Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. März 1934 (GarG), § 23 Abs. 3 Grundbuch-Gesetz (SRL 225) und § 2 Grundbuchgebührentarif (SRL 228). Die Grundbuchgebühr für die Eintragung von Eigentum und die Errichtung von Grundpfandrechten in der Höhe von 2 Promille ist eine Gemengsteuer. Da der Bund von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit ist, wird die Gebührenrechnung für die Übertragung von Eigentum an die Schweizerische Eidgenossenschaft auf die reine Verwaltungsgebühr von 1 Promille reduziert (siehe LGVE 1989 I Nr. 11 und 12). | Grundbuchrecht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Luzern Kantonsgericht sonstige 25.11.1992 OG 1992 13 (1992 I Nr. 13)
Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. März 1934 (GarG), § 23 Abs. 3 Grundbuch-Gesetz (SRL 225) und § 2 Grundbuchgebührentarif (SRL 228). Die Grundbuchgebühr für die Eintragung von Eigentum und die Errichtung von Grundpfandrechten in der Höhe von 2 Promille ist eine Gemengsteuer. Da der Bund von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit ist, wird die Gebührenrechnung für die Übertragung von Eigentum an die Schweizerische Eidgenossenschaft auf die reine Verwaltungsgebühr von 1 Promille reduziert (siehe LGVE 1989 I Nr. 11 und 12). | Grundbuchrecht
Rechtsprechung Luzern Instanz: Obergericht Abteilung: Justizkommission Rechtsgebiet: Grundbuchrecht Entscheiddatum: 25.11.1992 Fallnummer: OG 1992 13 LGVE: 1992 I Nr. 13 Leitsatz: Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. März 1934 (GarG), § 23 Abs. 3 Grundbuch-Gesetz (SRL 225) und § 2 Grundbuchgebührentarif (SRL 228). Die Grundbuchgebühr für die Eintragung von Eigentum und die Errichtung von Grundpfandrechten in der Höhe von 2 Promille ist eine Gemengsteuer. Da der Bund von jeder Besteuerung durch Kantone und Gemeinden befreit ist, wird die Gebührenrechnung für die Übertragung von Eigentum an die Schweizerische Eidgenossenschaft auf die reine Verwaltungsgebühr von 1 Promille reduziert (siehe LGVE 1989 I Nr. 11 und 12). Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: