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No. 78 D. E s ergibt si eh somit, das s di e Vorinstanz Art. 23 in Verbindung mit Art. 107, Abs. l, MStG verletzt hat, indem sie Warmbrot von der Anklage der Gehilfenschaft zum Ungehorsam gegen eine allgemeine An- ordnung freisprach. Insoweit ist daher das angefochtene Urteil gemãss Art. 193 MStGO aufzuheben. Nach Art. 194 MStGO hat das Kassations- gericht das dem Gesetze entsprechende Urteil zu fãllen. (17. Oktober 1942, Auditor e. T. G. 3A i. S. Warmbrot und Weber.) 78. Verletzung militãi·ischer Gcheimnisse (Art. 86 lliStG): Die Voll- endung im Sinu e d er Ziff. 1, Abs. 1, setzt di e Bekanntgabe des Ausgespal1ten nicl1t voraus (Erw. B). - Begriff des «militarisclien Gebeimnisses » (EI~\v. C) uud (les «Ausspiibens » (Erw. D)., Violation de seci~ets militah·es (art. 86 CPl\1) : S elo n l'a1·t. 86, eh. 1, al. 1, il est indifférent que l'attteur ait communiqué ou non les «eh o ses sec1·etes » qu'il a cspionnées. 11 ne sau1·ait don e faire état de Part. 19, al. 2, CPl\II (désistement) p o ur le Inotif qu'il aut·ait dans la suite renoncé à révéler ces cboses (cons. B). - Notions du «secret militai1·e» (cons. C) et de l'«espionnage» (cous. D). Violazione di segreti 1nilitari (art. 86 CPM) : Perche il 1·eato contemplato dalla cif. 1, cp. 1, sia perfetto no n e necessario eh e l'agente abbia re so no to ciõ eh e ha « sc1·ntato» (cons. B). - Con- cetto di « segreto militare » (cons .. C) e di « scrutare» (cons. D). A. Zwar ruft der Beschwerdeführer keinen der in Art. 188 MStGO angeführten Kassationsgründe ausdrücklich an, doch ergibt sich aus der Beschwerdegründung, dass er eine Verletzung des Strafgesetzes mit Bezug auf die rechtliche Subsumtion des Tatbestandes unter Art. 86 MStG geltend machen will, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. B. Der Kassationsklãger wendet in erster Linie ein, er habe die beiden Zettel absichtlich mit dem F-.:ahrplan weggeworfen, weil er von der Sache nichts mehr habe wissen wollen. Er scheint damit den ihm von der Vorinstanz zur Last gelegten Tatbestand des vollendeten Delikts der Verletzung militãrischer Geheimnisse im Sinne von Art. 86, Ziff. l, Abs. l, MStG bestreiten und einen freiwilligen Rücktritt vom Versuch gemãss Art. 19, Abs. 2, MStG geltend machen zu wollen. Zu lJnrecht. Der Tatbestand .des Art. 86, Ziff. l, Abs. l, ~IStG ist vollendet mit der Tãtigkeit des Ausspãhens militãrischer Geheimnisse zwecks Bekanntgabe an einen fremden Staat oder dessen Agenten. Dass das Ausgespãhte anschliessend tatsãchlich auch bekan:ntgegeben
175 No. 78 wird, ist zur Deliktsvollendung nicht erforderlich. Die Vorinstanz hat daher mit Recht angenommen, dass ein freiwilliger Rücktritt vom Ver- such der Verletzung militãrischer Geheimnisse nicht in Frage kommen kann. Sie konnte infolgedessen auch die Frage offen lassen, ob der Beschwerdeführer die beiden Zettel im Hotelzimmer absichtlich zurück- gelassen oder, was si e für wahrscheinlich hãlt, vergessen ha t, ansonst die Blãtter wohl vernichtet worden wãren. Da die Bekanntgabe des Ausgespãhten nicht Tatbestandsmerkmal des Art. 86, Ziff. l, Abs. l, MStG bildet, ist au eh unerheblich, ob d er Beschwerdeführer, was er bestreitet, das Ausgespãhte seinem Auftrag- geber mitgeteilt hat. C. Weiter scheint der Kassationsklãger bestreiten zu wollen, dass es sich überhaupt um militãrische Geheimnisse im Sinne des Art. 86, Ziff. l, Abs. l, MStG gehandelt habe. I~r macht geltend, dass die no- tierten Tatsachen zum Teil allge1nein bekannt waren o d er von j edermann leicht festgestellt werden konnten. F~in rnilitãrischer \Vert sei ihnen nicht Zú.Qekomnlen. L> - Diese Einwendung hat schon die Vorinstanz unter Hinweis auf das Urteil des Kassationsgerichtes vom 2. August 1940 i. S. Schãr (Ent- scheidungen MKG 1936-1940, S. 188 ff.) mit Recht zurückgewiesen. Gemãss diesem vom Kassationsgericht wiederholt bestãtigten Entscheide ist es unerheblich, ob die im Interesse der Landesverteidigung geheim- zuhaltenden Tatsachen -- und um solche handelte es sich im vorliegenden Falle - gegenüber jedermann geheimgehalten werden kõnnen; es genügt, dass sie gegenüber dem Ausland geheim gehalten werden sollen, und dass es daher für einen fremden Staat einer besondern Tãtigkeit bedarf, um sie in Erfahrung zu bringen. Ohne Bedeutung ist dabei der Wert, den die geheimen Tatsachen für den fremden Staat haben kõnnen. D. Den vom Beschwerdeführer im Kassationsverfahren erneuerten Einwand, er habe keine eigentliche Spionagetãtigkeit ausgeübt 9 hat die Vorinstanz unter I-Iinweis auf die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 20. Dezember 1939 i. S. I-Ialde1nann (Entscheidungen MKG 19~36 bis 1940, S. 123 f.) abgelehnt. Dort hat das l{assationsgericht ausgesprochen un d seither wiederholt bestãtigt, dass unter d em «Ausspãhen)) im Sin ne des Art. 86, Ziff. l, Abs. l, MStG jede auf eine Kenntnisnahme von Tat- sachen hinzielende Tãtigkeit zu verstehen ist, die nicht in der normalen Funktion des Betreffenden begründet ist. Das trifft hier ohne Zweifel zu, wenn der Beschwerdeführer den Standort bestimmter Truppen, den Zeitpunkt von Truppenaufgeboten, den Standort und die Zahl von ~_,liegerabwehrgeschützen und den Standort eines Bunkers in Erfahrung gebracht- hat. (6. November 1942, Walther e. T. G. 2 B.)