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No. 67 144 - einer Verletzung des Strafgesetzes, nãmlich von Art. 2, Ziff. 1, MStG. Es ist daher auf die Frage der Zustãndigkeit des Divisionsgerichtes ein- zutreten. Das Divisionsgericht hat festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer a1n 29. A p rii 1941 bei sein er Tru ppe befand, di ese mit Bewilligung im Laufe des Tages verliess, um alsdann einen Urlaub von zwei unbesoldeten Tagen anzutreten, dass er für den 29. April 1941 den Sold bezog und dass ihm dieser Tag als Diensttag angerechnet wurde. Diese tatsãchlichen Feststellungen sind für das Kassationsgericht verbindlich. Sie stimmen übrigens mit dem Standpunkte überein, den der Beschwerdeführer selbst im bürgerlichen Strafverfahren und in der 1nilitãrischen Voruntersuchung (act. 7, S. 3) eingenommen hat. Das Kassationsgericht hat in seinem Urteile Lepori vom 21. Mãrz l 942 entschieden, das s si eh e in W ehrmann, d er aus d em Militãrdienst entlassen wird, vom Augenblicke der Entlassung an im Sinne von Art. 2, Ziff. l, MStG nicht mehr im Militãrdienst befindet und dass er dem Militãrstrafgericht nur gemãss Art. 2, Ziff. 3, MStG untersteht, solange er noch die Uniform trãgt. Im vorliegenden Falle war jedoch der Be- schwerdeführer nicht aus dem Militãrdienst entlassen, sondern nur für kurze Zeit beurlaubt w orden. In sein em lJ rteile L.ee1nann vom 17. J uli 1940 (Entscheidungen MKG 1936-1940, No. 84) hat das Kassations- gericht festgestellt, dass e in W ehrmann, d er von sein er im Aktivdienst stehenden Einheit nicht lãnger als zwei Tage beurlaubt und wãhrend dieser Zeit soldberechtigt ist, dem Militãrstrafrecht unterstellt bleibt. In casu umfasste der lJrlaub des Beschwerdeführers zwei - jedoch im Gegensatz zu1n erwãhnten Falle Leemann -- nicht besoldete Tage. Dem Beschwerdeführer war gestattet worden, sich am 29. April 1941 vor Beginn des Urlaubes von seiner Truppe zu entfernen. Da es sich dabei nicht um eine Entlassung aus dem Aktivdienst handelte, da der Be- schwerdeführer am 29. April l 941 soldberechtigt war un d ihm dieser Tag somit ni eh t als unbesoldeter lJ rlaubs-, sondern als Diensttag an- gerechnet wurde, ist festzustellen, dass er sich am 29. April 1941 im Sinne von Art. 2, Ziff. l, MStG den ganzen Tag im Militãrdienst befand, also auch nachdem er seine Truppe verlassen hatte. Er war daher dem Militãrstrafrecht unterstellt. Demgemãss hat das Divisionsgericht Art. 2, Ziff. l, MStG nicht verletzt, indem es seine Zustãndigkeit bejahte. (25. August 1942, Schmid e. D. G. 6.) 67. Strafmildet·ungsgi·ünde (A1·t. 45 J.\iiStG): Unter «verbaltnis- massig langer Zeit » ist ein dem Eintritt det· Verjahrung sich nahern- der, jedenfalls d en grõssten Teil de r V erjahrungsfrist umfassender
145 No. 67 Zeitablauf zu vet~stehen. - Eine «schwet·e Bedrangnis » kanu nur in einer notstandsahnlicben Situation e1·blickt werden, aus welcl1er der Tater einen Ausweg nur in det· Delili:tsbegehung finden zu li:onnen glaubt. Motifs d'atténuation de la peine (ar t. 45 CPl\1) : La notion du «temps relativement long » doit s'entendre en ce sens que la plus gt·ande partie du délai de prescription doit s'être écoulée depuis la comtnission (le l'infraction. - Pour qu'il soit t•éputé avoir agi dans une «détresse profonde », il faut que l'auteur, se trouvant dans une situation analogue à l'état de nécessité, n'ait cru pouvoir en sortir qu'en comn1ettant une infraction. Circostanze attenuanti (at·t. 45 CPl\11): «Tempo relativatnente lungo » e quello ebe si avvicina al termine di prescrizione o che ahneno comprende la piu gran parte di questo termine. « Grave angustia » puõ considerarsi so lo un o stato simile a quello di neeessità, al quale Pimputato ha ritenuto di potersi sottt·at·re solo col 1·eato. A. Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen die vorinstanz- liche Strafzumessung, indem er geltend macht, das Divisionsgericht habe zu linrecht Strafmilclerungsgründe des Art. 45 MStG nicht berücksichtigt. Insbesondere habe es hei der Strafzumessung ausser acht gelassen, dass vom Zeitpunkte der Tat (14. I~ebruar 1941) bis zur Verurteilung (10. Juli
1942) verhãltnismãssig lange Zeit verstrichen sei, wãhrend welcher er sich wohl verhalten habe. Diese Anfechtung ist unbegründet. lTnter ccverhãltnismãssig langer Zeit)) im Sinne des Schlussabsatzes von Art. 45 MStG ist ein dem Ein- tritt cler Verjãhrung sich nãhernder, jedenfalls den grossten Teil der Verjãhrungsfrist umfassender Zeitablauf zu verstehen (vgl. zu der iden- tischen Bestimmung des Art. 64 StGB Thormann und v. Overbeck S. 217; Logoz S. 280 f.). l) i ese Voraussetzung ist h i er ni eh t erfüllt. Zudem ist die Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderungsgründe des Art. 45 MStG, wie die Zumessung der Strafe innerhalb des im Gesetz vorgesehenen Rahmens überhaupt, Sache des freien richterlichen Ermessens. Der I{ichter kann die Strafe mildern, muss aber nicht. Dass Kuhn aus einer bedrãngten finanziellen Lage heraus gehandelt hat, hat das l)ivisionsgericht im Rahmen des Art. 44 MStG berücksich- tigt. Für das Vorliegen des spezielleh Strafmilderungsgrundes d er schweren Bedrãngnis i. S. von Art. 45 MStG, den der Beschwerdeführer auch geltend ma eh en zu wollen scheint, fehlt d er N achweis. Wie das Kassations- gericht in einem neuesten Entscheide vom 17. J uli 1942 i. S. Comte ausgesprochen hat, kann dieser Milderungsgrund nur dann als gegeben