MKGE 3 Nr. 118

No. 118 . . . . - -. 246 Strafe auf Gefãngnis laute, wãren sie nicht ausgerissen. Angesichts dieser unrichtigen Bekanntmachung, durch welche die Beschwerdeführer irregeleitet worden seien, gehe es nicht an, ihr V erhalten kriminell zu ahnden, zumal als sie die Arreststrafe bereits zum Teil verbüsst hãtten und ihnen der Rest anlãsslich des polnischen Nationalfeiertages (15. Au- gust) erlassen worden sei. B. Diese Begründung ist nicht stichhaltig. Das unbefugte Verlassen eines Interniertenlagers stellt sich, wie das Kassationsgericht schon mehr- fach entschieden hat (vgl. die Urteile i. S. Tabaka vom 28. September 1940 un d i. S. Musielak vom 21. Oktober 1940) 1), als eine Dienstverletzung im Sinne von Art. 72, Ziff. l, MStG dar. Sie ist daher, sofern nicht ein leichter Fali vorliegt, mit Gefãngnis bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Ob ein leichter oder ein schwerer Fali vorliegt, ist in jedem einzelnen Falle von der betreffenden Instanz, welche mit der Beurteilung betraut ist, zu entscheiden. Es ·war daher unrichtig, wenn das vom Koinmando der 'Interniertenzone N~ verõffentlichte Verbot des Entweichens nur eine Strafandrohung von 15 Tagen Arrest enthielt. Daraus darf jedoch nicht ein entschuldbarer Rechtsirrtum hergeleitet werden, der von der Vor- instanz hãtte berücksichtigt werden müssen. Ein nach dem Gesetze wesentlicher Rechtsirrtum liegt gemãss Art. 17 MStG nur vor, wenn der Tãter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat be- rechtigt, nicht aber, wenn er sich bloss über die Strafe irrte, die auf das von ihm begangene Delikt gesetzt ist. C. Aber auch der weitere Einwand, dass die Beschwerdeführer für ihre Tat bereits disziplinarisch bestraft worden seien, ist nicht zu hõren. Das Kassationsgericht hat in stãndiger Rechtsprechung entschieden, dass eine derartige Bestrafung die kriminelle Ahndung, sofern eine solche grundsãtzlich gegeben ist, nicht ausschliesst (vgl., statt vieler, Ent- scheidungen MKG 1936-1940, No. 63, S. 132). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kommandant des Interniertenlagers anlãsslich des polnischen N ationalfeiertages d en Rest d er Strafe erlassen hat; d en n z u einer Amnestierung, durch welche jede weitere Strafverfolgung endgültig ausgeschlossen worden wãre, war dieser nicht zustãndig. (30. November 1940, Opiola uud Kons. e. T. G. 2.) 118. Annahme von Geschenken (MStG Art. 143): Unter «Vorteil» im Sinne dieser Bestimmung ist jede Leistung zu verstehen, die sich jemand, der in amtlicher Eigenschaft für die Truppe Einkaufe zu besorgen bzw. Bestellungen aufzugeben hat, vom Lieferanten

1) Vgl. oben Nos. 100 und 106.

- 247 . No. 118 iür die Vermittlung solcher Lieferungen versprechen lãsst bzw. ent- gegennimmt. Acceptation de pots-de-vin · (art. 143 CPl\1) : par «avantage» au sens de cette disposition, íl faut entendre toute prestation qu'une personne chargée, en raison -de ses fonctions, de procéder à des achats ou de faire des commandes pour la troupe, se fait promettre ~u accepte, de la part de fournisseurs, pour les fournitures qu'elle leur procure. Accettazione di do ni (art. 143 CPM). P er profitto, nel senso di questa disposizione, deve intendersi qualtinque prestazione che, colui~ il quale e incaricato ufficialmente di effettuare delle compere o di dare delle ordinazioni, si fa promettere od accetta dai fornitori, per aver loro procurato tali forniture. W iihrend des Aktivdienstes seiner Einheit war Motj. Kpl. P. neben dem Motj. Off. Oblt. S. zustiindig, darüber zu bestimmen, von welchen Lieferanten Benzin und Ole für das Bataillon zu beziehen seien. N achdem P., d er im Zivil Autogewerbetreibender ist, zuerst selber gewisse M en g en Betriebssioffe geliefert hatte, betraute er di e Firma R. mii Lieferungen von O l, wofür ihm di ese di e H iiljte ihres Gewinnes abzugeben hatte. Daraus bezog P. in der Zeit vom 23. De- zember 1939 bis 1. Juni 1940 insgesamt Fr·. 1100. C. De r V erteidiger b eh au p tet sodann, das s d er Beschwerdeführer zu Unrecht den Tatbestand des Art. 143 MStG als gegeben betrachtet habe. P. sei selber Garagist, so das s. er de r Armee Betriebsstoff ha be liefern dürfen. Bei dieser Sachlage hãtte ihm daher niemand verwehren kõnnen, wenn er die Sãúle des R .. für sich allein gemietet und als alleiniger Lieferant für di e Tru ppe aufgetreten wãre. Infolgedessen kõnne ihm auch niemand einen Vorwurf machen, wenn er sich mit R. zusammen- getan und mit diesem gemeinsam die Truppe beliefert habe. Die zwischen ihm un d R. getroffene Abmachung habe · ein · zivilrechtliches Vertrags- verhãltnis geschaffen, das na eh d en N ormen des Rechtes gültig sei. Diese Einwendungen sind nicht schlüssig. Gemãss Art. 143, Ziff. l, Abs. 2, MStG ist mit Gefãngnis zu bestrafen, wer von. Lieferanten für Heeresbedürfnisse ein Geschenk oder einen andern ihm nicht gebührenden Vorteil fordert o d er sich versprechen lãsst. U n te r solchen > ist ganz allgemein j e de Leistung zu verstehen, die si eh j em an d, de r in amtlicher Eigenschaft für die Truppe Einkãufe zu besorgen bzw. Be- stellungen aufzugeben hat, vom Lieferanten für die Vermittlung solcher Lieferungen versprechen lãsst bzw. entgegennimmt. Der Zweck des Art. 143 MStG geht dahin, zu verhindern, dass der Besteller bei der Aus- wahl eines Heereslieferanten eigene I~teressen verfolgt. 18