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183 - No. 82 nungen gemãss Art. 107 MStG schuldig erklãrt, und zwar wegen Wider- handlung gegen di e V orschriften des erwãhnten Befehls des eidgenos- sischen Kommissãrs für Internierung und Hospitalisierung, der verbietet, den Internierten in irgendeiner Form bei der Flucht oder bei den Vor- bereitungshandlungen z ur Fiu eh t behilflich zu sein, Internierte o h ne besondere Bewilligung bei si eh zu beherbergen us w. Alle di ese Hand- lungen werden aber in casu durch den in Art. 105, Ziff. 1, MStG ent- haltenen zweiten Tatbestand des Behilflichseins zur Flucht erfasst, wes- halb für die Anwendung von Art. 107 MStG neben Art. 105, Ziff. l, MStG kein Raum ist. Es ergibt sich somit, dass das Territorialgericht Art. 107 MStG verletzt hat, indem es die Beschwerdeführer Bindy August und Frau Bindy nicht nur der Befreiung von Internierten, sondern auch des lJn- gehorsams gegen allgemeine Anordnungen schuldig erklãrte. Der Antrag des Verteidigers lautet nun allerdings nicht dahin, nur Art. 105, Ziff. l, sondern umgekehrt dahin, nur Art. 107 statt Art. 105, Ziff. l, MStG anzuwenden. Darin ist aber implicite auch der Antrag zu erblicken, das materiellrechtliche Verhãltnis zwischen diesen beiden Bestimmungen mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt zu überprüfen. Daher ist im Sinne von Art. 192 MStGO auch die formelle Voraussetzung gegeben, um das Urteil gemãss Art. 193 MStGO insoweit aufzuheben, als Bindy August und Frau Bindy nicht nur gestützt auf Art. 105, Ziff. l, sondern auch gestützt auf Art. 107 MStG schuldig erklãrt worden sind. Da sich die vom Territorialgericht für diese beiden Beschwerdeführer aus- gesprochenen Strafen im Sinne von Art. 49 MStG auf beide Vergehen beziehen, muss die Kassation hinsichtlich dieser beiden Beschwerde- führer auch das Straferkenntnis erfassen. (4. Dezember 1942, Bindy e. T. G. 2 A.) 82. Handhabung d er N eutralitãt (V erorduung des Buudesrates von1
14. April 1939 über die flandhabung der Neutralitãt): Strafbar ist na eh Art. 1 au eh di e V orbereitung e ine r bloss indirel{t feindseligen Handlung gegen einen Kriegfüh1·enden. 1\tlaintien de la neutralité: Selon Part. 1 er de POrd. du 14 avril 1939 sur le maintien de la neutralité, la préparation d'un a~te rr1ême indirectement hostile à un Etat belligérant est p11nissable. 1\llantenimento della neutralità (Ordinanza d ei Consiglio fede1·ale de l 14 aprile 1939 sul mantenimento de lia neutralità) : La prepara- zione di un' azione anche solo indirettamente ostile verso un belli- gerante e punibile a norma dell'art. 1 e
No. 82 184 - A. Der Verteidiger macht geltend, das Territorialgericht habe Art. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 14. Aprill939 über die Handhabung d er N eutralitãt (N eutralitãtsverordnung) un d di e übrigen in Frage kom- menden Strafbestimmungen falsch angewendet, indem es die Beschwerde- führer wegen des in Aussicht genommenen Sprengstoffattentates des Ungehorsams gegen eine allgemeine Anordnung schuldig erklãrte. Zur Begründung bringt der Verteidiger vor, die Planung des Attentates sei nicht über Gesprãche hinausgegangen und es liege daher keine strafbare Vorbereitungshandlung vor; übrigens hãtte dieses Attentat ni eh t eine feindselige Handlung gegen e in en Kriegführenden- weder gegen Deutsch- land noch gegen Russland - dargestellt. B. Gemãss Art. l der Neutralitãtsverordnung ist es untersagt, vom Gebiete der Schweiz aus eine feindselige I-Iandlung gegen einen Krieg- führenden vorzubereiten, zu unternehmen, zu unterstützen oder irgendwie zu begünstigen. Nach Art. 7 der Neutralitãtsverordnung werden Wider- handlungen, sofern keine andere Strafbestimmung zutrifft, gemãss Art.107 und Art. 108 MStG bestraft. Auf Grund der für das Kassationsgericht bindenden tatsãchlichen Feststellungen der Vorinstanz kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Beschwerdeführer das Attentat gegen das Deutsche Reisebureau in Zürich <<vorbereitet)) haben. Sie haben nicht n ur d en P lan, d en Zweck un d di e Durchführung des Attentates im einzelnen erwogen und besprochen, sondern Oswald Albert hat im Einverstãndnis mit Berger auch die Verbindung mit Oswald Viktor aufgenommen, um diesen zu veranlassen, einen geeigneten Sprengkorper zur gemeinsamen Begehung des Attentates zu beschaffen. \Venn auch die Tãtigkeit der Beschwerdeführer nicht bis zur Vollendung oder auch nur zum Versuche gediehen ist, so erfüllt sie doch vollauf den Begriff der Vorbereitungs- handlungen, die auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung von Art. l der Neutralitãtsverordnung- entgegen der sonst im Strafrecht geltenden Ilegel - bei dem hier zur Beurteilung stehenden Delikte strafbar sind. Die Einwendung, dass das geplante Attentat keine.feindselige Hand- lung gegen einen Kriegführenden dargestellt hãtte, ist nicht stichhaltig. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeführer subjektiv keine feindselige Handlung gegen Deutschland begehen wollten, was ihrer politischen Ein- stellung auch nicht entsprochen hãtte. Aber sie beabsichtigten, durch das Attentat und durch die objektive und ãusserliche Schãdigung der Interessen Deutschlands d en V erda eh t für das A ttentat auf die Kom- munisten zu lenken und Massnahmen gegen diese auszulosen und durch die innenpolitischen und gegebenenfalls auch aussenpolitischen Wir- kungen dieses Ereignisses eine Agitation gegen die Kriegsgegner Deutsch- lands un d vor allem gegen So w j etrussland herbeizuführen, das - wie die Besch,werdeführer annahmen - in erster Linie mit dem angeblich .kommunistischen Attentat in Verbindung gebracht worden wãre. In cliesem Sinne hãtte das geplante Attentat nach der unbestrittenen Ab-