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MKGE 10 Nr. 3

MKGE 10 Nr. 3

Mkg · · Deutsch CH
Sachverhalt

A. Rekr S. wurde am 28. Dezember 1977 vom Divisionsgericht 6 wegen Dienstverweigerung schuldig erkHirt und zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von drei Monaten Gefangnis verurteilt, weil er nicht zur Inf RS 206/77 in Chur eingerückt war. N achdem er in de r Folge auch nicht zur Inf RS 6/78 in Walenstadt eingerückt w ar, erklarte ihn das Divisionsgericht 6 am 23. August 1978 der vorsatzlichen Dienstversaumnis schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefangnis. Beide Male ging das Gericht davon aus, dass S. für seine Taten voll zurechnungsfahig sei. Die genannten Urteile sind rechtskraftig. S. verbüsste die Strafen vom 26. August 1978 bis 24. April

1979. Am 5. Dezember 1978 hatte der Oberauditor den Widerruf des bedingten Vollzugs d er ersten Strafe verfügt. B. Einem weitern Aufgebot in die Inf RS 206/79 in Walenstadt leistete S. ebenfalls keine Folge. Das Divisionsgericht 6 sprach ihn deswegen am 21. Dezember 1979 der Dienstverweigerung schuldig, verurteilte ihn unter Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsfahigkeit zu sechs Monaten Gefangnis un d schloss ihn aus de r Armee aus ... Auf Antrag des Auditors un d des amtlichen V erteidigers verfügte d er Prasident des Militarappellationsgerichts 2B am 18. April1980, beim Waf- fenplatz-Psychiater Dr. Weberin Zürich ein Gutachten über den Geisteszu- stand des S. einzuholen. Das ausführliche Gutachten vom 9. Mai 1980 kommt zum Schluss, das s S. sei t «vielen J ahren» an e in er «hochgradigen Verwahrlosung>> leide. Seine Fahigkeit, der vorhandenen Einsicht in das

Nr. 3 lO Unrecht der Taten entsprechend zu handeln, sei deswegen «in rnindestens rnittlerern Grade herabgesetzt», un d zwar au eh bezüglich d er früher beur- teilten Delikte. C. Mit Verfügung vorn 8. J uni 1980 wurde das Gutachten den Parteien zugestellt. Arn 16. Juni 1980 verlangte der Verteidiger für die Urteile vorn

28. Dezernber 1977 und 23. August 1978 die Revision. Ferner beantragte er, ein einziges Gericht zu bestirnrnen, das die früheren Taten zusarnrnen rnit de r ne uen T at beurteile ... Einern weitern Antrag des Verteidigers folgend wurde das Appellations- verfahren arn 19. J uni sistiert, un d zwar für de n Fali de r Gutheissung des Revisionsbegehrens bis zur N eubeurteilung d ur eh e in Gericht erster Instanz. In derselben Verfügung brachte der Prasident des Militarappellations- gerichts 2B zum Ausdruck, dass eine Neubeurteilung aller drei Falle in einern einzigen Verfahren vor allern aus prozessokonornischen Gründen zu begrüssen ware; doch rnüsste der Verteidiger zu diesem Zwecke die Appel- lation zurückziehen und auch hinsichtlich des Urteils vorn 21. Dezember 1979 die Revision verlangen. D. Mit Eingabe vorn 23. Juni 1980 ersuchte hierauf der Verteidiger das MiJitarkassationsgericht, irn Sinne eines Vorentscheids bekanntzugeben, ob das vom Prasidenten des Militarappellationsgerichts 2B vorgeschlagene Prozedere akzeptiert werde. Am 20. August 1980 teilte d er Prasident des Militarkassationsgerichts de m Verteidiger rnit, dass der gewünschte Vorentscheid vorn Gericht an der ordentlichen Sitzung vom 26. September 1980 zu fallen sei. (An dieser Sit- zung wurde das Revisionsgesuch vorn 16. Juni 1980 betreffend die Urteile vorn 28. Dezember 1977 und vom 23. August 1978 des Divisionsgerichts 6 gutgeheissen.) Aus den Er1viigungen: l.- E in Rechtsmittel einlegen kann n ur, w er durch e in U rteil oder e ine V erfügung beschwert ist (Hauser, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozess- rechts, S.242). Zurückziehen kann das Rechtsmittellediglich derjenige, der es ergriffen hat (vgl. Hauser, a.a.O., S.238). Für den Angeklagten oder Verurteilten bedeutet die Einlegung oder der Rückzug eines Rechtsmittels im Strafpunkt ferner die Verfügung über ein hochstpersonliches Recht (vgl. E. Bucher, Berner Kommentar, N .300 zu Art. 19 ZGB). Weder das urtei- lende noch e in anderes Gericht darf darauf Einfluss nehrnen (Hauser,

a. a. O., S.238). Es kann deshalb nicht Aufgabe des Militarkassationsgerichts seinzu ent- scheiden, ob der Verteidiger hinsichtlich des Urteils vom 21. Dezember 1979 die Appellation hatte zugunsten eines noch einzulegenden Revisions- gesuchs zurückziehen sollen, oder ihn gar anzuweisen, entsprechend zu handeln.

11 Nr. 3, 4 Auf die Eingabe des Verteidigers vorn 23. Juni 1980 ist unter diesen U rnstanden nicht einzutreten. 2.- Ohne ein Vorgehen des Verteidigers, wie es ihrn der Prasident des Militarappellationsgerichts 2B ernpfohlen hat, ist es dern Militarkassations- gericht a be r au eh verwehrt, bei Gutheissung des Revisionsbegehrens alle drei Fãlle an ein einziges Gericht erster Instanz zu weisen; denn das Gesetz gibt de m Militarkassationsgericht ke ine Befugnis, in dieser Beziehung in das Verfahren vor Militarappellationsgericht einzugreifen (vgl. Art. 166 Abs. l MStP) oder gar das Revisionsverfahren von Arntes wegen auf weitere Urteile auszudehnen. Ebensowenig ist e s mõglich, allenfalls au eh di e Fali e, di e Gegenstand d er Urteile vom 28. Dezember 1977 und 23. August 1978 waren, zur Neubeur- teilung an das Militarappellationsgericht zu weisen: Dagegen spricht schon der Wortlaut von Art. 207 Abs. 2 MStP, wonach die Sache «einer andern Instanz gleicher Stufe» zugewiesen werden kõnne. D an e ben dürfte si eh aus d er hõchstpersonlichen N a tur des Weiterziehungsrechts ergeben, das s vor Ausfallung eines neuen Urteils nicht gültig auf eine Instanz verzichtet wer- den kann (vgl. Waiblinger, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N. l zu Art. 297, S.413; ferner MKGE l Nr. 127). Darnit wird zwar das Verfahren irn Falle der Revision, bis alle Taten beurteilt sein werden, aufwendiger und verlangert; doch gestattet das System von Grund- und Zusatzstrafen (Art. 49 Ziff. 2 Abs. l MStG) imrner- hin, dass ein neues Urteil des Divisionsgerichts zusarnrnen rnit dern Urteil des Militarappellationsgerichts im eingestellten Verfahren der Person und Sache des Verurteilten bereits in jeder Beziehung gerecht wird. Entgegen der Meinung des Verteidigers lasst sich eine zweite Appellation durchaus verrneiden. 3.- ... (26. Septe1nber 1980, S. e. DG 6) 4. «Leichter Fali» im Bereich der vorsãtzlichen Dienstversiiumnis (Art. 81 Ziff. l Abs. 21etzter Satz MStG): - o b ein leichter Fali vorliege, ist eine vom Kassationsgericht frei zu über- prüfende Rechtsfrage (Bestatigung der im MKGE 6 N r. 83 eingeleiteten Rechtsprechung); - das V erschulden, wie es bei d er Abgrenzung des leichten Falles vom ni eh t leichten Fali berücksichtigt werden muss, ist um so grõsser, j e schwerer der Erfolg ist, den der Tater vorausgesehen hat oder hatte voraussehen sollen (Bestatigung der in MKGE 6 Nr. 88 gefundenen Auslegung);

Erwägungen (1 Absätze)

E. 28 Dezernber 1977 und 23. August 1978 die Revision. Ferner beantragte er, ein einziges Gericht zu bestirnrnen, das die früheren Taten zusarnrnen rnit de r ne uen T at beurteile ... Einern weitern Antrag des Verteidigers folgend wurde das Appellations- verfahren arn 19. J uni sistiert, un d zwar für de n Fali de r Gutheissung des Revisionsbegehrens bis zur N eubeurteilung d ur eh e in Gericht erster Instanz. In derselben Verfügung brachte der Prasident des Militarappellations- gerichts 2B zum Ausdruck, dass eine Neubeurteilung aller drei Falle in einern einzigen Verfahren vor allern aus prozessokonornischen Gründen zu begrüssen ware; doch rnüsste der Verteidiger zu diesem Zwecke die Appel- lation zurückziehen und auch hinsichtlich des Urteils vorn 21. Dezember 1979 die Revision verlangen. D. Mit Eingabe vorn 23. Juni 1980 ersuchte hierauf der Verteidiger das MiJitarkassationsgericht, irn Sinne eines Vorentscheids bekanntzugeben, ob das vom Prasidenten des Militarappellationsgerichts 2B vorgeschlagene Prozedere akzeptiert werde. Am 20. August 1980 teilte d er Prasident des Militarkassationsgerichts de m Verteidiger rnit, dass der gewünschte Vorentscheid vorn Gericht an der ordentlichen Sitzung vom 26. September 1980 zu fallen sei. (An dieser Sit- zung wurde das Revisionsgesuch vorn 16. Juni 1980 betreffend die Urteile vorn 28. Dezember 1977 und vom 23. August 1978 des Divisionsgerichts 6 gutgeheissen.) Aus den Er1viigungen: l.- E in Rechtsmittel einlegen kann n ur, w er durch e in U rteil oder e ine V erfügung beschwert ist (Hauser, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozess- rechts, S.242). Zurückziehen kann das Rechtsmittellediglich derjenige, der es ergriffen hat (vgl. Hauser, a.a.O., S.238). Für den Angeklagten oder Verurteilten bedeutet die Einlegung oder der Rückzug eines Rechtsmittels im Strafpunkt ferner die Verfügung über ein hochstpersonliches Recht (vgl. E. Bucher, Berner Kommentar, N .300 zu Art. 19 ZGB). Weder das urtei- lende noch e in anderes Gericht darf darauf Einfluss nehrnen (Hauser,

a. a. O., S.238). Es kann deshalb nicht Aufgabe des Militarkassationsgerichts seinzu ent- scheiden, ob der Verteidiger hinsichtlich des Urteils vom 21. Dezember 1979 die Appellation hatte zugunsten eines noch einzulegenden Revisions- gesuchs zurückziehen sollen, oder ihn gar anzuweisen, entsprechend zu handeln.

11 Nr. 3, 4 Auf die Eingabe des Verteidigers vorn 23. Juni 1980 ist unter diesen U rnstanden nicht einzutreten. 2.- Ohne ein Vorgehen des Verteidigers, wie es ihrn der Prasident des Militarappellationsgerichts 2B ernpfohlen hat, ist es dern Militarkassations- gericht a be r au eh verwehrt, bei Gutheissung des Revisionsbegehrens alle drei Fãlle an ein einziges Gericht erster Instanz zu weisen; denn das Gesetz gibt de m Militarkassationsgericht ke ine Befugnis, in dieser Beziehung in das Verfahren vor Militarappellationsgericht einzugreifen (vgl. Art. 166 Abs. l MStP) oder gar das Revisionsverfahren von Arntes wegen auf weitere Urteile auszudehnen. Ebensowenig ist e s mõglich, allenfalls au eh di e Fali e, di e Gegenstand d er Urteile vom 28. Dezember 1977 und 23. August 1978 waren, zur Neubeur- teilung an das Militarappellationsgericht zu weisen: Dagegen spricht schon der Wortlaut von Art. 207 Abs. 2 MStP, wonach die Sache «einer andern Instanz gleicher Stufe» zugewiesen werden kõnne. D an e ben dürfte si eh aus d er hõchstpersonlichen N a tur des Weiterziehungsrechts ergeben, das s vor Ausfallung eines neuen Urteils nicht gültig auf eine Instanz verzichtet wer- den kann (vgl. Waiblinger, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N. l zu Art. 297, S.413; ferner MKGE l Nr. 127). Darnit wird zwar das Verfahren irn Falle der Revision, bis alle Taten beurteilt sein werden, aufwendiger und verlangert; doch gestattet das System von Grund- und Zusatzstrafen (Art. 49 Ziff. 2 Abs. l MStG) imrner- hin, dass ein neues Urteil des Divisionsgerichts zusarnrnen rnit dern Urteil des Militarappellationsgerichts im eingestellten Verfahren der Person und Sache des Verurteilten bereits in jeder Beziehung gerecht wird. Entgegen der Meinung des Verteidigers lasst sich eine zweite Appellation durchaus verrneiden. 3.- ... (26. Septe1nber 1980, S. e. DG 6) 4. «Leichter Fali» im Bereich der vorsãtzlichen Dienstversiiumnis (Art. 81 Ziff. l Abs. 21etzter Satz MStG): - o b ein leichter Fali vorliege, ist eine vom Kassationsgericht frei zu über- prüfende Rechtsfrage (Bestatigung der im MKGE 6 N r. 83 eingeleiteten Rechtsprechung); - das V erschulden, wie es bei d er Abgrenzung des leichten Falles vom ni eh t leichten Fali berücksichtigt werden muss, ist um so grõsser, j e schwerer der Erfolg ist, den der Tater vorausgesehen hat oder hatte voraussehen sollen (Bestatigung der in MKGE 6 Nr. 88 gefundenen Auslegung);

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

9 Nr. 3 3. Rechtsmittel; Einlegung un d Rückzug (Erw. l) Art. 207 MStP; Gutheissung mehrerer Revisionsgesuche desselben Gesuchstellers: Zuweisung der Sache an eine «andere lnstanz gleicher Stufe», wenn Urteile eines Divisionsgerichtes und eines Militarappellationsgerichtes aufgehoben werden (Erw. 2). Voie de recours; introduction et retrait (cons. 1). Art. 207 PPM; admission de plusieurs demandes de révision formées par le même requérant: - renvoi de la cause à un e autre autorité de «même degré» lorsque les juge- ments ont été rendus par un tribunal de division et un tribunal d'appel (cons. 2). · Rimedi di diritto; introduzione e ritiro (cons. l). Art. 207 PPM; accettazione di piu doínande di revisione proposte dai medesimo istante: deferimento del caso a «un'altra autorità del medesimo grado» quando vengono annullati d ei giudizi tan to di un tribunal e di divisione quanto de l tribunal e militare di appello (cons. 2). Aus dem Sachverhalt: A. Rekr S. wurde am 28. Dezember 1977 vom Divisionsgericht 6 wegen Dienstverweigerung schuldig erkHirt und zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von drei Monaten Gefangnis verurteilt, weil er nicht zur Inf RS 206/77 in Chur eingerückt war. N achdem er in de r Folge auch nicht zur Inf RS 6/78 in Walenstadt eingerückt w ar, erklarte ihn das Divisionsgericht 6 am 23. August 1978 der vorsatzlichen Dienstversaumnis schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefangnis. Beide Male ging das Gericht davon aus, dass S. für seine Taten voll zurechnungsfahig sei. Die genannten Urteile sind rechtskraftig. S. verbüsste die Strafen vom 26. August 1978 bis 24. April

1979. Am 5. Dezember 1978 hatte der Oberauditor den Widerruf des bedingten Vollzugs d er ersten Strafe verfügt. B. Einem weitern Aufgebot in die Inf RS 206/79 in Walenstadt leistete S. ebenfalls keine Folge. Das Divisionsgericht 6 sprach ihn deswegen am 21. Dezember 1979 der Dienstverweigerung schuldig, verurteilte ihn unter Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsfahigkeit zu sechs Monaten Gefangnis un d schloss ihn aus de r Armee aus ... Auf Antrag des Auditors un d des amtlichen V erteidigers verfügte d er Prasident des Militarappellationsgerichts 2B am 18. April1980, beim Waf- fenplatz-Psychiater Dr. Weberin Zürich ein Gutachten über den Geisteszu- stand des S. einzuholen. Das ausführliche Gutachten vom 9. Mai 1980 kommt zum Schluss, das s S. sei t «vielen J ahren» an e in er «hochgradigen Verwahrlosung>> leide. Seine Fahigkeit, der vorhandenen Einsicht in das

Nr. 3 lO Unrecht der Taten entsprechend zu handeln, sei deswegen «in rnindestens rnittlerern Grade herabgesetzt», un d zwar au eh bezüglich d er früher beur- teilten Delikte. C. Mit Verfügung vorn 8. J uni 1980 wurde das Gutachten den Parteien zugestellt. Arn 16. Juni 1980 verlangte der Verteidiger für die Urteile vorn

28. Dezernber 1977 und 23. August 1978 die Revision. Ferner beantragte er, ein einziges Gericht zu bestirnrnen, das die früheren Taten zusarnrnen rnit de r ne uen T at beurteile ... Einern weitern Antrag des Verteidigers folgend wurde das Appellations- verfahren arn 19. J uni sistiert, un d zwar für de n Fali de r Gutheissung des Revisionsbegehrens bis zur N eubeurteilung d ur eh e in Gericht erster Instanz. In derselben Verfügung brachte der Prasident des Militarappellations- gerichts 2B zum Ausdruck, dass eine Neubeurteilung aller drei Falle in einern einzigen Verfahren vor allern aus prozessokonornischen Gründen zu begrüssen ware; doch rnüsste der Verteidiger zu diesem Zwecke die Appel- lation zurückziehen und auch hinsichtlich des Urteils vorn 21. Dezember 1979 die Revision verlangen. D. Mit Eingabe vorn 23. Juni 1980 ersuchte hierauf der Verteidiger das MiJitarkassationsgericht, irn Sinne eines Vorentscheids bekanntzugeben, ob das vom Prasidenten des Militarappellationsgerichts 2B vorgeschlagene Prozedere akzeptiert werde. Am 20. August 1980 teilte d er Prasident des Militarkassationsgerichts de m Verteidiger rnit, dass der gewünschte Vorentscheid vorn Gericht an der ordentlichen Sitzung vom 26. September 1980 zu fallen sei. (An dieser Sit- zung wurde das Revisionsgesuch vorn 16. Juni 1980 betreffend die Urteile vorn 28. Dezember 1977 und vom 23. August 1978 des Divisionsgerichts 6 gutgeheissen.) Aus den Er1viigungen: l.- E in Rechtsmittel einlegen kann n ur, w er durch e in U rteil oder e ine V erfügung beschwert ist (Hauser, Kurzlehrbuch des schweiz. Strafprozess- rechts, S.242). Zurückziehen kann das Rechtsmittellediglich derjenige, der es ergriffen hat (vgl. Hauser, a.a.O., S.238). Für den Angeklagten oder Verurteilten bedeutet die Einlegung oder der Rückzug eines Rechtsmittels im Strafpunkt ferner die Verfügung über ein hochstpersonliches Recht (vgl. E. Bucher, Berner Kommentar, N .300 zu Art. 19 ZGB). Weder das urtei- lende noch e in anderes Gericht darf darauf Einfluss nehrnen (Hauser,

a. a. O., S.238). Es kann deshalb nicht Aufgabe des Militarkassationsgerichts seinzu ent- scheiden, ob der Verteidiger hinsichtlich des Urteils vom 21. Dezember 1979 die Appellation hatte zugunsten eines noch einzulegenden Revisions- gesuchs zurückziehen sollen, oder ihn gar anzuweisen, entsprechend zu handeln.

11 Nr. 3, 4 Auf die Eingabe des Verteidigers vorn 23. Juni 1980 ist unter diesen U rnstanden nicht einzutreten. 2.- Ohne ein Vorgehen des Verteidigers, wie es ihrn der Prasident des Militarappellationsgerichts 2B ernpfohlen hat, ist es dern Militarkassations- gericht a be r au eh verwehrt, bei Gutheissung des Revisionsbegehrens alle drei Fãlle an ein einziges Gericht erster Instanz zu weisen; denn das Gesetz gibt de m Militarkassationsgericht ke ine Befugnis, in dieser Beziehung in das Verfahren vor Militarappellationsgericht einzugreifen (vgl. Art. 166 Abs. l MStP) oder gar das Revisionsverfahren von Arntes wegen auf weitere Urteile auszudehnen. Ebensowenig ist e s mõglich, allenfalls au eh di e Fali e, di e Gegenstand d er Urteile vom 28. Dezember 1977 und 23. August 1978 waren, zur Neubeur- teilung an das Militarappellationsgericht zu weisen: Dagegen spricht schon der Wortlaut von Art. 207 Abs. 2 MStP, wonach die Sache «einer andern Instanz gleicher Stufe» zugewiesen werden kõnne. D an e ben dürfte si eh aus d er hõchstpersonlichen N a tur des Weiterziehungsrechts ergeben, das s vor Ausfallung eines neuen Urteils nicht gültig auf eine Instanz verzichtet wer- den kann (vgl. Waiblinger, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N. l zu Art. 297, S.413; ferner MKGE l Nr. 127). Darnit wird zwar das Verfahren irn Falle der Revision, bis alle Taten beurteilt sein werden, aufwendiger und verlangert; doch gestattet das System von Grund- und Zusatzstrafen (Art. 49 Ziff. 2 Abs. l MStG) imrner- hin, dass ein neues Urteil des Divisionsgerichts zusarnrnen rnit dern Urteil des Militarappellationsgerichts im eingestellten Verfahren der Person und Sache des Verurteilten bereits in jeder Beziehung gerecht wird. Entgegen der Meinung des Verteidigers lasst sich eine zweite Appellation durchaus verrneiden. 3.- ... (26. Septe1nber 1980, S. e. DG 6) 4. «Leichter Fali» im Bereich der vorsãtzlichen Dienstversiiumnis (Art. 81 Ziff. l Abs. 21etzter Satz MStG): - o b ein leichter Fali vorliege, ist eine vom Kassationsgericht frei zu über- prüfende Rechtsfrage (Bestatigung der im MKGE 6 N r. 83 eingeleiteten Rechtsprechung); - das V erschulden, wie es bei d er Abgrenzung des leichten Falles vom ni eh t leichten Fali berücksichtigt werden muss, ist um so grõsser, j e schwerer der Erfolg ist, den der Tater vorausgesehen hat oder hatte voraussehen sollen (Bestatigung der in MKGE 6 Nr. 88 gefundenen Auslegung);