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Nr. 15, 16
Procedura contro gli assenti: Una decisione di desistere dai procedi-
mento secondo l'art. 166 OGPPM non e suscettibile di ricorso per cassa-
zione.
Aus d en Erwãgungen:
l. -
Zunãchst ist zu prüfen, ob eine Kassationsbeschwerde gegen den
angefochtenen Entscheid überhaupt zulãssig sei. Die Kassation findet
nur gegen Urteile der Divisions- und Territorialgerichte statt (Art. 187
MStGO). Für die Beantwortung der Frage, ob in diesem Sinne ein Urteil
vorliege, ist nicht die ãussere Form des Entscheides massgebend. V on
Bedeutung sind einzig Inhalt und materielle Wirkung. Ein Entscheid ist
als Urteil zu betrachten, sofern dadurch die Anklage -. wenn auch nur in
einzelnen Punkten -
endgültig erledigt un d das V erfahren abgeschlos-
sen wird (MKGE l Nr. 89, 4 Nr. 77 B, 5 Nr. 53).
lm vorliegenden Fali hat das Divisionsgericht zwar zum Ausdruck
gebracht, das s es alle V oraussetzungen des N otstandes im Sinne des Art.
26 Zi:ff. l Abs. l MStG als erfüllt betrachte, weswegen der Angeklagte im
kontradiktorischen V erfahren von Schuld un d Strafe freigesprochen
werden müsste. Das Divisionsgericht hat indessen nicht freigesprochen,
sondern das V erfahren eingestellt. E in freisprechendes U rteil wãre na eh
der ausdrücklichen Regelung von Art. 166 MStGO im Abwesenheitsver-
fahren tatsãchlich nicht zulãssig gewesen. D er auf Einstellung des V er-
fahrens lautende Beschluss entfaltet weder materiellrechtliche Wirkun-
gen., noch schliesst er prozessual das V erfahren endgültig ab. D er Gerichts-
beschluss hat zur Folge., dass das Verfahren sistiert bleibt., bis sich der
Angeklagte stellt oder bis er ergriffen wird. Dann nimmt das V erfahren
ohne weiteres seinen Fortgang. Der Angeklagte wird vor Gericht gestellt,
ohne dass es hiefür noch einer prozessualen Handlung bedürfte., nament-
lich ohne dass ein entsprechender Antrag des Angeklagten vorliegen
müsste.
2. -
Der vom Auditor angefochtene Entscheid ist., geht man von den
ohigen Erwãgungen aus, kein Urteil im Sinne des Art. 187 MStGO, das
der Kassation zugãnglich wãre. Auf die Kassationsbeschwerde kann da-
her nicht eingetreten werden., und der Kassationsinstanz ist der Entscheid
darüber verwehrt., ob der Angeklagte wirklich in einer derartigen Zwangs ..
lage gehandelt habe., das s N otstand anzunehmen ist.
(15. Dezember 1966, Auditor e. DG. 5)
16.
Acte d'accusation (art. 124, eh. 2 OJPPM). L'acte d'accusation n'a pas
à exposer les faits dans to us leurs détails; il suffit qu 'il cerne l'état de fai t
sur lequelle jugement doit porter. -
Quand il s'agit de l'inobservation de