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No. 46
Beweisaufnahmen beschliessen kõnne. Das Ergebnis de1~ Beweisführung
in der Hauptverhandlung kann Anlass zu neuen Beweisantrãgen geben.
Dem 'vill dié genannte Bestimmung Rech_nung tragen. Deshalb ist nicht
einzusehen, warum ein solcher Antrag nicht auch erst in den Schluss-
vortrãgen sollte gestellt werden dürfen. Gerade diese Vortrãge (Anklage-
oder V erteidigungsrede) kõnnen ne ue Gesichtspunkte aufzeigen un d di e
Gegenpartei zu weiteren Beweisantrãgen bewegen oder das Gericht ver-
anlassen, die Beweisführung von Amtes wegen zu ergãnzen. Auch aus
Art. 188, Abs. 2 MStGO ergibt sich nicht, dass der Angeklagte nur un-
mittelbar nach V erlesung der Anklageschi~ift (Art. 142 MStGO) Be,veise
beantragen dürfte, und dass auf eine l(assationsbeschwerde, die wegen
Abweisung spãter gestellter Antrãge erhoben wird, nicht einzutreten sei.
(18. Februar 1947, Burkhardt e. D. G. 7 A)
46.
Strafzumessung (Art. 44 MStG): auch das reuelose, uneinsichtige Vet· ..
halten des Angeklagten vor Gericht kann straferhohend berücksichtigt
werden.
Fixation de la peine (art. 44 CPM): N'est pas arbitraire une peine
élevée prononcée contre un accusé dont l'attitude devant le tribunal dé-
note un e absence totale de repentir.,
Commisurazione della pena (art. 44 CPM): Non si commette arbitrio
irrogando una pena piu severa per il fatto che l'accusato ha tenuto al
dihattimento un contegno spiritualmente negativo, denotante mancanza
di qualsiasi pentimento.
Der l(assationsldãger ficht d~n Schuldspruch nicht an, sonde1·n
wendet sich bloss gegen das Mass der vom Divisionsgericht ausgespro-
chenen Strafe. Die Strafzumessung innerhalb des im Gesetz vorgesehenen
Rahmens aber war Sache des freien richterlichen Ermessens der V or-
instanz. Das verkennt der Verteidiger~ der mit seiner l(ritik an der vor-
instanzlichen Strafzumessung von der Annahme einer freien Überprü-
fungsbefugnis des I(assationsgerichts nach Art einer Appellationsinstanz
auszugehen scheint. Eine l(assation konnte nur in Frage kommen~ wenn
das Divisionsgericht die Strafe in offensichtlicher Missachtung der in
Art. 44 MStG für die Zumessung votgeschriebenen Grundsãtze, also
~rillkürlich, bestimmt hãtte. Hiefür fehlt jeder Nachweis. Die Vorinstanz
hat im Gegenteil die straferhõhenden und strafmindernden Umstãnde
eingehend gewürdigt und namentlich auch die Jugendlichkeit des Ange-
klagten und die Mõglichkeit einer nicht sorgfãltigen Erziehung durch
fremde Lente in Betracht gezogen. Gerade mit Rücksicht auf die Jugend-