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in Abs. 1, lit. e, insbesondere untersagt, Propagandastellen zugunsten
von Kriegführenden einzurichten oder zu betreiben. Es steht fest, dass
es sich bei den in Frage stehenden Druckerzeugnissen um Propaganda-
material zugunsten eines Kriegführenden handelte, dass der Beschwerde-
führer eine grossere Menge dieses Materials an seiner Arbeitsstãtte auf-
bewahrte und Exemplare davon mehrfach an verschiedene Arbeits-
kollegen verteilte. Die Einrichtung und der Betrieb einer Propaganda-
stelle bestehen darin, derartiges Material zusam~enzutragen und auf-
zubewahren mit ·d em Zwecke, e s un te r di e Le u te zu bringen, sowie in
d er V erteilung dieser Druckerzeugnisse an an dere Personen, um di ese
zugunsten einer kriegführenden Macht oder zuungunsten ihrer Gegner
zu beeinflussen. Unerheblich ist es dabei, ob die Abgabe dieses Propa-
gandamaterials gegen ~:::ntgelt oder unentgeltlich erfolgt, und ob damit
bestimmte Empfehlungen, llinweise oder Erklãrungen verbunden werden
o d er nicht. W esentlich ist n ur, das s di ese Tãtigkeit zum Zwecke de r
Propaganda zuunsten eines Kriegführenden erfolgt.
lJnter Propa-
ganda ist die Vermittlung von Nachrichten, Anschauungen und Ideen
zu verstehen, die geeignet sind, andere Personen für einen Kriegführenden
günstig zu stimmen, eine in dieser Richtung bei ihnen schon bestehende
Gesinnung zu verstãrken oder ihnen Material zu liefern, das es ihnen
erleichtern soll, eine solche Einstellung zu vertreten oder zu verbreiten.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die llandlungsweise des Be-
schwerdeführers diese Voraussetzungen und damit auch den Tatbestand
von Art. 2, Abs. 1, lit. e, der v·erordnung erfüllt, und dass somit das
Territorialgericht diese Bestimmung nicht willkürlich, sondern richtig
angewendet hat.
(21. Mãrz 1942, Kern e. T. G. 2 A.)
45.
Revision (Art. 199 MStGO): Begriff der neuen, für llie Ver-
teidigung wesentlichen Tatsachen und Beweismittel. Notwendigl{eit
der Einreichung oder Anrufung der Beweismittel ode1~ Tatsachen
durch den Gesuchsteller.
Revision (art. 199 PPM): Définition des faits et moyens de
preuve nouveaux, importants pour la défense. li est indispensable
que le recourant produise ou indique les moyens de preuve et les
faits qu'il entend in v o quer.
Revisione (art. 199 OGPP]\11): Concetto dei fatti o mezzi di
prova nuovi, I~iievanti per la difesa. E necessario che il richiedente
produca o indichi i mezzi di prova e ebe indicbi i nuovi fatti ebe in-
tende invocare.