStGO) die rechtliche Subsum-
tion des Tatbestandes von Amtes wegen überprüft (nicht verõffentlichte
Urteile des MKG vom l. 3. 65 i. S. Sch., Erw. 2, und vom 2. 9. 65 i. S. H.,
Erw. l)~ Die Begründung soll eine Einheit sein, und zwar nicht bloss aus
Gründen der Prozessõkonomie (vgl. MKGE 7 N r. 34 Erw. I zur Unzulãssig-
keit mehrerer Beschwerdeschriften), sondern auch im lnteresse des Be-
schwerdeführers., damit sich nãmlich nicht zu seinem Nachteil Wider-
sprüche ergeben. Das würde sich vorliegend zeigen: Offenbar hat der Be-
schwerdeführer gerade deshalb., weil er die einge1egten Stellungnahmen
nicht wirklich in seine Beschwerdeschrift eingebaut hat, übersehen., dass
eine derselben die ethischen Beweggründe und die Gewissensnot bezwei-
felt. Drittãusserungen (z. B. Rechtsauffassungen im Schrifttum) kõnnen
zwar angeführt, aber nicht im Sinne der Ergãnzung zum Bestandteil der
Kassationsbegründung erklãrt werden.
lm übrigen wãre es prozessual nutzlos., Drittausführungen als formel-
len Bestandteil der Beschwerdeschrift einzuverleiben., weil jedes Gericht
das Recht und die tatbestãndlichen Voraussetzungen zu dessen Anwen-
dung kennt. Nach der Rechtsprechung ist im Urteil nicht auf sãmtliche
rechtlichen V orbringen im Sinne einer Zwiesprache mit dem Beschwerde-
führer au~drücklich einzugehen (MKGE 8 Nr. 17 Erw. 11/1). Es ist nur
darzustellen., warum das Gericht zu seinem Urteil gelangte.
2.- ...
(4. Mãrz 1971, L. e. DG 4)
62.
Art. 81, eh. 2 CPM (refus de servir du fait de convictions morales): le
conffit de conscience
sa notion;
-
l'exigence de la preuve de son existence.