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No. 33
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B. D en bedingten Strafvollzug hat das Divisionsgericht deshalb
nicht gewãhrt, weil der Beschwerdeführer am 29. Januar 1936 zufolge
eines schweren Motorradunfalles, der den Tod von zwei Menschen zur
Folge hatte, wegen fahrlãssiger Tõtung bedingt zu vier Monaten Korrek-
tionshaus verurteilt worden sei, was ihn aber nicht gehindert habe, sich
noch im gleichen Jahre des vorliegend zur Beurteilung stehenden Deliktes
schuldig zu machen. Zudem bestehe auch im vorliegenden Falle keine
Gewãhr, dass D., wenn er wiederum nur bedingt verurteilt würde, durch
diese Massnahme von weiteren ãhnlichen Delikten abgehalten würde.
Dieser Begründung hãlt der Verteidiger entgegen, die Vorstrafe be-
treffe nur ein Fahrlãssigkeitsdelikt, so dass darin kein Grund für eine
Verweigerung des bedingten Strafvollzuges erblickt werden kõnne. Das
ist nicht richtig. Allerdings erwãhnt das Gesetz in Art. 32, Ziff. l, Abs. 2,
als spezielle Voraussetzung für die Gewãhrung des bedingten Strafvoll-
zuges lediglich, das s d er V erurteilte in d en letzten fünf J ahren vor V er-
übung der Ta t nicht wegen eines vorsiitzlichen Verbrechens oder Vergehens
eine Freiheitsstrafe erlitten haben dürfe. D ara us ist j edoch nicht her-
zuleiten, dass die Begehung eines Fahrlãssigkeitsdeliktes bei der Beur-
teilung der Frage der Zubilligung des bedingten Strafvollzuges überhaupt
nicht berücksichtigt werden dürfe. Art. 32, Ziff. l, Abs. 3, MStG verlangt
als allgemeine V oraussetzung für di e Gewãhrung dieser Rechtswohltat,
das Vorleben un d d er Charakter des V erurteilten müsse erwarten lassen,
dass er durch diese Massnahme von weiteren Delikten abgehalten werde.
Bei dieser Würdigung ist aber unter Umstãnden auch die frühere Be-
gehung von Fahrlãssigkeitsdelikten zu berücksichtigen, wenn nãmlich
di e vom V erurteilten hiebei an d en Tag gelegte Gesinnung Zweifel in
das zukünftige Wohlverhalten des Verurteilten begründen. Unter diesem
Gesichtspunkte -
und darauf hat die Vorinstanz hier abgestellt -
ist
somit die Berücksichtigung eines früher begangenen Fahrlãssigkeits-
deliktes nicht unzulãssig. Das Divisionsgericht hat übrigens seine Zweifel
nicht nur auf das Vorleben des Beschwerdeführers gegründet, sondern
auch auf das bei der hier zur Beurteilung stehenden Tat an den Tag
gelegte Verhalten. Ob diese Zweifel berechtigt sind, ist eine Ermessens-
frage, deren Beurteilung vom Kassationsgericht nicht überprüft werden
kann.
(10. Dezember 1938, Dobrew e. D. G. 6.)
33.
Berücksichtigung des V o r le bens des j\ngeklagten bei Priifung
der Frage, ob die Entsetzung vom Grade (MStG Art. 37) auszu-
sprechen sei.
Prise en considération des antécédents. du prévenu Iorsqu'il
s'agit de se prononcer s ur sa dégradation (art. 37 CPM).