Sachverhalt
A.- Mit Urteil vom 23. April1982 verurteilte das Divisionsgericht 4 Tg Pi B. wegen fortgesetzter partieller Dienstverweigerung gemass Art. 81 Ziff. l Abs. 1 MStG zu drei Monaten Gefangnis. Gleichzeitig belegte es ihn rnit Beschluss gleichen Daturns wegen Missachtung einer Anordnung des Gerichts und in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 MStP mit einer Ordnungs- busse von Fr. 50.-. Diese Ordnungsbusse wurde ausgefallt, weil der Verur- teilte- wie schon in d er Voruntersuchung- trotz des Vorladungsbefehls vor de m Divisionsgericht ni eh t im Dienstanzug erschienen war. B.- Gegen di ese AusHlllung d er Ordnungsbusse reichte de r Verurteilte innert der gesetzlichen Frist Rekurs ein. Er beantragt die Aufhebung des Bussenentscheids und Verzicht, auf Belastung der Gerichtskosten. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, de r Befehl, zur Gerichtsver- handlung in Uniform anzutreten, stelle eine Verletzung seiner personlichen Freiheit dar. Zudem liege e ine willkürliche U ngleichbehandlung vor, in de m ein anderes Divisionsgericht bei einem analogen Tatbestand keine Ord- nungsbusse ausgefallt habe. Schliesslich liege auch eine Doppelbestrafung vor, wenn ein Angeklagter für das Nichttragen der Uniform vom Untersu- chungsrichter, dann vom Divisionsgericht un d eventuell auch noch vom Militarappellationsgericht gebüsst werde. Aus den Erwiigungen: 1.-... 2.- a) Der Rekurrent bestreitet nicht, entgegen einer Anordnung des Divisionsgerichts 4 nicht im Dienstanzug zur Hauptverhandlung erschienen zu sein. Er macht a be r geltend, durch di ese Anordnung (Erscheinen im Dienstan- zug) werde seine personliche Freiheit verletzt, die gemass BGE 104 I a 39 alle elementaren Erscheinungen menschlicher Personlichkeit schütze.
139 Nr. 42 Wie der Rekurrent selber ausführt, sind Beschrãnkungen der personli- chen Freiheit nur zulãssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beru- hen, im õffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verhãltnismãssig- keit entsprechen. Zudem darf die persõnliche Freiheit weder võllig unter- drückt noch ihres Gehalts als fundamentale Institution der Rechtsordnung entleert werden (statt vieler BGE 102 I a 282/283). Im weitern hat das Bun- desgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht, ni eh t jeder beliebige Eingriff in das Recht der Persõnlichkeit rechtfertige die Berufung auf ein ungeschrie- benes verfassungsmãssiges Recht, da si eh sonst di e ses von andern teils d ur eh die Verfassung, teils durch Gesetze geschützten Ansprüchen nicht mehr abgrenzenliesse (BGE 104 I a 40 f.; 100 I a 194 f.). Namentlich habe die per- sõnliche Freiheit nicht di e Funktion e in er allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt, de r sich auf se ine persõnliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen konnte (BGE 102 I a 325 E. 3 a). Eine Grenzziehung ist daher notwendig, doch ist es nicht mõglich, sie abstrakt ein für allemal vorzunehmen. Vielmehr muss die Lõsung von Fall zu Fall gesucht werden. Ein wichtiger Gesichtspunkt bildet da bei die Inten- sitãt, mit der die konkret in Frage stehende Massnahme in die freie Entfal- tung de r Personlichkeit eingreift (BGE 107 I a 56). Dass die gesetzliche Grundlage zum Befehl (Erscheinen im Dienstan- zug) gegeben ist, wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Er macht aber geltend, dass die Dienstanzugsvorschrift gemãss Ziff. 562 V A 80 (und ein gestützt darauf erlassener Befehl) nicht im offentlichen Interesse liege. Es sei nicht nõtig, dass ein Angeklagter in Uniform an einer Gerichtsverhand- lung erscheine. Sein e Kleidung sei namlich für di e Beurteilung des Sachver- halts belanglos. Es sei in diesern Zusammenhang auch nicht nõtig, einen Angeklagten als Angehõrigen der Arrnee zu kennzeichnen. Dieser Einwand trifft nicht zu. Ganz allgemein stellt nach einhelliger Lehre die Erhaltung der Wehrkraft, die aus Art. 18 BV hervorgeht, ein anerkannt õffentliches Interesse dar, welches die daraus sich ergebenden Erlasse zu rechtfertigen verrnag (vgl. etwa J õrg P a ul Müller, Elemente e in er schweizerischen Grundrechtstheorie, S.131). Die Befugnis des Gesetzge- bers, einem Wehrrnann Beschrankungen in den Rechten aufzuerlegen, die ihm im zivilen Le ben zustehen, folgt schon aus den Prinzipien von Ordnung un d Disziplin, auf di e a ue h eine re ine Verteidigungsarmee wie diejenige de r Schweiz nicht verzichten kann (MKGE 9 N r. 9). Im vorliegenden Fali ist es denn auch der Ordnungsgedanke, der es angezeigt erscheinen lasst, den Wehrmann zu verpflichten, an den in Ziff. 562 V A 80 erwãhnten Fãllen im Dienstanzug zu erscheinen, wodurch in sein e persõnliche Freiheit im übri- gen nur in sehr geringem Masse eingegriffen wird. Hinzuweisen ist noch darauf, dass de r vorn Rekurrenten ebenfalls ange- rufene Art. 8 EMRK keinen weitern Schutz als die Garantie der persõnli- chen Freiheit der Bundesverfassung bietet (BGE 106 I a 140), vergleiche
Nr. 42, 43 140 dazu auch Entscheid de r Europaischen Menschenrechtskommission vom l. Marz 1979 in Sachen S. Da somit Ziff. 562 VA 80 und der gestützt daraufin der Vorladung vom
6. Mãrz 1982 erlassene Befehl, im Dienstanzug zur Hauptverhandlung zu erscheinen, das Recht de r persõnlichen Freiheit ni eh t verletzen, erweist sich der Rekurs in diesem Punkt als unbegründet. b)-.. . 3.- .. . (7. Dezember 1982, B. e. DG 4) 43. Kostenerlass bei VerurteHung (Art. 151 Abs. l MStP) - Der vorlaufige Vertreter im Sinne von Art. 386 ZGB ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Kostenauflage legitimiert (Erw. 1/1); - Ein Antrag auf Kostenerlass wahrend der Rekursfrist ist als Rekurs zu behandeln (Erw. 1/2); Gründe für Kostenerlass (Erw. 11/2); - Ein Erwerbseinkommen in d er Grõssenordnung des Existenzminimums oder gar darunter sowie erhebliche Schulden rechtfertigen einen ganzli- chen Kostenerlass (Erw. 11/3). Exonération des frais en cas de condamnation (art. 151, 1er al. PPM) Le représentant provisoire au sens de l'art. 386 CCS est habilité à recou- rir contre la condamnation aux frais (cons. 1/1); U ne demande d'exonération des frais déposée durant le délai de recours doit être considérée comme un recours (cons. 1/2); - Motif d'exonération des frais (cons. 11/2); Un revenu de l'ordre du minimum vital, voire inférieur, de même que des dettes considérables justifient un e exonération to tai e (cons. 11/3). Esenzione dalle spese in caso di condanna (art. 151 cpv. l PPM) - 11 rappresentante provvisorio, designato in conformità dell'art. 386 CCS, e legittimato a ricorrere contro l'attribuzione delle spese (cons. 1/1); - Un'istanza di esenzione inoltrata durante il termine di ricorso dev'essere trattata come un ricorso (cons. 1/2); - Motivi di esenzione dalle spese (cons. 11/2); Un reddito dell'ordine d ei minimo di esistenza, o persino inferiore, come pure ona situazione oberata, giustificano un'esenzione totale (cons. 11/ 3).
Erwägungen (4 Absätze)
E. 2 a) Der Rekurrent bestreitet nicht, entgegen einer Anordnung des Divisionsgerichts 4 nicht im Dienstanzug zur Hauptverhandlung erschienen zu sein. Er macht a be r geltend, durch di ese Anordnung (Erscheinen im Dienstan- zug) werde seine personliche Freiheit verletzt, die gemass BGE 104 I a 39 alle elementaren Erscheinungen menschlicher Personlichkeit schütze.
139 Nr. 42 Wie der Rekurrent selber ausführt, sind Beschrãnkungen der personli- chen Freiheit nur zulãssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beru- hen, im õffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verhãltnismãssig- keit entsprechen. Zudem darf die persõnliche Freiheit weder võllig unter- drückt noch ihres Gehalts als fundamentale Institution der Rechtsordnung entleert werden (statt vieler BGE 102 I a 282/283). Im weitern hat das Bun- desgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht, ni eh t jeder beliebige Eingriff in das Recht der Persõnlichkeit rechtfertige die Berufung auf ein ungeschrie- benes verfassungsmãssiges Recht, da si eh sonst di e ses von andern teils d ur eh die Verfassung, teils durch Gesetze geschützten Ansprüchen nicht mehr abgrenzenliesse (BGE 104 I a 40 f.; 100 I a 194 f.). Namentlich habe die per- sõnliche Freiheit nicht di e Funktion e in er allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt, de r sich auf se ine persõnliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen konnte (BGE 102 I a 325 E.
E. 3 a). Eine Grenzziehung ist daher notwendig, doch ist es nicht mõglich, sie abstrakt ein für allemal vorzunehmen. Vielmehr muss die Lõsung von Fall zu Fall gesucht werden. Ein wichtiger Gesichtspunkt bildet da bei die Inten- sitãt, mit der die konkret in Frage stehende Massnahme in die freie Entfal- tung de r Personlichkeit eingreift (BGE 107 I a 56). Dass die gesetzliche Grundlage zum Befehl (Erscheinen im Dienstan- zug) gegeben ist, wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Er macht aber geltend, dass die Dienstanzugsvorschrift gemãss Ziff. 562 V A 80 (und ein gestützt darauf erlassener Befehl) nicht im offentlichen Interesse liege. Es sei nicht nõtig, dass ein Angeklagter in Uniform an einer Gerichtsverhand- lung erscheine. Sein e Kleidung sei namlich für di e Beurteilung des Sachver- halts belanglos. Es sei in diesern Zusammenhang auch nicht nõtig, einen Angeklagten als Angehõrigen der Arrnee zu kennzeichnen. Dieser Einwand trifft nicht zu. Ganz allgemein stellt nach einhelliger Lehre die Erhaltung der Wehrkraft, die aus Art. 18 BV hervorgeht, ein anerkannt õffentliches Interesse dar, welches die daraus sich ergebenden Erlasse zu rechtfertigen verrnag (vgl. etwa J õrg P a ul Müller, Elemente e in er schweizerischen Grundrechtstheorie, S.131). Die Befugnis des Gesetzge- bers, einem Wehrrnann Beschrankungen in den Rechten aufzuerlegen, die ihm im zivilen Le ben zustehen, folgt schon aus den Prinzipien von Ordnung un d Disziplin, auf di e a ue h eine re ine Verteidigungsarmee wie diejenige de r Schweiz nicht verzichten kann (MKGE 9 N r. 9). Im vorliegenden Fali ist es denn auch der Ordnungsgedanke, der es angezeigt erscheinen lasst, den Wehrmann zu verpflichten, an den in Ziff. 562 V A 80 erwãhnten Fãllen im Dienstanzug zu erscheinen, wodurch in sein e persõnliche Freiheit im übri- gen nur in sehr geringem Masse eingegriffen wird. Hinzuweisen ist noch darauf, dass de r vorn Rekurrenten ebenfalls ange- rufene Art. 8 EMRK keinen weitern Schutz als die Garantie der persõnli- chen Freiheit der Bundesverfassung bietet (BGE 106 I a 140), vergleiche
Nr. 42, 43 140 dazu auch Entscheid de r Europaischen Menschenrechtskommission vom l. Marz 1979 in Sachen S. Da somit Ziff. 562 VA 80 und der gestützt daraufin der Vorladung vom
E. 6 Mãrz 1982 erlassene Befehl, im Dienstanzug zur Hauptverhandlung zu erscheinen, das Recht de r persõnlichen Freiheit ni eh t verletzen, erweist sich der Rekurs in diesem Punkt als unbegründet. b)-.. . 3.- .. . (7. Dezember 1982, B. e. DG 4) 43. Kostenerlass bei VerurteHung (Art. 151 Abs. l MStP) - Der vorlaufige Vertreter im Sinne von Art. 386 ZGB ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Kostenauflage legitimiert (Erw. 1/1); - Ein Antrag auf Kostenerlass wahrend der Rekursfrist ist als Rekurs zu behandeln (Erw. 1/2); Gründe für Kostenerlass (Erw. 11/2); - Ein Erwerbseinkommen in d er Grõssenordnung des Existenzminimums oder gar darunter sowie erhebliche Schulden rechtfertigen einen ganzli- chen Kostenerlass (Erw. 11/3). Exonération des frais en cas de condamnation (art. 151, 1er al. PPM) Le représentant provisoire au sens de l'art. 386 CCS est habilité à recou- rir contre la condamnation aux frais (cons. 1/1); U ne demande d'exonération des frais déposée durant le délai de recours doit être considérée comme un recours (cons. 1/2); - Motif d'exonération des frais (cons. 11/2); Un revenu de l'ordre du minimum vital, voire inférieur, de même que des dettes considérables justifient un e exonération to tai e (cons. 11/3). Esenzione dalle spese in caso di condanna (art. 151 cpv. l PPM) -
E. 11 rappresentante provvisorio, designato in conformità dell'art. 386 CCS, e legittimato a ricorrere contro l'attribuzione delle spese (cons. 1/1); - Un'istanza di esenzione inoltrata durante il termine di ricorso dev'essere trattata come un ricorso (cons. 1/2); - Motivi di esenzione dalle spese (cons. 11/2); Un reddito dell'ordine d ei minimo di esistenza, o persino inferiore, come pure ona situazione oberata, giustificano un'esenzione totale (cons. 11/ 3).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Nr. 42 138 42. Ordnungsbusse wegen Nichtbefolgung des Befehls, im Dienstanzug zur Hauptverhandlung zu erscheinen (Art. 49 Abs. 2 MStP) Der Befehl, im Dienstanzug zur Hauptverhandlung zu erscheinen, ver- letzt das Recht der persõnlichen Freiheit nicht. Amende d'ordre pour désobéissance à l'ordre de se présenter à l'au- dience en tenue de serl'ice (art. 49, 2e al. PPM) L'ordre de se présenter à l'audience en tenue de service ne porte pas atteinte à la liberté individuelle. Multa disciplinare per mancato ossequio deH'ordine di presentarsi al dibattimento in tenuta di servizio (art. 49 cpv. 2 PPM) L'ordine di presentarsi al dibattimento in tenuta di servizio noo lede il diritto alia libertà personale. Aus dem Sachverhalt: A.- Mit Urteil vom 23. April1982 verurteilte das Divisionsgericht 4 Tg Pi B. wegen fortgesetzter partieller Dienstverweigerung gemass Art. 81 Ziff. l Abs. 1 MStG zu drei Monaten Gefangnis. Gleichzeitig belegte es ihn rnit Beschluss gleichen Daturns wegen Missachtung einer Anordnung des Gerichts und in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 MStP mit einer Ordnungs- busse von Fr. 50.-. Diese Ordnungsbusse wurde ausgefallt, weil der Verur- teilte- wie schon in d er Voruntersuchung- trotz des Vorladungsbefehls vor de m Divisionsgericht ni eh t im Dienstanzug erschienen war. B.- Gegen di ese AusHlllung d er Ordnungsbusse reichte de r Verurteilte innert der gesetzlichen Frist Rekurs ein. Er beantragt die Aufhebung des Bussenentscheids und Verzicht, auf Belastung der Gerichtskosten. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, de r Befehl, zur Gerichtsver- handlung in Uniform anzutreten, stelle eine Verletzung seiner personlichen Freiheit dar. Zudem liege e ine willkürliche U ngleichbehandlung vor, in de m ein anderes Divisionsgericht bei einem analogen Tatbestand keine Ord- nungsbusse ausgefallt habe. Schliesslich liege auch eine Doppelbestrafung vor, wenn ein Angeklagter für das Nichttragen der Uniform vom Untersu- chungsrichter, dann vom Divisionsgericht un d eventuell auch noch vom Militarappellationsgericht gebüsst werde. Aus den Erwiigungen: 1.-... 2.- a) Der Rekurrent bestreitet nicht, entgegen einer Anordnung des Divisionsgerichts 4 nicht im Dienstanzug zur Hauptverhandlung erschienen zu sein. Er macht a be r geltend, durch di ese Anordnung (Erscheinen im Dienstan- zug) werde seine personliche Freiheit verletzt, die gemass BGE 104 I a 39 alle elementaren Erscheinungen menschlicher Personlichkeit schütze.
139 Nr. 42 Wie der Rekurrent selber ausführt, sind Beschrãnkungen der personli- chen Freiheit nur zulãssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beru- hen, im õffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verhãltnismãssig- keit entsprechen. Zudem darf die persõnliche Freiheit weder võllig unter- drückt noch ihres Gehalts als fundamentale Institution der Rechtsordnung entleert werden (statt vieler BGE 102 I a 282/283). Im weitern hat das Bun- desgericht wiederholt zum Ausdruck gebracht, ni eh t jeder beliebige Eingriff in das Recht der Persõnlichkeit rechtfertige die Berufung auf ein ungeschrie- benes verfassungsmãssiges Recht, da si eh sonst di e ses von andern teils d ur eh die Verfassung, teils durch Gesetze geschützten Ansprüchen nicht mehr abgrenzenliesse (BGE 104 I a 40 f.; 100 I a 194 f.). Namentlich habe die per- sõnliche Freiheit nicht di e Funktion e in er allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt, de r sich auf se ine persõnliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen konnte (BGE 102 I a 325 E. 3 a). Eine Grenzziehung ist daher notwendig, doch ist es nicht mõglich, sie abstrakt ein für allemal vorzunehmen. Vielmehr muss die Lõsung von Fall zu Fall gesucht werden. Ein wichtiger Gesichtspunkt bildet da bei die Inten- sitãt, mit der die konkret in Frage stehende Massnahme in die freie Entfal- tung de r Personlichkeit eingreift (BGE 107 I a 56). Dass die gesetzliche Grundlage zum Befehl (Erscheinen im Dienstan- zug) gegeben ist, wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Er macht aber geltend, dass die Dienstanzugsvorschrift gemãss Ziff. 562 V A 80 (und ein gestützt darauf erlassener Befehl) nicht im offentlichen Interesse liege. Es sei nicht nõtig, dass ein Angeklagter in Uniform an einer Gerichtsverhand- lung erscheine. Sein e Kleidung sei namlich für di e Beurteilung des Sachver- halts belanglos. Es sei in diesern Zusammenhang auch nicht nõtig, einen Angeklagten als Angehõrigen der Arrnee zu kennzeichnen. Dieser Einwand trifft nicht zu. Ganz allgemein stellt nach einhelliger Lehre die Erhaltung der Wehrkraft, die aus Art. 18 BV hervorgeht, ein anerkannt õffentliches Interesse dar, welches die daraus sich ergebenden Erlasse zu rechtfertigen verrnag (vgl. etwa J õrg P a ul Müller, Elemente e in er schweizerischen Grundrechtstheorie, S.131). Die Befugnis des Gesetzge- bers, einem Wehrrnann Beschrankungen in den Rechten aufzuerlegen, die ihm im zivilen Le ben zustehen, folgt schon aus den Prinzipien von Ordnung un d Disziplin, auf di e a ue h eine re ine Verteidigungsarmee wie diejenige de r Schweiz nicht verzichten kann (MKGE 9 N r. 9). Im vorliegenden Fali ist es denn auch der Ordnungsgedanke, der es angezeigt erscheinen lasst, den Wehrmann zu verpflichten, an den in Ziff. 562 V A 80 erwãhnten Fãllen im Dienstanzug zu erscheinen, wodurch in sein e persõnliche Freiheit im übri- gen nur in sehr geringem Masse eingegriffen wird. Hinzuweisen ist noch darauf, dass de r vorn Rekurrenten ebenfalls ange- rufene Art. 8 EMRK keinen weitern Schutz als die Garantie der persõnli- chen Freiheit der Bundesverfassung bietet (BGE 106 I a 140), vergleiche
Nr. 42, 43 140 dazu auch Entscheid de r Europaischen Menschenrechtskommission vom l. Marz 1979 in Sachen S. Da somit Ziff. 562 VA 80 und der gestützt daraufin der Vorladung vom
6. Mãrz 1982 erlassene Befehl, im Dienstanzug zur Hauptverhandlung zu erscheinen, das Recht de r persõnlichen Freiheit ni eh t verletzen, erweist sich der Rekurs in diesem Punkt als unbegründet. b)-.. . 3.- .. . (7. Dezember 1982, B. e. DG 4) 43. Kostenerlass bei VerurteHung (Art. 151 Abs. l MStP) - Der vorlaufige Vertreter im Sinne von Art. 386 ZGB ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Kostenauflage legitimiert (Erw. 1/1); - Ein Antrag auf Kostenerlass wahrend der Rekursfrist ist als Rekurs zu behandeln (Erw. 1/2); Gründe für Kostenerlass (Erw. 11/2); - Ein Erwerbseinkommen in d er Grõssenordnung des Existenzminimums oder gar darunter sowie erhebliche Schulden rechtfertigen einen ganzli- chen Kostenerlass (Erw. 11/3). Exonération des frais en cas de condamnation (art. 151, 1er al. PPM) Le représentant provisoire au sens de l'art. 386 CCS est habilité à recou- rir contre la condamnation aux frais (cons. 1/1); U ne demande d'exonération des frais déposée durant le délai de recours doit être considérée comme un recours (cons. 1/2); - Motif d'exonération des frais (cons. 11/2); Un revenu de l'ordre du minimum vital, voire inférieur, de même que des dettes considérables justifient un e exonération to tai e (cons. 11/3). Esenzione dalle spese in caso di condanna (art. 151 cpv. l PPM) - 11 rappresentante provvisorio, designato in conformità dell'art. 386 CCS, e legittimato a ricorrere contro l'attribuzione delle spese (cons. 1/1); - Un'istanza di esenzione inoltrata durante il termine di ricorso dev'essere trattata come un ricorso (cons. 1/2); - Motivi di esenzione dalle spese (cons. 11/2); Un reddito dell'ordine d ei minimo di esistenza, o persino inferiore, come pure ona situazione oberata, giustificano un'esenzione totale (cons. 11/ 3).